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   BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 15.92   

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BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 15.92 (https://dejure.org/1993,2305)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1993 - 6 P 15.92 (https://dejure.org/1993,2305)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 (https://dejure.org/1993,2305)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Personalvertretung - Unterrichtungsanspruch - Leistungszulagen - Einsichtnahmerecht in Unterlagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 89
  • DVBl 1994, 586
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 5.01

    Informationsrecht des Personalrats; dauerhafte Aushändigung von Unterlagen in

    Der Einblick in die Unterlagen setzt die Personalvertretung in die Lage, Rechtsverstößen und Unbilligkeiten bereits im Vorfeld entgegenwirken zu können (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 17; Beschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.9 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 7; ebenso zu § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG: BAG, Beschluss vom 11. Juli 1972 - 1 ABR 2/72 - BAGE 24, 349, 353; Beschluss vom 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, 348 ff.).

    Bereits dadurch wird der Antragsteller in die Lage versetzt, Unregelmäßigkeiten aufzudecken, gegenüber dem Dienststellenleiter zur Sprache zu bringen und gegebenenfalls auf Abhilfe zu drängen (vgl. zur Vorlage von Lohn- und Gehaltslisten: Beschluss vom 27. Februar 1985 a.a.O.; Beschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91, § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 5; zur Mitteilung der Namen der Leistungszulagenempfänger: Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 20 f.).

    Im Übrigen geht das an die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 BPersVG, insbesondere an den Maßstab der Erforderlichkeit gebundene Informationsrecht des Personalrats als bereichsspezifische Regelung des Dienstrechts einem etwa weitergehenden Datenschutz vor (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 21; Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - Buchholz 250 § 79 BPersVG Nr. 4 S. 2).

  • BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

    Abwägung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anonymität; Antragsauslegung;

    Bei dieser Überwachung geht es darum, bestimmten verfassungsrechtlichen Grundprinzipien mithilfe der Personalvertretungen die Geltung zu verschaffen, die sie für jegliche staatliche Tätigkeit, sowohl beim gebundenen Normvollzug als auch bei nicht entsprechend gebundenem innerdienstlichen Verwaltungshandeln, gleichermaßen beanspruchen (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 16 m.w.N.).

    Geklärt ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ferner, dass insbesondere bei der Entlohnung bzw. der Vergütung der Beschäftigten im Fall bestehender Bewertungs- und Beurteilungsspielräume - wie hier - dem kollektiv-rechtlichen Schutz der Beschäftigten in Gestalt einer vorbeugenden Überwachung durch die Personalvertretung besondere Bedeutung zukommt, weil in diesen Fällen einerseits auch dem individuellen Rechtsschutz Grenzen gesetzt sind und andererseits der Personalrat noch am ehesten in der Lage ist, dienststelleninterne Unstimmigkeiten vergleichend zu erkennen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 18 f.).

    Dabei kann es sich jedoch sowohl um eine der allgemeinen Aufgaben handeln (wie sie in § 68 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 LPersVG RP genannt werden) als auch um Aufgaben in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 15 m.w.N.).

    Die Grenze zwischen dem, was nach diesem Kollektivauftrag an Information noch verlangt werden kann, und dem, was bereits in eine unzulässige allgemeine Überwachung fiele, ist nach dem Maßstab der Erforderlichkeit zu ermitteln (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 17).

    (1) Zwar lässt sich in Sachzusammenhängen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass dem Personalrat Verstöße und Unbilligkeiten ihren Anlässen nach wenigstens in Anhaltspunkten erkennbar sind oder ihm doch Anlässe zu entsprechender Besorgnis von den betroffenen Beschäftigten regelmäßig mitgeteilt werden, gegebenenfalls rechtfertigen, den Informationsanspruch der Personalvertretungen an das Vorliegen eines bestimmten, ein konkretes Informationsbedürfnis sachlich rechtfertigenden Anlasses zu binden; entsprechende Anhaltspunkte sind dann regelmäßig im Zusammenhang mit dem Informationsbegehren dem Dienststellenleiter auf dessen Verlangen mitzuteilen (BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3 und vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 17 f.).

    Dies gilt vor allem für diejenigen Bereiche - wie etwa die Entlohnung bzw. Vergütung der Beschäftigten -, in denen der vorbeugenden Überwachung durch die Personalvertretung eine besondere Bedeutung zukommt (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 18 m.w.N.).

  • BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

    Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten

    Lediglich sind diese Listen nicht auszuhändigen, dürfen von ihnen auch Kopien oder komplette Abschriften nicht angefertigt werden; die Zahl der für den Personalrat Einsicht nehmenden Personen ist außerdem zu begrenzen; einzelne Notizen dürfen allerdings bei der Einsichtnahme in der Dienststelle gemacht werden (vgl. zu allem: Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O. und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 20 f.; vgl. zum BetrVG auch die Beschlüsse des BAG vom 3. Dezember 1981 - 6 ABR 8/80 - und vom 17. März 1983 - 6 ABR 33/80 - AP Nr. 17 und Nr. 18 zu § 80 BetrVG 1972).

    Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O. entschieden (vgl. auch Beschluß vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - a.a.O.).

    Die Ausübung derartiger Überwachungsrechte erfordert, insbesondere auch als Grundlage einer in § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG vorgesehenen gemeinsamen Erörterung mit dem Dienststellenleiter, einen breiten, über Konfliktfälle hinausgehenden Kenntnisstand, zumal sie jedenfalls im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit auf die Vermeidung von Konflikten und damit auf die Erhaltung des Friedens in der Dienststelle abzielt (vgl. auch Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - a.a.O.).

    Dies alles rechtfertigt es, hier von besonderen Darlegungsanforderungen abzusehen (vgl. auch dazu die Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - und vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - a.a.O.; ferner den Beschluß vom 29. August 1990 - BVerwG 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1538/99

    Streit um dieÜberlassung einer in einer Bezirksgeschäftsstelle erstellten

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 -, aaO, Beschluss vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 -, PersR 1990, 301, Beschluss vom 27. November 1991 - 6 P 24.90 -, Buchholz 251.7 § 75 LPVG NRW Nr. 1, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, DVBl. 1994, 586 = NVwZ 1995, 89 = PersR 1994, 78 = PersV 1994, 523, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 6 P 21.92 -, BVerwGE 95, 73 ff. (76), Beschluss vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 -, PersR 1998, 461.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, aaO.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, aaO, und Beschluss vom 26. Januar 1994 - 6 P 21.92 -, aaO, S. 79, sowie Beschluss vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 -, aaO.

    Dabei handelt es sich indes nicht um solche personenbezogenen Daten, die in der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 -, aaO, sowie Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, aaO, für den Regelfall dazu führen, dass die Unterrichtung sich auf die Gewährung von Einblick in die Unterlagen zu beschränken hat.

    Ihr Stand fordert keinen Persönlichkeitsschutz, vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 6 P 21.92 -, aaO, S. 81 und S. 85, sowie Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, aaO, wegen etwaiger Vertraulichkeit, wie er für den Inhalt von Personalakten und von Beurteilungen sowie Gehalts- und Leistungsempfängerlisten besteht (§ 68 Abs. 2 Sätze 3 und 4 BPersVG).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2008 - PL 15 S 2634/07

    Einsicht der Personalvertretung in die Gagenlisten der Solisten und

    Denn die Personalvertretung ist kein mit allgemeinen Aufsichtsbefugnissen ausgestattetes Kontrollorgan, das der Rechts- und Fachaufsicht nebengeordnet wäre (BVerwG, Beschluss vom 22.12.1993, a.a.O.).

    Sein Umfang richtet sich nämlich allein nach der wahrzunehmenden Aufgabe und wird durch das "hierfür Erforderliche" begrenzt (BVerwG, Beschluss vom 22.12.1993, a.a.O.).

    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.12.1993 - 6 P 15.92 - (PersR 1994.78) rechtfertigt keine andere Beurteilung.

    Dem steht nicht entgegen, dass die Einsichtnahme in die Bruttolohn-, Gehalts- und Gagenlisten grundsätzlich nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass zuvor die Besorgnis einer Rechtsverletzung oder ein anderer konkreter Anlass dargelegt wird (BVerwG, Beschlüsse vom 27.02.1985, a.a.O., vom 22.12.1993, a.a.O., und vom 22.04 1998, a.a.O.).

