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   BVerwG, 05.09.1990 - 6 P 27.87   

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BVerwG, 05.09.1990 - 6 P 27.87 (https://dejure.org/1990,1086)
BVerwG, Entscheidung vom 05.09.1990 - 6 P 27.87 (https://dejure.org/1990,1086)
BVerwG, Entscheidung vom 05. September 1990 - 6 P 27.87 (https://dejure.org/1990,1086)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie i.R.e. Erstellung von Testbögen und Festlegung einer Mindestpunktzahl für Bewerber für die Zulassung zum mündlichen Teil einer Eignungsfeststellung - Richtlinie "über die personelle Auswahl bei Einstellungen" i.S.v. § 76 Abs. 2 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung der Personalvertretung bei Erstellung von Testbogen und Festlegung einer Mindestpunktzahl für Eignungsfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 6/80

    Mitbestimmung bei Anforderungsprofilen

    Auszug aus BVerwG, 05.09.1990 - 6 P 27.87
    In wörtlicher Übernahme dieser Rechtsprechung hat das Beschwerdegericht ausgeführt, Anforderungsprofile dienten dazu, für bestimmte Arbeitsplätze auszuweisen, welchen Anforderungen fachlicher, persönlicher und sonstiger Art ein potentieller Stelleninhaber genügen muß, um die dem Arbeitsplatz zugewiesene Aufgabe erfüllen zu können (BAGE 43, 26 ).

    Das Bundesarbeitsgericht selbst präzisiert seine Auffassung an anderer Stelle dahingehend, Anforderungsprofile stellten nichts anderes dar als die festgeschriebenen Vorstellungen des Arbeitgebers darüber, welche Anforderungen eine Stelle mit bestimmter Aufgabe an den Stelleninhaber stelle (BAGE 43, 26 ).

  • BVerwG, 06.02.1987 - 6 P 9.85

    Personalrat - Mitbestimmung - Verwaltungsanordnung

    Auszug aus BVerwG, 05.09.1990 - 6 P 27.87
    Auf die Form kann es bei allem nicht ankommen (vgl. zu § 95 BetrVG auch Fitting/Auffahrt/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl. 1990, § 95 Rdnr. 7 m.w.N.; vgl. ferner zu Verwaltungsanordnungen im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG: BVerwGE 77, 1 [BVerwG 06.02.1987 - BVerwG 6 P 9.85] ), weil sie für den etwaigen Eintritt einer Bindung keine konstitutive Wirkung zeitigen kann.
  • BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83

    Mitbestimmung

    Auszug aus BVerwG, 05.09.1990 - 6 P 27.87
    Das Bundesarbeitsgericht nimmt nämlich solche Funktionsbeschreibungen vom Mitbestimmungstatbestand des § 95 BetrVG deshalb aus, weil sie "noch nicht einmal Anforderungen hinsichtlich der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen der jeweiligen Funktionsträger" enthalten (vgl. BAGE 50, 337 ).
  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12

    Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

    Ebenso kann offenbleiben, ob Auswahlrichtlinien iSv. § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG, der § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nachgebildet ist (vgl. grundsätzlich dazu BVerwG 5. September 1990 - 6 P 27.87 -) , formlos vereinbart werden können (offengelassen für § 95 BetrVG: BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 29) .
  • BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

    Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des

    Unter Auswahlrichtlinien sind Grundsätze zu verstehen, die für eine Mehrzahl von personellen Entscheidungen positiv oder negativ vorwegnehmend festlegen, welche Kriterien im Zusammenhang mit den zu beachtenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkten in welcher Weise zu berücksichtigen sind (vgl. Beschluss vom 5. September 1990 - BVerwG 6 P 27.87 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 20 S. 14; ferner BAG, Beschluss vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - BAGE 71, 259, 270).

    Allerdings ist Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG nicht nur die Festlegung aller, mehrerer oder einzelner Entscheidungskriterien, sondern auch das Verfahren, in dem das Vorliegen dieser Entscheidungsvoraussetzungen festgestellt wird (vgl. Beschluss vom 5. September 1990 a.a.O. S. 15).

