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   LG Frankfurt/Main, 02.09.2015 - 6 O 83/15   

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LG Frankfurt/Main, 02.09.2015 - 6 O 83/15 (https://dejure.org/2015,64702)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02.09.2015 - 6 O 83/15 (https://dejure.org/2015,64702)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02. September 2015 - 6 O 83/15 (https://dejure.org/2015,64702)
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   LG Frankfurt/Main, 23.12.2015 - 6 O 83/15   

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LG Frankfurt/Main, 23.12.2015 - 6 O 83/15 (https://dejure.org/2015,61252)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.12.2015 - 6 O 83/15 (https://dejure.org/2015,61252)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - 6 O 83/15 (https://dejure.org/2015,61252)
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   LG Halle, 03.08.2015 - 6 O 83/15   

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LG Halle, 03.08.2015 - 6 O 83/15 (https://dejure.org/2015,28542)
LG Halle, Entscheidung vom 03.08.2015 - 6 O 83/15 (https://dejure.org/2015,28542)
LG Halle, Entscheidung vom 03. August 2015 - 6 O 83/15 (https://dejure.org/2015,28542)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 25.04.2013 - V R 7/11

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

    Auszug aus LG Halle, 03.08.2015 - 6 O 83/15
    Mit Urteil vom 25.4.2013 (Az. V R 7/11) entschied der Bundesfinanzhof, dass gerichtlich gemäß § 1896 BGB zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellte Berufsbetreuer bei dieser Leistung als anerkannte Einrichtung im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. g der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 132 Abs. 1 lit. g der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie handeln und sich für die Steuerfreiheit der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen auf das Unionsrecht berufen können.

    Hiernach ergibt sich, dass das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.4.2013 (Az. V R 7/11 - juris) zur Steuerfreiheit der Betreuungsleistungen von Berufsbetreuern für den Pflichtenstandard in Bezug auf die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 nicht herangezogen werden kann, da diese bereits im Januar 2012 bestandskräftig wurde.

    Hierauf aufbauend brachte der Bundesfinanzhof das Verfahren mit dem Az. V R 7/11 mit Beschluss vom 12.1.2012 zum Ruhen, in welchem sich der Hinweis auf die Entscheidungserheblichkeit der angeregten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch für die Betreuungsleistungen von Berufsbetreuern findet.

  • BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06

    Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber

    Auszug aus LG Halle, 03.08.2015 - 6 O 83/15
    Mit Urteil vom 17.2.2009 (Az. XI R 67/06) entschied der Bundesfinanzhof, dass sich ein zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehörender und gemeinnützigen Zwecken dienender Verein - sog. Betreuungsverein - für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Betreuungsleistungen unmittelbar auf die günstigere Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (bzw. Art. 132 Abs. 1 lit. g der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie) berufen kann und dessen Umsätze nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (vgl. ebenfalls Art. 132 Abs. 1 lit. g der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie) steuerfrei sind.

    Soweit die Klägerin meint, aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.2.2009 (Az. XI R 67/06 - juris) zur Steuerfreiheit der Betreuungsleistungen sogenannter Betreuungsvereine ließen sich Rückschlüsse auch auf die Rechtsstellung von Berufsbetreuern ziehen, ist anzumerken, dass sich das Urteil vom 17.2.2009 ausdrücklich nur mit der Rechtsstellung eines anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege beschäftigte und nicht mit Berufsbetreuern.

  • BFH, 02.03.2011 - XI R 47/07

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines

    Auszug aus LG Halle, 03.08.2015 - 6 O 83/15
    Soweit einem Steuerberater allgemein die Kenntnis einer veröffentlichten Vorlageentscheidung zur (möglichen) Rechtswidrigkeit eines Steuergesetzes oder die Beachtung eines gleich starken Hinweises auf die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung abverlangt wird, ist hinzuweisen auf die ebenfalls § 4 Nr. 18 UStG betreffende Vorlageentscheidung des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof vom 2.3.2011 (Az. XI R 47/07 - juris).

    Der von der Klägerin angeführte Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 2.3.2011 mit dem Az. XI R 47/07 hat nicht den von ihr zitierten Inhalt.

  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 127/04

    Anforderungen an die steuerliche Beratung bei Auslegung eines unbestimmten

    Auszug aus LG Halle, 03.08.2015 - 6 O 83/15
    Andere hinreichend deutliche Anzeichen für eine absehbare Entwicklung in der Rechtsprechung sind jedenfalls nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt wurden (vgl. insoweit BGH, NJW-RR 2006, 273 m.w.N.).
  • BFH, 11.03.2009 - XI R 68/06

    Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des

    Auszug aus LG Halle, 03.08.2015 - 6 O 83/15
    Parallel entschied der Bundesfinanzhof denn auch mit Urteil vom 11.3.2009 (Az. XI R 68/06 - juris) allein in Bezug auf einen anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege im Unterschied zu den Berufsbetreuern.
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   LG Itzehoe, 20.04.2015 - 6 O 83/15   

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https://dejure.org/2015,44735
LG Itzehoe, 20.04.2015 - 6 O 83/15 (https://dejure.org/2015,44735)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 20.04.2015 - 6 O 83/15 (https://dejure.org/2015,44735)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 20. April 2015 - 6 O 83/15 (https://dejure.org/2015,44735)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festellung der Kostentragungspflicht für einen Rechtsstreit

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