    Hier ist der kollektiv-rechtliche Schutz der Beschäftigten gefordert, weil in diesen Fällen einerseits auch dem individuellen Rechtsschutz Grenzen gesetzt sind und andererseits die Personalvertretung noch am ehesten in der Lage ist, dienststelleninterne Unstimmigkeiten vergleichend zu erkennen (BVerwG, Beschlüsse vom 27.02.1985, a.a.O., vom 22.12.1993, a.a.O., und vom 22.04 1998, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 1 A 1061/01

    Umfang des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der Vergabe von

    BVerwG, Beschlüsse vom 4.9.1990 - 6 P 28.87 -, ZfPR 1990, 179 ff. (181), vom 29.8.1990 - 6 P 30.87 -, PersR 1990, 301 ff. (302), vom 27.2.1985 - 6 P 9.84 -, Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5, vom 22.12.1993 - 6 P 15.92 -, ZfPR 1994, 41 ff. (42), und vom 23.1.2002 - 6 P 5.01 -, ZfPR 2002, 73 = PersR 2002, 201; OVG NRW, Urteil vom 21.3.1991 - 12 A 642/90 -, ZfPR 1991, 112 ff. (113), sowie Beschluss vom 24.1.2001 - 1 A 1538/99.PVB -, PersV 2001, 454 = PersR 2001, 391 = ZfPR 2001, 331.

    BVerwG, Beschluss vom 22.12.1993, a.a.O., sowie Hamb. OVG, Beschluss vom 13.5.1992 - OVG BsPB 4/91 -, PersR 1992, 414 ff.

    BVerwG, Beschlüsse vom 27.2.1985, a.a.O., S. 5, und vom 22.12.1993, a.a.O., S. 43/44.

    BVerwG, Beschluss vom 22.12.1993, a.a.O..

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2016 - 5 A 10374/16

    Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung - Zur Mitbestimmung bei der

    Zudem ist selbst ein dem Grunde nach gegebener Informationsanspruch vom Grundsatz der Erforderlichkeit beherrscht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, juris; und vom 16. Februar 2010 - 6 P 5.09 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 17 P 09.694 -, juris; Gerhold, in Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattkommentar, Stand: März 2016 § 68 Rn. 39a; a. A.: Küssner, in: Helmes/Jacobi/Küssner, a.a.O., Rn. 36) .

    Die Grenze zwischen dem, was nach dem Kollektivauftrag an Information noch erlangt werden kann, und dem, was bereits in eine unzulässige allgemeine Überwachung fiele, ist dabei nach dem Maßstab der Erforderlichkeit zu ermitteln (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 17 P 09.694 -, juris; Gerhold, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattkomm., Stand März 2016 § 68 Rn. 39a; a.A.: Küssner, in: Helmes/Jacobi/Küssner, LPersVG, Loseblattkomm., Stand Juni 2002 § 69 Rn. 36).

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 18 LP 14/06

    Einräumung eines online-Zugangs gegenüber dem Personalrat samt

    Der in § 60 Abs. 1 Satz 1 NPersVG verankerte Aufgabenbezug des Informationsanspruchs begründet und begrenzt diesen zugleich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1993 - 6 P 15/92 -, juris Rdnr. 14).

    Bei der Prüfung, wie weit der Informationsanspruch jeweils reicht, ist zu beachten, dass einerseits Dienststelle und Personalrat zur vertrauensvollen Zusammenarbeit im Rahmen des Kollektivauftrags des Personalrats gehalten sind, andererseits dieser aber weder ein allgemeines Kontrollorgan der Dienststelle noch eine "Parallelpersonalverwaltung" zu führen berechtigt ist (vgl. etwa: BVerwG, Beschl. v. 29.08.1990 - 6 P 30/87 -, juris Rdnr. 18; zu der daraus resultierenden Abgrenzung insbesondere: BVerwG, Beschl. v. 22.12.1993 - 6 P 15/92 -, juris Rdnrn. 19 ff).

    § 60 Abs. 2 NPersVG ist zugleich bereichsspezifische Datenschutzvorschrift (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 6 P 5/01, juris-Rn. 31; BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15/92, juris-Rn. 28; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. April 2008 - 18 LP 2/06, juris-Rn. 28; Dembowski/Ladwig/Sellmann , NPersVG, EL 3/09, § 61, Rn. 4; Peiseler , Der Personalrat 2009, 253, 254) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 20 A 1500/11

    Anspruch einer Personalvertretung auf einen Lesenden Zugriff auf eine

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2010 6 P 5.09 , Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 4 = PersR 2010, 204 = PersV 2010, 228 = ZTR 2010, 269 , Beschluss vom 23. Januar 2002 6 P 5.01 , Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 = PersR 2002, 201 = PersV 2003, 153 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 134 = ZfPR 2002, 73 = ZTR 2002, 196, Beschluss vom 22. September 1993 6 P 15.92 , Buchholz 250 § 68 BPersVGNr.

