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LG Karlsruhe, 16.04.2004 - 6 O 345/02 |
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Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 16.04.2004 - 6 O 345/02
- OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 12 U 211/04
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 12 U 211/04
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle für die …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16. April 2004 - 6 O 345/02 - wird zurückgewiesen. - LG Karlsruhe, 02.10.2009 - 6 O 215/08
Anrechnung berufsständischer Versorgungsleistungen bei der Berechnung der …
Der Regelung des § 40 Abs. 2c VBLS a.F. liegt erkennbar die Erwägung zugrunde, dass ein Versorgungsrentenberechtigter im Regelfall jedenfalls in Höhe von 1, 25 v. H. der doppelten Summe der Arbeitgeberbeiträge eine Leistung aus der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung erhält (vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer zu § 40 Abs. 2 c VBLS a.F. - Urteile vom 16. April 2004 - 6 O 345/02 und vom 29. November 2002 - 6 S 77/02).