Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einordnung von Personalwohnhäusern als Wohlfahrtseinrichtungen - Definition des Begriffes "Wohlfahrtseinrichtung" - Berücksichtigung des mit der Einrichtung verfolgten Zweckes bei der Einordnung als Wohlfahrtseinrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 10.75

  Beschlüsse des Rechtsbeschwerdegerichts - Mündliche Verhandlung - Zustellung an …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1992 - 6 P 33.90

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Wohlfahrtseinrichtungen auf Dauer berechnete, von der Dienststelle geschaffene Einrichtungen, die dazu dienen, den Beschäftigten Vorteile zukommen zu lassen (vgl. Beschlüsse vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 12.70 - Buchholz 238.3 § 67 BPersVG Nr. 8, vom 16. September 1977 - BVerwG 7 P 10.75 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 4 und vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 10.78 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 7).

  Das Wohnhaus ist von der Stiftung "freiwillig" erstellt worden, denn es bestand keine rechtliche oder tarifvertragliche Verpflichtung zu dessen Errichtung (vgl. Beschluß vom 16. September 1977, a.a.O.).

  Maßgebend ist, daß objektiv der Zweck erreicht wird, die soziale Lage der Beschäftigten durch die Gewährung der Vorteile zu verbessern (Beschluß vom 16. September 1977, a.a.O.).

  Das Wohnhaus in der ...straße ...wäre trotz dieser Vorteile nur dann keine Wohlfahrtseinrichtung, wenn die Spitalstiftung mit der Errichtung der Wohnungen bewußt auf Gewinnerzielung ausgehen würde (vgl. Beschluß vom 16. September 1977, a.a.O.).

• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 10.78

  Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung - Sozialeinrichtung - …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1992 - 6 P 33.90

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Wohlfahrtseinrichtungen auf Dauer berechnete, von der Dienststelle geschaffene Einrichtungen, die dazu dienen, den Beschäftigten Vorteile zukommen zu lassen (vgl. Beschlüsse vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 12.70 - Buchholz 238.3 § 67 BPersVG Nr. 8, vom 16. September 1977 - BVerwG 7 P 10.75 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 4 und vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 10.78 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 7).

  Entscheidend ist das Handeln der Dienststelle, nicht aber der Wirkungsbereich der Wohlfahrtseinrichtung (Beschluß vom 15. Dezember 1978, a.a.O.), solange jedenfalls auch Beschäftigte der Dienststelle daraus entsprechende Vorteile haben.

• BVerwG, 25.09.1984 - 6 P 25.83

  Voraussetzungen der Mitbestimmung bei der Zuweisung von Wohnungen - Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1992 - 6 P 33.90

  Der Personalrat hat darauf hinzuwirken, daß der künftige Wohnungsinhaber aus dem Kreis der als Mieter in Betracht kommenden und interessierten Beschäftigten der Dienststelle unter Berücksichtigung sozialer Belange und ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ausgewählt wird (Beschluß vom 25. September 1984 - BVerwG 6 P 25.83 - Buchholz 238.31 § 78 BWPersVG Nr. 1).
• BVerwG, 16.11.1987 - 6 P 5.86

  Zuweisung einer Dienstwohnung - Werkdienstwohnung - Mitbestimmung des …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1992 - 6 P 33.90

  Denn diese Rechtsprechung betrifft die Beteiligung der Personalvertretung bei der Zuweisung von Dienstwohnungen und nicht die Mitbestimmung bezüglich Sozialeinrichtungen (vgl. Beschluß vom 16. November 1987 - BVerwG 6 P 5.86 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 16 m.w.Nachw.).
• BVerwG, 05.02.1971 - VII P 12.70

  Anforderungen an die Definition des Begriffs einer Wohlfahrtseinrichtung - …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1992 - 6 P 33.90

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Wohlfahrtseinrichtungen auf Dauer berechnete, von der Dienststelle geschaffene Einrichtungen, die dazu dienen, den Beschäftigten Vorteile zukommen zu lassen (vgl. Beschlüsse vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 12.70 - Buchholz 238.3 § 67 BPersVG Nr. 8, vom 16. September 1977 - BVerwG 7 P 10.75 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 4 und vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 10.78 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 1 A 144/00