    14 = DVBl. 1994, 586 = NVwZ 1995, 89 = PersR 1994, 78 = PersV 1994, 523 = RiA 1994, 238 = ZfPR 1994, 41 = ZTR 1994, 258, Beschluss vom 4. September 1990 6 P 28.87 , Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 11 = DVBl. 1991, 108 = NJW 1991, 375 = PersR 1990, 329 = PersV 1991, 83 = RiA 1991, 200 = ZfPR 1990, 179 = ZTR 1991, 80, Beschluss vom 29. August 1990 6 P 30.87 , Buchholz 251.8 § 68 PhPPersVG Nr. 3 = DVBl. 1991, 107 = NJW 1991, 373 = PersR 1990, 301 = PersV 1991, 78 = ZfPR 1990, 175 = ZTR 1991, 130, Beschluss vom 27. Februar 1985 6 P 9.84 , Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5 = DVBl. 1985, 748 = PersR 1985, 124 = ZBR 1985, 173; OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 1 A 4935/04.PVB , PersR 2006, 522 = PersV 2006, 379 = RiA 2007, 136, Beschluss vom 20. September 2002 1 A 1061/01.PVB , NWVBl. 2003, 146 = PersR 2003, 161 = PersV 2003, 178 = ZfPR 2003, 167, Beschluss vom 24. Januar 2001 1 A 1538/99.PVB , PersR 2001, 391 = PersV 2001, 454 = ZfPR 2001, 331.

  • BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05

    Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung;

    Über Einzelinformationen hinaus benötigt die Personalvertretung daher Kenntnisse über alle Fakten und Vorhaben, die diese Belange berühren, um Rechtsverstößen und Unbilligkeiten bereits im Vorfeld entgegenwirken zu können (Beschlüsse vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14, vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 , vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 und vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - PersR 2002, 201, 202).
  • BVerwG, 16.02.2010 - 6 P 5.09

    Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für

  • BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 2.12

    Personalvertretungsrecht; Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und

  • StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981

    1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 20 A 2472/20

    Personalrat; Vorstand; Gesamtheit; Aufgabe; Durchführung; Überwachung; allgemein;

  • BVerwG, 03.06.2019 - 1 WNB 4.18

    Anhörung der Vertrauensperson; Antragserweiterung; Kostenfreistellung;

  • BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94

    Personalvertretungsrecht - Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 1 A 4935/04

    Verpflichtung des Leiters einer Dienststelle gegenüber dem Personalrat zum

  • BVerwG, 18.03.2008 - 6 PB 19.07

    Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme; Aufhebungsbeschluss des

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2021 - 18 LP 2/18

    Beschwerde; Information; Laufbahnprüfung; Personalvertretung; Prüfung;

  • VG Köln, 16.01.2001 - 33 K 8075/99

    Leistungszulagen und Leistungsprämien im Geschäftsbereich; Unterrichtungspflicht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 60 PV 7.18

    Personalvertretungsrecht: Anspruch des örtlichen Personalrats auf quartalsmäßig

  • BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 1.06

    Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher

  • BVerwG, 10.02.2003 - 6 PB 15.02
  • VG Düsseldorf, 16.12.2010 - 34 K 2416/10

    Information über die Personalplanung und die Entwicklung von Stellenplänen und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 1 A 5100/97

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Personalrats auf Unterrichtung bzw. Auskunft

  • VG Frankfurt/Main, 31.05.2010 - 23 K 500/10

    Kein Online-Zugriff des Personalrats auf Personaldaten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 62 PV 8.06

    Begriff der Eingruppierung; Tätigkeitszuweisung und Eingruppierung; keine

  • VG Berlin, 20.04.2018 - 62 K 15.17

    Anspruch auf Überlassung einer Stellenbesetzungsliste

  • OVG Thüringen, 11.10.2021 - 5 PO 208/20

    Unterrichtung der Personalvertretung zu forstwirtschaftlichen Maßnahmeplänen

  • VG Köln, 28.07.1999 - 33 L 1790/99

    Anforderungen an das Vorliegen eines Schulungsanspruchs eines Beamten wegen

  • VG Arnsberg, 24.05.2012 - 21 K 2764/10

    Anspruch auf Einsichtsrecht, Prüfungsrecht und Auskunftsrecht einer

  • VG München, 03.05.2011 - M 20 P 10.3135

    Einsichtsrecht in Bruttolohn- Gehalts- und Gagenlisten; Diskriminierungsverbot

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