Rechtsprechung
BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Personalvertretungsrecht - Nachwirkung einer Dienstvereinbarung - Globalantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden gegenüber pädagogischem Personal
- Judicialis
HmbPersVG § 83; ; HmbPersVG § 86
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 20.11.1998 - 1 VG FL 12/98
- OVG Hamburg, 04.09.2000 - 8 Bf 22/99
- BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
Papierfundstellen
- NZA-RR 2002, 666
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 28.03.2001 - 6 P 4.00
Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von …
Auszug aus BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
Diese einschränkende Auslegung erweist sich mit Rücksicht auf den später ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - (BVerfGE 93, 37) nicht mehr als verfassungsrechtlich geboten, wie sich bereits aus dem Senatsbeschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - (ZTR 2001, 376, 378 f.) entnehmen lässt.Solange dies nicht der Fall ist, ist das Mitbestimmungsrecht in den von § 104 Satz 3 BPersVG erfassten Angelegenheiten der Gruppe a ganz ausgeschlossen (Beschluss vom 28. März 2001 a.a.O. S. 378).
Ein von § 104 Satz 3 BPersVG erfasster Einzelfall liegt vor, wenn die fragliche Maßnahme hinsichtlich der Aufgabenerfüllung gegenüber dem Bürger wesentliche Auswirkungen hat (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 a.a.O. S. 379).
Die Vorschrift ist auf solche Fälle auch nicht analog anzuwenden (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 a.a.O. S. 378 f. m.w.N.).
Von der Anordnung von Mehrarbeit bzw. Überstunden ist in solchen Fällen ein bestimmter Kreis von Angehörigen des öffentlichen Dienstes betroffen, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, für welche die Notwendigkeit der Vertretung kurzfristig verhinderter Kolleginnen und Kollegen berufstypisch ist (vgl. in diesem Zusammenhang: Beschluss vom 28. März 2001 a.a.O. S. 377 f. m.w.N.; BAG, Beschluss vom 23. Januar 2001 - 1 ABR 36/00 - AP Nr. 78 zu § 75 BPersVG Bl. 964).
Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (Beschluss vom 28. März 2001 a.a.O. S. 377 m.w.N.).
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
Auszug aus BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
Wird ihm in dieser Allgemeinheit stattgegeben, kann es nicht zu Unklarheiten über die Reichweite der gerichtlichen Feststellung kommen (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 61/84 - BAGE 52, 160, 166; Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, 369, 381; Beschluss vom 29. September 1999 - 7 ABR 22/98 - zu B II 2 b der Gründe; Beschluss vom 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - zu B I b, bb der Gründe).Ob dem Antrag in dieser Allgemeinheit stattzugeben ist, ob also wirklich für alle von ihm erfassten Fallgestaltungen ein Mitbestimmungsrecht besteht, ist eine Frage, die sich erst bei der Prüfung der Begründetheit des Antrages stellt (BAG, Beschluss vom 3. Mai 1994 a.a.O. S. 369; Beschluss vom 6. Dezember 1994 - 1 ABR 30/94 - BAGE 78, 379, 381; Beschluss vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296, 298).
Das Gericht darf nicht dahin erkennen, dass die erstrebte Feststellung unter einschränkenden Voraussetzungen gegeben ist, die nicht zum Inhalt des Antrages erhoben worden sind; in einem solchen Fall würde nicht weniger als beantragt zugesprochen werden, sondern etwas anderes (BAG…, Beschluss vom 10. Juni 1986 a.a.O.; Beschluss vom 3. Mai 1994 a.a.O. S. 377;… Beschluss vom 6. Dezember 1994 a.a.O. S. 383).
- BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 61/84
Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden
Auszug aus BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
Wird ihm in dieser Allgemeinheit stattgegeben, kann es nicht zu Unklarheiten über die Reichweite der gerichtlichen Feststellung kommen (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 61/84 - BAGE 52, 160, 166; Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, 369, 381; Beschluss vom 29. September 1999 - 7 ABR 22/98 - zu B II 2 b der Gründe; Beschluss vom 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - zu B I b, bb der Gründe).Das Gericht darf nicht dahin erkennen, dass die erstrebte Feststellung unter einschränkenden Voraussetzungen gegeben ist, die nicht zum Inhalt des Antrages erhoben worden sind; in einem solchen Fall würde nicht weniger als beantragt zugesprochen werden, sondern etwas anderes (BAG, Beschluss vom 10. Juni 1986 a.a.O.;… Beschluss vom 3. Mai 1994 a.a.O. S. 377;… Beschluss vom 6. Dezember 1994 a.a.O. S. 383).
- BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 30/94
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigen Versetzungen
Auszug aus BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
Ob dem Antrag in dieser Allgemeinheit stattzugeben ist, ob also wirklich für alle von ihm erfassten Fallgestaltungen ein Mitbestimmungsrecht besteht, ist eine Frage, die sich erst bei der Prüfung der Begründetheit des Antrages stellt (BAG…, Beschluss vom 3. Mai 1994 a.a.O. S. 369; Beschluss vom 6. Dezember 1994 - 1 ABR 30/94 - BAGE 78, 379, 381; Beschluss vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296, 298).Das Gericht darf nicht dahin erkennen, dass die erstrebte Feststellung unter einschränkenden Voraussetzungen gegeben ist, die nicht zum Inhalt des Antrages erhoben worden sind; in einem solchen Fall würde nicht weniger als beantragt zugesprochen werden, sondern etwas anderes (BAG…, Beschluss vom 10. Juni 1986 a.a.O.;… Beschluss vom 3. Mai 1994 a.a.O. S. 377; Beschluss vom 6. Dezember 1994 a.a.O. S. 383).
- BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 11/94
Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse für die Feststellung eines …
Auszug aus BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
Eine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist aber ausgeschlossen, weil § 92 ArbGG anders als § 87 Abs. 2 Satz 3 ArbGG nicht auf § 81 Abs. 3 ArbGG verweist, der die Zulässigkeit von Antragsänderungen im Beschlussverfahren regelt (BAG, Beschluss vom 24. November 1981 - 1 ABR 42/79 - BAGE 37, 102, 112; Beschluss vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - BAGE 39, 259, 268; Beschluss vom 15. April 1986 - 1 ABR 50/84 - Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 11/94 -). - BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 94/87
Revision: Zulässigkeit einer Klageänderung
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Eine aus prozessökonomischen Gründen anzuerkennende Ausnahme (vgl. BAG, Beschluss vom 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - AP Nr. 2 zu § 98 BetrVG 1972 Bl. 1425 R; Beschluss vom 25. April 1989 - 1 ABR 94/87 -) liegt hier nicht vor, weil für eine an konkrete Anlassfälle anknüpfende Antragstellung der Prozessstoff in den Vorinstanzen nicht aufbereitet ist. - BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 42/79
Durchführung des Einigungsstellenverfahrens
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Eine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist aber ausgeschlossen, weil § 92 ArbGG anders als § 87 Abs. 2 Satz 3 ArbGG nicht auf § 81 Abs. 3 ArbGG verweist, der die Zulässigkeit von Antragsänderungen im Beschlussverfahren regelt (BAG, Beschluss vom 24. November 1981 - 1 ABR 42/79 - BAGE 37, 102, 112; Beschluss vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - BAGE 39, 259, 268; Beschluss vom 15. April 1986 - 1 ABR 50/84 - Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 11/94 -). - BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83
Anspruch des Betriebsrates auf Teilnahme als Beobachter an einer Fachkundeprüfung …
Auszug aus BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
Eine aus prozessökonomischen Gründen anzuerkennende Ausnahme (vgl. BAG, Beschluss vom 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - AP Nr. 2 zu § 98 BetrVG 1972 Bl. 1425 R; Beschluss vom 25. April 1989 - 1 ABR 94/87 -) liegt hier nicht vor, weil für eine an konkrete Anlassfälle anknüpfende Antragstellung der Prozessstoff in den Vorinstanzen nicht aufbereitet ist. - BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79
Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung
Auszug aus BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
Eine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist aber ausgeschlossen, weil § 92 ArbGG anders als § 87 Abs. 2 Satz 3 ArbGG nicht auf § 81 Abs. 3 ArbGG verweist, der die Zulässigkeit von Antragsänderungen im Beschlussverfahren regelt (BAG, Beschluss vom 24. November 1981 - 1 ABR 42/79 - BAGE 37, 102, 112; Beschluss vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - BAGE 39, 259, 268; Beschluss vom 15. April 1986 - 1 ABR 50/84 - Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 11/94 -). - BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 50/84
Auszug aus BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