  Personalunterkünfte in verschiedenen Objekten für die nichtwissenschaftlichen …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zu entsprechenden Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg ergangenen Beschluss vom 24. April 1992 - 6 P 33.90 -, PersR 1992, 308, unter ausdrücklicher Ablehnung der (bisherigen) Rechtsprechung des beschließenden Fachsenats sinngemäß die Auffassung vertreten, die Vorschriften des § 72 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 LPVG NRW hätten unterschiedliche Zielrichtungen.

  vgl. zum Begriff der Sozialeinrichtung (früher: Wohlfahrtseinrichtung) etwa BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1992 - 6 P 33.90 -, a.a.O., und vom 9. November 1998 - 6 P 1.98 -, PersR 1999, 125; OVG NRW, Beschluss des Fachsenats vom 1. April 1992 - CL 7/89 -, ZBR 1993, 281; Cecior/Dietz/ Vallendar/Lechtermann/Klein, LPVG NRW, § 72 Rn. 269.

  vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24. April 1992 - 6 P 33.90 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 8 Bf 257/98.PVL -, PersR 2000, 425; Fischer/Goeres, GKÖD, Band V, K § 75 Rn. 89a.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 1992 - 6 P 33.90 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss des Fachsenats vom 24. August 1994 - CL 94/90 -, a.a.O., Maßnahmen, die - wie hier in Bezug auf die Qualität des Angebots der vorgehaltenen Personalunterkünfte oder beispielsweise auch in Bezug auf das Essensangebot einer Kantine - eine Änderung, nämlich eine Erhöhung oder Verringerung des Leistungsangebots der betreffenden Sozialeinrichtung zum Gegenstand haben, stellen sich - Bagatellfälle gegebenenfalls ausgenommen - problemlos als Maßnahmen der Organisation und Führung der Geschäfte im Rahmen des laufenden Betriebs einer solchen Einrichtung dar.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 1992 - 6 P 33.90 -, a.a.O., und vom 28. Juni 2000 - 6 P 1.00 -, PersR 2000, 507; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 8 Bf 257/98.PVL -, a.a.O.; Cecior/Dietz/Vallendar/ Lechtermann/Klein, LPVG NRW, § 72 Rn. 272.

• BVerwG, 28.06.2000 - 6 P 1.00

  Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen; …

  Sozialeinrichtungen im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG sind auf Dauer berechnete, von der Dienststelle geschaffene Einrichtungen, die dazu dienen, den Beschäftigten Vorteile zukommen zu lassen (Beschluss vom 24. April 1992 - BVerwG 6 P 33.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 12 S. 21 m.w.N.;… Beschluss vom 9. November 1998 a.a.O. S. 47).
• BVerwG, 09.11.1998 - 6 P 1.98

  Mitbestimmung des Hauptpersonalrates; Mannschafts- und Unteroffizierheime; …

  Maßgebend ist, daß objektiv der Zweck erreicht wird, die soziale Lage der Beschäftigten durch die Gewährung der Vorteile zu verbessern (Beschluß vom 24. April 1992 - BVerwG 6 P 33.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 12, S. 21 m.w.N.).

  Die Mitbestimmung bei der Verwaltung erfaßt die Maßnahmen der inneren Organisation der Sozialeinrichtung (Beschluß vom 24. April 1992 - BVerwG 6 P 33.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 12, S. 23).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1994 - CL 94/90

  Umwandlung einer Dienstwohnung; Mietwohnung; Mitbestimmung des Personalrates

  Beschluß vom 24.4.1992 - 6 P 33.90 -, PersR 1992, 308.

  BVerwG, Beschluß vom 24.4.1992 - 6 P 33.90 -, a.a.O., S. 311.

  BVerwG, Beschluß vom 24.4.1992 - 6 P 33.90 -, a.a.O.

• BVerwG, 20.12.2000 - 6 P 3.00

  Mieterhöhung; Mietwohnungen; Mitbestimmung; Nutzungsbedingungen; Personalrat; …

  Daher sind Mieterhöhungen auch dann nicht gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 14 HmbPersVG mitbestimmungspflichtig, wenn und soweit sie als Maßnahme der Verwaltung der Sozialeinrichtung anzusehen sein sollten (vgl. zu diesem Begriff Beschluss vom 24. April 1992 - BVerwG 6 P 33.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 12 S. 18, 23 = PersR 1992, 308).

