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   BVerwG, 26.07.1979 - 6 P 44.78   

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BVerwG, 26.07.1979 - 6 P 44.78 (https://dejure.org/1979,1130)
BVerwG, Entscheidung vom 26.07.1979 - 6 P 44.78 (https://dejure.org/1979,1130)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juli 1979 - 6 P 44.78 (https://dejure.org/1979,1130)
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97

    Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung

    2.4.2 § 74 Abs. 1 Nr. 13 HePersVG gewährt ein umfassendes Beteiligungsrecht in allen Fragen der Lohngestaltung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 11 = ZBR 1980, 157).

    Denn die Mitbestimmung an kollektiven Regelungen im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 13 HePersVG erfaßt nicht - ebensowenig wie die nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG oder nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - die "Lohnhöhe", d.h. bei kollektiver Betrachtung nicht die Summe aller betroffenen Vergütungen, den sog. Dotierungsrahmen (stRspr von BVerwG und BAG, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 11 = ZBR 1980, 157; 15. November 1995 - BVerwG 6 P 53.93 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 4 = PersR 1996, 155; BAG, Beschluß vom 3. Dezember 1991 - BAG GS 2/90 - BAGE 69, 134, 138 m.w.N.).

  • BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

    Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten

    a) Die Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung setzt eine kollektive (generelle) Regelung als Anknüpfungstatbestand der Beteiligung voraus (vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 11 und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - a.a.O.; vgl. zum BetrVG ferner: BAGE 50, 313, 318; 69, 134, 161; 71, 327, 333).
  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 355/04

    Abbau einer Ministerialzulage

    Diese Grundsätze gelten im Rahmen des § 74 Abs. 1 Nr. 13 Hessisches PersVG gleichermaßen (vgl. BVerwG 26. Juli 1979 - 6 P 44.78 - AP BPersVG § 75 Nr. 4; BAG 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - AP BPersVG § 75 Nr. 16).
  • BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 94/11

    Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

    Diese Grundsätze gelten im Rahmen des § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG gleichermaßen (vgl. BVerwG 26. Juli 1979 - 6 P 44.78 - AP BPersVG § 75 Nr. 4; BAG 1. November 2005 - 1 AZR 355/04 - Rn. 33, BAGE 116, 175) .
  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 3.08

    Unterliegen der bei Einstellungen vorzunehmenden Stufenzuordnung innerhalb der

    Damit hat der Landesgesetzgeber in mitbestimmungsfreundlicher Weise die Konsequenzen gezogen aus einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche für eine dahingehende Beteiligung des Personalrats nach dem herkömmlichen Bestand der personellen Mitbestimmung keinen Raum gesehen hatte (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1962 BVerwG 7 P 5.62 BVerwGE 15, 215 , vom 30. Januar 1979 BVerwG 6 P 66.78 BVerwGE 57, 260, vom 26. Juli 1979 BVerwG 6 P 44.78 Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 11 sowie vom 18. Dezember 1979 BVerwG 6 P 15.79 Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 14); den mit einem automatischen Zeitaufstieg verbundenen Fallgruppenwechsel hat der Senat erst mit Beschluss vom 8. Oktober 1997 BVerwG 6 B 5.95 (BVerwGE 105, 241) der Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit zugeführt.
  • BVerwG, 23.12.1982 - 6 P 19.80

    Mitbestimmung bei der Einführung von Schreibprämien - Schreibprämie als mit

    Der Beteiligte beruft sich zur Begründung seiner Auffassung auf den Beschluß des Senats vom 20. März 1980 - BVerwG 6 P 72.78 - (BVerwGE 60, 93), in dem ausgeführt ist, die unter dem Oberbegriff "Fragen der Lohngestaltung" genannten Entlohnungsgrundsätze seien die Regeln, nach denen der Lohn bestimmt werden soll mit Ausnahme der Lohnhöhe, so z.B. der Übergang vom Zeit- zum Akkordlohn und umgekehrt oder die Einführung und Ausgestaltung von Prämienlöhnen (a.a.O. S. 97; siehe auch Beschluß des Senats vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 - [Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 11]).

