Rechtsprechung
BVerwG, 15.03.1988 - 6 P 23.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Umfang der Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung - Absenkung der Eingangsvergütung als Lohngestaltung - Mitbestimmungsrecht des Personalrats mit Blick auf die Absenkung der Eingangsvergütung - Anwendung der Richtlinien über die Absenkung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 02.05.1985 - PVB 41/84
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.1987 - CB 18/85
- BVerwG, 15.03.1988 - 6 P 23.87
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 613/86
Arbeitsentgelt: Vereinbarung der TdL-Richtlinien, Absenkung der …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 6 P 23.87
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 74 Abs. 2 Unterabs. 4 BAT, in dem ein allgemeiner Grundsatz des Schuldrechts seinen Ausdruck findet, war die isolierte Kündigung ohne Einhaltung einer Frist statthaft und ist ersichtlich formgerecht erfolgt (ebenso BAG, Beschlüsse vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - und - 4 ABR 60/85 - ; Urteil vom 27. Mai 1987 - 4 AZR 613/86 - <PersR 1988, 20>).Dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht in seinem bereits angeführten Urteil vom 27. Mai 1987 - 4 AZR 613/86 - (…a.a.O.) gefolgt.
Da sich die so zu verstehende Eingruppierung in der Anwendung in sich bestimmter und einer festgelegten Besoldungs- oder Vergütungsgruppe zugeordneter Einreihungsmerkmale (Vergütungsmerkmale) erschöpft, ist sie kein Akt rechtlicher Gestaltung, sondern die Anwendung strikter Regeln (ebenso BAG, Urteil vom 27. Mai 1987 - 4 AZR 613/86 - ).
Die Nachwirkung der Vergütungsordnungen zum BAT gemäß § 4 Abs. 5 TVG erstreckt sich nicht auf Arbeitsverhältnisse, die - wie diejenigen, deren Begründung das vorliegende Verfahren ausgelöst hat - erst nach Außerkrafttreten der Vergütungsordnungen zum BAT begründet worden sind (ebenso BAG, Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - ; Urteil vom 27. Mai 1987 - 4 AZR 613/86 - ).
Mit Arbeitnehmern, die vor diesem Zeitpunkt eingestellt wurden, aber sind die Angestellten nicht zu vergleichen, weil durch die Kündigung der Vergütungsordnungen zum BAT gerade die Grundlage dafür geschaffen werden sollte, die Eingangsbezahlung der Angestellten des öffentlichen Dienstes allgemein auf eine neue Grundlage zu stellen (ebenso BAG, Urteil vom 27. Mai 1987 - 4 AZR 613/86 - ).
- BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 7/85
Vergütung - Tarifvertrag - Teilkündigung - Öffentlicher Dienst - …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 6 P 23.87
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 74 Abs. 2 Unterabs. 4 BAT, in dem ein allgemeiner Grundsatz des Schuldrechts seinen Ausdruck findet, war die isolierte Kündigung ohne Einhaltung einer Frist statthaft und ist ersichtlich formgerecht erfolgt (ebenso BAG, Beschlüsse vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - und - 4 ABR 60/85 - ; Urteil vom 27. Mai 1987 - 4 AZR 613/86 - <PersR 1988, 20>).Der Senat stimmt vielmehr mit dem Bundesarbeitsgericht darin überein, daß § 22 BAT lediglich die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung der darin in Bezug genommenen Vergütungsordnungen zum BAT regelt, nicht aber deren Geltung und ihre Einbeziehung in das einzelne Arbeitsverhältnis gebietet (BAG, Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - ).
Die wirksame Kündigung der Vergütungsordnungen zum BAT, die deren tarifrechtliche Geltung als Grundlage sowohl für die Zuordnung zu den Vergütungsgruppen als auch für die Eingruppierung nach Tätigkeitsmerkmalen hinsichtlich aller nach dem 31. Dezember 1983 abgeschlossenen Arbeitsverträge erlöschen ließ, hat daher nicht nur diese Tarifregelung fortfallen lassen, sondern darüber hinaus zur Folge gehabt, daß § 22 BAT insoweit keine konkreten Rechtswirkungen mehr äußern kann, sondern "inhaltsleer" geworden ist (BAG, Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - ).