Eine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist aber ausgeschlossen, weil § 92 ArbGG anders als § 87 Abs. 2 Satz 3 ArbGG nicht auf § 81 Abs. 3 ArbGG verweist, der die Zulässigkeit von Antragsänderungen im Beschlussverfahren regelt (BAG, Beschluss vom 24. November 1981 - 1 ABR 42/79 - BAGE 37, 102, 112; Beschluss vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - BAGE 39, 259, 268; Beschluss vom 15. April 1986 - 1 ABR 50/84 - Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 11/94 -). - BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 36/00
Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung …
- BVerwG, 26.04.1988 - 6 P 19.86
Rufbereitschaft - Mitbestimmungsrecht - Arbeitszeit
- BAG, 29.09.1999 - 7 ABR 22/98
Anspruch auf Vergütung von Reisekosten einer Bezirksbetriebsvertretung - Pflicht …
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 22.91
Wiederholungsgefahr bei Anordnung von Überstunden
- BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 37/98
Betriebsrat: Anspruch auf Duldung des Zugangs eines beauftragten Rechtsanwalts …
- BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 60/94
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei betriebsinterner Veröffentlichung von …
- BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 68/91
Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern
- BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97
Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …
- BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04
Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …
Nach den im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen des Gesetzgebers hat der Personalrat im Zusammenhang mit der Verteilung und Festlegung der Arbeitszeit auch darüber mitzubestimmen, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit und Überstunden angeordnet werden (ebenso bereits Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 9 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 26. April 1988 - BVerwG 6 P 19.86 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 2 S. 2).Soweit die Regierungsverantwortung berührt ist, ist dem nicht durch Ausschluss, sondern durch Einschränkung der Mitbestimmung nach den Regeln zur Verantwortungsgrenze Rechnung zu tragen (vgl. Beschluss vom 3. Dezember 2001 a.a.O. S. 7 ff. Beschluss vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 5;… Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 49 f.).
ff) An seiner entgegenstehenden, in der Rechtsbeschwerdebegründung zitierten Rechtsprechung hält der Senat, wie er bereits in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2001 (a.a.O.) zu erkennen gegeben hat, nicht länger fest.
Die Anordnung von Überstunden ist ein Unterfall der arbeitszeitbezogenen Maßnahmen, für welche ein uneingeschränktes, mit dem Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle verbundenenes Mitbestimmungsrecht des Personalrats grundsätzlich verfassungsgemäß ist (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 -BVerwGE 114, 103, 112 f.; Beschluss vom 3. Dezember 2001 a.a.O. S. 9).
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
Sie sind deshalb ebenso auszulegen wie Betriebsvereinbarungen (vgl. BVerwG 3. Dezember 2001 - 6 P 12.00 - zu II 1 b aa der Gründe;… dem folgend BAG 2. August 2018 - 6 AZR 28/17 - Rn. 34, 38) . - BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03
Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …
Von der Zulässigkeit dahingehender Feststellungsanträge ist der Senat wiederholt ohne weiteres ausgegangen (vgl. Beschluss vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 102; Beschluss vom 25. Juni 2003 - BVerwG 6 P 1.03 - ZTR 2003, 527; ebenso zum Streit um die Nachwirkung als solche: Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 3 ff.).Ein solcher Einzelfall liegt vor, wenn die fragliche Maßnahme hinsichtlich der Aufgabenerfüllung gegenüber dem Bürger wesentliche Auswirkungen hat (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103, 114; Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 9).
Ist dies nicht der Fall, greift die dispositive Gesetzesbestimmung in § 83 Abs. 2 Satz 2 HmbPersVG ein, wonach die Dienstvereinbarung wirksam bleibt, bis sie durch eine neue ersetzt wird (vgl. dazu Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 3).
e) Dass Dienstvereinbarungen zur Folge haben, die Beteiligung der Personalvertretung in einer Vielzahl von Einzelfällen mit gleichem sachlichen Gegenstand zu erübrigen (…vgl. Beschluss vom 1. November 1983 a.a.O. S. 152; Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 3), spricht nicht gegen die Befugnis der Einigungsstelle zu einigungsersetzender Beschlussfassung.
