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   BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87   

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BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87 (https://dejure.org/1990,2248)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1990 - 6 P 32.87 (https://dejure.org/1990,2248)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1990 - 6 P 32.87 (https://dejure.org/1990,2248)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Personalvertretungsrecht - Mitbestimmungstatbestand - Übertragung von Dienstaufgaben - Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit niedrigerem Endgrundgehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1991, 656
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80

    Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde -

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
    Das statusrechtliche Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den Besoldungsgruppen und der laufbahnrechtlichen Einordnung bringen abstrakt die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck und legen die amtsangemessene Besoldung fest (vgl. BVerwGE 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 41/80] mit weiteren Nachweisen).

    Der Beamte hat grundsätzlich Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes, d.h. eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]).

  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
    Der Beamte hat grundsätzlich Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes, d.h. eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]).

    Mit einer solchen, den Beamten in seiner Rechtsstellung unmittelbar betreffenden Regelung ist aber die hier streitige Personalmaßnahme in ihrer beamtenrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Bedeutung nicht vergleichbar, Der Beamte muß nämlich jederzeit eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amtes hinnehmen, da er kein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen Arztes im funktionellen Sinne hat (vgl. BVerfGE 8, 332 [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]; 43, 242 [BVerfG 26.01.1977 - 1 BvL 7/76]; 47, 327 ; BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]).

  • BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74

    Vergabe eines Dienstpostens - Dienststellenzugehörigkeit - Personalrat der

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
    Damit hat der Landesgesetzgeber dem Rechtsgedanken Ausdruck gegeben, daß das Beteiligungsrecht der Personalvertretung nicht durch beteiligungsfreie Vorentscheidungen eingeschränkt und weitgehend ausgehöhlt wird (vgl. BVerwGE 13, 291 [BVerwG 12.01.1962 - VII P 1/60]; 37, 169 [BVerwG 05.02.1971 - VII P 11/70]; 50, 80 [BVerwG 19.12.1975 - VII P 15/74]).
  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

    Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
    Entsprechend soll - wie bei einer Beförderung - im Wege der Mitbestimmung gewährleistet werden, daß durch die Auswahlentscheidung des Dienststellenleiters nicht andere Bewerber aus unsachlichen Gründen benachteiligt werden (vgl. BVerwGE 61, 325 [BVerwG 11.02.1981 - 6 P 44/79]).
  • BVerwG, 12.01.1962 - VII P 1.60

    Zulässigkeit einer Beschränkung der Mitwirkung auf den eigentlichen

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
    Damit hat der Landesgesetzgeber dem Rechtsgedanken Ausdruck gegeben, daß das Beteiligungsrecht der Personalvertretung nicht durch beteiligungsfreie Vorentscheidungen eingeschränkt und weitgehend ausgehöhlt wird (vgl. BVerwGE 13, 291 [BVerwG 12.01.1962 - VII P 1/60]; 37, 169 [BVerwG 05.02.1971 - VII P 11/70]; 50, 80 [BVerwG 19.12.1975 - VII P 15/74]).
  • BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84

    Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
    Mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens ist weder ein Anspruch auf Beförderung noch ein Anspruch auf höhere Dienstbezüge verbunden (vgl. Beschluß vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - ; Urteil vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - ).
  • BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 39.82

    Beamtenrecht - Funktionsgebundenes Amt - Besoldungsgesetzlicher Funktionszusatz -

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
    Mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens ist weder ein Anspruch auf Beförderung noch ein Anspruch auf höhere Dienstbezüge verbunden (vgl. Beschluß vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - ; Urteil vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - ).
  • BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

    Wartestandsbestimmungen

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
    Mit einer solchen, den Beamten in seiner Rechtsstellung unmittelbar betreffenden Regelung ist aber die hier streitige Personalmaßnahme in ihrer beamtenrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Bedeutung nicht vergleichbar, Der Beamte muß nämlich jederzeit eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amtes hinnehmen, da er kein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen Arztes im funktionellen Sinne hat (vgl. BVerfGE 8, 332 [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]; 43, 242 [BVerfG 26.01.1977 - 1 BvL 7/76]; 47, 327 ; BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]).
  • BVerwG, 11.07.1975 - VI C 44.72

    Umbildung von Körperschaften - Rechtsstellung eines Beamten - Gleichzubewertendes

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
    Der Beamte hat grundsätzlich Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes, d.h. eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]).
  • BVerwG, 05.02.1971 - VII P 11.70

    Mitbestimmung eines Personalrates bei der Versetzung eines Angestellten auf eine

    Auszug aus BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87
    Damit hat der Landesgesetzgeber dem Rechtsgedanken Ausdruck gegeben, daß das Beteiligungsrecht der Personalvertretung nicht durch beteiligungsfreie Vorentscheidungen eingeschränkt und weitgehend ausgehöhlt wird (vgl. BVerwGE 13, 291 [BVerwG 12.01.1962 - VII P 1/60]; 37, 169 [BVerwG 05.02.1971 - VII P 11/70]; 50, 80 [BVerwG 19.12.1975 - VII P 15/74]).
  • BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Interne Umbewertung - Personalrat -

  • BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

    Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision

  • BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 33.80

    Kosten der Gerichtsvollzieher - Rückzahlung bzw. Verrechnung von Schreibauslagen

  • BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 7/76

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Verlusten aus

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

    Hessisches Universitätsgesetz

  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

    Universitätsgesetz Hamburg

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 61 PV 6.16

    Mitbestimmung; Dienstpostenneubewertung; Übertragung einer niedriger oder höher

    Damit hat der Gesetzgeber dem Rechtsgedanken Ausdruck gegeben, dass das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung nicht durch beteiligungsfreie Vorentscheidungen eingeschränkt und weitgehend ausgehöhlt werden darf (vgl. zum inhaltsgleichen § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 1975 - BVerwG 7 P 15.74 -, juris Rn. 30, und zum insoweit vergleichbaren § 75 Abs. 1 Nr. 3 LPersVG Baden-Württemberg, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. März 1990 - BVerwG 6 P 32.87 -, juris Rn. 23).

    Der Mitbestimmungstatbestand dient demnach, soweit damit die Interessen der einzelnen Beamten geschützt werden sollen, nicht dem Schutz des ausgewählten Beamten im Hinblick auf seinen Beförderungsstatus, sondern allein dem Schutz der bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigten Bewerber (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. März 1990, a.a.O., juris Rn. 24).

    Die Mitbestimmung im Fall einer nicht nur vorübergehenden Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit dient in Bezug auf Beamte allein dazu, den Beamten in seinem statusrechtlichen Amt vor der Übertragung von Dienstaufgaben zu schützen, die gegenüber seinem abstrakten Aufgabenbereich unterwertig sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. März 1990, a.a.O., juris Rn. 24).

    Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs, wie Vorgesetztenfunktion, Umfang etwaiger Leitungsaufgaben, Beförderungsmöglichkeiten oder gesellschaftliches Ansehen, schränken in aller Regel das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs nicht ein; die bloße Hoffnung oder Chance auf eine Beförderung ist kein personalvertretungsrechtlicher Ansatz für eine Beteiligung des Personalrats (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. März 1990, a.a.O., juris Rn. 24).

  • BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11

    Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte

    eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs, zu schützen (vgl. für eine ähnlich formulierte Vorschrift des baden-württembergischen Landespersonalvertretungsrechts: BVerwG 12. März 1990 - 6 P 32.87 - PersR 1990, 135) .
  • BVerwG, 02.12.2009 - 6 PB 33.09

    Gehörsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde; Mängel der Entscheidungsgründe;

    Dass die Übertragung eines Dienstpostens, die im Vergleich zum statusrechtlichen Amt des Beamten unterwertig ist, die Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit auslöst, steht mit der Senatsrechtsprechung und der Kommentarliteratur zum Bundespersonalvertretungsgesetz im Einklang (vgl. Beschluss vom 12. März 1990 - BVerwG 6 P 32.87 - Buchholz 251.0 § 75 BaWüPersVG Nr. 2 S. 4; Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 76 Rn. 50; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 76 Rn. 31; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Auf. 2008, § 76 Rn. 11b; Fischer/Goeres/ Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 76 Rn. 17; Kersten, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 76 Rn. 33 f.).

    Der Beamte hat grundsätzlich Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Funktionsamtes, d.h. eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs (vgl. Beschluss vom 12. März 1990 a.a.O.; Altvater u.a., a.a.O. § 76 Rn. 31 und 34; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 76 Rn. 11a und 11b; Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O. K § 76 Rn. 17; Kersten, a.a.O. § 76 Rn. 33; Rehak, a.a.O. § 76 Rn. 46).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1991 - 15 S 1906/90

    Mitbestimmung bei nicht nur vorübergehender Übertragung von Aufgaben eines Amtes

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - 20 A 97/14

    Mitbestimmung der besonderen Personalvertretung der Staatsanwälte bei der

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 1979 - 6 P 6.79 -, Buchholz 238.37 § 72 PersVG NW Nr. 4 = PersV 1981, 286 = ZBR 1980, 323, vom 12. März 1990 - 6 P 32.87 -, Buchholz 251.0 § 75 BaWüPersVG Nr. 2 = PersR 1990, 135 = PersR 1990, 318, und vom 2. Dezember 2009 - 6 PB 33.09 -, Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 41 = NVwZ 2010, 136 = PersR 2010, 85.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 1990 - 6 P 32.87 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2001 - 1 A 4182/99.PVB -, a. a. O.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2016 - 61 PV 8.15

    Mitbestimmung bei der dauerhaften Umsetzung eines Oberforstrates

    Damit hat der Gesetzgeber dem Rechtsgedanken Ausdruck gegeben, dass das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung nicht durch beteiligungsfreie Vorentscheidungen eingeschränkt und weitgehend ausgehöhlt werden darf (vgl. zum inhaltsgleichen § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1975 - BVerwG 7 P 15.74 -, juris Rn. 30, und zum insoweit vergleichbaren § 75 Abs. 1 Nr. 3 LPersVG Baden-Württemberg, BVerwG, Beschluss vom 12. März 1990 - BVerwG 6 P 32.87 -, juris Rn. 23).

