Rechtsprechung
| LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 7 Abs 1 HeilMWerbG, § 7 Abs 1 Nr 2 Buchst b HeilMWerbG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe einer Sonnenbrille gleicher Sehstärke beim Kauf einer Korrekturbrille - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einordnung der kostenlosen Abgabe einer Sonnenbrille beim Erwerb einer Brille als unzulässige Zuwendung nach § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Das Verschenken einer Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille ist wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
"Sonnenbrille in gleicher Stärke dazu" ist wettbewerbswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die kostenlose Sonnenbrille gleicher Sehstärke
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Verschenken einer Sonnenbrille unzulässig
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13
- OLG Schleswig, 10.03.2015 - 6 U 14/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Flensburg, 21.03.2012 - 6 O 117/11
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der kostenlosen Zuwendung einer Sonnenbrille beim …
Auszug aus LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13
Sie macht unter Berufung des ihren Rechtsstandpunkt teilenden Urteils der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Flensburg vom 21.03.2012 - 6 O 117/11 - geltend, die Zugabe einer Sonnenbrille sei eine wettbewerbsrechtlich zulässige Zuwendung.An der diese Frage anders bewertenden Entscheidung des LG Flensburg, Urteil vom 21.03.2012, 6 O 117/11, wird auch im Hinblick auf die inzwischen vorliegende abweichende obergerichtliche Rechtsprechung nicht festgehalten.
- OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 2/11
Begriff der unentgeltlichen Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG
Auszug aus LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13
Dieses Verständnis entspricht auch dem Schutzzweck des § 7 HWG, durch den sichergestellt werden soll, dass eine Kaufentscheidung nach den Kriterien Preiswürdigkeit und Qualität der Ware getroffen und nicht durch die Zielsetzung bestimmt wird, in den Genuss der Zugabe zu gelangen (zit. OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, 6 W 2/11, "Dentalscanner" unter Hinweis auf Gröning, Heilmittelwerberecht, § 7 Rdn. 11;… zit. nach Juris Rn. 7). - OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12
Bonus-Karte, kostenlose Zweitbrille - Wettbewerbsverstoß eines …
Auszug aus LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13
Die als unentgeltlich beworbene Abgabe einer zweiten Brille ist schon kein Mengenrabatt (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013 - 2 U 92/12, zit. Beck online). - BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Auszug aus LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13
Der BGH hat in seiner Entscheidung "Krankenhauswerbung" allerdings ausgeführt, dass das - ebenfalls als abstrakter Gefährdungstatbestand ausgestaltete - Werbeverbot nach § 11 Absatz 1 S. 1 Nr. 4 HWG verfassungskonform ausgelegt werden müsse (BGH, GRUR 2007, 809, [810]).