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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.1984 - 6 P 35.82   

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BVerwG, 21.12.1984 - 6 P 35.82 (https://dejure.org/1984,3919)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.1984 - 6 P 35.82 (https://dejure.org/1984,3919)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 1984 - 6 P 35.82 (https://dejure.org/1984,3919)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer gestaffelten Regeldienstzeit für beim Materialamt des Heeres tätige Soldaten - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1985, 741
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 01.11.2001 - 6 P 10.01

    Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des

    (1) Die Vorschrift besagt, dass in den nur Soldaten betreffenden Angelegenheiten die Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz an die Stelle derjenigen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz treten (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1999 - BVerwG 6 P 6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 S. 7; Urteil vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 4.99 - Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 18 S. 11; ebenso bereits zum früheren Recht: Beschluss vom 21. Dezember 1984 - BVerwG 6 P 35.82 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 35 S. 30).
  • BVerwG, 16.04.2008 - 6 P 8.07

    Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst; Dienstvorschrift zur

    Nach der Senatsrechtsprechung liegt eine gemeinsame Angelegenheit vor, wenn die vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme die Interessen aller in der Dienststelle vertretenen Gruppen unmittelbar berührt (vgl. Beschlüsse vom 21. Dezember 1984 - BVerwG 6 P 35.82 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 35 S. 31, vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 5.02 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 4 S. 33 und vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 6 PB 17.06 - Buchholz 251.91 § 39 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 16).
  • BVerwG, 29.10.2002 - 6 P 5.02

    Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit;

    Richtet daher der Leiter einer militärischen Dienststelle eine Maßnahme ausschließlich an die Soldaten, so beschränken sich die Beteiligungsrechte der Soldatenvertreter jedenfalls dann auf diejenigen der Vertrauensperson, wenn die Zivilbeschäftigten aus sachlichen Gründen ausgenommen werden (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 1984 - BVerwG 6 P 35.82 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 35).
  • BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 2.98

    Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Arbeitszeit der

    Dies gilt im Grundsatz auch für diejenigen Soldaten, die zusammen mit Beamten bei "gemischten Behörden" verwendet werden und dort gemeinsam mit zivilen Beschäftigten - namentlich Beamten - Aufgaben in verwaltungsförmiger Weise erledigen (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1984 - BVerwG 6 P 35.82 ).
  • BVerwG, 19.02.1987 - 6 P 11.85
    Davon ist auch der erkennende Senat in den Beschlüssen vom 29. April 1981 - BVerwG 6 P 37.79 - (a.a.O.) und vom 21. Dezember 1984 - BVerwG 6 P 35.82 - (Buchholz 238.3 A § 75 Nr. 35 = DVBl. 1985, 741) ausgegangen, und daran ist auch im Blick auf § 47 Abs. 2 BPersVG festzuhalten.
  • BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 7.98

    Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Arbeitszeit der

    Dies gilt im Grundsatz auch für diejenigen Soldaten, die zusammen mit Beamten bei "gemischten Behörden" verwendet werden und dort gemeinsam mit zivilen Beschäftigten - namentlich Beamten - Aufgaben in verwaltungsförmiger Weise erledigen (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1984 - BVerwG 6 P 35.82 - ).
  • BVerwG, 19.02.1987 - 6 P 12.85
    Davon ist auch der erkennende Senat in den Beschlüssen vom 29. April 1981 - BVerwG 6 P 37.79 - (a.a.O.) und vom 21. Dezember 1984 - BVerwG 6 P 35.82 - (Buchholz 238.3 A § 75 Nr. 35 = DVBl. 1985, 741) ausgegangen, und daran ist auch im Blick auf § 47 Abs. 2 BPersVG festzuhalten.
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   BVerwG, 02.12.1984 - 6 P 35.82   

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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Personalvertretung - Soldaten - Soldatenvertreter - Dienstzeit - Mitwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1985, 741
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