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   BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05   

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BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05 (https://dejure.org/2006,6750)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2006 - 6 P 12.05 (https://dejure.org/2006,6750)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2006 - 6 P 12.05 (https://dejure.org/2006,6750)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SBG §§ 2, 49
    Soldatenbeteiligung; Personalrat oder Vertrauensperson; militärische Dienststellen und Einrichtungen; Marinemusikkorps.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SBG §§ 2, 49
    Marinemusikkorps; Personalrat oder Vertrauensperson; Soldatenbeteiligung; militärische Dienststellen und Einrichtungen

  • Wolters Kluwer

    Wahl zum Personalrat eines Marinekommandostützpunktes unter Ausschluss der Soldaten des Marinemusikkorps; Begriff der Einheit im Sinne § 2 Abs. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG); Abgrenzung der Aufgaben eines Marinemusikkorps von vergleichbaren militärischen ...

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 29.10.2002 - 6 P 5.02

    Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit;

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05
    Materielle Eigenschaften, die Einheiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG gegenüber Dienststellen und Einrichtungen nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG auszeichnen, benennt sie nicht (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 5.02 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 4 S. 29).

    Ist Mobilität gegeben, so ist unerheblich, ob der Kampfauftrag unmittelbar erfüllt oder nur unterstützt wird (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 19 f.; Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 29).

    Leitbild dieser Regelungen sind die mobilen Einheiten des Heeres, die fliegenden Einheiten der Luftwaffe und die schwimmenden Einheiten der Marine (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 32).

    Sähe man hiervon ab, ließe sich das Vertrauenspersonenmodell, welches hinter dem Personalratsmodell inhaltlich und personell spürbar zurückbleibt, schwerlich rechtfertigen (ähnlich bereits: Beschluss vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 3.89 - BVerwGE 88, 354, 366; zu den Unterschieden von Personalrats- und Vertrauenspersonenmodell: Beschluss vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 25; Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 33 ff.).

    Vielmehr sind stationäre technische oder sonstige fachliche Einrichtungen ebenso zu beurteilen (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 30).

    dd) Der Senat hat erwogen, dass auch ortsfeste militärische Dienststellen als Einheiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG angesehen werden müssen, wenn die sie prägenden Aufgaben - ähnlich denjenigen eines kämpfenden Truppenteils - vernünftigerweise nur von Soldaten wahrgenommen werden können (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 32).

    Für die in Rede stehende Abgrenzung ist die Art und Weise der Tätigkeit entscheidend (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 31).

  • BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 2.01

    Wahl von Vertrauenspersonen und Personalvertretungen durch Soldaten; Stäbe von

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05
    Als solche fallen sie nicht unter § 2 Abs. 1 SBG (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3 S. 21).

    Ist Mobilität gegeben, so ist unerheblich, ob der Kampfauftrag unmittelbar erfüllt oder nur unterstützt wird (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 19 f.; Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 29).

    Sähe man hiervon ab, ließe sich das Vertrauenspersonenmodell, welches hinter dem Personalratsmodell inhaltlich und personell spürbar zurückbleibt, schwerlich rechtfertigen (ähnlich bereits: Beschluss vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 3.89 - BVerwGE 88, 354, 366; zu den Unterschieden von Personalrats- und Vertrauenspersonenmodell: Beschluss vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 25; Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 33 ff.).

    Die Arbeitsteilung im Rahmen prinzipiell gleichartiger militärischer Handlungsformen gebietet diese Gleichbehandlung (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 19).

    Deswegen sind in den Regelungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG einzubeziehen z.B. die Soldaten der Nachschubtruppe, die alle Truppen des Heeres bei der Versorgung unterstützen, die Soldaten der Instandsetzungstruppe, die alle Truppen des Heeres im Rahmen der Materialerhaltung durch Prüfung und Instandhaltung von ausgefallenem Gerät unterstützen, sowie die Soldaten der Pioniertruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Funktionsfähigkeit von Verkehrsanlagen herzustellen und zu erhalten, Geländehindernisse und -sperren zu überwinden, Kampfmittel zu räumen, Feldbefestigungen zu bauen, die Wasserbehelfsversorgung sicherzustellen und militärische Pipelinesysteme zu bauen und zu betreiben (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 19 f. und 24).

  • BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04

    Soldatenbeteiligung; Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen; Stäbe der

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05
    Wenn sie dagegen einem der in § 2 Abs. 1 SBG aufgeführten Wahlbereiche angehören, wählen sie Vertrauenspersonen (vgl. Beschluss vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2 S. 9 m.w.N.).

    In Anlehnung an Nr. 203 der ZDv1/50 liegt ein Einsatz vor, wenn die Streitkräfte ihren Auftrag nach Art. 24 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 oder Art. 87 a GG erfüllen (vgl. Beschluss vom 23. September 2004 a.a.O. S. 12).

    Ein solcher Gedanke liegt auch deswegen fern, weil nach der Systematik des Soldatenbeteiligungsgesetzes die Soldaten gerade in den höchsten militärischen Dienststellen Personalvertretungen wählen (vgl. Beschluss vom 23. September 2004 a.a.O. S. 14 ff.).

  • BVerwG, 07.01.2003 - 6 P 7.02

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; örtliche Zuständigkeit des

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05
    Danach gilt für Soldaten das Bundespersonalvertretungsgesetz nach Maßgabe der §§ 48 bis 51 SBG (richtig wohl §§ 49 bis 52 SBG; vgl. Beschluss vom 7. Januar 2003 - BVerwG 6 P 7.02 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 1 S. 2 m.w.N.).

    Danach wählen Soldaten Personalvertretungen in denjenigen Dienststellen und Einrichtungen, die nicht zu den Wahlbereichen des § 2 Abs. 1 SBG zählen (vgl. Beschluss vom 7. Januar 2003 a.a.O. S. 3 m.w.N.).

    In einem solchen Fall ergibt sich aus § 50 SBG, dass die Soldaten den Zivilbeschäftigten zur Nachbardienststelle zum Zwecke der Bildung oder Aufstockung eines um Soldatenvertreter erweiterten Personalrats folgen (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 7. Januar 2003 a.a.O. S. 4 ff.).

  • BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89

    Soldatenbeteiligungsgesetz - Neuregelung der Beteiligung von Soldaten - Mobile

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05
    Sähe man hiervon ab, ließe sich das Vertrauenspersonenmodell, welches hinter dem Personalratsmodell inhaltlich und personell spürbar zurückbleibt, schwerlich rechtfertigen (ähnlich bereits: Beschluss vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 3.89 - BVerwGE 88, 354, 366; zu den Unterschieden von Personalrats- und Vertrauenspersonenmodell: Beschluss vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 25; Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 33 ff.).
  • BVerwG, 07.10.2003 - 6 P 4.03

    Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; persönlicher

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05
    Damit schwindet der Unterschied zu zivilen professionellen Orchestern, welche - mit den durch die Eigenart künstlerischer Tätigkeit gebotenen Einschränkungen - der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung grundsätzlich zugänglich sind (vgl. Beschluss vom 12. August 2002 - BVerwG 6 P 17.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 29 S. 36 ff.; Beschluss vom 7. Oktober 2003 - BVerwG 6 P 4.03 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 31 S. 58 f.).
  • BVerwG, 12.08.2002 - 6 P 17.01

    Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit;

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05
    Damit schwindet der Unterschied zu zivilen professionellen Orchestern, welche - mit den durch die Eigenart künstlerischer Tätigkeit gebotenen Einschränkungen - der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung grundsätzlich zugänglich sind (vgl. Beschluss vom 12. August 2002 - BVerwG 6 P 17.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 29 S. 36 ff.; Beschluss vom 7. Oktober 2003 - BVerwG 6 P 4.03 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 31 S. 58 f.).
  • BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

    Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05
    Insbesondere durfte der Antragsteller seine Anfechtung auf die Gruppe der Soldaten beschränken (vgl. Beschluss vom 10. Mai 1982 - BVerwG 6 P 40.80 - BVerwGE 65, 297, 299 f.; Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwGE 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 4 f.).
  • BVerwG, 10.05.1982 - 6 P 40.80

    Personalrat - Anfechtung der Wahl - Soldatenvertreter - Sondervertretung -

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05
    Insbesondere durfte der Antragsteller seine Anfechtung auf die Gruppe der Soldaten beschränken (vgl. Beschluss vom 10. Mai 1982 - BVerwG 6 P 40.80 - BVerwGE 65, 297, 299 f.; Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwGE 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 4 f.).
  • VG Schleswig, 28.11.2000 - PB 8/00
    Auszug aus BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05
    Angesichts dessen ist auch für eine Vermutung, Soldaten der Marine würden außerhalb von Booten und Schiffen keine Vertrauenspersonen wählen, kein Raum (a.A. VG Schleswig, Beschluss vom 28. November 2000 - PB 8/00 -, PersR 2001, 89, 91; Gronimus a.a.O. § 2 Rn. 15).
  • BVerwG, 08.10.2007 - 6 P 2.07

