Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.01.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3895
BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07 (https://dejure.org/2008,3895)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.2008 - 6 P 17.07 (https://dejure.org/2008,3895)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 2008 - 6 P 17.07 (https://dejure.org/2008,3895)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,3895) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BlnPersVG § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10
    Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BlnPersVG § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10
    Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen bzw. der Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld im Personalvertretungsrecht ; Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungspflichtigkeit der Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld für ab ...

  • Judicialis

    BlnPersVG § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10

  • dbb.de PDF, S. 2 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen - Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BlnPersVG § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 10
    Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • dbb.de PDF, S. 2 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen - Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 283
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07

    Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07
    Wird nämlich gerichtlich festgestellt, dass der fragliche Leistungsausschluss als Änderung bestehender Entlohnungsgrundsätze der Zustimmung des Antragstellers bedurft hätte, so steht damit zugleich fest, dass die betroffenen Lehrkräfte dem Grunde nach unter Beachtung der in der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze einen vertraglichen Anspruch auf Gewährung der fraglichen Sonderleistungen haben (vgl. BAG, Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 38 ff.).

    Gegenstand sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, d.h. die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2 S. 13; BAG, Urteil vom 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369 ; Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - BAGE 117, 130 Rn. 15; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 22).

    Die Gesamtjahresvergütung sollte in 13 Teilbeträgen vergleichbarer Größenordnung und einem weiteren Teilbetrag von 255, 65 EUR ausgezahlt werden (vgl. BAG, Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 24).

    Die genannten Vergütungsgrundsätze gelten daher über den 31. Juli 2003 hinaus fort (vgl. BAG, Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 36).

    Durch die Streichung eines für die unterschiedlichen Gehaltsgruppen gleich hohen Urlaubsgelds ändert sich darüber hinaus nicht nur der bisherige Grundsatz zur Stückelung der Jahresgesamtvergütungen, sondern auch der relative Abstand der Gesamtvergütungen zueinander (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 18; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 25).

    Dieser Tarifvertrag gilt nicht für angestellte Lehrkräfte (vgl. BAG, Urteile vom 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283 und vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 3, 14 und 26).

    Die Nachwirkung erstreckt sich jedoch nicht auf im Nachwirkungszeitraum neu begründete Arbeitsverhältnisse (vgl. BAG, Urteile vom 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241 , vom 7. November 2001 a.a.O. S. 288 f., vom 2. März 2004 a.a.O. S. 373 und vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 15).

    Demgemäß stellen die bis zum 31. Juli 2003 kraft Tarifbindung anzuwendenden Entlohnungsgrundsätze nach dem Wegfall dieser Bindung die in der Dienststelle geltenden Grundsätze dar (vgl. BAG, Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 27 f.).

    Die tariflichen Vorgaben schließen ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Einleitungssatz BlnPersVG aus (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 20 f.; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 31).

    Der Dienststellenleiter ist mangels Bindung an eine tarifliche Vergütungsordnung rechtlich nicht gehindert, das verbleibende Vergütungsvolumen mit Zustimmung der Personalvertretung für die neu einzustellenden Mitarbeiter anders zu verteilen als bisher (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 22; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 32).

    Zum anderen sind sie ihrerseits einer Änderung im Einvernehmen mit der Personalvertretung zugänglich (vgl. BAG, Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 34).

    Einzelne Entlohnungsbestandteile sind dabei nicht isoliert, sondern in Abhängigkeit zu anderen zu betrachten (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 18; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 35).

    Dem Beteiligten war damit die Möglichkeit eröffnet, mitbestimmungsfrei die bis 31. Juli 2003 geltenden Entlohnungsgrundsätze beizubehalten und zugleich - erforderlichenfalls durch Absenkung des Gesamtgehalts um einen bestimmten Prozentsatz - die Obergrenzen des Haushalts zu beachten (vgl. BAG, Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 43).

    Denn für das Mitbestimmungsrecht des Personalrats kommt es nicht darauf an, auf welche rechtlichen Grundlagen die Anwendung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze erfolgte - etwa auf der Basis bindender Tarifverträge, einer Dienstvereinbarung, einzelvertraglicher Absprachen oder einer vom Dienststellenleiter einseitig praktizierten Vergütungsordnung (vgl. BAG, Urteil vom 2. März 2004 a.a.O. S. 377; Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 16; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 29).

  • BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05

    Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07
    Gegenstand sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, d.h. die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2 S. 13; BAG, Urteil vom 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369 ; Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - BAGE 117, 130 Rn. 15; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 22).

    Durch die Streichung eines für die unterschiedlichen Gehaltsgruppen gleich hohen Urlaubsgelds ändert sich darüber hinaus nicht nur der bisherige Grundsatz zur Stückelung der Jahresgesamtvergütungen, sondern auch der relative Abstand der Gesamtvergütungen zueinander (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 18; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 25).

    Die tariflichen Vorgaben schließen ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Einleitungssatz BlnPersVG aus (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 20 f.; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 31).

    Der Dienststellenleiter ist mangels Bindung an eine tarifliche Vergütungsordnung rechtlich nicht gehindert, das verbleibende Vergütungsvolumen mit Zustimmung der Personalvertretung für die neu einzustellenden Mitarbeiter anders zu verteilen als bisher (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 22; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 32).

    Einzelne Entlohnungsbestandteile sind dabei nicht isoliert, sondern in Abhängigkeit zu anderen zu betrachten (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 18; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 35).

    Letzteres gilt auch, wenn von der Streichung nur ab einem bestimmten Stichtag eingestellte Mitarbeiter betroffen sein sollen; denn dadurch ist die Lohngerechtigkeit in der Dienststelle auch und erst recht betroffen (vgl. Engels, Anmerkung zu BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - AP Nr. 127 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Bl. 584).

    Denn für das Mitbestimmungsrecht des Personalrats kommt es nicht darauf an, auf welche rechtlichen Grundlagen die Anwendung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze erfolgte - etwa auf der Basis bindender Tarifverträge, einer Dienstvereinbarung, einzelvertraglicher Absprachen oder einer vom Dienststellenleiter einseitig praktizierten Vergütungsordnung (vgl. BAG, Urteil vom 2. März 2004 a.a.O. S. 377; Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 16; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 29).

  • BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

    Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07
    Gegenstand sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, d.h. die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2 S. 13; BAG, Urteil vom 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369 ; Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - BAGE 117, 130 Rn. 15; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 22).

    Die Nachwirkung erstreckt sich jedoch nicht auf im Nachwirkungszeitraum neu begründete Arbeitsverhältnisse (vgl. BAG, Urteile vom 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241 , vom 7. November 2001 a.a.O. S. 288 f., vom 2. März 2004 a.a.O. S. 373 und vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 15).

    Denn für das Mitbestimmungsrecht des Personalrats kommt es nicht darauf an, auf welche rechtlichen Grundlagen die Anwendung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze erfolgte - etwa auf der Basis bindender Tarifverträge, einer Dienstvereinbarung, einzelvertraglicher Absprachen oder einer vom Dienststellenleiter einseitig praktizierten Vergütungsordnung (vgl. BAG, Urteil vom 2. März 2004 a.a.O. S. 377; Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 16; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 29).

  • BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97

    Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07
    Gegenstand sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, d.h. die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2 S. 13; BAG, Urteil vom 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369 ; Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - BAGE 117, 130 Rn. 15; Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 22).

    Der Antragsteller kann daher einem Vorschlag des Beteiligten, die Zuwendung und das Urlaubsgeld unter Beibehaltung der Gehaltsstruktur im Übrigen zu streichen, die Zustimmung nicht mit einer Begründung verweigern, die unvermeidlich mit einer Erhöhung des vorgesehenen Gehaltsvolumens für die neu einzustellenden Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis verbunden ist (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 a.a.O. S. 151 f. bzw. S. 16 f.).

  • BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 703/00

    Verbandsaustritt - Ende der Nachbindung - Tarifänderung

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07
    Dieser Tarifvertrag gilt nicht für angestellte Lehrkräfte (vgl. BAG, Urteile vom 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283 und vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 3, 14 und 26).

    Die Nachwirkung erstreckt sich jedoch nicht auf im Nachwirkungszeitraum neu begründete Arbeitsverhältnisse (vgl. BAG, Urteile vom 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241 , vom 7. November 2001 a.a.O. S. 288 f., vom 2. März 2004 a.a.O. S. 373 und vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 15).

  • BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

    Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07
    Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (vgl. Beschluss vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 3 m.w.N.).
  • BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 403/97

    Nachwirkung eines Tarifvertrages

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07
    Die Nachwirkung erstreckt sich jedoch nicht auf im Nachwirkungszeitraum neu begründete Arbeitsverhältnisse (vgl. BAG, Urteile vom 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - BAGE 89, 241 , vom 7. November 2001 a.a.O. S. 288 f., vom 2. März 2004 a.a.O. S. 373 und vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 15).
  • OVG Berlin, 21.01.2003 - 60 PV 10.02
    Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07
    Die Formulierung im Singular bedeutet nicht, dass die Mitbestimmung bei der dienststellenübergreifenden Lohngestaltung entfällt (so schon BAG, Urteil vom 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279 ; OVG Berlin, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 60 PV 10.02 - PersR 2003, 320; VGH Kassel a.a.O. Rn. 41 ff.).
  • VGH Hessen, 07.09.2005 - 22 TL 403/05

    Personalrat; Mitbestimmung; Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle;

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07
    Das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass sein Mitbestimmungsrecht verletzt wurde, hat sich nicht dadurch erledigt, dass auf der Grundlage des genannten Rundschreibens in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Buchst. c der als Anlage beigefügten Arbeitsvertragsmuster in der Zeit ab 1. März 2005 alle mit Lehrkräften abgeschlossenen Arbeitsverträge die Gewährung eines Urlaubsgeldes sowie einer Zuwendung ausdrücklich ausschließen (so aber in einem vergleichbaren Fall VGH Kassel, Beschluss vom 7. September 2005 - 22 TL 403/05 - juris Rn. 36).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07
    Die Formulierung im Singular bedeutet nicht, dass die Mitbestimmung bei der dienststellenübergreifenden Lohngestaltung entfällt (so schon BAG, Urteil vom 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279 ; OVG Berlin, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 60 PV 10.02 - PersR 2003, 320; VGH Kassel a.a.O. Rn. 41 ff.).
  • BVerwG, 07.02.2012 - 6 P 26.10

    Personalvertretungsrecht; Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift;

    Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (Beschluss vom 2. Dezember 2010 - BVerwG 6 PB 17.10 - juris Rn. 4; vom 20. November 2008 - BVerwG 6 P 17.07 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 15 S. 14).

    a) Die Dienstanweisung vom 14. März 2008 hat Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle i.S.v. § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 BlnPersVG zum Gegenstand, da sie thematisch die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, d.h. die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung betrifft (vgl. Beschluss vom 20. November 2008 - BVerwG 6 P 17.07 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 15 S. 6).

    Der personalvertretungsrechtliche Tarif- bzw. Gesetzesvorbehalt findet seine Rechtfertigung darin, dass bei der tariflichen bzw. gesetzlichen Regelung bereits ein für die Beschäftigten billiger Interessensausgleich herbeigeführt ist, der nicht zur Disposition im Mitbestimmungsverfahren stehen soll (Beschluss vom 7. April 2008 - BVerwG 6 PB 1.08 - Buchholz 251.51 § 70 MVPersVG Nr. 1 S. 1; siehe auch Beschluss vom 20. November 2008 - BVerwG 6 P 17.07 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 15 S. 12).

  • BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 17.13

    TV-L; TdL; Beschlüsse der Mitgliederversammlung der TdL; Richtlinien der TdL über

    Gegenstand sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, d.h. die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (stRspr; vgl. etwa zu § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 BlnPersVG: Beschluss vom 20. November 2008 - BVerwG 6 P 17.07 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 15 Rn. 11 m.w.N.).

    Dass die Lehrer-Richtlinien dienststellenübergreifend Anwendung finden sollen, hindert die Anwendung von § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG nicht (vgl. Beschluss vom 20. November 2008 a.a.O. Rn. 12).

    Sie sind innerhalb des Landes einer Abänderung im Einvernehmen mit der Personalvertretung zugänglich (Beschluss vom 20. November 2008 a.a.O. Rn. 26).

  • BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 18.13

    Mitbestimmungspflicht der Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der

    Gegenstand sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, d.h. die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (stRspr; vgl. etwa zu § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 BlnPersVG: Beschluss vom 20. November 2008 - BVerwG 6 P 17.07 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 15 Rn. 11 m.w.N.).

