Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Baumaßnahmen an Arbeitsplätzen - Erfüllung mehrerer Beteiligungstatbestände durch eine Maßnahme - Anerkennung tatbestandsmäßig gegebener Mitbestimmungsrechte - Verdrängung des Mitbestimmungsrechtes durch eine Anhörung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 17.02.1986 - 6 P 21.84

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Verhütung von Gesundheitsschäden - …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 72, 94; 74, 28 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84]; Beschluß vom 25. August 1984 - BVerwG 6 P 16.84 - NJW 1987, 1658>) ist als Arbeitsplatz im Sinne dieser Vorschrift der räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.

  Damit unterliegen Maßnahmen des Dienststellenleiters, die in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auswirken, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats (vgl. BVerwGE 74, 28 [BVerwG 17.02.1986 - 6 P 21/84]).

• Drs-Bund, 15.08.1972 - BT-Drs VI/3721

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84

  Denn der Bundesgesetzgeber wollte, wie die Entstehungsgeschichte des § 104 BPersVG belegt, mit dieser rahmenrechtlichen Vorschrift "ein möglichst einheitliches Personalvertretungsrecht in Bund und Ländern ... erzielen" (BT-Drucks. VI/3721, S. 35/36 zu §§ 87 bis 99).

  Mit dieser Regelung hat der Bundesgesetzgeber dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - (BVerfGE 9, 268 [BVerfG 27.04.1959 - 2 BvF 2/58]), in dem ausgesprochen ist, daß es Regierungsaufgaben gibt, die wegen ihrer politischen Tragweite nicht generell der Regierungsverantwortung entzogen und auf Stellen übertragen werden dürfen, die von der Regierung und vom Parlament unabhängig sind (vgl. BT-Drucks. VI/3721 S. 36), in dem rahmenrechtlich gebotenen Mindestmaß Rechnung getragen.

• BVerwG, 07.02.1980 - 6 P 35.78

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84

  Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 P 35.78 - sei nicht einschlägig, weil er nicht zum Bundespersonalvertretungsgesetz, sondern zu anders lautenden Vorschriften des Berliner Personalvertretungsgesetzes ergangen sei.

  Wie der beschließende Senat in dem Beschluß vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 P 35.78 - (PersV 1980, 238 = ZBR 1981, 72) in einer nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz zu beurteilenden Sache entschieden hat, geht, wenn eine beabsichtigte Maßnahme mehrere Beteiligungstatbestände erfüllt, die unterschiedliche Beteiligungsrechte auslösen, das weniger weitgehende Beteiligungsrecht dem stärkeren vor, falls der Landesgesetzgeber unter Beachtung der rahmenrechtlichen Vorschrift des § 104 BPersVG nur diese schwächere Form der Beteiligung gewähren wollte.

 
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

  Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 72, 94; 74, 28 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84]; Beschluß vom 25. August 1984 - BVerwG 6 P 16.84 - NJW 1987, 1658>) ist als Arbeitsplatz im Sinne dieser Vorschrift der räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.
• BVerwG, 23.12.1982 - 6 P 36.79

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84

  Solche organisatorischen Maßnahmen können allerdings nur dann ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG verdrängen, wenn sie über den innerdienstlichen Bereich hinauswirken und auf die nach außen zu erfüllenden Aufgaben der Dienststelle in nicht nur unerheblicher Weise einwirken (vgl. zur Aufstellung eines Lehrerstundenplans: Beschluß vom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 36.79 - ).
• BVerwG, 25.08.1986 - 6 P 16.84

  Beschwer des Rechtsmittelführers im Fall einer von der Vorinstanz anders …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 72, 94; 74, 28 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84]; Beschluß vom 25. August 1984 - BVerwG 6 P 16.84 - NJW 1987, 1658>) ist als Arbeitsplatz im Sinne dieser Vorschrift der räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84

  Mit dieser Regelung hat der Bundesgesetzgeber dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - (BVerfGE 9, 268 [BVerfG 27.04.1959 - 2 BvF 2/58]), in dem ausgesprochen ist, daß es Regierungsaufgaben gibt, die wegen ihrer politischen Tragweite nicht generell der Regierungsverantwortung entzogen und auf Stellen übertragen werden dürfen, die von der Regierung und vom Parlament unabhängig sind (vgl. BT-Drucks. VI/3721 S. 36), in dem rahmenrechtlich gebotenen Mindestmaß Rechnung getragen.
• BVerwG, 07.12.1978 - 6 P 12.78