Die Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG kann folglich nur in einer an dieselben rechtlichen Vorgaben gebundenen Kontrolle der Richtigkeit der beabsichtigten Eingruppierung, also darin bestehen, denselben Sachverhalt ohne rechtlichen Gestaltungsraum auf der Grundlage derselben gesetzlichen oder tariflichen Festlegungen mitzubeurteilen (BAG, Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - ).
Die Nachwirkung der Vergütungsordnungen zum BAT gemäß § 4 Abs. 5 TVG erstreckt sich nicht auf Arbeitsverhältnisse, die - wie diejenigen, deren Begründung das vorliegende Verfahren ausgelöst hat - erst nach Außerkrafttreten der Vergütungsordnungen zum BAT begründet worden sind (ebenso BAG, Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - ; Urteil vom 27. Mai 1987 - 4 AZR 613/86 - ).
- BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 60/85
Tarifverträge: Zulässigkeit einer Teilkündigung, Nachwirkung - Betriebsrat: …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 6 P 23.87
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 74 Abs. 2 Unterabs. 4 BAT, in dem ein allgemeiner Grundsatz des Schuldrechts seinen Ausdruck findet, war die isolierte Kündigung ohne Einhaltung einer Frist statthaft und ist ersichtlich formgerecht erfolgt (ebenso BAG, Beschlüsse vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 7/85 - und - 4 ABR 60/85 - ; Urteil vom 27. Mai 1987 - 4 AZR 613/86 - <PersR 1988, 20>). - BVerwG, 06.02.1987 - 6 P 8.84
Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats - Ursprünglicher Zustand - …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 6 P 23.87
Zwar hat der Senat seine frühere Auffassung, dieser Mitbestimmungstatbestand erfasse die Gestaltung der Vergütung von Angestellten nicht, im Beschluß vom 6. Februar 1987 - BVerwG 6 P 8.84 - (DVBl. 1987, 741 = ZBR 1987, 246 = PersR 1987, 130) aufgegeben. - BVerwG, 18.04.1986 - 6 P 31.84
Personalvertretung - Mitbestimmung - Zustimmungsverweigerung - Gründe
Auszug aus BVerwG, 15.03.1988 - 6 P 23.87
Der Antragsteller hat seine Zustimmung daher nicht unter "Angabe der Gründe" im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG verweigert (vgl. Beschluß vom 18. April 1986 - BVerwG 6 P 31.84 - ).
- BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 3.98
Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, …
Darin ist der Senat noch davon ausgegangen, daß unter "Eingruppierung" die "erstmalige Einreihung eines Beschäftigten bzw. seiner Tätigkeit in ein vorgegebenes Vergütungssystem" zu verstehen sei (stRspr seit Beschluß vom 15. Februar 1988 - BVerwG 6 P 21.85 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 4; s. z.B. auch Beschlüsse vom 15. März 1988 - BVerwG 6 P 23.87 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 58 und vom 14. Juni 1995 - BVerwG 6 P 43.93 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 5; ebenso Wahlers PersV 1998, 219, 220 a.E.). - BVerwG, 27.07.1990 - 6 PB 12.89
Umfang eines Beteiligungsrechts des Personalrats - Divergenz zur Auslegung einer …
Er hat vielmehr im Anschluß an die frühere ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 30, 39 [BVerwG 14.06.1968 - VII P 9/66]; 68, 30 [BVerwG 08.09.1983 - 5 C 26/81]) in bezug auf die Ausführungen des Beschlusses vom 12. März 1986 zur Zuständigkeit der Einigungsstelle im Mitbestimmungsverfahren ausdrücklich klargestellt, daß in Fällen, in denen die Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme zwischen dem Dienststellenleiter und dem Personalrat strittig ist, diese Frage "selbstverständlich" im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren durch die Verwaltungsgerichte geklärt werden könne (vgl. Beschluß vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - <PersR 1986, 235 = PersV 1987.287>; Beschlüsse vom 15. Februar 1988 - BVerwG 6 P 21.85 -ZBR 1989, 60> und vom 15. März 1988 - BVerwG 6 P 23.87 - <ZBR 1988, 257>, jeweils unter Hinweis auf den Beschluß vom 18. April 1986 - BVerwG 6 P 31.84 - ; zuletzt Beschluß vom 2. Februar 1990 - BVerwG 6 PB 13.89 - <PersR 1990, 114>). - BVerwG, 14.06.1995 - 6 P 43.93
