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BVerwG, 02.11.1994 - 6 P 39.93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Personalvertretung - Behördlicher Einstellungsstopp - Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern - Benachteiligungsabsicht - Frist des Weiterbeschäftigungsverlangens - Rechtsschutzbedürfnis
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 07.04.1993 - PB 14/92
- BVerwG, 02.11.1994 - 6 P 39.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 97, 68
- NVwZ 1995, 790 (Ls.)
- NVwZ-RR 1995, 333
- DVBl 1995, 618
Wird zitiert von ... (99)
- BVerwG, 01.11.2005 - 6 P 3.05
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; …
b) Darüber, ob in der Ausbildungsdienststelle ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, hat primär der Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden (vgl. Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 39.93 - BVerwGE 97, 68, 77).Ist daher in den verbindlichen Erläuterungen des Haushaltsplans eine Stelle für Angestellte für die vom Jugendvertreter erworbene Qualifikation ausgewiesen und ist diese Stelle im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses unbesetzt, so ist diese Stelle vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen (…vgl. Beschluss vom 13. März 1989 a.a.O. S. 14; Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 39.93 - a.a.O. S. 77).
Auf dieser zweiten Entscheidungsebene, nämlich derjenigen der Stellenbesetzung, kommt der in § 9 BPersVG normierte qualifizierte Diskriminierungsschutz zum Tragen, welcher - über § 8 BPersVG hinaus - selbst dann eintritt, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Arbeitgeber den Betroffenen nicht wegen seiner Tätigkeit für die Jugend- und Auszubildendenvertretung benachteiligt hat (vgl. Beschluss vom 24. April 1991 - BVerwG 6 PB 18.90 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 9 S. 33 f.; Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 39.93 - a.a.O. S. 76).
Lässt sich nach erschöpfender Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht unter Mitwirkung der Beteiligten nicht zweifelsfrei ermitteln, ob solche Tatsachen vorliegen, ist das Auflösungsbegehren abzulehnen (…vgl. Beschluss vom 24. April 1991 - BVerwG 6 PB 18.90 - a.a.O. S. 34; Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwGE 6 P 39.93 - a.a.O. S. 76 f.).
f) Das vom Verwaltungsgerichtshof angesprochene Problem des Einstellungsstopps stellt sich hier nicht (vgl. dazu allgemein: Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 39.93 - a.a.O. S. 77 ff.; Beschluss vom 13. September 2001 - BVerwG 6 PB 9.01 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 22;… zum damaligen Sondervermögen Deutsche Bundespost Telekom: Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 48.93 - a.a.O. S. 15 ff.).
- OVG Sachsen, 01.04.2009 - PL 9 A 552/08
Personalvertretungsrecht; Weiterbeschäftigungsanspruch des …
Lässt ein verwaltungsseitiger Einstellungsstopp Ausnahmen zu, so müssen diese so eindeutig gefasst sein, dass sich auch nur der Verdacht einer Benachteiligungsabsicht von vornherein, d. h. anhand objektiver Kriterien, ausschließen lässt (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994, BVerwGE 97, 68).Vielmehr reicht es aus, dass sich der Haushaltsgesetzgeber auf globale Vorgaben zur Personaleinsparung in bestimmten Ressortbereichen beschränkt (BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994, BVerwGE 97, 68).
Lässt ein behördlicher Einstellungsstopp Ausnahmen zu, so dürfen diese nicht in erheblichem Umfang für Wertungen offen bleiben, sondern müssen so eindeutig gefasst sein, dass sich auch nur der Verdacht einer Benachteiligungsabsicht von vornherein, d. h. anhand objektiver Kriterien, ausschließen lässt (BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994, a. a. O.).
Damit hat der Antragsteller, der darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994, a. a. O.), nicht nachgewiesen, dass ihm die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1 im gesamten Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz unzumutbar ist.
Vielmehr sind die Voraussetzungen einer Auflösung des kraft Gesetzes zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses enger und qualifizierter, indem dem Arbeitgeber die Nachweisführung auferlegt wird, dass und aus welchen gewichtigen Gründen ihm die Weiterbeschäftigung ausnahmsweise ("unter Berücksichtigung aller Umstände") unzumutbar ist (ebenso zu § 9 BPersVG: BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994, a. a. O.).
- VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16
Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben
Das im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 2. November 1994 - 6 P 39.93 -, juris Rn. 21) erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Hauptanträge ist vorhanden.
- VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
Das im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 2. November 1994 - 6 P 39.93 - zit. nach juris, Rn. 21) erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist vorhanden. - VG Berlin, 16.09.2008 - 62 A 19.08
Weiterbeschäftigung eines JAV-Mitglieds nach der Ausbildung
Ausnahmen gelten jedoch u.a. dann, wenn eine übergeordnete Behörde in Vollzug wenigstens globaler Anweisungen des Haushaltsgesetzgebers zur Personaleinsparung einen Einstellungsstopp verfügt (BVerwG, Beschluss vom 2.11.1994 - 6 P 39.93 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 10).In Fällen einer sogenannten qualifizierten administrativen Sperre - wie hier - wird nach der Rechtsprechung des BVerwG (etwa Beschlüsse vom 2.11.1994 - 6 P 39.93 -, a.a.O. und vom 13.09.2001 - 6 PB 9.01 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 22; vgl. auch Beschluss vom - 6 P 48.93 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 11 [S. 15]), der die Kammer ebenso wie das OVG Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 6. September 2007 -OVG 60 PV 10.06 - ; ebenso bereits OVG Berlin, Beschluss vom 8. April 2003 - OVG 60 PV 13.02 -) folgt, der Schutzzweck des § 9 BPersVG (resp. § 10 PersVG Berlin) gewahrt, wenn der Haushaltsgesetzgeber wenigstens globale Vorgaben zur Personaleinsparung (eventuell in bestimmten Ressorts) macht, die Entwicklung sachgerechter Kriterien (aber) der Verwaltung überlässt, wenn deshalb ein genereller Einstellungsstopp für nachgeordnete Behörden verfügt wird und wenn die Verfügung den Geboten der Schutznorm sonst entspricht.
Insbesondere müssen, falls der Einstellungsstopp Ausnahmen enthält, diese eindeutig/klar sein, damit sich selbst Verdacht der Benachteiligung bei ihrer Anwendung ausschließen lässt (BVerwG, Beschluss vom 2.11.1994 - 6 P 39.93 -, a.a.O. mit exemplarischen Maßgaben); dies ist insbesondere bei einem objektiven Kriterium der Fall, etwa, wenn die Ausnahme zumindest der Sache nach an unabweisbar vordringlichen Personalbedarf knüpft (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.9.2001 - 6 PB 9.01 -, a.a.O.).
Das - ebenso wie in entsprechenden Rundschreiben für die vorangegangenen Haushaltsjahre - verwendete Kriterium "in besonderen Ausnahmefällen ... unabweisbarer Bedarf" (so Nr. 10.2 des 1. HWR 08) ist objektiv und eindeutig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.11.1994 - 6 P 39.93 -, a.a.O. und OVG Berlin…, Beschluss vom 8. April 2003, a.a.O.).
- VG Meiningen, 09.02.2011 - 3 P 50020/10
Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
Der nicht fristgebundene (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 02.11.1994 - 6 P 39/93 - PersR 1995, 170; zitiert nach Juris), mit Blick auf den Zeitablauf prozessual nicht verwirkte und auch ansonsten zulässige (Feststellungs-) Antrag, über den die Fachkammer gemäß § 83 Abs. 2 ThürPersVG in Verbindung mit § 83 Abs. 4 ArbGG trotz Ausbleibens von Beteiligten entscheiden konnte, ist unbegründet.Die (ggf. wiederholte) Abschlussprüfung ist erst bestanden, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 02.11.1994 - a.a.O. -).
Aus diesem Geschehen, das der Beteiligte zu 1. damit erklärt hat, dass er zunächst nicht bemerkt habe, dass das Weiterbeschäftigungsverlangen außerhalb der Frist liege, kann der Antragsteller schon deshalb nichts Günstiges für sich herleiten, weil es nicht innerhalb, sondern außerhalb des am 07.09.2010 endenden Drei- Monats-Zeitraums liegt (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 02.11.1994 - a.a.O. -).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 9 BPersVG (BVerwG, Beschluss vom 02.11.1994 - a.a.O. -) und des Bundesarbeitsgerichts zu der weitgehend wort-.