  • BVerwG, 29.01.2003 - 6 P 16.01

    Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Auswahl zur Teilnahme an einer

    Sie entfalten in aller Regel eine - Vorbehalten zugängliche - Selbstbindung der Verwaltung (vgl. zu Auswahlrichtlinien im Sinne von § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG Beschluss vom 5. September 1990 - BVerwG 6 P 27.87 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 20 S. 13 f.).

    Das Mitbestimmungsrecht beschränkt sich nicht auf die Festlegung aller, mehrerer oder einzelner Entscheidungskriterien, sondern erstreckt sich auch auf das Verfahren, in dem das Vorliegen der Entscheidungsvoraussetzungen festgestellt wird (vgl. Beschluss vom 5. September 1990, a.a.O., S. 15).

    Verfahrensregelungen unterfallen jedenfalls insoweit der Mitbestimmung, als sie sich auf die Auswahl im eigentlichen Sinn auswirken können und nicht nur dem Vorfeld der eigentlichen Auswahl zuzuordnen sind (vgl. Beschluss vom 5. September 1990, a.a.O., S. 15).

  • BVerwG, 28.02.2023 - 5 P 2.21

    Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch

    Regelungen, die sich nur auf die Beurteilungen oder das formale Beurteilungsverfahren bezüglich bestimmter Beschäftigter oder eines bestimmten, eng begrenzten Kreises von Beschäftigten beziehen, erfüllen das Erfordernis der Allgemeinheit hingegen nicht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1980 - 6 P 84.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 5 S. 33 f.; s. allgemein zu Verwaltungsvorschriften bzw. -anordnungen im personalvertretungsrechtlichen Sinne etwa BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1990 - 6 P 27.87 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 20 S. 14, vom 11. Mai 2011 - 6 P 4.10 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 Rn. 23 und vom 25. Juni 2019 - 5 P 3.18 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 14, jeweils m. w. N.).

    Ihr Gegenstand ist vielmehr der jeweils zu besetzende Dienstposten und die auf ihm konkret wahrzunehmenden Aufgaben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1990 - 6 P 27.87 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 20 S. 14 und vom 29. Januar 1996 - 6 P 38.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 93 S. 30; s. a. zur vergleichbaren Konstellation der abstrakten Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit BAG, Beschlüsse vom 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - DB 2000, 2227 und vom 17. November 2010 - 7 ABR 123/09 - BAGE 136, 200 ).

    Unter Auswahlrichtlinien sind Grundsätze zu verstehen, die für eine Mehrzahl von personellen Entscheidungen positiv oder negativ vorwegnehmend festlegen, welche Kriterien im Zusammenhang mit den zu beachtenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkten in welcher Weise zu berücksichtigen sind (BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1990 - 6 P 27.87 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 20 S. 14 und vom 19. Mai 2003 - 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 12; s. a. BAG, Beschluss vom 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - BAGE 71, 259 ).

    Als ein dem Auswahlverfahren zeitlich vorgelagerter Verfahrensschritt beeinflussen Anforderungsprofile ebenso wie die auf ihrer Grundlage vorgenommenen Stellenausschreibungen lediglich den Umfang und die Zusammensetzung des erst noch zu erwartenden bzw. des zur Bewerbung erst noch aufzufordernden Bewerberkreises (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1990 - 6 P 27.87 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 20 S. 15 und vom 29. Januar 1996 - 6 P 38.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 93 S. 30).

  • VG Braunschweig, 28.09.2009 - 9 A 2/09

    Einstellung; Auswahlrichtlinie; Tarifbeschäftigte

    Die durch die Vorgaben gesteuerten Entscheidungen sollen also im gesetzlich vorgegebenen Rahmen "gerechter" ausfallen und zwar sowohl in ihrer Gesamtbezogenheit als auch in ihrer Rücksichtnahme auf die jeweilige individuelle Betroffenheit (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. vom 5.09.1990 - 6 P 27/87 -, PersV 1991, 85).

    Eben aus diesem Grunde berechtigt auch der Verstoß gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG zur Zustimmungsverweigerung gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG bzw. zum Widerspruch gegen eine Kündigung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 BPersVG (vgl. BVerwG, Beschl. vom 5.09.1990 a.a.O.).