Umfang des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Eingruppierung …
Gegenstand dieses Rechts ist vielmehr nur die erstmalige Einreihung eines Beschäftigten bzw. seiner Tätigkeit in ein vorgegebenes Vergütungssystem (vgl.Beschlüsse vom 15. Februar 1988 - BVerwG 6 P 21.85 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 4 undvom 15. März 1988 - BVerwG 6 P 23.87 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 58).Auf den Inhalt der anzuwendenden Festlegungen erstreckt sie sich ebensowenig wie darauf, ob diese Festlegungen rechtmäßig zustandegekommen sind (Beschlüsse vom 15. Februar und 15. März 1988 a.a.O.).
- BVerwG, 07.10.1988 - 6 P 30.85
Lehrkraft - Vorwiegend Wissenschaftliche Tätigkeit - Personalrat - Einschränkung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 29, 77 und Beschluß vom 24. März 1988 - BVerwG 6 P 18.85 -ZBR 1988, 257>) beurteilt sich die Frage, ob ein Beschäftigter wissenschaftlich tätig ist, nicht danach, ob er eine wissenschaftliche Ausbildung erhalten und damit grundsätzlich die Befähigung zu wissenschaftlicher Tätigkeit erworben hat. - OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 6/99
Übertragung einer grundlegend anderen Tätigkeit durch die Umsetzung; …
Sie fällt regelmäßig mit der Einstellung zusammen (BVerwG, B. 15.3.1988 - 6 P 23.87 -, ZBR 88, 257;… Fischer/Goeres, a. a. O., RdNr. 20).Sie ist deshalb kein Akt rechtlicher Gestaltung, sondern die Anwendung strikter Regeln (sog. Tarifautomatik, vgl. BVerwG, B. v. 15.3.1988, a. a. O., Fischer/Goeres, a. a. O., RdNr. 19).
- VGH Hessen, 07.09.2005 - 22 TL 111/05
Personalrat; Mitbestimmung; Neuregelung der Zahlung von Urlaubsgeld
Dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 27. Mai 1987 - 4 AZR 613/86 - (PersR 1988, 20) beigetreten (vgl. zu allem BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 1987 - 6 P 8/84 - BVerwGE 75, 365 ff. = juris, 15. Februar 1988 - 6 P 21/85 - juris = DVBl. 1988, 692 ff., 16. Februar 1988 - 6 P 24/86 - juris = PersV 1988, 440 f., 15. März 1988 - 6 P 23/87 - juris = ZBR 1988, 257 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - PL 15 S 1212/00 - juris = PersR 2001, 218 f. = PersV 2003, 432 ff.;… vgl. auch Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 8. Aufl., 1995, Rdnr. 106;… Fischer/Goeres/Gronimus, in: Fürst GKÖD 5, Stand: Ergänzungslieferung Juli 2005, Rdnr. 84 bis 86 zu § 75 BPersVG;… a.A. von Roetteken, in: von Roetteken/Rothländer, HBR, Hessisches Bedienstetenrecht, Stand: Juni 2005, Rdnr. 550 ff., 553 zu § 74 HPVG). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 1 A 603/98 BVerwG, Beschluss vom 26.1.1968 - VII P 8.67 -, BVerwGE 29, 77 = Buchholz 238.34 § 72 HbgPersVG Nr. 1 = PersV 1968, 136 = ZBR 1968, 121, Beschluss vom 18.3.1981 - 6 P 26.79 -, a.a.O., Urteil vom 24.3.1988 - 6 P 18.85 -, Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 3 = DÖV 1988, 162 = PersR 1988, 212 = PersV 1989, 264 = ZBR 1988, 257 = ZTR 1968, 362, Urteil vom 7.10.1988 - 6 P 30.85 -, BVerwGE 80, 265 = Buchholz 251.2 § 89 BlnPersVG Nr. 1 = DVBl. 1989, 207 = PersR 1989, 47 = PersV 1989, 276.
