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   LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09   

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LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09 (https://dejure.org/2009,2531)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 06.03.2009 - 6 O 60/09 (https://dejure.org/2009,2531)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 06. März 2009 - 6 O 60/09 (https://dejure.org/2009,2531)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 101 UrhG; § 3 TKG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Internet-Provider auf Zugänglichmachung von den hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Internetnutzern; Handeln in gewerblichem Ausmaß bei kostenfreien Uploads und Downloads von Daten in Tauschbörsen; Haftung des ...

  • webhosting-und-recht.de

    Kein Internet-Auskunftsanspruch bei nicht nachgewiesener Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 101 UrhG
    Wann liegt ein Urheberrechtsverstoß von gewerblichem Ausmaß vor (§ 101 UrhG)?

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auskunft/Verwertungsverbot - Betreiberhaftung - Datenschutz - Forum/Forenbetreiber - IP-Adresse - Internet-Service-Provider

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Zugangsprovider nach § 101 UrhG

  • offenenetze.de (Kurzinformation)

    Beweisführung beim Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG

  • wb-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    LG Frankenthal setzt dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des § 101 Nr. 9 UrhG erneut hohe Hürden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Internet-Auskunftsanspruch bei nicht nachgewiesener Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes

  • wb-law.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    Aktuelle Entwicklungen zum Thema Filesharing (Christian Solmecke; K&R 2009, 772)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Internet-Auskunftsanspruch bei nicht nachgewiesener Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Auskunft über den Inhaber eines Internetanschlusses

  • wbs-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Aktuelle Entwicklungen zum Thema Filesharing (RA Christian Solmecke, RA Kilian Kost; K&R 2009, 772)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 382
  • MMR 2009, 487
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 184/08

    Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen einen Internetprovider auf

    Auszug aus LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09
    Bei den zur Ermittlung von Namen und Anschriften der jeweiligen Internetnutzer notwendigen dynamischen IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; davon, sowie von einem den Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG erforderlich machenden, durch Auskunft unter Verwendung dieser Daten stattfindenden Grundrechtseingriff gehen Gesetz (§ 101 Abs. 10 UrhG) und Gesetzgeber (vgl. BT-Drs. 16/5048 S. 39) offensichtlich aus (ebenso statt vieler OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12; LG Frankenthal K&R 2008, 467; Kitz, NJW 2008, 2374, 2376 [Fn. 52] jew. m.v.w.N.; offen gelassen allerdings bei OLG Zweibrücken MMR 2009, 45, 46 mit krit. Anm. Höfinger, ZUM 2009, 75).

    Solange mithin nur feststeht, dass ein Internetnutzer lediglich ein einziges urheberrechtlich geschütztes Werk zum Download zur Verfügung gestellt hat kann von einem gewerblichen Ausmaß im Sinne der Norm grundsätzlich nicht ausgegangen werden (vgl. OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12; OLG Oldenburg, OLGR 2009, 109).

  • OLG Oldenburg, 01.12.2008 - 1 W 76/08

    Kein Auskunftsanspruch wegen einmaligen Anbietens eines neu erschienenen

    Auszug aus LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09
    Diese ergebnisorientierte Argumentation lässt sich nach Auffassung der Kammer mit dem Wortlaut der Regelung durchaus in Einklang bringen, erscheint im Hinblick auf den bereits mit der Erteilung der Auskunft verbundenen, nicht rückgängig zu machenden Eingriff in die Grundrechte Anschlussinhabers, der möglicherweise weder Verletzer noch Störer ist, aber dennoch nicht unbedenklich (zum besonderen verfassungsrechtlichen Schutz von Verkehrsdaten vgl. OLG Oldenburg, OLGR 2009, 109).

    Solange mithin nur feststeht, dass ein Internetnutzer lediglich ein einziges urheberrechtlich geschütztes Werk zum Download zur Verfügung gestellt hat kann von einem gewerblichen Ausmaß im Sinne der Norm grundsätzlich nicht ausgegangen werden (vgl. OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12; OLG Oldenburg, OLGR 2009, 109).

  • OLG Zweibrücken, 26.09.2008 - 4 W 62/08

    Auskunftsersuchen der StA bei dynamischer IP-Adresse

    Auszug aus LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09
    Bei den zur Ermittlung von Namen und Anschriften der jeweiligen Internetnutzer notwendigen dynamischen IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; davon, sowie von einem den Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG erforderlich machenden, durch Auskunft unter Verwendung dieser Daten stattfindenden Grundrechtseingriff gehen Gesetz (§ 101 Abs. 10 UrhG) und Gesetzgeber (vgl. BT-Drs. 16/5048 S. 39) offensichtlich aus (ebenso statt vieler OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12; LG Frankenthal K&R 2008, 467; Kitz, NJW 2008, 2374, 2376 [Fn. 52] jew. m.v.w.N.; offen gelassen allerdings bei OLG Zweibrücken MMR 2009, 45, 46 mit krit. Anm. Höfinger, ZUM 2009, 75).
  • OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08

    Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen

    Auszug aus LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09
    20 Nach der auch von der Antragstellerin zitierten Auffassung erfordert das Gesetz lediglich das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung, nicht aber, dass die Rechtsverletzung offensichtlich durch den Inhaber des jeweiligen Anschlusses begangen wurde, bezüglich dessen die Auskunft vom Provider begehrt wird, weil der Zweck der Regelung des § 101 Abs. 2 UrhG ansonsten vollkommen leer laufe (OLG Köln, GRUR-RR 2009, 9, 10).
  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09
    Gleichfalls kann offen bleiben, ob unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. MMR 2008, 303) Verkehrsdaten zur Ermittlung von Personendaten auch dann nur bei Verdacht auf Vorliegen einer Katalogtat des § 100a StPO genutzt werden dürfen, wenn sie nicht im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, sondern im eigenen Interesse des Providers (zur Entgeltabrechnung) gespeichert wurden (vgl. dazu Braun aaO; OLG Zweibrücken aaO) und ob bei Verneinung dieser Frage eine entsprechende Einschränkung hinsichtlich des von der Antragstellerin begehrten Auskunftsanspruchs zu machen wäre.
  • OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07

    Keine generelle Haftung für offenes WLAN

    Auszug aus LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09
    So haften Inhaber eines (drahtlosen) WLAN-Anschlusses im privaten Bereich jedenfalls nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs von außen als Störer, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen derartigen Missbrauch bestehen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 279).
  • LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08

    Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des

    Auszug aus LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09
    Mit dieser Absicht wäre es nur schwer zu vereinbaren, wenn derjenige, der die Auskunft erteilen soll, die jeweils schon allein durch seine Beteiligung an dem vom Antragsteller veranlassten Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hätte (vgl. B. der Kammer v. 26.9.2008 - 6 O 340/08).
  • LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06

    Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für

    Auszug aus LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09
    Zwar treffen den Inhaber eines Anschlusses nach der Rechtsprechung gewisse Prüf- und Überwachungspflichten, sofern er seinen Internetzugang auch Dritten (etwa Familienmitgliedern) zugänglich macht, so dass er für eventuelle Rechtsverletzungen Dritter unter Umständen als Störer einzustehen hat (vgl. etwa LG Mannheim, MMR 2007, 267).
  • LG Frankenthal, 30.09.2014 - 6 O 518/13

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Filmrechteinhabers gegen

    Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist regelmäßig nämlich nicht lauffähig und führt nicht dazu, dass auch nur Teile des Werks genutzt werden könnten; es handelt sich in diesem Fall lediglich um sog. "Datenmüll" (vgl. etwa LG Frankenthal, GRUR-RR 2009, 382, 383; instruktiv dazu auch Solmecke/Bärenfänger, MMR 2011, 567, 57 sowie Heinmeyer u.a., MMR 2012, 279, 281).
  • LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11

    Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches

    o) LG Frankenthal, GRUR-RR 2009, 382 -Angebot einer Datei.
  • OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 60/09

    Internet-Musiktauschbörse: Datenverwendung durch unterbliebene Löschung bzw.

    Teilweise wird daher in Anlehnung an den handelsrechtlichen Begriff des Gewerbes verlangt, dass eine gewisse Planmäßigkeit und Dauerhaftigkeit sowie eine Gewinn- oder Einnahmeerzielungsabsicht gegeben sind (LG Frankenthal GRUR-RR 2009, 382, 384 - Angebot einer Datei), oder - in Anlehnung an die Praxis der Generalstaatsanwaltschaften -, dass mindestens 3.000 Musiktitel oder 200 Filme hoch- oder heruntergeladen werden (LG Frankenthal MMR 2008, 830, 831).
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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 31.03.2009 - 6 O 60/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,39108
LG Frankenthal, 31.03.2009 - 6 O 60/09 (https://dejure.org/2009,39108)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 31.03.2009 - 6 O 60/09 (https://dejure.org/2009,39108)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 31. März 2009 - 6 O 60/09 (https://dejure.org/2009,39108)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 20.04.2009 - 6 O 60/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,33439
LG Frankenthal, 20.04.2009 - 6 O 60/09 (https://dejure.org/2009,33439)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 20.04.2009 - 6 O 60/09 (https://dejure.org/2009,33439)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 20. April 2009 - 6 O 60/09 (https://dejure.org/2009,33439)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 408 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Flensburg - 6 O 60/09   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,110447
LG Flensburg - 6 O 60/09 (https://dejure.org/9999,110447)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • drik.de (Kurzinformation)

    Beate Uhse AG: Statusantrag zurückgenommen

  • drik.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beate Uhse AG: Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet

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