    Dass die Lehrer-Richtlinien dienststellenübergreifend Anwendung finden sollen, hindert die Anwendung von § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG nicht (vgl. Beschluss vom 20. November 2008 a.a.O. Rn. 12).

    Sie sind innerhalb des Landes einer Abänderung im Einvernehmen mit der Personalvertretung zugänglich (Beschluss vom 20. November 2008 a.a.O. Rn. 26).

  • BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 20.13

    Mitbestimmungsrecht über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft

    Gegenstand sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, d.h. die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (stRspr; vgl. etwa zu § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 BlnPersVG: Beschluss vom 20. November 2008 - BVerwG 6 P 17.07 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 15 Rn. 11 m.w.N.).

    Dass die Lehrer-Richtlinien dienststellenübergreifend Anwendung finden sollen, hindert die Anwendung von § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG nicht (vgl. Beschluss vom 20. November 2008 a.a.O. Rn. 12).

    Sie sind innerhalb des Landes einer Abänderung im Einvernehmen mit der Personalvertretung zugänglich (Beschluss vom 20. November 2008 a.a.O. Rn. 26).

  • BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 19.13

    Mitbestimmungspflicht bei der Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien

    Gegenstand sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, d.h. die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (stRspr; vgl. etwa zu § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 BlnPersVG: Beschluss vom 20. November 2008 - BVerwG 6 P 17.07 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 15 Rn. 11 m.w.N.).

    Dass die Lehrer-Richtlinien dienststellenübergreifend Anwendung finden sollen, hindert die Anwendung von § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG nicht (vgl. Beschluss vom 20. November 2008 a.a.O. Rn. 12).

    Sie sind innerhalb des Landes einer Abänderung im Einvernehmen mit der Personalvertretung zugänglich (Beschluss vom 20. November 2008 a.a.O. Rn. 26).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 16 A 1361/10

    Vornahme einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG in einer

    Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. insbesondere Beschlüsse vom 28. März 2001 6 P 4.00 -, BVerwGE 114, 103 = PersR 2001, 343 = PersV 2001, 552, vom 14. Oktober 2002 6 P 7.01 , PersR 2003, 113 = PersV 2002, 186, und vom 20. November 2008 6 P 17.07 , PersR 2009, 73 = PersV 2009, 221.
  • BVerwG, 09.03.2012 - 6 P 27.10

    Personalvertretungsrecht; Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Formelle

    Auch im Rahmen von § 85 BlnPersVG greift der dort normierte Tarifvorrang nur bei Tarifbindung des Arbeitgebers (Beschlüsse vom 20. November 2008 - BVerwG 6 P 17.07 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 15 S. 8 und vom 2. Februar 2009 - BVerwG 6 P 2.08 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 16 S. 17).

    Seine Rechtsvorgängerinnen waren am 10. Januar 2003 aus den Tarifgemeinschaften der Arbeitgeber KAV und VAdöD ausgetreten, so dass die Nachbindung an den BAT/BAT-O im Sinne von § 3 Abs. 3 TVG mit der ersten nachfolgenden Änderung zum 31. Januar 2003 (78. Tarifvertrag zur Änderung des BAT und 13. Tarifvertrag zur Änderung des BAT-O) endete (vgl. Beschluss vom 20. November 2008 a.a.O. S. 8; allgemein: BAG, Urteil vom 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - AP Nr. 11 zu § 3 TVG Verbandsaustritt Bl. 786).

  • VGH Bayern, 08.10.2020 - 17 P 18.2596

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung allgemeiner Kriterien für

    Der so ausgeweitete, spezifisch personalvertretungsrechtliche Sprachgebrauch des Wortes "Lohn" (vgl. hierzu auch etwa BVerwG, B.v. 20.11.2008 - 6 P 17.07 - NZA-RR 2009, 283 Rn. 27) steht daher der Anwendbarkeit des streitgegenständlichen Mitbestimmungstatbestands auch auf Beamte nicht von vornherein entgegen.