  Lehrziele - Lernziele - Praktische Ausbildung - Mitbestimmung - Gestaltung von …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84

  Das schließt aber nicht aus, daß der Bundesgesetzgeber im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes oder ein Landesgesetzgeber in seinem Regelungsbereich über diese rahmenrechtliche Forderung hinaus auch bestimmte Angelegenheiten wegen ihrer politischen Tragweite überhaupt einer Mitbestimmung der Personalvertretung entzieht (vgl. BVerwGE 57, 168 [BVerwG 07.12.1978 - 6 P 12/78]; Beschluß vom 7. Februar 1980 ).
• BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

  Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 72, 94; 74, 28 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84]; Beschluß vom 25. August 1984 - BVerwG 6 P 16.84 - NJW 1987, 1658>) ist als Arbeitsplatz im Sinne dieser Vorschrift der räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1983 - 15 S 2215/82

  Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Anhörung beim Umbau von Diensträumen

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84

  Diese Entscheidung hat in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden (vgl. VGH Mannheim, PersV 1985, 332; OVG Münster, RiA 1985, 263;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG 6. Aufl. 1986 § 75 RdNr. 192, § 104 RdNr. 9;… Lorenzen/Eckstein/Haas/Schmitt, BPersVG 4. Aufl. 1986, § 75 RdNr. 192; Fischer/Goeres in Fürst, GKÖD Band V/2 K vor § 66 RdNr. 17).

• BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

  Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des …

  Allerdings unterliegen Maßnahmen des Dienststellenleiters, die in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Unfallschutz auswirken, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats (vgl. Beschluss vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 3.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51 S. 15;… Beschluss vom 18. Mai 1994 a.a.O.).
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08

  Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; …

  In diesen Entscheidungen ging es jeweils um die Frage, welches Beteiligungsrecht sich durchsetzt, wenn bei ein und derselben Maßnahme sowohl ein Mitwirkungs- als auch ein Mitbestimmungstatbestand gegeben ist (vgl. Beschlüsse vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 P 35.78 - Buchholz 238.32 § 90 BlnPersVG Nr. 1 und vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 50 sowie - BVerwG 6 P 3.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51; vgl. dazu einschränkend und modifizierend aus der neueren Senatsrechtsprechung: Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4 ff. und vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 2 ff.).
• BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85

  Mitbestimmungsrecht - Arbeitsplatz-Gestaltung - Gegenstand - Umfang - …

  Den Feststellungen des Beschwerdegerichts läßt sich jedoch - anders als in der durch Beschluß vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 3.84 - entschiedenen Sache, die die Einrichtung einer neuen Gruppenvermittlungsstelle in einem Fernmeldedienstgebäude betraf - nicht entnehmen, daß die beabsichtigte Maßnahme über den innerdienstlichen Bereich hinaus auch Außenwirkung im Verhältnis zu den Postkunden haben soll.

 
• BVerwG, 01.09.2004 - 6 P 3.04

  Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von …

  Dies kann unter im Einzelnen näher zur prüfenden Umständen dazu führen, dass ein nach seinem Wortlaut gleichzeitig eingreifender Mitbestimmungstatbestand verdrängt wird (vgl. in diesem Zusammenhang zum Verhältnis von § 75 Abs. 3 Nr. 16 und § 78 Abs. 4 BPersVG: Beschluss vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 C 5.85 [richtig: 6 P 6.85 - d. Red.] - BVerwGE 78, 47; Beschluss vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 3.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51).
• BVerwG, 02.10.1995 - 6 P 27.93

  Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Asbestsanierung in einem Schulgebäude

  Hierunter sind nicht nur Angelegenheiten zu verstehen, die sich auf die Errichtung oder Gliederung von Dienststellen beziehen, sondern auch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, die für den Ablauf des Dienstbetriebs und für die Art und Weise der Erledigung der der Dienststelle übertragenen Aufgaben von erheblicher Bedeutung sind und über den innerdienstlichen Bereich hinaus Außenwirkung haben (vgl.Beschlüsse vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 3.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51 undvom 8. Mai 1992 - BVerwG 6 P 22.91 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 4;… Grabendorff u.a., a.a.O., § 104 Rn. 2;… Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 104 Rn. 21).
• BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 1.93

