Rechtsprechung
| BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 10.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
BPersVG § 6 Abs. 3; BPersVWO § 4 Abs. 1
Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusses - Wolters Kluwer
Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle - Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusses
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BPersVG § 6 Abs. 3; BPersVWO § 4 Abs. 1
Personalvertretungsrecht - Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Hamburg, 14.10.1994 - 1 VG FB 8/94
Auszug aus BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 10.99
Er hat aber weder auf § 26 BPersVG verwiesen noch den Begriff "regelmäßige Amtszeit" gebraucht, diese Amtszeit also nicht gemeint (vgl. in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Beschluß vom 7. November 1984 - 17 OVG B 25/83 - PersV 1988, 274; OVG Bremen, Beschluß vom 23. Juni 1999 - OVG PV 384/98 - gegen die abstrakte Betrachtungsweise auch: VG Hamburg, Beschluß vom 14. Oktober 1994 - 1 VG FB 8/94 - PersR 1995, 258; OVG Hamburg, Beschluß vom 15. September 1995 - OVG Bs PB 2/94 - PersR 1996, 438). - OVG Hamburg, 15.09.1995 - Bs PB 2/94
Neuwahl; Hauptdienststelle; Amtszeitbeendigung; Personalrat
Auszug aus BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 10.99
Er hat aber weder auf § 26 BPersVG verwiesen noch den Begriff "regelmäßige Amtszeit" gebraucht, diese Amtszeit also nicht gemeint (vgl. in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Beschluß vom 7. November 1984 - 17 OVG B 25/83 - PersV 1988, 274; OVG Bremen, Beschluß vom 23. Juni 1999 - OVG PV 384/98 - gegen die abstrakte Betrachtungsweise auch: VG Hamburg, Beschluß vom 14. Oktober 1994 - 1 VG FB 8/94 - PersR 1995, 258; OVG Hamburg, Beschluß vom 15. September 1995 - OVG Bs PB 2/94 - PersR 1996, 438). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1999 - 1 A 2382/98
Personalrat; Verselbständigungsbeschluß; Außerordentlicher Neuwahl
Auszug aus BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 10.99
BVerwG 6 P 10.99 OVG 1 A 2382/98.PVB. - Drs-Bund, 04.12.1973 - BT-Drs 7/1337
Auszug aus BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 10.99
b) Die Entstehungsgeschichte läßt erkennen, daß der Gesetzgeber mit der Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 2 BPersVG einen früheren Meinungsstreit in dem Sinne klären wollte, daß ein Abspalten von der Dienststelle durch einen Verselbständigungsbeschluß während einer laufenden Amtsperiode unterbleiben sollte (vgl. BTDrucks 7/1337 und 7/1339).
- LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06
Betriebsrat, Mitbestimmung, Arbeitszeit, Erhöhung, Einstellung (§ 99 BetrVG)
Das ist nur der Fall, wenn sie künftige Sachverhalte betrifft, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des Anlass gebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen (BVerwG 23.03.1999 - 6 P 10/99 - BVerwGE 108, 347). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2002 - 1 A 1118/01
Anzahl der Soldaten im Rahmen der Ermittlung der Mindestzahl von Wahlberechtigten …
Demgegenüber kann sich der Beteiligte für die von ihm angenommene Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts München nicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2000 - 6 P 10.99 - berufen.