    Jedoch erstreckt sich die Beteiligung des Personalrats nach dieser Vorschrift nicht, wie der Senat bereits im Beschluß vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 - (Buchholz a.a.O.) ausgeführt hat, auf die Festsetzung des leistungsbezogenen Entgelts in den einzelnen Fällen, sondern auf die abstrakt-generelle Regelung, nämlich auf die Festsetzung des leistungsbezogenen Entgeltsatzes, der als Grundlage für den individuellen Prämienanspruch dient.

    Die noch im Beschluß vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 - (Buchholz a.a.O.) offengelassene Frage, ob die bisherige Unterscheidung zwischen den formellen Arbeitsbedingungen - nur bei ihnen besteht eine Mitbestimmung - und den materiellen Arbeitsbedingungen - bei ihnen besteht grundsätzlich keine Mitbestimmung - hinfällig geworden ist (siehe dazu Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1969 - BVerwG 7 P 9.67 - [PersV 1969, 179]), hat der Senat im Beschluß vom 20. März 1980 - BVerwG 6 P 72.78 - (BVerwGE 60, 93) dahin beantwortet, daß der Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung weiterhin die Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Arbeitsbedingungen zugrunde liegt und daß sie nur bei den leistungsbezogenen Entgelten durch die Einbeziehung des Geldfaktors auch eine materielle Arbeitsbedingung erfaßt.

  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 5.08

    Erforderlichkeit einer Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer

    Damit hat der Landesgesetzgeber in mitbestimmungsfreundlicher Weise die Konsequenzen gezogen aus einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche für eine dahingehende Beteiligung des Personalrats nach dem herkömmlichen Bestand der personellen Mitbestimmung keinen Raum gesehen hatte (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1962 BVerwG 7 P 5.62 BVerwGE 15, 215 , vom 30. Januar 1979 BVerwG 6 P 66.78 BVerwGE 57, 260, vom 26. Juli 1979 BVerwG 6 P 44.78 Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 11 sowie vom 18. Dezember 1979 BVerwG 6 P 15.79 Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 14); den mit einem automatischen Zeitaufstieg verbundenen Fallgruppenwechsel hat der Senat erst mit Beschluss vom 8. Oktober 1997 BVerwG 6 B 5.95 (BVerwGE 105, 241) der Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit zugeführt.
  • VG Ansbach, 08.01.2008 - AN 8 P 07.02620

    Leistungsentgelt; Auszahlung an einzelne Bedienstete; keine Mitbestimmung

    Auch bezieht sich das Mitbestimmungsrecht nach dem Wortlaut des Gesetzes nur auf Fragen der Lohngestaltung "innerhalb der Dienststelle", was bedeutet, dass die jeweilige Regelung zur Lohngestaltung vom Dienststellenleiter getroffen sein muss (vgl. zur generellen Entscheidung der Einführung einer Entlohnungsart BVerwG vom 26.7.1979 - 6 P 44/78, >).

    Kein leistungsbezogenes Entgelt liegt immer dann vor, wenn bezüglich einer Leistungszulage die Leistung des Arbeitnehmers, seine Arbeitsgüte, seine Arbeitsmenge, sein Arbeitstempo oder sein Arbeitseinsatz nicht anhand einzeln genannter Bestimmungsgrößen bemessen, sondern bewertet bzw. beurteilt wird (BVerwG vom 26.7.1979 - a.a.O.).

