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BVerwG, 24.11.1983 - 6 P 21.81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mitbestimmung - Selbständige Sozialeinrichtung - Dienstvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BPersVG § 75 Abs. 3
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 29.09.1980 - I/V K 3091/80
- BVerwG, 24.11.1983 - 6 P 21.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 68, 203
- NJW 1984, 2374 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Hessen, 06.09.1999 - 8 UZ 2202/99
Zur Klagebefugnis der Fraktion einer Gemeindevertretung
Da die Fraktionen nur die ihnen eingeräumten Rechte, nicht aber die Rechte des einzelnen Gemeindevertreters geltend machen können (Hess. VGH…, Beschluss vom 15. Dezember 1994 -- 6 N 2588/93 --, a.a.O., m.w.N.), ist es Sache der einzelnen Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter, wegen einer etwaigen Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 27. Februar 1997 -- 6 N 2336/93 --, Juris, unter Hinweis auf den personalvertretungsrechtlichen Beschluss des BVerwG vom 24. November 1983 -- 6 P 21.81 --, PersV 1986, 24) gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. - OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 133/94
Beteiligungsrecht des Personalrats in Kantinenangelegenheiten; Rechtmäßigkeit der …
Zwar kann nach der Rechtsprechung des BVerwG das Mitbestimmungsrecht an Einzelmaßnahmen der Verwaltung einer Sozialeinrichtung auf örtlicher Ebene dadurch insoweit verbraucht und abgegolten werden, als unter Beteiligung des Hauptpersonalrats allgemeine Regelungen für die Verwaltung in Form von Dienstvereinbarungen oder Richtlinien getroffen werden (BVerwG, Beschl. v. 8.7.1983 - 6 P 1.81 -, PersV 1985, 65 m.N.; BVerwGE 68, 203 [BVerwG 24.11.1983 - 6 P 21/81] ;… Fischer/Goeres, a.a.O. Rdnr. 91;… Deitz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 75 Rdnr. 340). - VGH Hessen, 27.02.1997 - 6 N 2336/93
Normenkontrolle einer Hauptsatzung eines Kommunalverbandes wegen Erhöhung der …
Die Antragsteller zu 1. und 2., die als Mitglieder des Verbandsausschusses berechtigt sind, an der Beratung und Beschlussfassung dieses Organs mitzuwirken, können demgegenüber beanspruchen, dass ihre Mitwirkung in einem rechtmäßigen Verfahren erfolgt, weil sie für das gesetzmäßige Handeln des Gremiums, dem sie angehören, mitverantwortlich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 1983 - 6 P 21.81 - PersV 1986, 24). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1984 - 5 A 6/83
Anwendung der Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes für Rheinland-Pfalz …
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