    Es hat auch in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es Zweckbestimmung einer Vorschrift wie Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayPVG ist, durch die Beteiligung des Personalrats im Interesse der Lohngerechtigkeit zu vermeiden, dass bei der Regelung von Fragen der Lohngestaltung die berechtigten Interessen der Beschäftigten der Dienststelle nicht hinreichend berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, B.v. 6.2.1987 - 6 P 8.84 - BVerwGE 75, 365/370; B.v. 9.12.1998 - 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135/148; B.v. 20.11.2008 - 6 P 17.07 - NZA-RR 2009, 283 Rn. 11; B.v. 25.4.2014 - 6 P 17.13 - NZA-RR 2014, 503 Rn. 14; B.v. 24.1.2019 - 5 PB 4.18 - juris Rn. 16).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 62 PV 2.19

    Mitbestimmung; Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle; Maßnahme des

    Denn es ist geklärt, dass sogar dienststellenübergreifende Fragen der Lohngestaltung der Mitbestimmung, gemäß § 82 Abs. 1 und 4 BPersVG durch die Stufenvertretung, unterliegen (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2008 - 6 P 17.07 - juris Rn. 12).

    Werden Eingruppierungsregeln fixiert, kann die Feststellung einer Maßnahme nicht zweifelhaft sein (zum Ganzen entsprechend BVerwG, Beschluss vom 20. November 2008 - 6 P 17.07 - juris Rn. 40).

  • BVerwG, 28.05.2009 - 6 PB 5.09

    Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; übertarifliche Leistungen;

    Nach dieser Senatsentscheidung sind Gegenstand der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, d.h. die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (a.a.O. S. 146 bzw. S. 13; ebenso Beschluss vom 20. November 2008 - BVerwG 6 P 17.07 - [...] Rn. 11 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 23.09.2021 - 22 A 343/19
  • BVerwG, 10.06.2011 - 6 PB 2.11

    Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - 20 A 2364/14

    Verwendung des Begriffs der "Maßnahmen vorbereitender Art" als Handlungen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 20 A 1265/14

    Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung der Bundesagentur für Arbeit beim

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - 60 PV 11.16

    Mitbestimmung; Regelung; Maßnahme; Regelung der Ordnung in der Dienststelle und

  • VG Berlin, 26.04.2013 - 61 K 15.12

    Mitbestimmung bei der Festlegung von Mangelfächern

  • VG Berlin, 13.03.2012 - 62 K 6.11

    Änderung der "Musikschullehrer-Richtlinien" für die im Land Berlin an

  • VG Berlin, 10.06.2016 - 60 K 15.15
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 60 PV 2.16

    Mitbestimmung; Maßnahme; Rosenmontag; regulärer Arbeitstag; Dienstbefreiung;

  • VG Hamburg, 12.12.2018 - 25 FL 216/18

    Personalvertretungsrecht; Zustimmungsfiktion; UKE

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 20 A 2311/13

    Mitbestimmung; Personalrat; gemeinsame Einrichtung; Informationstechnik; zentral

  • VG Gelsenkirchen, 02.12.2019 - 12b K 5804/17

    Mitbestimmung zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik Software

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 523/16

    Einsatz des IT-Verfahrens "ALLEGRO" in den gemeinsamen Einrichtungen als ein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - 20 A 632/10

    Personlavertretungsrechtliche Einwirkungs- und (Mit-)Entscheidungsmöglichkeiten

  • OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 18 LP 1/21

    "Vordienstzeit"; Ermessensentscheidung; Grundsätze; Initiativrecht;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 60 PV 6.09

    Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Arbeitszeitregelung; Krankenhaus; Anlegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 20 A 1562/16

    Erlass einer obersten Dienstbehörde als Maßnahme im

  • BVerwG, 14.12.2021 - 5 PB 1.21

    Erfassung künftiger Zulassung durch die Zustimmung des Personalrates zu einer

  • VG Gelsenkirchen, 17.11.2015 - 12b K 2784/14

    AlLLEGRO; Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Bundesagentur für Arbeit;

  • BVerwG, 30.10.2007 - 6 PB 12.07
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.01.2009 - 6 P 17.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,75658
BVerwG, 06.01.2009 - 6 P 17.07 (https://dejure.org/2009,75658)
BVerwG, Entscheidung vom 06.01.2009 - 6 P 17.07 (https://dejure.org/2009,75658)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - 6 P 17.07 (https://dejure.org/2009,75658)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,75658) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht