Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Personalvertretung - Zustimmungsverweigerung - Personalrat - Mitbestimmungsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Personalrat - Zustimmungsverweigerung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen und vorläufige Regelung durch die Dienststelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 91, 295
• BVerwGE 91, 296
• NVwZ-RR 1993, 648
• DÖV 1994, 42

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 06.10.1992 - 6 P 25.90

  Initiativrecht des Personalrats - Mitbestimmung bei Anordnung von Mehrarbeit und …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 27.91

  Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Stellungnahmefrist als gebilligt und kann somit durchgeführt werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. April 1985 - BVerwG 6 P 37.82 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 39; Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273, 276 = Buchholz 238.3 A § 77 BPersVG Nr. 6 sowie Beschluß vom 6. Oktober 1992 - BVerwG 6 P 25.90 -).
• BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 15.90

  Personalvertretung - Einstellung einer Aushilfskraft - Befristeter Arbeitsvertrag …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 27.91

  Bedenken gegen die Annahme einer mitbestimmungspflichtigen "Einstellung" lassen sich nicht aus dem Beschluß des Senats vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - (Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 = PersR 1992, 198, dazu kritisch Schneider, PersR 1992, 225) herleiten; danach unterliegt zwar die Einstellung von Aushilfsangestellten, deren Arbeitsertrag befristet ist, dann, nicht der Mitbestimmung des Personalrats, wenn ihre Tätigkeit vorübergehend und geringfügig ist, was dann der Fall ist, wenn sie von vornherein auf die Dauer von nicht mehr als zwei Monaten im Jahr begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird.
• BVerwG, 14.03.1989 - 6 P 4.86

  Vorläufige Regelungen - Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen - Verlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 27.91

  Diese allgemeinen Grenzen für die Ausgestaltung vorläufiger Regelungen dürfen nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 19. April 1988 - BVerwG 6 P 33.85 -, vom 22. August 1988 - BVerwG 6 P 27.85 - und vom 14. März 1989 - BVerwG 6 P 4.86 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nrn. 14, 16 und 18) ausnahmsweise dann überschritten werden, wenn nicht nur ein unverzügliches Handeln des Dienststellenleiters unabweisbar geboten ist, sondern außerdem die von ihm beabsichtigte Maßnahme der Natur der Sache nach Einschränkungen nicht zuläßt.

 
• BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 22.91

  Wiederholungsgefahr bei Anordnung von Überstunden

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 27.91

  Soweit es hinsichtlich der Anordnung von Mehrarbeit für drei Lehrer eine nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme erblickt hat, ist zwar darauf hinzuweisen, daß der Senat in seinem Beschluß vom 8. Mai 1992 - BVerwG 6 P 22.91 - (Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 4) entschieden hat, daß § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG verfassungskonform dahin eingrenzend auszulegen ist, daß nur die Umsetzung der Anordnung von Überstunden hinsichtlich der Arbeitszeit der einzelnen Dienstkräfte mitbestimmungspflichtig ist, soweit die Mitbestimmung nicht nach § 86 Abs. 3 HmbPersVG auf die Aufstellung von Dienstplänen beschränkt ist.
• BVerwG, 22.08.1988 - 6 P 27.85

  Vorläufige Regelung - Dienstpläne des Bahnpostbegleitdienstes

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 27.91

  Diese allgemeinen Grenzen für die Ausgestaltung vorläufiger Regelungen dürfen nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 19. April 1988 - BVerwG 6 P 33.85 -, vom 22. August 1988 - BVerwG 6 P 27.85 - und vom 14. März 1989 - BVerwG 6 P 4.86 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nrn. 14, 16 und 18) ausnahmsweise dann überschritten werden, wenn nicht nur ein unverzügliches Handeln des Dienststellenleiters unabweisbar geboten ist, sondern außerdem die von ihm beabsichtigte Maßnahme der Natur der Sache nach Einschränkungen nicht zuläßt.
• BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83

  Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 27.91

  Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Stellungnahmefrist als gebilligt und kann somit durchgeführt werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. April 1985 - BVerwG 6 P 37.82 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 39; Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273, 276 = Buchholz 238.3 A § 77 BPersVG Nr. 6 sowie Beschluß vom 6. Oktober 1992 - BVerwG 6 P 25.90 -).
• BVerwG, 04.04.1985 - 6 P 37.82

  Rechtsschutzbedürfnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens - …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 27.91

  Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Stellungnahmefrist als gebilligt und kann somit durchgeführt werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. April 1985 - BVerwG 6 P 37.82 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 39; Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273, 276 = Buchholz 238.3 A § 77 BPersVG Nr. 6 sowie Beschluß vom 6. Oktober 1992 - BVerwG 6 P 25.90 -).
• BVerwG, 19.04.1988 - 6 P 33.85

  Personalvertretungsrecht - Vorläufige Regelungen

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 27.91

  Diese allgemeinen Grenzen für die Ausgestaltung vorläufiger Regelungen dürfen nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 19. April 1988 - BVerwG 6 P 33.85 -, vom 22. August 1988 - BVerwG 6 P 27.85 - und vom 14. März 1989 - BVerwG 6 P 4.86 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nrn. 14, 16 und 18) ausnahmsweise dann überschritten werden, wenn nicht nur ein unverzügliches Handeln des Dienststellenleiters unabweisbar geboten ist, sondern außerdem die von ihm beabsichtigte Maßnahme der Natur der Sache nach Einschränkungen nicht zuläßt.

• BVerwG, 03.03.2016 - 5 PB 31.15

  Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats

  Im Fall einer derart unbeachtlichen Zustimmungsverweigerung gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Stellungnahmefrist als gebilligt, und die Maßnahme kann durchgeführt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1992 - 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 und vom 16. Dezember 1992 - 6 P 27.91 - BVerwGE 91, 295 , jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und …

  Es kann nicht die Verpflichtung der Dienststelle auslösen, das Einigungsverfahren einzuleiten (BVerwGE 91, 295, 300; 94, 178, 180; 97, 154, 156; 99, 201, 203).
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 P 7.94

  Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme, wenn eine Bindung an gesetzliche Zustimmungsverweigerungsgründe nicht vorgesehen ist, nur dann unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen (vgl. dazu im einzelnen BVerwG, Beschluß vom 16. Dezember 1992 - BVerwGE 91, 295).

 
• BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 31.91

  Personalvertretungsrecht - Personalrat - Umsetzung - …

  Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt (Beschluß vom 4. April 1985 - BVerwG 6 P 37.82 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 39; Beschluß vom 18. April 1986 - BVerwG 6 P 31.84 - Buchholz 238.3 A § 69 BPersVG Nr. 8; Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273 = Buchholz 238.3 A § 77 BPersVG Nr. 6; Beschluß vom 6. Oktober 1992 - BVerwG 6 P 25.90 - Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 4 = PersR 1993, 77 = ZfPR 1993, 46; Beschluß vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 27.91 - PersR 1993, 217).
• OVG Hamburg, 04.11.2002 - 8 Bs 269/02

  Anordnung des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts für Polizeibeamten ; …

  Da ein solches Vorgehen des Dienststellenleiters die Mitbestimmung des Personalrats faktisch ausschließt, kann es nur dann hingenommen werden, wenn (3.) die durch die Beteiligung des Personalrats eintretende Verzögerung zu einer Schädigung oder konkreten Gefährdung überragender Gemeinschaftsgüter oder -interessen führen würde, hinter denen der in der Mitbestimmung liegende Schutz der Beschäftigten ausnahmsweise gänzlich zurücktreten muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.1988, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 14; Beschl. v. 22.8.1988, ebd. Nr. 16; Beschl. v. 14.3.1989, ebd. Nr. 18; Beschl. v. 16.12.1992 - BVerwG 6 P 27.91, BVerwGE 91 S. 295, 302; Beschl. v. 16.12.1992 - BVerwG 6 P 6.91, Buchholz 251.5 § 73 HePersVG Nr. 1;… zustimmend Lorenzen/Schmitt, BPersVG, § 69 Rdnr. 53 a).

  Diese Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 27.91 (…a.a.O., S. 303) im Hinblick darauf, dass nach dem Hamburgischen Personalvertretungsrecht - anders als gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG - die Maßnahme auch dann nicht als gebilligt gilt, wenn der Personalrat seine Zustimmung ohne oder nur mit einer offensichtlich außerhalb seines Mitbestimmungsrechts liegenden Begründung (z.B. aus arbeitsmarktpolitischen Gründen) verweigert hat, modifiziert.

• OVG Niedersachsen, 15.07.1998 - 18 L 4396/96

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Abordnung eines …

  Ebenso hatte das BVerwG vorläufige Regelungen gegenüber Lehrern zur Verminderung von Unterrichtsausfall für zulässig erklärt, selbst wenn damit die endgültige Entscheidung praktisch vorweggenommen werde (Beschl. v. 16.12.1992 - 6 P 27.91 -, PersV 1993, 359).