    Militärische Dienststellen und Einrichtungen; Wahlrecht der Soldaten zu

    Durch ihre Mobilität stehen Einheiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG im Gegensatz zu stationären Einrichtungen mit administrativer, technischer oder sonstiger fachlicher Aufgabenstellung (vgl. Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 5.02 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 4 S. 29 f. und vom 16. März 2006 - BVerwG 6 P 12.05 - Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 5 Rn. 22).

    Zudem lässt sich nur sehr schwer abschätzen, in welchem Umfang und mit welchem Gewicht die einzelne Dienststelle im Rahmen einer komplexen arbeitsteiligen Militärorganisation zum Gelingen des Gesamtauftrages beiträgt (vgl. Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 30 f., vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2 S. 13 ff. und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 34).

    ee) Der Senat hat in seinen Beschlüssen vom 29. Oktober 2002 (a.a.O. S. 32) sowie vom 16. März 2006 (a.a.O. Rn. 31 und 33) die Möglichkeit erwogen, auch ortsfeste militärische Dienststellen als Einheiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG anzusehen, wenn das dominierende soldatische Element militärischer Notwendigkeit geschuldet ist.

    Auf diesen Gesichtspunkt hat der Senat beim Fernmeldesektor D der Luftwaffe, in welchem seinerzeit 520 Soldaten nur 26 Zivilbedienstete gegenüberstanden (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 31), nicht abgestellt, und im Falle des Marinemusikkorps ist er dem Gedanken langer Militärtraditionen als Grundlage für eine bevorzugte Anwendung des Vertrauenspersonenmodells ausdrücklich entgegengetreten (vgl. Beschluss vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 34).

    Dementsprechend ist für die hier in Rede stehende Abgrenzung die Art und Weise der soldatischen Tätigkeit entscheidend (vgl. Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 31 f. und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 24 und 33).

  • BVerwG, 08.10.2007 - 6 P 3.07

    Abgrenzung zwischen dem Erfordernis einer Durchführung einer

    Durch ihre Mobilität stehen Einheiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG im Gegensatz zu stationären Einrichtungen mit administrativer, technischer oder sonstiger fachlicher Aufgabenstellung (vgl. Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 BVerwG 6 P 5.02 Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 4 S. 29 f. und vom 16. März 2006 BVerwG 6 P 12.05 Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 5 Rn. 22).

    Zudem lässt sich nur sehr schwer abschätzen, in welchem Umfang und mit welchem Gewicht die einzelne Dienststelle im Rahmen einer komplexen arbeitsteiligen Militärorganisation zum Gelingen des Gesamtauftrages beiträgt (vgl. Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 30 f., vom 23. September 2004 BVerwG 6 P 2.04 Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2 S. 13 ff. und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 34).

    28 ee) Der Senat hat in seinen Beschlüssen vom 29. Oktober 2002 (a.a.O. S. 32) sowie vom 16. März 2006 (a.a.O. Rn. 31 und 33) die Möglichkeit erwogen, auch ortsfeste militärische Dienststellen als Einheiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG anzusehen, wenn das dominierende soldatische Element militärischer Notwendigkeit geschuldet ist.

    Auf diesen Gesichtspunkt hat der Senat beim Fernmeldesektor D der Luftwaffe, in welchem seinerzeit 520 Soldaten nur 26 Zivilbedienstete gegenüberstanden (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 31), nicht abgestellt, und im Falle des Marinemusikkorps ist er dem Gedanken langer Militärtraditionen als Grundlage für eine bevorzugte Anwendung des Vertrauenspersonenmodells ausdrücklich entgegengetreten (vgl. Beschluss vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 34).

    Dementsprechend ist für die hier in Rede stehende Abgrenzung die Art und Weise der soldatischen Tätigkeit entscheidend (vgl. Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 31 f. und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 24 und 33).

