Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08
- OLG Zweibrücken, 02.02.2009 - 3 W 195/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07
Keine generelle Haftung für offenes WLAN
Auszug aus LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08
So haften Inhaber eines (drahtlosen) WLAN-Anschlusses im privaten Bereich jedenfalls nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs von außen als Störer, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen derartigen Missbrauch bestehen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 279). - Drs-Bund, 23.05.2007 - BT-Drs 16/5408
Auszug aus LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, der insoweit noch vom "geschäftlichen Verkehr" sprach, ist in diesem Zusammenhang von einer wirtschaftlichen Betätigung die Rede, mit der in Wahrnehmung oder Förderung eigener oder fremder Geschäftsinteressen am Erwerbsleben teilgenommen wird (vgl. BT-Drs. 16/5408, S. 49 iVm S. 44). - LG Köln, 02.09.2008 - 28 AR 4/08
Zum gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
Auszug aus LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08
Mit dieser Absicht wäre eine Pflicht, die jeweils entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, nur schwer zu vereinbaren (ebenso im Ergebnis Landgericht Köln, B. v. 2.9.2008 - 28 AR 4/08).
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Auszug aus LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08
Gleichfalls kann offen bleiben, ob unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. MMR 2008, 303) Verkehrsdaten zur Ermittlung von Personendaten auch dann nur bei Verdacht auf Vorliegen einer Katalogtat des § 100a StPO genutzt werden dürfen, wenn sie nicht im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, sondern im eigenen Interesse des Providers (zur Entgeltabrechnung) gespeichert wurden (…vgl. dazu LG Frankenthal aaO sowie Braun aaO). - LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
Auszug aus LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08
Zwar treffen den Inhaber eines Anschlusses nach der Rechtsprechung gewisse Prüf- und Überwachungspflichten, sofern er seinen Internetzugang auch Dritten (etwa Familienmitgliedern) zugänglich macht, so dass er für eventuelle Rechtsverletzungen Dritter unter Umständen als Störer einzustehen hat (vgl. etwa LG Mannheim, MMR 2007, 267). - LG Frankenthal, 15.09.2008 - 6 O 325/08
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
Auszug aus LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08
Soweit aus dem Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. September 2008 (Az. 6 O 325/08) etwas anderes hervorgeht, hält die Kammer hieran nach nochmaliger Überprüfung nicht fest.
- LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Computerspiel-Vertreibers …
Mit dieser Absicht wäre es nur schwer zu vereinbaren, wenn derjenige, der die Auskunft erteilen soll, die jeweils schon allein durch seine Beteiligung an dem vom Antragsteller veranlassten Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hätte (vgl. B. der Kammer v. 26.9.2008 - 6 O 340/08). - LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter …
Demnach soll eine selbständige, planmäßige und auf Dauer angelegte Tätigkeit erforderlich sein, die in der Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und äußerlich erkennbar auf zumindest einem Markt hervortritt (so LG Frankenthal, Beschl. v. 26.09.2008 - 6 O 340/08; Beschl. v. 15.09.2008 - 6 O 325/08).
Rechtsprechung
| LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Maklers auf Provision aus dem Maklervertrag; Indizien und Konsequenzen der Annahme eines Angebots durch schlüssiges Verhalten
- zimmermann-notar-rostock.de
Maklerprovisionsanspruch: wirksamer Hauptvertrag notwendig (Formvorschriften beachten), Scheingeschäft löst Formunwirksamkeit aus
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08
- LG Hagen, 19.08.2010 - 6 O 340/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 14.12.2000 - III ZR 3/00
Wegfall des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn nach Aufhebung des Kaufvertrages …
Auszug aus LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08
Die nachträgliche Aufhebung des Hauptvertrages ist provisionsunschädlich (BGH NJW 1986, 1165; NJW-RR 1993, 248; NJW 2001, 966; OLG I2 NJW-RR 2000, 1724). - BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 46/84
Darlegungs- und Beweislast bei einverständlicher Aufhebung eines Vertrages
Auszug aus LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08
Die nachträgliche Aufhebung des Hauptvertrages ist provisionsunschädlich (BGH NJW 1986, 1165; NJW-RR 1993, 248; NJW 2001, 966; OLG I2 NJW-RR 2000, 1724). - BGH, 12.07.1985 - V ZR 15/84
Beweisantritt im Urkundenprozeß
Auszug aus LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08
Die Urkunde muss jedoch nicht selbst Träger des geltend gemachten Rechts sein, es genügt, dass sie es auch unter Einbeziehung außerhalb der Vertragsurkunde liegenden, dem Empfänger bekannten Umständen und freier Beweiswürdigung mittelbar z.B. mittels Indizien beweist (BGH NJW 85, 2953; 02, 2777).