- VGH Bayern, 11.01.2013 - 3 CS 12.766
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe als Konservatorin an staatlichem Museum (BesGr. A …
Die wissenschaftliche Tätigkeit muss das Schwergewicht der Tätigkeit bilden, so dass demgegenüber andere Tätigkeiten nur als unbedeutender Annex erscheinen; die zeitliche Beanspruchung ist hierfür nicht entscheidend (vgl. BVerwG v. 24.3.1988 - 6 P 18/85 - ZBR 1988, 257; v. 26.1.1968 - VII P 8/67 - BVerwGE 29, 77). - BVerwG, 07.10.1988 - 6 P 31.85
Vorwiegend wissenschaftliche Tätigkeit - Beteiligung des Personalrats - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 29, 77 und Beschluß vom 24. März 1988 - BVerwG 6 P 18.85 -ZBR 1988, 257>) beurteilt sich die Frage, ob ein Beschäftigter wissenschaftlich tätig ist, nicht danach, ob er eine wissenschaftliche Ausbildung erhalten und damit grundsätzlich die Befähigung zu wissenschaftlicher Tätigkeit erworben hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 1 A 464/05
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Technischen Direktors eines Theaters und …
BVerwG, Beschlüsse vom 26.1.1968 - VII P 8.67 -, BVerwGE 29, 77 = Buchholz 238.34 § 72 HbgPersVG Nr. 1 = PersV 1968, 136 = ZBR 1968, 121, und vom 18.3.1981 - 6 P 26.79 -, a. a. O., Urteile vom 24.3.1988 - 6 P 18.85 -, Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 3 = DÖV 1988, 162 = PersR 1988, 212 = PersV 1989, 264 = ZBR 1988, 257 = ZTR 1968, 362, und vom 7.10.1988 - 6 P 30.85 -, BVerwGE 80, 265 = Buchholz 251.2 § 89 BlnPersVG Nr. 1 = DVBl. 1989, 207 = PersR 1989, 47 = PersV 1989, 276; OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2002 - 1 A 603/98 -, a. a. O. - OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 10/99
Fehlende Bindungswirkung einer Empfehlung im Gegensatz zu einer versagten …
- BVerwG, 25.01.1989 - 6 P 22.86
- VG München, 28.03.2012 - M 5 S 12.903
Beamtin auf Probe; Entlassung; Mitwirkung; Personalrat; Unterblieben; fehlende …
- OVG Brandenburg, 08.10.1998 - 6 A 46/98
Mitbestimmung und Mitwirkung eines Personalrates bei der Erstellung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 15 S 1360/89
Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung eines Rundfunkredakteurs - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 L 3/88
Verletzung von Mitbestimmungsrechten der Personalvertretung; Abbruch des …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 01.06.2006 - AS 16/06
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.1995 - 5 A 11447/94
Mitbestimmung des Personalrats über die Höhergruppierung von Angestellten; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 L 13/87
Anforderungen an die Zustimmung der Personalvertretung für die Eingruppierungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 12/99
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Übertragung einer …