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   BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04   

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BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04 (https://dejure.org/2004,4211)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2004 - 6 P 2.04 (https://dejure.org/2004,4211)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2004 - 6 P 2.04 (https://dejure.org/2004,4211)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SBG §§ 2, 49, 53
    Soldatenbeteiligung; Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen; Stäbe der Divisionen; Stäbe der Korps; Gleichbehandlungsgrundsatz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SBG §§ 2, 49, 53
    Gleichbehandlungsgrundsatz; Soldatenbeteiligung; Stäbe der Divisionen; Stäbe der Korps; Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen

  • Wolters Kluwer

    Einordnung der Stäbe der Divisionen als Wahlbereiche und damit nicht als den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen; Rechtmäßigkeit einer beteiligungsrechtlichen Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber den Divisionsstäben; Anforderungen an den ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 2.01

    Wahl von Vertrauenspersonen und Personalvertretungen durch Soldaten; Stäbe von

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04
    Wenn sie dagegen einem der in § 2 Abs. 1 SBG aufgeführten Wahlbereiche angehören, wählen sie Vertrauenspersonen (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3 S. 10; Beschluss vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 5.02 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 4 S. 29).

    Wie sich aus Wortlaut, gesetzessystematischem Zusammenhang und Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt, sind Verbände im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG nicht nur Verbände nach Nr. 111, sondern auch Großverbände nach Nr. 112 der ZDv 1/50 (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O, S. 11 ff.).

    Großverbände sind in jedem Fall Verbände im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG, wenn sie ausschließlich aus Einheiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG bzw. Verbänden im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG zusammengesetzt sind (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 21).

    Auf die personelle Zusammensetzung des Stabes und dessen Aufgaben im Einzelnen kommt es nicht an (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 11).

    Dies ist für die Stäbe der Divisionen im Vergleich zu denjenigen der Korps zu verneinen, weil die Divisionen in der Hierarchie der Großverbände unter den Korps stehen (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 12 ff.).

    aa) Dies ergibt sich mittelbar aus § 53 Abs. 2 SBG (so im Ergebnis bereits Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 20 f.).

    Denn bei den Ämtern handelt es sich generell um Stellen mit administrativ-fachlicher Aufgabenstellung, in dem die Soldaten nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG Personalvertretungen wählen (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 21).

    Das eingeschränkte Wort "regelmäßig" ist lediglich dem Umstand geschuldet, dass auf diese Weise abweichenden Wünschen der Bündnispartner Rechnung getragen werden kann (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 13), lässt aber den Grundsatz unberührt.

    aa) Der Gesichtspunkt der Mobilität, der sonst die unterschiedliche beteiligungsrechtliche Behandlung von Einheiten und Stäben der Verbände nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SBG einerseits und Dienststellen und Einrichtungen nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG andererseits rechtfertigt (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 26), scheidet hier allerdings aus.

    Er durfte, gerade weil ihm an einer stärkeren Integration der Soldaten in das Recht der Personalvertretungen gelegen war (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 25; Beschluss vom 29. Oktober 2002, a.a.O., S. 33), ein differenziertes Konzept verwirklichen, welches darauf gerichtet war, für eine im Vergleich zu früher größere Zahl von Soldaten die Wahl von Personalvertretungen vorzusehen, ohne zugleich das Vertrauenspersonenmodell ganz aufzugeben.

    (2) Zudem durfte der Gesetzgeber bei typisierender Betrachtungsweise annehmen, dass die Vergleichbarkeit mit Verwaltungen des Bundes im Sinne von § 1 BPersVG um so eher in Betracht kommt, je höher die betreffende militärische Dienststelle in der Hierarchie der Befehlsebenen angesiedelt ist (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 13).

  • BVerwG, 29.10.2002 - 6 P 5.02

    Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit;

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04
    Wenn sie dagegen einem der in § 2 Abs. 1 SBG aufgeführten Wahlbereiche angehören, wählen sie Vertrauenspersonen (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3 S. 10; Beschluss vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 5.02 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 4 S. 29).

    Er durfte, gerade weil ihm an einer stärkeren Integration der Soldaten in das Recht der Personalvertretungen gelegen war (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., S. 25; Beschluss vom 29. Oktober 2002, a.a.O., S. 33), ein differenziertes Konzept verwirklichen, welches darauf gerichtet war, für eine im Vergleich zu früher größere Zahl von Soldaten die Wahl von Personalvertretungen vorzusehen, ohne zugleich das Vertrauenspersonenmodell ganz aufzugeben.

  • BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03

    Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04
    Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob die Neuwahl 2004 wegen der zu Unrecht erfolgten Teilnahme der Soldaten in Bezug auf diese Gruppe als nichtig oder nur als anfechtbar angesehen wird (vgl. zu den dabei zu beachtenden Maßstäben: Beschluss vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - Buchholz 251.0 § 82 BaWüPersVG Nr. 3 S. 4 f; Beschluss vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 5 f.; vgl. zur entsprechenden Problematik im Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

    Begriff der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04
    Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob die Neuwahl 2004 wegen der zu Unrecht erfolgten Teilnahme der Soldaten in Bezug auf diese Gruppe als nichtig oder nur als anfechtbar angesehen wird (vgl. zu den dabei zu beachtenden Maßstäben: Beschluss vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - Buchholz 251.0 § 82 BaWüPersVG Nr. 3 S. 4 f; Beschluss vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 5 f.; vgl. zur entsprechenden Problematik im Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85

    Personalrat - Zustimmungsverweigerung - Einstellung - Nichtigkeit eines

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04
    Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob die Neuwahl 2004 wegen der zu Unrecht erfolgten Teilnahme der Soldaten in Bezug auf diese Gruppe als nichtig oder nur als anfechtbar angesehen wird (vgl. zu den dabei zu beachtenden Maßstäben: Beschluss vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - Buchholz 251.0 § 82 BaWüPersVG Nr. 3 S. 4 f; Beschluss vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 5 f.; vgl. zur entsprechenden Problematik im Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972 m.w.N.).
  • BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83

    Tarifgerechte Eingruppierung von Filialleiterinnen

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04
    Auch wenn dies nicht geschieht, schafft die gerichtliche Entscheidung über den Status der Dienststelle mit dem Eintritt der Rechtskraft Rechtsfrieden für die Zukunft und damit - unter gleich bleibenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen - auch für künftige Wahlen (vgl. zur Statusentscheidung nach § 18 Abs. 2 BetrVG einerseits und zur Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG andererseits: BAG, Beschluss vom 13. September 1984 - 6 ABR 43/83 - BAGE 46, 363, 367).
  • BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 6.92

    Personalvertretung - Stufenvertretung - Soldaten - Abordnung

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04
    Die Soldaten wählen dort den Personalrat mit (§ 1 BPersVG i.V.m. § 48 Satz 1, § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG; vgl. zu §§ 5, 23 SBG vom 16. Januar 1991, BGBl I S. 47: Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 6.92 - BVerwGE 96, 35, 37).
  • BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

    Hierzu gehört das Sanitätsführungskommando der Bundeswehr, das als zweithöchste Befehlsebene dem Bundesministerium für Verteidigung unmittelbar unterstellt ist (vgl. BVerwG 23. September 2004 - 6 P 2.04 - zu II 4 b cc der Gründe, ZfPR 2004, 297) .
  • BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05

    Soldatenbeteiligung; Personalrat oder Vertrauensperson; militärische

    Wenn sie dagegen einem der in § 2 Abs. 1 SBG aufgeführten Wahlbereiche angehören, wählen sie Vertrauenspersonen (vgl. Beschluss vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2 S. 9 m.w.N.).

    In Anlehnung an Nr. 203 der ZDv1/50 liegt ein Einsatz vor, wenn die Streitkräfte ihren Auftrag nach Art. 24 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 oder Art. 87 a GG erfüllen (vgl. Beschluss vom 23. September 2004 a.a.O. S. 12).

    Ein solcher Gedanke liegt auch deswegen fern, weil nach der Systematik des Soldatenbeteiligungsgesetzes die Soldaten gerade in den höchsten militärischen Dienststellen Personalvertretungen wählen (vgl. Beschluss vom 23. September 2004 a.a.O. S. 14 ff.).

  • BVerwG, 14.12.2009 - 6 P 16.08

    Wahlrecht zum Personalrat; Zuweisung einer Tätigkeit bei einem

    Für ein dahingehendes Begehren unterliegen Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse und Rechtsschutzbedürfnis keinen Zweifeln (vgl. Beschlüsse vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 5.04 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 77 S. 5 f. und - BVerwG 6 P 2.04 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2 S. 9).
  • BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 41/21

    Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der

    Gleichwohl besteht ein Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Verfahrens, wenn anzunehmen ist, dass sich ein gleichartiger Vorgang unter den Verfahrensbeteiligten wiederholen kann, so dass sich ihnen die streitige Rechtsfrage erneut in gleicher Weise stellen kann (vgl. BVerwG, ZBR 1990, 183, 184; Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - 6 C 2/97, juris Rn. 38 [insoweit in BVerwGE 106, 64, 70 nicht vollständig abgedruckt] und vom 23. September 2004 - 6 P 2/04, ZfPR 2004, 297, 298; BVerwGE 140, 134 Rn. 11; anders BAGE 67, 316, 319; Beschluss vom9. September 2015 - 7 ABR 47/13, juris Rn. 12 f. mwN speziell für die Wahl von Personalvertretungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz).
  • BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10

    Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen

    Ihre Bindungswirkung schafft die Voraussetzungen dafür, dass künftige Personalratswahlen ordnungsgemäß durchgeführt und Unsicherheiten über die Zuständigkeit des Personalrats ausgeräumt werden (vgl. Beschluss vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2 S. 9; zu § 18 Abs. 2 BetrVG: BAG, Beschlüsse vom 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - BAGE 121, 7 und vom 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - AP Nr. 19 zu § 4 BetrVG 1972 Rn. 18).
  • BVerwG, 08.10.2007 - 6 P 2.07

    Militärische Dienststellen und Einrichtungen; Wahlrecht der Soldaten zu

    Zudem lässt sich nur sehr schwer abschätzen, in welchem Umfang und mit welchem Gewicht die einzelne Dienststelle im Rahmen einer komplexen arbeitsteiligen Militärorganisation zum Gelingen des Gesamtauftrages beiträgt (vgl. Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 30 f., vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2 S. 13 ff. und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 34).
  • BVerwG, 21.01.2008 - 6 P 16.07

    Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten; Soldaten in der

    Der Senat hat inzwischen in einer Reihe von Entscheidungen zur Abgrenzung von Wahlbereichen, in denen die Soldaten Vertrauenspersonen wählen, von solchen Dienststellen und Einrichtungen der Streitkräfte Stellung genommen, in denen sie Personalvertretungen wählen (vgl. zum Wahlbereich Einheit: Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 5.02 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 4, vom 16. März 2006 - BVerwG 6 P 12.05 - Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 5 und vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 2.07 - zum Wahlbereich Stab eines Verbandes: Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3; zum Wahlbereich Lehrgangsteilnehmer: Beschluss vom 23. Juni 1999 - BVerwG 6 P 6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2; ferner zur Systematik der §§ 2, 49 SBG: Beschluss vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2).
  • BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 5.04

    Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten in militärischen Dienststellen;

    Zur Begründung ihrer Rechtsbeschwerde beziehen sich die Antragsteller im Wesentlichen auf den Vortrag des Personalrats beim Stab der 10. Panzerdivision im Rechtsbeschwerdeverfahren BVerwG 6 P 2.04.

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tage BVerwG 6 P 2.04 Bezug genommen.

  • BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10

    Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes

    Ihre Bindungswirkung schafft die Voraussetzungen dafür, dass künftige Personalratswahlen ordnungsgemäß durchgeführt und Unsicherheiten über die Zuständigkeit des Personalrats ausgeräumt werden (vgl. Beschluss vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2 S. 9; zu § 18 Abs. 2 BetrVG: BAG, Beschlüsse vom 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - BAGE 121, 7 und vom 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - AP Nr. 19 zu § 4 BetrVG 1972 Rn. 18).
  • BVerwG, 08.10.2007 - 6 P 3.07

    Abgrenzung zwischen dem Erfordernis einer Durchführung einer

    Zudem lässt sich nur sehr schwer abschätzen, in welchem Umfang und mit welchem Gewicht die einzelne Dienststelle im Rahmen einer komplexen arbeitsteiligen Militärorganisation zum Gelingen des Gesamtauftrages beiträgt (vgl. Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 30 f., vom 23. September 2004 BVerwG 6 P 2.04 Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2 S. 13 ff. und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - 20 A 959/13

    Wahlberechtigung von Soldaten bei Tätigkeit in Organisationselementen und

  • VG Berlin, 20.08.2015 - 72 K 5.15

    Gültigkeit der Wahlen zum Personalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum Berlin

  • VG Köln, 13.03.2009 - 33 K 2932/08

    Wahl von Personalräten in multinationalen Dienststellen und Einrichtungen dieser

  • VG Köln, 22.03.2013 - 33 K 3316/12

    Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr

  • VG Köln, 19.04.2018 - 33 K 2955/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 1 A 1601/05
  • VG Mainz, 03.05.2011 - 5 K 1483/10

    Anforderungen an die Rechtsmäßigkeit einer personalvertretungsrechtlichen

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