    Auch hier geht es bei dem Mitbestimmungsrecht des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayPVG um generell abstrakte Regelungen nicht jedoch um die Entscheidung über die Lohnfestsetzung im Einzelfall (BVerwG vom 26.7.1979 - a.a.O.) und ist Wesensmerkmal eines leistungsbezogenen Entgelts, dass die Leistung messbar ist und der Arbeitnehmer durch seine Arbeitsleistung die Höhe des Arbeitsentgelts beeinflussen kann, wobei das maßgebliche Differenzierungsmerkmal die Tatsache ist, dass die Leistungsgewährung nicht personenbezogen ist (vgl. BayVGH vom 10.11.2004 - 17 B 03.1502, >).

  • OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/10

    Herleitung der Beteiligtenstellung in einem personalvertretungsrechtlichen

    Vielmehr unterläge eine zweitinstanzliche Sachentscheidung, die auf Grundlage eines solchen unzulässigen Rechtsbehelfs die erstinstanzliche Entscheidung zu Lasten eines Beteiligten ändert, in der Rechtsbeschwerde ihrerseits der Aufhebung (vgl. Dembowski/Ladwig/Sellmann: Personalvertretung Niedersachsen, Loseblatt, Stand: April 2011, § 83 Rdnr. 53; BVerwG, Beschl. v. 26.07.1979 - 6 P 44.78 -, AP BPersVG § 75 Nr. 4 - beck online).

    Die Dienststellenleitung als Pendant zu dem in § 83 Abs. 3 ArbGG genannten "Arbeitgeber" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.07.1979 - 6 P 44.78 -, AP BPersVG § 75 Nr. 4 - beck online) hat kraft Gesetzes in jedem personalvertretungsrechtlichen Verfahren die Stellung eines Beteiligten (BVerwG, Beschl. v. 27.04.1983 - 6 P 3/81 -, juris Rdnr. 21; str. allenfalls für die Ausnahmesituation, in der es ausschließlich um "Personalratsinterna" geht; Beteiligung bejahend: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand: August 2011, § 83 Rdnr. 69; verneinend: Dembowski/Ladwig/Sellmann: Personalvertretung Niedersachsen, Loseblatt, Stand: April 2011, § 83 Rdnr. 54); sie repräsentiert die Verwaltung (Bieler/Müller-Fritzsche: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz, 15. Aufl., § 83 Rdnr. 22).

  • BVerwG, 20.03.1980 - 6 P 72.78

    Arbeitsbereitschaft - Festsetzung des Vomhundertsatzes - Lohngestaltung -

    § 79 Abs. 1 Gatz 1 Nr. 5 LPVG, der mit § 75 Abs. 3 Nr. 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693) übereinstimmt, hält, soweit es um Fragen der Lohngestaltung geht, an der bisherigen Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Arbeitsbedingungen fest (vgl. Beschluß des Senats vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 -).

    Der Senat hat bereits im Beschluß vom 26. Juli 1979 - BVerwG 6 P 44.78 - ausgeführt, daß leistungsbezogene Entgelte nur dann vorliegen, wenn sich die tatsächliche Arbeitsleistung unmittelbar und automatisch auf die Lohnhöhe auswirkt.

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 4.08

    Erforderlichkeit einer Zustimmung durch den Personalrat zur Einstellung eines

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 358/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • BVerwG, 12.09.2014 - 5 PB 8.14

    Rechtsbeschwerde wegen Divergenz gegen den Beschluss des Bayerischen

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 356/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 354/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00296

    BAMF verliert

  • VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00303

    BAMF verliert

  • VG Halle, 15.07.2020 - 11 A 10/19
  • OVG Niedersachsen, 06.11.1991 - 17 L 4/90

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats; Konkretisierung der

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1988 - 15 S 2576/88

    Personalvertretung; Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung

  • BAG, 22.08.1984 - 5 AZR 560/82
  • VG Hamburg, 17.07.2020 - 24 FL 130/19

    Mitwirkung bei der Gewährung höheren Entgelts

  • VG Halle, 15.07.2020 - 11 A 2/20

    Personalvertretungsrecht der Länder hier: Unterrichtung des Personalrates

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