    Der in Rede stehende Mitbestimmungstatbestand dient demnach, soweit damit die Interessen der einzelnen Beamten geschützt werden sollen, nicht dem Schutz des ausgewählten Beamten im Hinblick auf seinen Beförderungsstatus, sondern allein dem Schutz der bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigten Bewerber (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 1990, a.a.O., juris Rn. 24).

    Denn der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein amtsangemessenes abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 1990, a.a.O., juris Rn. 24 m.w.N., und Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 3.07 -, juris Rn. 14).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 61 PV 4.05

    Dienststelle, Umorganisation, Kabinettsentscheidung, Ministerium, Auflösung einer

    Die Mitbestimmung im Fall der dauernden Übertragung einer niedriger bewerteten Tätigkeit dient in Bezug auf Beamte allein dazu, den Beamten in seinem statusrechtlichen Amt vor der Übertragung von Dienstaufgaben zu schützen, die gegenüber seinem abstrakten Aufgabenbereich unterwertig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 1990 - 6 P 32.87 - Buchholz 251.0 § 75 BaWüPersVG Nr. 2; OVG Berlin, Beschluss vom 19. Februar 1997 - OVG 60 PV 11.95 - PersR 1998, 68).

    Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs, wie Vorgesetztenfunktion, Umfang etwaiger Leitungsaufgaben, Beförderungsmöglichkeiten oder gesellschaftliches Ansehen, schränken in aller Regel das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs nicht ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, BVerwGE 60, 144, 150 ff. zur Umsetzung; Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199, 200 ff. zur Entziehung einzelner Aufgaben); die bloße Hoffnung oder Chance auf Beförderung ist kein personalvertretungsrechtlicher Ansatz für eine Beteiligung des Personalrats (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 1990, a.a.O., m.w.N.) .

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2019 - 18 LP 6/17

    Beschwerde; Dienstpostenbewertung; Dienstpostenbewertung; höherwertiger

    Auch der Zweck der Beteiligung nach § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG, den Personalrat bei tatsächlich vorteilhaften Weichenstellungen für zukünftige Beförderungen zum Schutz nicht ausgewählter Beamter einzubinden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.3.1990 - BVerwG 6 P 32.87 -, Buchholz 251.0 § 75 BawüPersVG Nr. 2 - juris Rn. 23; Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., § 65 Rn. 36), fordert danach eine Mitbestimmung hier nicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 1 A 4182/99

    Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit der Übertragung der Wahrnehmung der

    Die Anwendung dieser Grundsätze, die von der maßgeblichen Rechtsprechung und Literatur geteilt werden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 1990 - 6 P 32.87 -, PersR 1990, Seite 135 f. sowie Lorenzen: in Lorenzen/Schmitt/ Etzel/Gerold/ Schlatmann/Rehak, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 76 Rn. 50 und Fischer/Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, § 76 Rn. 15, 16 und 17, auf den vorliegenden Fall führt zu dem Ergebnis, dass die Mitbestimmung wegen Übertragung niedriger zu bewertender Tätigkeiten nicht greift.
  • VGH Hessen, 14.11.1996 - 22 TL 4194/95

    Mitbestimmung des Personalrates: Übertragung einer niedriger zu bewertenden

    Der zitierten Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1979 - 6 P 61.78 - PersV 1981, 244 f., 26. November 1979 - 6 P 6.79 - PersV 1981, 286 f. = ZBR 1980, 323, und 12. März 1990 - 6 P 32.87 - PersV 1990, 318) steht auch die neuere, einen Fall der sogenannten "Topfwirtschaft" betreffende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1994 (- 6 P 32.92 - PersR 1995, 16 ff., 19 f.) nicht entgegen.
  • OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8355/91

    Zustimmung eines Personalrates zur Änderung von Dienstplänen im Zusammenhang mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2008 - 6 A 3901/06

    Rechtmäßigkeit der Rückgängigmachung der Übertragung des Dienstpostens eines

  • OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8350/91

    Delegationsaufgaben in Zusammenhang mit einer Arbeitsvermittlung; Verletzung von

  • OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 18 L 995/92

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Übertragung höherwertiger

  • VGH Bayern, 27.01.2011 - 3 ZB 08.3161

    Rechtsschutzbedürfnis des unterlegenen Bewerbers nach Beförderung des

  • VG Köln, 20.10.2005 - 15 K 1480/04

    Eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit aufgrund von Diabetes mellitus -

  • OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 2 M 6201/96

    Absehen von der Ausschreibung; Absehen von Ausschreibung; Ausschreibung

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