  Im übrigen war auch damals in der höchst richterlichen Rechtsprechung schon geklärt, daß für vorläufige Regelungen - insbesondere im Schulbereich - ein generelles "Verbot der Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung" nicht gilt, diese Grenze vielmehr im Einzelfall überschritten werden darf, wenn ein unverzügliches Handeln der Dienststelle unabweisbar geboten ist und die beabsichtigte Maßnahme der Natur der Sache nach Einschränkungen nicht zuläßt (BVerwG, Beschl. v. 16.12.1992, aaO S; 362 f; vgl. jetzt auch Beschl. v. 8.10.1997 - 6 P 9.95 -, DVBl. 1998, 636, 638; ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 10.12.1996 - 13 s PH 9/93 -, ZBR 1997, 292; OVG Schl.-H., Beschl. v. 21.4.1995 - 12 L 10/94 -).

• OVG Niedersachsen, 10.05.2023 - 17 LP 3/22

  Absehen von Stellenausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag; Maßgeblicher …

  Auch im Falle einer derart unbeachtlichen Zustimmungsverweigerung gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt, und die Maßnahme kann durchgeführt werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.8.2021 - BVerwG 5 P 4.20 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 3.3.2016 - BVerwG 5 PB 31.15 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 16.12.1992 - BVerwG 6 P 27.91 -, BVerwGE 91, 295, 299 f. - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2002 - PL 15 S 744/02

  Personalrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  Es kann nicht die Verpflichtung der Dienststelle auslösen, das Einigungsverfahren einzuleiten (BVerwGE 91, 295, 300; 94, 178, 180; 97, 154, 156; 99, 201, 203; BVerwG, Beschluss vom 30.04.2001, PersR 2001, 382 = PersV 2001, 411).
• BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 32.91

  Anforderungen an die Begründung der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei …

  Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt (Beschluß vom 4. April 1985 - BVerwG 6 P 37.82 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 39; Beschluß vom 18. April 1986 - BVerwG 6 P 31.84 - Buchholz 238.3 A § 69 BPersVG Nr. 8; Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273 [BVerwG 20.06.1986 - 6 P 4/83] = Buchholz 238.3 A § 77 BPersVG Nr. 6; Beschluß vom 6. Oktober 1992 - BVerwG 6 P 25.90 - Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 4 = PersR 1993, 77 - ZfPR 1993, 46; Beschluß vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 27.91 - PersR 1993, 217).
• BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 33.91

  Personalvertretung - Zustimmungsverweigerung - Versetzung - Abordnung - Umsetzung …

  Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt (Beschluß vom 4. April 1985 - BVerwG 6 P 37.82 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 39; Beschluß vom 18. April 1986 - BVerwG 6 P 31.84 - Buchholz 238.3 A § 69 BPersVG Nr. 8; Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273 = Buchholz 238.3 A § 77 BPersVG Nr. 6; Beschluß vom 6. Oktober 1992 - BVerwG 6 P 25.90 - Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 4 = PersR 1993, 77 = ZfPR 1993, 46; Beschluß vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 27.91 - PersR 1993, 217).
• BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 26.91

  Billigung einer der Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme im Fall der …
• OVG Hamburg, 22.05.2000 - 8 Bf 660/98

  Rechtmäßigkeit einer drei Tage vor der Pernsionierung eines Beamten erlassenen …
• BVerwG, 07.11.2006 - 6 PB 15.06

  Personalrat; Personalvertretung; Mitbestimmung; Einstellung; Lehrer; Lehrkraft.
• OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 34/02

  Mitbestimmung des Personalrats bei Musikern in Kulturorchestern; Beeinflussung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 61 PV 9.16

  Mitbestimmung; örtlicher Personalrat; Hauptpersonalrat; Stufenverfahren; nicht …
• VG Frankfurt/Main, 21.10.2011 - 9 L 2062/11

  Rechtsschutz in Konkurrentenstreitverfahren; Beteiligung der Personalvertretung …
• VG Weimar, 12.09.2000 - 4 K 1941/99

  Haftung des Beamten; Inanspruchnahme eines Beamten auf Schadensersatz wegen der …
• OVG Berlin, 18.02.1994 - PV Bln 1.93

  Verletzung des Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Ärzten im Praktikum; …
• VG Oldenburg, 04.11.2004 - 9 A 4325/04

  Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Bestellung eines überbetrieblichen …
• VG Arnsberg, 02.09.2004 - 2 L 1206/04

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer beamtenrechtlichen Abordnungsverfügung …
• VG Hamburg, 18.05.1990 - 1 VG FL 59/89