Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Personalvertretung - Beschäftigteneigenschaft - Zuerkennung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 99, 230
• NVwZ 1997, 395 (Ls.)
• NJ 1996, 381
• DVBl 1996, 509
• DÖV 1996, 708
• NZA-RR 1996, 318

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91

  Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93

  Ein Arbeitsvertrag kann insbesondere deshalb fehlen, weil ein solcher zwar gewollt war, rechtlich jedoch fehlgeschlagen, mithin rechtsunwirksam war (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1992 - BVerwGE 90, 194 [BVerwG 20.05.1992 - 6 P 4/90] und vom 3. Februar 1993 - BVerwGE 92, 47).

  Von einer tatsächlichen Eingliederung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle tätigen Mitarbeitern obliegen, zumal dann, wenn dadurch räumliche und sachliche Berührungspunkte entstehen (Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz § 80 RhPPersVG Nr. 6, vom 3. Februar 1993 - a.a.O. und vom 15. März 1994 - BVerwG 6 P 24.92 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89).

  Ähnlich wie bei Abrufkräften (vgl. Beschluß vom 3. Februar 1993 - a.a.O.) ist es für die Beantwortung der Frage, ob eine tatsächliche Eingliederung und damit eine Bindung an die Dienststelle erfolgt ist, nicht entscheidend, in welcher Weise das Arbeitsrechtsverhältnis wieder aufgelöst werden kann.

• BVerwG, 20.05.1992 - 6 P 4.90

  Einstellung Leiharbeitnehmer - Mitbestimmungstatbestand

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93

  Ein Arbeitsvertrag kann insbesondere deshalb fehlen, weil ein solcher zwar gewollt war, rechtlich jedoch fehlgeschlagen, mithin rechtsunwirksam war (vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1992 - BVerwGE 90, 194 [BVerwG 20.05.1992 - 6 P 4/90] und vom 3. Februar 1993 - BVerwGE 92, 47).

  Es muß nur ein Mindestbestand an arbeitsvertraglichen oder sonstigen arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen gegeben sein (vgl. auch Beschluß vom 20. Mai 1992 bezüglich der Aufnahme von Leiharbeitnehmern - BVerwGE 90, 194 [BVerwG 20.05.1992 - 6 P 4/90]).

  Das sind insbesondere: ein Weisungsrecht der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, sowie eine Weisungsgebundenheit des aufzunehmenden Arbeitnehmers verbunden mit entsprechenden Schutzrechten (Beschluß vom 20. Mai 1992 - a.a.O.).

• BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 15.90

  Personalvertretung - Einstellung einer Aushilfskraft - Befristeter Arbeitsvertrag …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93

  Von einer tatsächlichen Eingliederung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle tätigen Mitarbeitern obliegen, zumal dann, wenn dadurch räumliche und sachliche Berührungspunkte entstehen (Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz § 80 RhPPersVG Nr. 6…, vom 3. Februar 1993 - a.a.O. und vom 15. März 1994 - BVerwG 6 P 24.92 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89).

  Wie der Senat in dem Beschluß vom 27. November 1991 (a.a.O.) klargestellt hat, spricht eine Vermutung dafür, daß Tätigkeiten in einer Dienststelle dann geringfügiger und vorübergehender Natur sind, wenn sie auf längstens zwei Monate befristet sind.

 
• BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91

  Wahlberechtigung von Zeitungszustellern

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93

  Hinsichtlich des Ergebnisses besteht auch Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts insoweit, als es in seinem Beschluß vom 29. Januar 1992 (7 ABR 27/91 - PersR 1992, 466) die Berechtigung der Zusteller einer Tageszeitung für die Teilnahme an einer Betriebsratswahl mit im wesentlichen folgender Begründung bejaht hat: Zwar fehle bei Aushilfskräften, die nur hin und wieder beschäftigt würden, außerhalb ihrer Einsatzzeit die Betriebszugehörigkeit, wenn ein Arbeitsvertrag jeweils nur für die Dauer ihres Einsatzes geschlossen werde.
• BVerwG, 14.06.1990 - 6 P 18.88

  Höhe der Aufwandsentschädigung für teilzeitbeschäftigtes Personalratsmitglied

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93

  Zudem ist in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Beschäftigteneigenschaft von Teilzeitbeschäftigten nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden (vgl. zuletzt Beschluß vom 14. Juni 1990 - BVerwG 6 P 18.88 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 24).
• BVerwG, 15.03.1994 - 6 P 24.92

