Rechtsprechung
LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 Abs 3 NetzDG, § 4 NetzDG, § 130 StGB, § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 BGB
Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei Rechtswidrigkeit eines Nutzerbeitrags nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19
- OLG Zweibrücken, 17.04.2019 - 4 W 20/19
- BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18
Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …
Auszug aus LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19
Die Kammer kann offenlassen, ob die Antragstellerin als Partei eine Verbraucherin im Sinne der Art. 17, 18 EuGVVO ist (OLG München, MMR 2018, 753 ff- Gerichtsstand für Verbraucher).Insoweit kann es dahinstehen, dass teilweise vertreten wird, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unangemessene Benachteiligung darstellen (OLG München, MMR 2018, 753).
- EuGH, 25.10.2012 - C-133/11
Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …
Auszug aus LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19
Das angerufene Gericht hat im Stadium der Prüfung der internationalen Zuständigkeit weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit des Antrags zu prüfen, sondern nur die Anknüpfungspunkte mit dem Staat des Gerichtsstands zu ermitteln, der seine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO rechtfertigt (vgl. EuGH GRUR 2013, 98 Rn. 50 - Folien Fischer, (Köhler/Bornkamm/Feddersen, Einleitung Rn. Randnummer 5.44, beck-online). - VG Darmstadt, 25.01.2008 - 3 L 126/08
Versammlungsverbot wegen befürchteter strafbarer Äußerungen des Hauptredners und …
Auszug aus LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19
Durch die Bezeichnung als art- und kulturfremd sowie der Kombination von Dankbarkeit Zeigen durch Gewalt und Kriminalität wird diese Bevölkerungsgruppe in ihrer Menschenwürde angegriffen und böswillig verächtlich gemacht (VG Darmstadt, Beschluss vom 25.1.2008, BeckRS 2008, 35462- Redeverbot - Bezeichnung Ausländer artfremden Blutes).
- OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18
Nutzungsbedingungen für ein soziales Netzwerk: Löschung einer gegen …
Auszug aus LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19
Ein soziales Netzwerk kann aufgrund seiner Nutzungsbedingungen einen Beitrag eines Nutzers auf der Internetplattform löschen, wenn dieser gegen die Nutzungsbedingungen verstößt (OLG Karlsruhe, MMR 2018, 678). - OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18
Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
Auszug aus LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19
27 Damit besteht für die Antragsgegnerin zumindest die Gefahr einer Inanspruchnahme nach § 4 NetzDG, weshalb die Sperrung und auch die Löschung des Beitrages verhältnismäßig ist (OLG Stuttgart, MMR 2019, 110). - OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18
Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
Auszug aus LG Frankenthal, 08.03.2019 - 6 O 56/19
(OLG Dresden, NJW 2018, 3111).
- LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19
Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines …
Nachdem die Klägerin im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschlüssen der hiesigen Kammer vom 08.03.2019 und 04.04.2019 (Az: 6 0 56/19) sowie des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken mit Beschluss vom 17.04.2019 (Az. 4 W 20/19, B 1, Bl. 114 f. d.A.) mit ihrem behaupteten Verfügungsanspruch scheiterte, erließ das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.05.2019 (Az. 1 BvQ 42/19) eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG, wonach die Beklagte verpflichtet wurde, den Internetauftritt der Klägerin auf der Plattform D vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.D.com wieder einzuräumen.Die Kammer hat am 11.08.2020 verhandelt und hat hierbei die Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens des Landgericht Frankenthal (Pfalz), Az. 6 O 56/19, zu Informationszwecken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
- OLG Zweibrücken, 15.09.2021 - 4 U 171/20
Aktivlegitimation einer politischen Partei für die Entsperrung einer …
Dieses Ansinnen blieb sowohl beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) (Beschluss vom 8. März 2019 - 6 O 56/19 ) als auch bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (Senatsbeschluss vom 17. April 2019 - 4 W 20/19) ohne Erfolg.