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LG Frankfurt/Main, 26.08.2015 - 6 O 70/15 |
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 26.08.2015 - 6 O 70/15
- OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 6 W 81/15
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
Die Muttergesellschaft der Klägerin beantragte bei dem Landgericht Düsseldorf (Az. 34 O 56/15) wegen des Werbefilms (Anlage K 12 und K 13) auf markenrechtlicher Grundlage ohne Erfolg eine Unterlassungsverfügung, nachdem die Klägerin zuvor erfolglos bei dem Landgericht Frankfurt am Main (Az. 3/6 O 70/15) auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage gegen diesen Film vorgegangen war. - FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 K 5261/15
Umsatzsteuer 2009
Im Streitfall bestehe die Besonderheit, dass der Kläger an einer - dem Beklagten bekannten - Vereinbarung vom 23. April 2015 mitgewirkt habe, mit der einige Bauleistende mit der G... KG vereinbart hätten, dass der Ausgang des Zivilprozesses vor dem Landgericht Cottbus - 6 O 70/15 dem Grunde nach auf die beteiligten Bauleistenden erstreckt werde.Auch die Rüge, die beantragte Beweiserhebung durch Beiziehung der Akte in dem Verfahren LG Cottbus 6 O 70/15 sei nicht erfolgt, erschließt sich dem Senat nicht; denn aus dem Verfahren vor dem LG Cottbus, an dem der Kläger wohl gar nicht beteiligt war, lassen sich keine weiteren Erkenntnisse für den vorliegenden Rechtsstreit ziehen.