- VG Berlin, 16.09.2008 - 62 A 14.08
Einstellungsstopp und Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugend- und …
Ausnahmen gelten jedoch u.a. dann, wenn eine übergeordnete Behörde in Vollzug wenigstens globaler Anweisungen des Haushaltsgesetzgebers zur Personaleinsparung einen Einstellungsstopp verfügt (BVerwG, Beschluss vom 2.11.1994 - 6 P 39.93 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 10).In Fällen einer sogenannten qualifizierten administrativen Sperre - wie hier - wird nach der Rechtsprechung des BVerwG (etwa Beschlüsse vom 2.11.1994 - 6 P 39.93 -, a.a.O. und vom 13.09.2001 - 6 PB 9.01 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 22; vgl. auch Beschluss vom - 6 P 48.93 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 11 [S. 15]), der die Kammer ebenso wie das OVG Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 6. September 2007 -OVG 60 PV 10.06 - ; ebenso bereits OVG Berlin, Beschluss vom 8. April 2003 - OVG 60 PV 13.02 -) folgt, der Schutzzweck des § 9 BPersVG (resp. § 10 PersVG Berlin) gewahrt, wenn der Haushaltsgesetzgeber wenigstens globale Vorgaben zur Personaleinsparung (eventuell in bestimmten Ressorts) macht, die Entwicklung sachgerechter Kriterien (aber) der Verwaltung überlässt, wenn deshalb ein genereller Einstellungsstopp für nachgeordnete Behörden verfügt wird und wenn die Verfügung den Geboten der Schutznorm sonst entspricht.
Insbesondere müssen, falls der Einstellungsstopp Ausnahmen enthält, diese eindeutig/klar sein, damit sich selbst Verdacht der Benachteiligung bei ihrer Anwendung ausschließen lässt (BVerwG, Beschluss vom 2.11.1994 - 6 P 39.93 -, a.a.O. mit exemplarischen Maßgaben); dies ist insbesondere bei einem objektiven Kriterium der Fall, etwa, wenn die Ausnahme zumindest der Sache nach an unabweisbar vordringlichen Personalbedarf knüpft (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.9.2001 - 6 PB 9.01 -, a.a.O.).
Das - ebenso wie in entsprechenden Rundschreiben für die vorangegangenen Haushaltsjahre - verwendete Kriterium "in besonderen Ausnahmefällen ... unabweisbarer Bedarf" (so Nr. 10.2 des 1. HWR 08) ist objektiv und eindeutig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.11.1994 - 6 P 39.93 -, a.a.O. und OVG Berlin…, Beschluss vom 8. April 2003, a.a.O.).
- BVerwG, 01.12.2003 - 6 P 11.03
Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von …
a) Arbeitgeber im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist derjenige, der beim Vertragsschluss Vertragspartner des Arbeitnehmers wäre (vgl. Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 39.93 - BVerwGE 97, 68, 71). - BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
Im Verfahren betreffend seinen Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Kläger erklärt, er habe lediglich Verständnis für die unförmliche Aufforderung der Beklagten zur Einholung eines Gutachtens gehabt, nicht für die jetzt erfolgte förmliche Aufforderung (zu dem für die Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses maßgeblichen Zeitpunkt vgl. BVerwGE 97, 68, 73;… Kopp/Schenke aaO vor § 40 Rn. 11, 57;… Eyermann/Happ aaO § 42 Rn. 23). - BVerwG, 04.04.1997 - 6 PB 4.97
Rechtsmittel
Ob hinsichtlich der Voraussetzungen einer solchen Vertretung eine Abweichung von demBeschluß vom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 39.93 - BVerwGE 97, 68, 71 [BVerwG 02.11.1994 - 6 P 39/93] gegeben ist, ist hier nicht zu prüfen, weil insofern eine Divergenzrüge nicht vorliegt.Die weiterhin geltend gemachte Divergenz zu dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 39.93 - (…a.a.O.) liegt ebenfalls nicht vor.
Auf entsprechende Einsparungsauflagen im Haushalt hatte sich die Antragstellerin auch schon in früheren Verfahren berufen (vgl. BVerwGE 97, 68, 78) [BVerwG 02.11.1994 - 6 P 39/93].