    Demgemäß ist unter dem Begriff "Auswahl" nicht nur die positive, sondern auch jede negative Auslese unter denjenigen Bewerbern zu verstehen, welche zunächst einmal die allgemeinen Anforderungen erfüllen (vgl. Beschl. vom 5.09.1990 a.a.O.).

    Diese in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelte Abgrenzung ist von dem Bundesverwaltungsgericht auch im Personalvertretungsrecht als sachgerecht angesehen worden (Beschl. vom 5.09.1990 a.a.O.).

  • BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 38.93

    Personalvertretungsrecht: Informationspflicht des Personalrats, Verweigerung der

    Derartige Festlegungen des Anforderungsprofils unterliegen nicht der Mitbestimmung (Beschluß vom 5. September 1990 - BVerwG 6 P 27.87 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 1 A 289/01

    Mitbestimmungsrecht bei der Anwendung eines Computer-Programms bei der

    vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 5. September 1990 - 6 P 27.87 -, PersV 1991, 85; dazu auch OVG NRW, Beschluss des Fachsenats vom 24. August 1977 - CL 4/77 -, PersV 1990, 158; jeweils m.w.N.

    vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 5. September 1990 - 6 P 27.87 -, a.a.O.; Grabendorff/ Windscheid/Ilbertz/Widmeier, BPersVG, 9. Aufl., § 76 Rn. 42; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 458 u. 461.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1990 - 6 P 27.87 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom 24. August 1977 - CL 4/77 -, a.a.O., und vom 17. Februar 1982 - CL 21/81 -, RiA 1982, 216.

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 5. September 1990 - 6 P 27.87 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 20. November 1986 - CL 16/85 - Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 461.

  • BVerwG, 11.12.1991 - 6 P 20.89

    Personalvertretungsrecht: Leistungskontrollen als Gegenstand

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob Maßnahmen dieser Art schriftlich oder mündlich getroffen worden sind (vgl. zu Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen auch: Beschluß des Senats vom 5. September 1990 - BVerwG 6 P 27.87 - PersR 1990, 332 = PersV 1991, 85 = ZBR 1991, 58); zu Verwaltungsanordnungen im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG: BVerwGE 77, 1 ).

    Zutreffend ist schließlich, daß vom Mitbestimmungstatbestand auch Regelungen des Verfahrens erfaßt werden, in dem die Beurteilungen erstellt werden sollen (vgl. auch insoweit den Beschluß des Senats vom 5. September 1990 - BVerwG 6 P 27.87 - a.a.O.).

    Zur Mitbestimmung bei Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen hat der Senat in ähnlicher Weise bereits entschieden, mit Rücksicht auf den vergleichbaren Schutzzweck jenes Mitbestimmungstatbestandes müßten nicht alle bei der Einstellung zu beachtenden Entscheidungselemente von einer Eignungsfeststellung erfaßt werden, um die Mitbestimmungspflicht auszulösen; es könnten sogar wesentliche Einstellungskriterien grundsätzlich außer Betracht bleiben; entscheidend sei allein die Auswahlerheblichkeit einer Regelung (Beschluß vom 5. September 1990 - BVerwG 6 P 27.87 - a.a.O.).

  • VG Mainz, 14.07.2020 - 5 K 1128/19

    (Kein) Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung des

    Auswahlrichtlinien stellen Grundsätze auf, die für eine Mehrzahl der in der Vorschrift aufgeführten personellen Entscheidungen vorwegnehmend bestimmen, welche Kriterien im Zusammenhang mit den zu beachtenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkten in welcher Weise zu berücksichtigen sind und in welchem Verfahren das Vorliegen der Entscheidungsvoraussetzungen festgestellt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.9.1990 - 6 P 27/87 -, PersR 1990, 332 und juris, Rn. 20, 22; OVG NRW, Beschluss vom 6.10.2010 - 16 A 1539/09 -, PersV 2011, 147 und juris, Rn. 28 f.; Helmes/Jacobi/Küssner, a.a.O., § 78 Rn. 167 m.w.N.).

    Davon zu unterscheiden sind Verfahrensschritte, die - wie z.B. die Gestaltung einer Ausschreibung - dem Vorfeld der eigentlichen Auswahl zuzuordnen sind und lediglich den Umfang oder die Zusammensetzung des erst noch zu erwartenden bzw. des zur Bewerbung erst noch aufzufordernden Bewerberkreises beeinflussen (zu Vorstehendem vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.9.1990 - 6 P 27/87 -, a.a.O. und juris, Rn. 23; OVG RP, Beschluss vom 27.5.2020 - 5 A 10073/20 -, juris, Rn. 27).