  Personalvertretungsrecht: Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich …

  Hierunter sind nicht nur Angelegenheiten zu verstehen, die sich auf die Errichtung oder Gliederung von Dienststellen beziehen, sondern auch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, die für den Ablauf des Dienstbetriebs und für die Art und Weise der Erledigung der der Dienststelle übertragenen Aufgaben von erheblicher Bedeutung sind und über den innerdienstlichen Bereich hinaus Außenwirkung haben (vgl.Beschlüsse vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 3.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51 undvom 8. Mai 1992 - BVerwG 6 P 22.91 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 4;… Grabendorff u.a., a.a.O., § 104 Rn. 2;… Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 104 Rn. 21).
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …

  In diesen Entscheidungen ging es jeweils um die Frage, welches Beteiligungsrecht sich durchsetzt, wenn bei ein und derselben Maßnahme sowohl ein Mitwirkungs- als auch ein Mitbestimmungstatbestand gegeben ist (vgl. Beschlüsse vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 P 35.78 - Buchholz 238.32 § 90 BlnPersVG Nr. 1 und vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 50 sowie - BVerwG 6 P 3.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51; vgl. dazu einschränkend und modifizierend aus der neueren Senatsrechtsprechung: Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4 ff. und vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 2 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 1 A 990/05

  Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten; Mitbestimmungsrechte des …

  Gegen die Einstufung als Arbeitsschutz zugunsten der Beschäftigten im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW lässt sich nicht einwenden, dass die genannten Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen - in ihrer Erfüllung durch Bevollmächtigte - in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Unfallschutz auswirken, sodass sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 1987 - 6 P 3.84 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51, S. 15, und vom 18. Mai 1994, a.a.O., nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen.
• VG Karlsruhe, 15.10.2020 - PL 15 K 4160/20

  Corona-Pandemie: Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei viruseindämmenden …

  Zwar unterliegen Maßnahmen, die in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Arbeits- oder Gesundheitsschutz der Beschäftigten auswirken können, nicht der Mitbestimmung nach § 74 Abs. 2 Nr. 7 LPVG (…Gerstner-Heck, in: Roschütz/Bader, Landespersonalvertretungsgesetz für Baden-Württemberg, 16. Aufl., § 74 Rn. 50 unter Hinweis auf: BVerwG…, Beschluss vom 19.05.2003 - 6 P 16.02 -, juris Rn. 62; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 17.07.1987 - 6 P 3.84 -, juris Rn. 30) Das ist bei der Öffnung der Gebäude der Hochschule M... der Fall.
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 30.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …

  In diesen Entscheidungen ging es jeweils um die Frage, welches Beteiligungsrecht sich durchsetzt, wenn bei ein und derselben Maßnahme sowohl ein Mitwirkungs- als auch ein Mitbestimmungstatbestand gegeben ist (vgl. Beschlüsse vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 P 35.78 - Buchholz 238.32 § 90 BlnPersVG Nr. 1 und vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 50 sowie - BVerwG 6 P 3.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51; vgl. dazu einschränkend und modifizierend aus der neueren Senatsrechtsprechung: Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4 ff. und vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 2 ff.).
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 33.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 61 PV 1.09

  Personalvertretungsrecht: subjektive Abwehrrechte der Personalvertretung bei …
• VG Arnsberg, 22.12.2009 - 20 K 1205/09

  Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Stellenausschreibungen mit Hinweis auf …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 32.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 34.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 2.93
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1990 - 15 S 1102/90

  Mitbestimmung des Personalrates bei Kürzung von Zeitspannen in einem Dienstplan - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2023 - 3 TaBV 2/22

  Änderung der organisatorischen Zuordnung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - …
• VG Köln, 25.03.2011 - 33 K 3633/10

  Stellung eines statthaften Initiativantrags nach § 70 i.V.m. § 75 Abs. 3 Nr. 11 …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1999 - PL 15 S 1670/98

  Personalvertretung: Krankenhaus als Dienststelle - wesentliche Teile
• BVerwG, 30.04.1991 - 6 PB 20.90

  Mitbestimmung eines Personalrates
• BVerwG, 22.06.1989 - 6 PB 16.88
• OVG Berlin, 07.06.1993 - PV Bln 7.92

  Mitwirkung der Personalvertretung bei Verwaltungsvorschriften über die personelle …