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   LG Paderborn, 28.11.2006 - 6 O 70/06   

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https://dejure.org/2006,1849
LG Paderborn, 28.11.2006 - 6 O 70/06 (https://dejure.org/2006,1849)
LG Paderborn, Entscheidung vom 28.11.2006 - 6 O 70/06 (https://dejure.org/2006,1849)
LG Paderborn, Entscheidung vom 28. November 2006 - 6 O 70/06 (https://dejure.org/2006,1849)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • LawCommunity.de

    Textform der Verbraucherinformationen bei eBay-Angeboten

  • webshoprecht.de

    Dass der Verbraucher die Informationen speichern und ausdrucken kann, ist ausreichend

  • webshoprecht.de

    Dass der Verbraucher die Informationen speichern und ausdrucken kann, ist ausreichend

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Textform bei eBay-Angebot

  • aufrecht.de

    14 Tage Widerrufsrecht bei eBay

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Belehrungs- und Informationspflichten bei einem eBay-Angebot; Einhaltung der Textform bei eBay-Verkäufen an Verbraucher

  • kanzlei.biz

    Möglichkeit des Abspeicherns und Ausdruckens genügt der Textform von AGB's bei eBay

  • wbe-law.de PDF
  • 1arechtsanwaelte.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Dass der Verbraucher die Informationen speichern und ausdrucken kann, ist ausreichend

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Verwirrung komplett: LG Paderborn urteilt 2 Wochen Widerrufsfrist bei ebay

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerrufsfrist doch nur 14 Tage? - eBay-Recht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Und doch: Widerrufsfrist bei eBay nur 14 Tage!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zweiwöchige Widerrufsfrist bei eBay reicht aus!

  • beck.de (Leitsatz)

    Textform der Verbraucherinformationen bei eBay-Angeboten

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Widerrufsfrist bei eBay nur 14 Tage!

  • 123recht.net (Auszüge und Entscheidungsanmerkung, 29.1.2007)

    § 126b BGB
    Widerrufsbelehrung bei eBay genügt der Textform

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsfrist bei eBay beträgt zwei Wochen

  • 123recht.net (Auszüge und Entscheidungsanmerkung, 29.1.2007)

    § 126b BGB
    Widerrufsbelehrung bei eBay genügt der Textform

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 191
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Flensburg, 23.08.2006 - 6 O 107/06

    Die Ebay-Auktionsseite erfüllt die Textform; § 312c Abs. 2 S.2 ist eine dem § 357

    Auszug aus LG Paderborn, 28.11.2006 - 6 O 70/06
    Hiervon abgesehen tritt die Kammer zur Frage der Einhaltung der Textform bei eBay-Verkäufen an Verbraucher der zwischenzeitlich nach Rücknahme der Berufung rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Flensburg vom 23.08.2006 (MMR 2006, 686) bei, wonach bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay der Textform i. S. d. § 126 b BGB genügt sein dürfte, wenn die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern und auszudrucken.
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

    Holzhocker

    Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617; MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312c Rdn. 104 ff.; Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rdn. 41; Palandt/Ellenberger aaO § 126b Rdn. 3; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4; Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rdn. 5; AnwK-BGB/Noack/Kremer, § 126b Rdn. 16).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

    Nach Auffassung einzelner Gerichte (LG Flensburg, MMR 2006, 686; LG Paderborn, MMR 2007, 191) und Stimmen im Schrifttum (Roggenkamp, jurisPR-ITR 9/2006, Anm. 4; 1/2007 Anm. 4; Spindler / Nink, DRiZ 2007, 193 [197]) soll dies zwar der Fall sein, weil die Angebote auf dem Server des Plattformbetreibers bis zu 90 Tage gespeichert würden und von Käufer und Bietern jederzeit abgerufen und ohne besonderen Aufwand ausgedruckt oder abgespeichert, vom Verkäufer dagegen nach Abgabe des Angebots nur noch partiell und ab Vertragsschluss gar nicht mehr verändert werden könnten.
  • OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07

    Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

    Die Frage, ob das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und/oder ausdruckbaren Online-Widerrufsbelehrung auf einer Auktionsplattform den Anforderungen an eine "Mitteilung in Textform" i. S. v. §§ 355 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 126b BGB genügt, ist in den letzten Jahren heftig diskutiert worden (vgl. nur Schirmbacher CR 2006, 673ff; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169ff; Woitkewitsch/Pfitzer MDR 2007, 61ff; Buchmann MMR 2007, 347, 349ff; aus der Rechtsprechung OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007, 660; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185; OLG Köln MMR 2007, 713; LG Heilbronn MMR 2006, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; LG Flensburg MMR 2006, 686).
  • OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07

    Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet

    Dagegen vertreten die Landgerichte Flensburg und Paderborn die Auffassung, dass es ausreichend sein dürfte, wenn die notwendigen Informationen im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern oder auszudrucken (Urteil des Landgerichts Flensburg vom 23. August 2006, Az.: 6 O 107/06, zitiert nach juris, Rn 33; Urteil des Landgerichts Paderborn vom 28. November 2006, Az.: 6 O 70/06, zitiert nach einer von der Verfügungsbeklagten vorgelegten Ausfertigung, S. 6 [vgl. Bd. I, Bl. 76 d. A.]).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 107/07

    Widerrufsbelehrung bei Ebay (Fristbeginn)

    Er beanstandet allein das Fehlen des Hinweises darauf, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Ware beginnt, was vollkommen unabhängig davon der Fall ist, in welcher Form im Einzelnen zu belehren ist und ob die Wiedergabe auf der Internetseite von ebay entgegen der Ansicht des KG die Textform erfüllt (so z.B. Roggenkamp, jurisPR-ITR 1/2007 Anm. 4 zu KG, Beschl. v. 05.12.2006, 5 W 295/06; LG Paderborn, Urt. v. 28.11.2006, 6 O 70/06, MMR 2007, 191).
  • LG Paderborn, 03.04.2007 - 7 O 20/07

    Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

    Einer Entscheidung dazu, ob diese Rechtsprechung zum Begriff Textform zutreffend ist, enthält sich die Kammer ausdrücklich unter Hinweis darauf, dass das in Abmahnerkreisen bekannt gewordene Urteil des Landgerichts Paderborn vom 28. November 2006 - 6 O 70/06 - von der 1. Kammer für Handelssachen erlassen worden ist.
  • LG Hildesheim, 10.05.2007 - 11 O 17/07

    Bundesweites systematisches Abmahnen der Konkurrenten mit mehreren

    Einer Entscheidung dazu, ob diese Rechtsprechung zum Begriff Textform zutreffend ist, enthält sich die Kammer ausdrücklich unter Hinweis darauf, dass das in Abmahnerkreisen bekannt gewordene Urteil des Landgerichts Paderborn vom 28. November 2006 - 6 0 70/06 - von der 1. Kammer für Handelssachen erlassen worden ist.
  • LG Hanau, 12.06.2007 - 5 O 34/07

    Keine Textform durch Speicherfrist und Möglichkeit späteren Online-Aufrufs bei

    In neuern Gerichtsentscheidungen ( LG Paderborn, [Urt. v. 28.11.2006 - 6 O 70/06] ; LG Flensburg, [Urt. v. 23.08.2006 - 6 O 107/06] ) werde diese Ansicht ebenfalls vertreten.
  • AG Hamm, 01.08.2007 - 17 C 115/07

    Vertragsstrafe, Unterlassungserklärung, Bestimmtheit, schuldhafter Verstoß

    Die Bedenken werden vom LG G - 6 O 107/06 - und LG Q - 6 O 70/06 - nicht geteilt.
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