    Auch Regelungen, mit denen der Umfang oder die Zusammensetzung des Bewerberkreises festgelegt werden, unterliegen nach allgemeiner Auffassung als Maßnahmen im Vorfeld der eigentlichen Auswahl nicht dem Mitbestimmungstatbestand über Auswahlrichtlinien (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.9.1990 - 6 P 27/87 -, a.a.O. und juris, Rn. 23; VGH BW, Beschluss vom 15.5.1997 - PB 15 S 145/97 -, a.a.O. und juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 18.10.2000 - 1 A 5334/98.PVL -, a.a.O. und juris, Rn. 30; Lautenbach/Renninger/-Beckerle/Enke/Winter, a.a.O., § 78 Rn. 281; Helmes/Jacobi/Küssner, a.a.O., § 78 Rn. 173).

  • StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981

    1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die

    1987, S. 92 [93], und vom 22.09.1994 - TK 1846/93 -, Juris; vgl. zu Auswahlrichtlinien auch Rothländer, in: von Roetteken/Rothländer, HBR - Hessisches Bedienstetenrecht, Stand: August 2006, § 77 HPVG Rdnrn. 15 - 17; Grabendorff/ Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 9. Aufl. 1999, § 76 Rdnr. 46; BVerwG, Beschluss vom 05.09.1990 - BVerwG 6 P 27.87 -, PersV 1991, S. 85 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.10.2001 - 1 A 606/00.
  • VG Darmstadt, 23.01.2018 - 23 K 2588/16

    Vereinbarte Anforderungen als Beurteilungsrichtllinien?

  • BVerwG, 21.03.2005 - 6 PB 8.04

    Mitbestimmung bei Lohngestaltung und Auswahlrichtlinien; Projekt zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 1 B 1051/19

    Richter auf Probe; ernennungsreif; Verplanung; Verplanungsbewerber;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 5 A 10073/20

    Personalvertretungsrecht -Mitbestimmung bei der Gewährung einer Amtszulage

  • BVerwG, 11.12.2018 - 5 PB 3.18

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - 20 A 3225/17

    Antrag auf Feststellung hinsichtlich der Einführung von Fallstudien

  • VG Frankfurt/Main, 08.08.2007 - 9 G 979/07

    Umfang des Bewerbungsverfahrensanspruchs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 20 A 2443/20

    Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - 1 A 5031/05
  • BVerwG, 21.09.2022 - 5 P 17.21

    Mitbestimmung bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2004 - 8 L 231/03

    Mitbestimmung des Hauptpersonalrats bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 60 PV 3.20

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung und Mitwirkung;

  • LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93

    Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf

  • VGH Hessen, 22.09.1994 - TK 1846/93

    Definition der Auswahlrichtlinie; Vorliegen einer Kündigungsrichtlinie bzgl

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2004 - 8 L 232/03

    Mitbestimmung des Hauptpersonalrats bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 1 B 690/22
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2010 - 16 A 1539/09

    Mitbestimmung im Rahmen der Änderungen des sogenannten Grundlagenerlasses als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 1 A 606/00

    Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit der Beteiligung an dem Erlass der

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - PB 15 S 145/97

    Zum Gegenstand von Auswahlrichtlinien iSd BPersVG § 76 Abs 2 Nr 8

  • OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8355/91

    Zustimmung eines Personalrates zur Änderung von Dienstplänen im Zusammenhang mit

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - PB 15 S 144/97

    Zur Mitbestimmungspflichtigkeit von Einstellungen gemäß BPersVG §§ 75, 77

  • OVG Bremen, 22.11.2000 - P B 316/99

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Bekanntgabe der Grundsätze für

  • VG Düsseldorf, 18.06.2009 - 34 K 1648/09

    Richtlinien über die Ausschreibung von freien Stellen sind keine

  • VG Frankfurt/Main, 07.10.1998 - 9 G 1792/98

    Anspruch auf chancengleichen Zugang zu Beförderungsämtern ; Beachtung der

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