- BGH, 11.11.1992 - IV ZR 218/91
Voraussetzungen für das Entstehen eines Provisionsanspruchs nach § 652 BGB
Auszug aus LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08
Die nachträgliche Aufhebung des Hauptvertrages ist provisionsunschädlich (BGH NJW 1986, 1165; NJW-RR 1993, 248; NJW 2001, 966; OLG I2 NJW-RR 2000, 1724). - EuGH, 10.01.2006 - C-302/04
Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucher - Missbräuchliche …
Auszug aus LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08
Bei der Nachweistätigkeit wird die Kausalität zugunsten des Maklers vermutet, wenn Nachweis und Vertragsschluss in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang stehen (BGH NJW 2006, 667). - BGH, 17.09.1998 - III ZR 174/97
Anforderungen an die Darlegung der Erteilung einer Vollmacht; Abschluß eines …
Auszug aus LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08
Hat der Interessent von einem an ihn gerichteten Provisionsverlangen des Maklers U und nimmt er danach weitere Dienste des Maklers in Anspruch, kommt dem in der Regel ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert im Sinne einer Vertragsannahme zu (…Palandt, 66. Auflage, § 652, Rn. 4; BGH NJW-RR 99, 361). - OLG Hamm, 22.11.1999 - 18 U 60/99
Hauptvertrag; wirtschaftliche Gleichwertigkeit; Hauptvertrag, Aufhebung
Auszug aus LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08
Die nachträgliche Aufhebung des Hauptvertrages ist provisionsunschädlich (BGH NJW 1986, 1165; NJW-RR 1993, 248; NJW 2001, 966; OLG I2 NJW-RR 2000, 1724). - BGH, 16.11.2006 - III ZR 57/06
Anforderungen an das Provisionsverlangen eines Maklers
Auszug aus LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08
Die Zusendung eines Exposees mit eindeutigem Provisionsverlangen stellt einen Antrag auf Abschluss eines Maklervertrages dar (…Palandt, 66. Auflage, § 652, Rn. 3; BGH NJW-RR 2007, 400, 401). - BGH, 28.05.2002 - XI ZR 150/01
Umfang der Aufklärungspflicht eines Terminoptionsvermittlers; Verjährung von …
Auszug aus LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08
Die Urkunde muss jedoch nicht selbst Träger des geltend gemachten Rechts sein, es genügt, dass sie es auch unter Einbeziehung außerhalb der Vertragsurkunde liegenden, dem Empfänger bekannten Umständen und freier Beweiswürdigung mittelbar z.B. mittels Indizien beweist (BGH NJW 85, 2953; 02, 2777).
Rechtsprechung
| LG Hagen, 19.08.2010 - 6 O 340/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Maklerunternehmens auf Zahlung von Maklerlohn für die Vermittlung einer Liegenschaft; Erforderlichkeit eines wirksamen Hauptvertrages für das Entstehen eines Anspruchs auf Maklerlohn; Entstehen eines Maklerlohnanspruchs bei Abschluss eines Scheingeschäfts ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Maklerunternehmens auf Zahlung von Maklerlohn für die Vermittlung einer Liegenschaft; Erforderlichkeit eines wirksamen Hauptvertrages für das Entstehen eines Anspruchs auf Maklerlohn; Entstehen eines Maklerlohnanspruchs bei Abschluss eines Scheingeschäfts ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08
- LG Hagen, 19.08.2010 - 6 O 340/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.1990 - V ZR 111/89
Berücksichtigung von AGB im Nachverfahren
Auszug aus LG Hagen, 19.08.2010 - 6 O 340/08
Einschränkungen können sich aber aus der Rechtsprechung des BGH (siehe nur BGH, NJW 1991, 1117 ff.) zur Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils ergeben.