  • VG Köln, 19.04.2018 - 33 K 2955/15
    Das betrifft nicht nur Einheiten, die einen Kampfauftrag erfüllen, sondern auch solche, die ihn unterstützen, vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 -, Juris Rn. 54 f.; Beschluss vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 5.02 -, Juris Rn. 19; Beschluss vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Juris Rn. 36; Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 6 P 12.05 -, Juris Rn. 25).

    Das schließt stationäre Einrichtungen mit administrativer, technischer oder sonst fachlicher Aufgabenstellung vom Begriff der Einheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG grundsätzlich aus, Beschluss vom 23. Januar 2002, aaO, Rn. 57; Beschluss vom 7. Januar 2003 - BVerwG 6 P 7.02 -, Juris Rn. 14; Beschluss vom 16. März 2006, aaO, Rn. 9, 22, 29; Beschluss vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 2.07 -, Juris Rn. 22; Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 6 P 16.07 -, Juris Rn. 20); vg.

    Einsätze und die ihrer Vorbereitung dienenden Übungen bilden den Kernbereich militärischer Handlungsformen in den Einheiten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002, aaO, Rn. 66, 68; Beschluss vom 16. März 2006, aaO, Rn. 24; Beschluss vom 8. Oktober 2007, aaO, Rn. 31.

    Die Mobilität ist damit auch - ebenso wie die der Sanitätsstaffel Einsatz Gardelegen, die Gegenstand der vorgenannten Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin und beim Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg war - "militäreigentümlich" und nicht lediglich "militärbezogen", vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 30. August 2017 - AN 7 P 17.01350 - juris Rn. 24; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 16. März 2006, a.a.O. zu Soldaten eines Marinemusikkorps.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - 20 A 959/13

    Wahlberechtigung von Soldaten bei Tätigkeit in Organisationselementen und

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 6 P 7.02 -, Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 1 = PersR 2003, 153 = PersV 2003, 139 = RiA 2004, 96, und vom 16. März 2006 - 6 P 12.05 -, Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 5 = PersR 2006, 303 = PersV 2006, 293 = ZTR 2006, 398.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 -, Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3 = PersR 2002, 205, vom 29. Oktober 2002 - 6 P 5.02 -, Buchholz 252 § 2 SGB Nr. 4 = PersR 2003, 71 = PersV 2003, 135, vom 7. Januar 2003 - 6 P 7.02 -, a. a. O., vom 23. September 2004 - 6 P 2.04 -, Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2 = PersR 2004, 476 = ZfPR 2004, 297, und vom 16. März 2006 - 6 P 12.05 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 - 6 P 5.02 -, a. a. O., vom 16. März 2006 - 6 P 12.05 -, a. a. O., und vom 8. Oktober 2007 - 6 P 2.07 -, Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 6 = PersR 2008, 165 = ZfPR 2008, 66.

  • BVerwG, 21.01.2008 - 6 P 16.07

    Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten; Soldaten in der

    Der Senat hat inzwischen in einer Reihe von Entscheidungen zur Abgrenzung von Wahlbereichen, in denen die Soldaten Vertrauenspersonen wählen, von solchen Dienststellen und Einrichtungen der Streitkräfte Stellung genommen, in denen sie Personalvertretungen wählen (vgl. zum Wahlbereich Einheit: Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 5.02 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 4, vom 16. März 2006 - BVerwG 6 P 12.05 - Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 5 und vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 2.07 - zum Wahlbereich Stab eines Verbandes: Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3; zum Wahlbereich Lehrgangsteilnehmer: Beschluss vom 23. Juni 1999 - BVerwG 6 P 6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2; ferner zur Systematik der §§ 2, 49 SBG: Beschluss vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2).

    Diese stationären Dienststellen und Einrichtungen mit administrativer, technischer oder sonstiger fachlicher Aufgabenstellung stehen im Gegensatz zu den mobilen Einheiten des Heeres, den fliegenden Einheiten der Luftwaffe und den schwimmenden Einheiten der Marine, welche nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SBG das Leitbild für das Vertrauenspersonenmodell in den Streitkräften liefern (vgl. Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 32, vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 24 und vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 2.07 - juris Rn. 31).

  • VG Berlin, 20.08.2015 - 72 K 5.15

    Gültigkeit der Wahlen zum Personalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum Berlin

    (Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 -, Juris Rn. 54 f.; Beschluss vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 5.02 -, Juris Rn. 19; Beschluss vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Juris Rn. 36; Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 6 P 12.05 -, Juris Rn. 25).