- BAG, 10.10.2006 - 1 AZR 811/05
Mitbestimmung des Personalrats bei Kurzarbeit
Da von der "Anordnung" von Überstunden die Rede sei, habe der Personalrat auch darüber mitzubestimmen, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit und Überstunden angeordnet würden (30. Juni 2005 - 6 P 9.04 - ZTR 2005, 545 = EzBAT BAT § 17 Nr. 25, zu II 2 b bb der Gründe; 3. Dezember 2001 - 6 P 12.00 - AP LPVG Hamburg § 83 Nr. 1 = ZTR 2002, 193, zu II 2 c aa der Gründe). - BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03
Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und …
Für die "Gruppenzugehörigkeit" der einzelnen Maßnahme kommt es daher auf den personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestand an, nicht aber darauf, welche abstrakten Gruppenmerkmale die Einzelmaßnahme erfüllt (vgl. Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 8 f.). - BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02
Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des …
Sie geben darüber hinaus Anlass, darauf hinzuweisen, dass es nach der neueren Senatsrechtsprechung nicht mehr geboten ist, mit Rücksicht auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verantwortungsgrenze (…a.a.O. S. 70 ff.) Mitbestimmungstatbestände entgegen ihrem Wortlaut zwecks Herstellung eines verfassungskonformen Ergebnisses restriktiv zu interpretieren (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103, 112 f.; Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 7 ff.). - BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01
Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; …
Es hat die Angelegenheiten, die wegen ihres innerdienstlichen Bezugs einer Mitbestimmung der Personalräte prinzipiell zugänglich sind, in drei Gruppen eingeteilt (vgl. BVerfGE 93, 37, 71 ff.;… s. dazu Senatsbeschlüsse vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - a.a.O. und vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - ZfPR 2002, 67).Der beschließende Senat hält an dieser - zuletzt dem Beschluss vom 3. Dezember 2001 (a.a.O.) zugrunde gelegten - Rechtsprechung nicht weiter fest.
- OVG Hamburg, 29.05.2019 - 14 Bf 4/19
Mitbestimmung des Personalrats bei einer Änderung von Dienstplänen
Denn in einem solchen Fall würde nicht weniger als beantragt zugesprochen werden, sondern etwas anderes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.12.2001, 6 P 12.00, NZA-RR 2002, 666, juris Rn. 43).§ 87 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG knüpft damit an die Arbeitsbedingungen der in der Dienststelle Beschäftigten an und dient, ebenso wie vergleichbare Vorschriften im Bundespersonalvertretungsrecht und in anderen Personalvertretungsgesetzen der Länder, ihrem kollektiven Schutz (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.6.2005, a.a.O., juris Rn. 14, 34, zu § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG;… Beschl. v. 12.9.2005, 6 P 1.05, NVwZ 2006, 466, juris Rn. 27 f., zum nordrhein-westfälischen Landesrecht;… VGH Mannheim, Beschl. v. 14.11.2018, PL 15 S 660/17, juris Rn. 56, 61, zum baden-württembergischen Landesrecht;… OVG Lüneburg, a.a.O., zum niedersächsischen Landesrecht;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.6.2016, OVG 61 PV 9.15, ZfPR 2017, 5, juris Rn. 15, 20, zum brandenburgischen Landesrecht; noch offen gelassen für die Vorgängervorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG: BVerwG, Beschl. v. 3.12.2001, 6 P 12.00, NZA-RR 2002, 666, juris Rn. 60;… aus der Literatur zum Bundespersonalvertretungsrecht: Berg, in: Altvater u.a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 75 Rn. 120;… Sommer, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 75 Rn. 81).
Eine derartige Klarstellung des Gesetzgebers wäre angesichts der einheitlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie mehrerer Obergerichte (vgl. die Nachweise im vorstehenden Absatz) zu vergleichbaren Vorschriften im Bundespersonalvertretungsgesetz und in verschiedenen Personalvertretungsgesetzen der Länder und deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht die Frage einer entsprechenden Interpretation der Vorgängervorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG in der Vergangenheit noch offengelassen hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.12.2001, 6 P 12.00, NZA-RR 2002, 666, juris Rn. 60), zu erwarten gewesen.
Ob in derartigen Fällen zusätzlich auf § 87 Abs. 3 HmbPersVG - zumindest in entsprechender Anwendung - abgestellt werden könnte (bejahend zur Anordnung von Mehrarbeit und Überstünden zur kurzfristigen [Krankheits-] Vertretung bei Lehrern: BVerwG, Beschl. v. 3.12.2001, 6 P 12.00, NZA-RR 2002, 666, juris Rn. 55), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
- BVerwG, 24.11.2015 - 5 P 13.14
Beamte auf Lebenszeit; Beamte auf Probe; beamtenrechtlicher Einstellungsbegriff; …
b) Der Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil es, wenn ihm in dieser Allgemeinheit stattgegeben wird, nicht zu Unklarheiten über die Reichweite der gerichtlichen Feststellung kommen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 6 f. m.w.N.).Ein solches ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben, wenn mit entsprechenden Fällen fortlaufend zu rechnen ist und der Beteiligte dem Antragsteller das Mitbestimmungsrecht grundsätzlich streitig macht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10…, vom 27. Januar 2006 - 6 P 5.05 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 12 Rn. 8 …und vom 24. Juni 2014 - 6 P 1.14 - Buchholz 251.8 § 73 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 8; im Ansatz enger noch der Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 6 f.).
- BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10
Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14
Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
- BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08
Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …
- BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 28/17
Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- VGH Bayern, 08.07.2014 - 17 P 14.559
Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle über …
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
- BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 36/14
Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 29/07
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Jubiläumszuwendung
- BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 4.01
Demokratisches Prinzip; Geltendmachung von Ersatzansprüchen; Zeitpunkt der …
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 83/12
Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des …
- BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16
Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 296/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 598/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 16/07
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 987/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 596/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 986/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 297/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 414/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 447/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 565/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 402/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 413/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt, Jubiläumszuwendung und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 486/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 585/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- LAG Baden-Württemberg, 25.11.2005 - 20 Sa 112/04
Kurzarbeit
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 403/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328/02
- BVerwG, 04.06.2010 - 6 PB 4.10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 450/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328
Anträge des Personalrates auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle; …
- BVerwG, 31.08.2009 - 6 PB 21.09
Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Abweichung von der Empfehlung der …
- VG Frankfurt/Main, 06.09.2004 - 22 K 2932/04
Mitbestimmungsrecht bei Überstunden- bzw. Mehrarbeitsanordnung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2005 - 5 L 16/04
Mitbestimmung bei der Festlegung der "bedarfbedingten Arbeitszeit"
- BVerwG, 08.06.2023 - 5 P 3.22
Zum (fehlenden) personalvertretungsrechtlichen Maßnahmecharakter externer …
- VGH Hessen, 02.09.2010 - 21 A 21/10
Mitbestimmung bei der Einstufung neuer Beschäftigter
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2009 - 62 PV 4.07
Arbeitszeitkonto, Arbeitszeitkorridor, Rahmenzeit; Mitbestimmung; ministerieller …
- OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 266/02
Antrag des Personalrats auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle; …
- BVerwG, 28.06.2002 - 6 P 1.02
Antragsabhängige Mitbestimmung; Feststellungsinteresse; Stellvertreter des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 5 L 3/14
Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit und Verletzung des Mitbestimmungsrechtes
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 323/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 322/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- BVerwG, 28.07.2006 - 6 PB 6.06
Grundsätzliche Bedeutung der Feststellung des Mitbestimmungserfordernisses des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 254/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff. 2 a Teil …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 252/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff. 2 a Teil …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 60 PV 13.13
Dienstvereinbarung; Kündigung; Weitergeltung; Nachwirkung; Schriftform; …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.11.2013 - 3 Sa 234/13
Betriebliche Altersversorgung, Versorgungszuschuss, Berechnung, Anrechnung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 324/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 255/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff. 2 a Teil …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 60 PV 9.13
Mitbestimmung; Einigungsstelle; Anfechtung einer Entscheidung der -; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 253/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff. 2 a Teil …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 6 Sa 30/15
Altersversorgung, Versorgungszuschuss, Versorgungsordnung, Auslegung, Rente , …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 250/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff. 2 a Teil …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 251/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff. 2 a Teil …
- VGH Hessen, 18.02.2010 - 22 A 2457/08
Mitbestimmung bei Zielvereinbarung mit Schulleitung
- OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2018 - 2 MB 15/18
Benennung von Beurteilungsgrundlagen
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 247/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 60 PV 16.08
Personalvertretungsrecht; Anfechtung eines Personalratsbeschlusses durch einzelne …
- VG Karlsruhe, 14.09.2012 - PL 12 K 4/12
Zum Ausschluss des Mitbestimmungsrechts durch "vorweggenommene Mitbestimmung" in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 1 A 4523/05
Zuständigkeiten der Personalvertretung i.R.e. personalvertretungsrechtlichen …
- VG Berlin, 20.04.2017 - 62 K 6.16
Dienstvereinbarung zwischen Direktor des Klinikums und Klinkpersonalrat über die …
- VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 10.3002
Personalvertretungsrecht des Bundes; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats; …