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
- BVerwG, 29.03.2006 - 6 PB 2.06
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 5.98
Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; …
- VG Lüneburg, 25.01.2006 - 9 A 1/05
Arbeitgeber; Arbeitsplatz; Arbeitsverhältnis; Auflösung; Auflösung des …
- BVerwG, 13.09.2001 - 6 PB 9.01
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - PL 15 S 533/08
Jugendvertreter; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Unzumutbarkeit der …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06
Zurechnung als "unternehmensbezogenes Geschäft" bei Stellung eines Antrags auf …
- OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 18 LP 9/06
Auflösung eines nach § 58 Abs. 2 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz …
- BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 12.10
Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2000 - 5 L 9/00
Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung …
- OVG Thüringen, 20.12.2005 - 5 PO 1488/04
Personalvertretungsrecht der Länder; Unzumutbarkeit des …
- BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 13.08
Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; Auflösungsantrag des öffentlichen …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 18 LP 3/07
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin und …
- BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 9.14
Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied; …
- OVG Sachsen, 27.10.2009 - PL 9 A 200/08
SächsPersVG § 9 Abs 4
- OVG Sachsen, 27.10.2009 - PL 9 A 202/08
SächsPersVG § 9
- OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 18 LP 7/05
Durchführung einer Missbrauchskontrolle auf der Ebene der Entscheidung über die …
- OVG Sachsen, 27.10.2009 - PL 9 B 709/07
Anspruch eines beim Staatlichen Vermessungsamt ausgebildeten …
- BVerwG, 12.10.2009 - 6 PB 28.09
Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und …
- BVerwG, 22.09.2009 - 6 PB 26.09
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Wahl zum Jugendvertreter kurz vor …
- VG Saarlouis, 26.02.2008 - 9 K 1498/07
Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertreter bei Haushaltssperre, …
- BVerwG, 15.09.2014 - 5 PB 2.14
Rechtfertigung der Versagung einer Weiterbeschäftigung durch die Vorgabe der …
- BVerwG, 15.09.2014 - 5 PB 4.14
Vorliegen einer die Rechtsbeschwerde eröffnenden Divergenz
- BVerwG, 15.12.2000 - 6 PB 5.00
Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes der Divergenz - Aufhebung …
- BVerwG, 17.05.2000 - 6 P 9.99
Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Leistungsgrundsatz; …
- BVerwG, 25.06.2015 - 5 PB 11.14
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. …
- BVerwG, 15.09.2014 - 5 PB 3.14
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig bzgl. Zumutbarkeit der …
- OVG Sachsen, 27.10.2009 - PL 9 B 709/09
Arbeitsverhältnis, Jugend- und Auszubildendenvertreter
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.1999 - 8 L 313/98
Weiterbeschäftigung, Jugend- und Ausbildungsvertretung
- OVG Saarland, 05.12.2016 - 5 A 16/16
Initiativrecht des Personalrats; Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle …
- BVerwG, 01.04.2016 - 5 PB 18.15
Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz; Hinreichende …
- OVG Sachsen, 21.08.2009 - PB 8 A 29/08
Weiterbeschäftigungsanspruch; Einstellungsstopp; interne Ausschreibung
- BVerwG, 15.12.2000 - 6 PB 6.00
Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz - …
- VG Hannover, 24.06.2015 - 17 A 11060/14
Auflösungsantrag; Ersatzmitglied; Feststellungsantrag; Jugend- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 61 PV 14.12
Jugend- und Auszubildendenvertreter; Mitglied in der "Gesamtjugend- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 61 PV 4.10
Jugend- und Auszubildendervertreterin; Weiterbeschäftigung; …
- BVerwG, 30.05.2007 - 6 PB 1.07
Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Besetzungssperre des …
- VGH Hessen, 18.12.2004 - 22 TL 312/04
Ausbildungsdienststelle, Budgetierung, freier Dauerarbeitsplatz, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1996 - PL 15 S 1802/96
Weiterbeschäftigungsverlangen eines Mitglieds der Jugend- und …
- BVerwG, 11.07.1995 - 6 P 22.93
Personalvertretungsrecht: Gebrauchmachen vom auf Ausschöpfung der …
- BVerwG, 09.03.2017 - 5 P 5.15
Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis …
- BVerwG, 27.05.2002 - 6 PB 2.02
Bezirkshaushaltsplan als Grundlage für einen verwaltungsseitigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 60 PV 10.13
Besetzbarkeit einer Stelle, deren Wegfall im Bezirkshaushaltsplan vorgesehen aber …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2005 - 5 L 5/04
Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
- VG Lüneburg, 27.10.2004 - 9 A 4/04
Arbeitsverhältnis; Auflösung; Ausbildung; Bedarf; befristetes Arbeitsverhältnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2003 - 5 L 4/02