    (Beschluss vom 23. Januar 2002, aaO, Rn. 57; Beschluss vom 7. Januar 2003 - BVerwG 6 P 7.02 -, Juris Rn. 14; Beschluss vom 16. März 2006, aaO, Rn. 9, 22, 29; Beschluss vom 8. Okt 2007 - BVerwG 6 P 2.07 -, Juris Rn. 22; Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 6 P 16.07 -, Juris Rn. 20).

    (Beschluss vom 16. März 2006, aaO, Rn. 24; Beschluss vom 8. Oktober 2007, aaO, Rn. 31).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2016 - 62 PV 9.15

    Wahlanfechtung; Gewerkschaft; Bundeswehr; militärische Einheit;

    Die Beweglichkeit ist dabei nicht als solche, sondern als Funktion des militärischen Einsatzes erheblich (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2006 - 6 P 12.05 - juris Rn. 24).

    Die Einbeziehung der den Kampfauftrag unterstützenden Stellen ist höchstrichterlich anerkannt für die Soldaten der Nachschubtruppe, die alle Truppen des Heeres bei der Versorgung unterstützen, die Soldaten der Instandsetzungstruppe, die alle Truppen des Heeres im Rahmen der Materialerhaltung durch Prüfung und Instandhaltung von ausgefallenem Gerät unterstützen, sowie die Soldaten der Pioniertruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Funktionsfähigkeit von Verkehrsanlagen herzustellen und zu erhalten, Geländehindernisse und -sperren zu überwinden, Kampfmittel zu räumen, Feldbefestigungen zu bauen, die Wasserbehelfsversorgung sicherzustellen und militärische Pipelinesysteme zu bauen und zu betreiben (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2006 - 6 P 12.05 - juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 18 P 17.1905

    Wahlanfechtung - örtliche Wahl des Personalrats

    Die Beweglichkeit ist dabei nicht als solche, sondern als Funktion des militärischen Einsatzes erheblich (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2006 - 6 P 12.05 - juris Rn. 24).

    Die Einbeziehung der den Kampfauftrag unterstützenden Stellen ist höchstrichterlich anerkannt für die Soldaten der Nachschubtruppe, die alle Truppen des Heeres bei der Versorgung unterstützen, die Soldaten der Instandsetzungstruppe, die alle Truppen des Heeres im Rahmen der Materialerhaltung durch Prüfung und Instandhaltung von ausgefallenem Gerät unterstützen, sowie die Soldaten der Pioniertruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Funktionsfähigkeit von Verkehrsanlagen herzustellen und zu erhalten, Geländehindernisse und -sperren zu überwinden, Kampfmittel zu räumen, Feldbefestigungen zu bauen, die Wasserbehelfsversorgung sicherzustellen und militärische Pipelinesysteme zu bauen und zu betreiben (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2006 - 6 P 12.05 - juris Rn. 25).

  • BVerwG, 24.10.2016 - 5 PB 6.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung

    Überdies genügte die Beschwerde insofern nicht den Darlegungsanforderungen, als sie sich in keiner Weise mit der nachfolgenden - teilweise auch von der Vorinstanz zitierten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 - 6 P 5.02 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 4, vom 16. März 2006 - 6 P 12.05 - Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 5 und vom 8. Oktober 2007 - 6 P 2.07 - Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 6) zu dieser Rechtsfrage auseinandersetzt.
  • VG Ansbach, 30.08.2017 - AN 7 P 17.01350

    Keine Wahlberechtigung der Soldaten einer Sanitätsstaffel Einsatz für

    Die Mobilität der streitgegenständlichen Sanitätsstaffel Einsatz Kümmersbruck ist somit ebenso wie die Mobilität der Sanitätsstaffel Einsatz G., die Gegenstand der vorgenannten Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin und beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg war, entgegen der Rechtsauffassung des beteiligten Personalrats "militäreigentümlich" und nicht lediglich "allenfalls militärbezogen" (vgl. auch Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 7. Auflage 2012, SBG § 2 Rn. 13d, mit Verweis auf Bundesverwaltungsgericht, B.v. 16.302006 - 6 P 12.05 - juris, der jedoch ein "teilbewegliches" Musikkorps der Marine betrifft, d.h. eine im Wesentlichen mit reinen Repräsentationsaufgaben, nicht mit militärischen Einsatz- oder Einsatzunterstützungsaufgaben im eigentlichen Sinn betraute Einheit).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 1 A 1601/05
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