  Der beschließende Senat hat zur insoweit grundsätzlich vergleichbaren Rechtslage in Baden-Württemberg (§ 78 Abs. 1 Nr. 2, § 79 Abs. 1 Nr. 6 BaWüPersVG) ausgeführt, die Mitbestimmung in Bezug auf Sozialeinrichtungen sei geschaffen worden, um die sozialen Interessen der Beschäftigten an Maßnahmen zur Geltung zu bringen, die die Dienststelle an der Sozialeinrichtung selbst vornehme; dies seien entweder die Errichtung und Auflösung oder die Verwaltung der Sozialeinrichtung; bestehe die Sozialeinrichtung aus Mietwohnungen, sei der Personalrat an der Zuweisung der einzelnen Wohnungen sodann gesondert nach dem Wohnungen der Dienststelle betreffenden Mitbestimmungstatbestand zu beteiligen; damit solle sicher gestellt werden, dass der künftige Wohnungsinhaber aus dem Kreis der als Mieter in Betracht kommenden und interessierten Beschäftigten unter Berücksichtigung sozialer Belange und ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz ausgewählt werde (vgl. Beschluss vom 24. April 1992, a.a.O. S. 20 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1993 - PL 15 S 2849/92

  Zur Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

  Wohlfahrtseinrichtungen sind auf Dauer berechnete, von der Dienststelle geschaffene Einrichtungen, die dazu dienen, den Beschäftigten Vorteile zukommen zu lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa jüngst BVerwG, Beschluß v. 24.4.1992 -- 6 P 33.90 -- PersV 1992, 437 = ZfPR 1992, 146).

  So kann z.B. ein zu einer Dienststelle gehörendes Personalwohnhaus eine derartige Einrichtung sein, jedoch nicht eine einzelne Wohnung, die einem Beschäftigten im Weg der Wohnungsfürsorge überlassen wird (dazu BVerwG, Beschluß v. 24.4.1992 -- 6 P 33.90 -- a.a.O.).

• VG Sigmaringen, 15.02.2021 - PL 11 K 2615/20

  Kantine; Reduzierung Speisenangebot; Verwaltung Sozialeinrichtung; …

  Betriebskantinen sind typische Sozialeinrichtungen im Sinne des vorgenannten Mitbestimmungstatbestandes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.04.1992 - 6 P 33.90 - juris RdNr. 19).

  Die Mitbestimmung bei der Verwaltung erfasst die Maßnahmen der inneren Organisation der Sozialeinrichtung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.04.1992 - 6 P 33.90 - juris RdNr. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - 1 A 1994/03

  Arbeit & Soziales - Abriss von Personalunterkünften: Personalratszustimmung?

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1992 - 6 P 33.90 -, PersR 1992, 308 (zum entsprechenden Mitbestimmungstatbestand des BPersVG); Cecior/Valendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 270, 271.
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 60 PV 12.13

  Mitbestimmung; Betriebskantine; Essenszuschuss; Auszubildende; BVG; …

  Betriebskantinen sind typische Sozialeinrichtungen im Sinne des genannten Mitbestimmungstatbestandes (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1992 - BVerwG 6 P 33.90 -, juris Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 1 A 1030/05

  Zuweisung einer von der Dienststelle verwalteten Personalunterkunft an einen …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1992 - 6 P 33.90 -, PersR 1992, 308 = PersV 1992, 437 = ZfPR 1992, 146, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 6 P 3.00 -, PersR 2001, 153 = PersV 2001, 329 = ZBR 2001, 218 = ZfPR 2001, 137 = ZTR 2001, 238; Beschluss des Fachsenats vom 6. Februar 2002 - 1 A 144/00.PVL -, PersR 2002, 478 = PersV 2003, 62 = RiA 2002, 295; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 263.
• OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 133/94

  Beteiligungsrecht des Personalrats in Kantinenangelegenheiten; Rechtmäßigkeit der …
• VG Aachen, 15.01.2009 - 16 K 1008/08

  Entwidmung von Personalaufenthaltsräumen zur Schaffung weiterer Arbeitsräume für …