Jugendvertreter, Lehrlingsvertreter, Weiterbeschäftigung, Unzumutbarkeit, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2000 - 5 L 8/00
Anforderungen an die Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Geltung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - PL 15 S 1/06
Personalvertretungsrecht - Feststellung, dass ein Weiterbeschäftigungsverhältnis …
- VG Hannover, 08.05.2003 - 17 A 2504/02
Bedarf; Einstellungshindernis; freie Arbeitsstelle; Jugend- und …
- BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 4.98
Weiterbeschäftigung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bestenauslese, …
- VG Düsseldorf, 22.06.2012 - 40 K 3157/11
Weiterbeschäftigungsverlangen Arbeitgeber Jugendvertreter JAV befristeter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - 60 PV 1.07
Personalvertretungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Jugend- und …
- BVerwG, 17.05.2000 - 6 P 8.99
Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern auf freien und zur …
- BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 10.14
Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der Weiterbeschäftigung eines …
- OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13
Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit - …
- BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 14.08
Begehrung der Auflösung des nach § 9 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz …
- BVerwG, 02.11.1994 - 6 P 6.93
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung …
- VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 7 P 13.01847
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Jugend- und …
- VGH Bayern, 14.04.2015 - 18 P 14.513
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
- BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 13.10
- BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 15.08
- VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt
- BVerwG, 30.05.2007 - 6 PB 3.07
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters für den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - 61 PV 1.07
Öffentliches Dienstrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 17 LP 4/17
Beantworten der Frage des Vorliegens eines ausbildungsadäquaten …
- OVG Niedersachsen, 03.08.2017 - 17 LP 3/16
Ankommen des Vorliegens eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 4 B 5.20
Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der …
- VGH Bayern, 19.11.2012 - 18 P 11.1960
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2004 - 8 L 311/03
Übernahme eines Auszubildenden in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.1999 - 8 L 272/98
Schlagworte: Personalratswahl, Wahlanfechtung, Wahlvorschlag
- OVG Niedersachsen, 12.09.2014 - 18 LP 1/14
Definitionsrecht des Eigenbetriebs einer Stadt beim Anforderungsprofil für freie …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2006 - 5 A 11117/05
Kein personalvertretungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 9 BPersVG …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2016 - 5 A 10002/16
Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Verlangen eines Jugend- und …
- VG Berlin, 26.01.2017 - 27 L 43.17
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs …
- VGH Hessen, 06.07.1995 - TK 2100/94
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern nach Einstellungstopp …
- VG Ansbach, 04.12.2012 - AN 7 P 12.01140
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Bezirks-Jugendvertreters
- OVG Brandenburg, 28.01.1999 - 6 A 193/98
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Einstellungssperre aus …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 17 L 7473/95
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2007 - 8 L 412/05
Einstellungsstopp und Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 9 BPersVG
- VG Ansbach, 04.12.2012 - AN 7 P 10.01330
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Bezirks-Jugendvertreters
- VG Düsseldorf, 16.09.2010 - 34 K 3876/10
Rechtmäßigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Jugend- und …
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.557
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; planungsrechtliche Grundlage …
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.562
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; planungsrechtliche Grundlage …
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.592
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; planungsrechtliche Grundlage …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 17 L 7481/95
Anspruch auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Entscheidung über die …
- VG Meiningen, 07.07.2010 - 3 P 50011/09
Weiterbeschäftigung eines als Jugendvertreter und Auszubildendenvertreter tätigen …
- VG Ansbach, 04.12.2012 - AN 7 P 11.00509
Weiterbeschäftigungsanspruch eines örtlichen Jugendvertreters
- VG Göttingen, 04.12.2002 - 7 A 7005/02
Arbeitgeber; Auflösungsantrag; Jugend- und Auszubildendenvertreter; Vertretung