  Einstellung von ABM-Kräften - Dienststelle des Bundes - Mitbestimmung des …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93

  Von einer tatsächlichen Eingliederung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle tätigen Mitarbeitern obliegen, zumal dann, wenn dadurch räumliche und sachliche Berührungspunkte entstehen (Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz § 80 RhPPersVG Nr. 6…, vom 3. Februar 1993 - a.a.O. und vom 15. März 1994 - BVerwG 6 P 24.92 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89).
• BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 14.80

  Personalvertretungsrecht - Wahlberechtigung von Teilzeitbeschäftigten - …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93

  Der Senat hat allerdings im Beschluß vom 11. Februar 1981 (BVerwG 6 P 14.80 - Buchholz 238.35 § 9 HePersVG Nr. 2) die Zuerkennung der Beschäftigteneigenschaft im personalvertretungsrechtlichen Sinne u.a. davon abhängig gemacht, ob die Arbeitnehmer die Tätigkeit neben- oder hauptberuflich ausüben und ob sie geringfügig ist.

• BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …

  Dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine vorübergehende und geringfügige Beschäftigung in derartigen Fällen nicht zu einer die Mitbestimmung auslösenden Eingliederung in die Dienststelle führt und die in Anlehnung an § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine Vermutung dafür aufgestellt hat, daß eine Tätigkeit vorübergehend und geringfügig ist, wenn sie aus besonderem, unvorhergesehenem Anlaß anfällt und von vornherein auf die Dauer von nicht mehr als zwei Monaten im Jahr begrenzt ist (Beschluß vom 27. November 1991 BVerwG 6 P 15.90 Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 = PersV 1992, 225 = PersR 1992, 198; Beschluß vom 25. September 1995 BVerwG 6 P 44.93 ZfPR 1996, 51, 52).

  Auf andere Anlässe hingegen ist die Zwei-Monatsgrenze nicht einfach schematisch zu übertragen (vgl. Beschluß vom 25. September 1995 BVerwG 6 P 44.93 a.a.O.).

• OVG Berlin, 03.04.2001 - 60 PV 17.00

  Mitbestimmungspflichtigkeit kurzzeitiger Beschäftigung von Studienreferendaren …

  Indiz dafür ist, ob regelmäßige und dauernde Arbeit verrichtet werden soll (BVerwG wie zuletzt zitiert; vgl. ferner BVerwGE 108, 347, 350), nicht jedoch oder nicht ohne weiteres die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (BVerwGE 28, 282, 283 und 99, 230, 232 f., 236 sowie BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und 7 [Kontext jeweils Wahlberechtigung]).

  Das bedeutet, abgrenzend: nicht unter die Variante Eingliederung/Einstellung zu rechnen ist schon um der Praktikabilität des Gesetzes willen der vorübergehende, geringfügige Einsatz von Kräften, so genannten Aushilfskräften (BVerwGE 108, 347, 351;… Grabendorff/Illbertz/Widmaier a.a.O. § 75 Rdnr. 4), u.a. bei Ferienbeschäftigung, die keine Bindung an die Dienststelle bewirkt (BVerwGE 55, 363, 369 [zum Begriff Angehöriger des öffentlichen Dienstes]), etwa die von Studenten und Schülern (BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6), aber ebenso irrelevant sind vergleichbare Aushilfstätigkeiten wie kurzfristige Urlaubs-, Krankheits- oder Mutterschaftsvertretungen (BVerwG wie zuletzt zitiert, dito BVerwGE 99, 230, 233 [Beschäftigteneigenschaft]).

  Wie das BVerwG jedoch inzwischen verdeutlicht hat (Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 7, vor allem BVerwGE 99, 230, 232 ff., auch BVerwG ZBR 1994, 382, 383), geben jene Regeln nur Anhaltspunkte, ihre Aspekte sind personalvertretungsrechtlich abzuwägen.

  Geringfügige Beschäftigung im letzteren Sinne hat engere Voraussetzungen (BVerwGE 99, 230, 233, 235 ff.).

  Festgehalten wird an der Vermutung (quasi dem Regelfall), dass bei einer kurzfristigen, längstens auf zwei Monate angelegten Beschäftigung das Eingliedern zu verneinen ist (BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6; BVerwGE 99, 230, 232 und 108, 347, 351;… vgl. auch Fischer/Goeres in Fürst, GKÖD V K § 75 Rdnr. 12 b und Rehak a.a.O. § 75 Rdnr. 18 a).

  Weder der zusätzliche Zeitaufwand pro Woche noch das Gesamtdeputat der Betreffenden machten den Vorgang erheblich (zum Aspekt Zeitbedarf als Kriterium negativ, wie gesagt, BVerwGE 99, 230, 232 und BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und 7), ganz davon abgesehen, dass in einem der Fälle nur drei Unterrichtsstunden (zusätzlich Vor-, Nacharbeit) vereinbart wurden (zu dem Aspekt Geringfügigkeit hier BVerwGE 108, 347, 352); Aushilfskräfte wie etwa Studenten arbeiten in so genannten Ferienjobs oft die volle wöchentliche Arbeitszeit, ja mehr.

• BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 8.01

  Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; …

  Unter einem Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift wird derjenige verstanden, der auf der Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert ist und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschluss vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370, 376; ferner Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 7 f.; Beschluss vom 25. September 1995 - BVerwG 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230, 231 f.).

 
• BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14

  Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes; …

  Ein solches kann beispielsweise deshalb fehlen, weil es zwar gewollt, rechtlich jedoch fehlgeschlagen, mithin rechtsunwirksam ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230 ) oder es - wie im Fall der Personalgestellung - mit dem Rechtsträger einer anderen Dienststelle begründet wurde und fortbesteht.
• BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 18.01

  Wahlberechtigung zum Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; …

  Unter einem Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift wird derjenige verstanden, der auf der Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert ist und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschluss vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370, 376; ferner Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 7 f.; Beschluss vom 25. September 1995 - BVerwG 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230, 231 f.).
• LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00

  Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den …

  Ein Arbeitsvertrag kann insbesondere deshalb fehlen, weil ein solcher zwar gewollt war, rechtlich jedoch fehlgeschlagen, mithin rechtsunwirksam ist (BVerwG 20.05.1992 ­ 6 P 4.90 - BVerwGE 90, 194, 198; BVerwG 25.09.1995 - 6 P 44.93 - ZBR 1996, 265, 266).

  Derartige Rechtsbeziehungen bestehen auch im Falle der Aufnahme eines Leiharbeitnehmers in die entleihende Dienststelle (BVG 20.05.1992 ­ 6 P 4.90 ­ BVerwGE 90, 194, 198; BVerwG 25.09.1995 ­ 6 P 44.93 - ZBR 1996, 265, 267).

  Ist aber eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist (BVerwG 27.11.1991 ­ 6 P 15.90 ­ DVBl. 1992, 895;… BVerwG 03.02.1993 - 6 P 28.91 - a. a. O.; BVerwG 25.09.1995 - 6 P 44.93 - ZBR 1996, 265, 266).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 1 A 423/01

  Mitbestimmung des Personalrats bei einer im Arbeitsvertrag für einen Zeitraum von …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, a.a.O., und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, 230 = Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr. 1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 265 = ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, a.a.O., und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, a.a.O.; zum Nichteingreifen der Vermutungsregel in Fällen, in denen sich immer wieder vorkommende kurzzeitige Tätigkeiten über das ganze Jahr erstrecken: OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5193/97.PVL - und vom 28. Februar 2001 - 1 A 1802/99.PVL -, a.a.O.

  vgl. zur Maßgeblichkeit der - beabsichtigten - Eingliederung im Verhältnis zum Arbeitsvertrag in Bezug auf den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung entsprechend zum Bundespersonalvertretungsrecht auch BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 - und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, jeweils a.a.O.; kritisch dazu Schneider, PersR 1992, 198.

  vgl. zu den Anforderungen insbesondere: BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 20 A 965/15

  Mitbestimmung des Personalrats aufgrund Einstellung durch zeitlich begrenzte …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, a. a. O., und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, 230 = Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr. 1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 265 = ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278; OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 A 423/01.PVL -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, a. a. O., und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 A 423/01.PVL -, a. a. O.; zum Nichteingreifen der Vermutungsregel in Fällen, in denen sich immer wieder vorkommende kurzzeitige Tätigkeiten über das ganze Jahr erstrecken: OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5193/97.PVL -, PersR 2000, 117 = PersV 2000, 419 = ZTR 2000, 187, und vom 28. Februar 2001 - 1 A 1802/99.PVL -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 1 A 1802/99

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung eines pensionierten Polizeibeamten …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 -, aaO., vom 15. März 1994 - 6 P 24.92 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89 = PersR 1994, 288 = PersV 1995, 26 = ZfPR 1994, 112, und vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, 230 = Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr. 1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 26 = ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO.

  Eine geringfügige Beschäftigung im personalvertretungsrechtlichen Sinne hat damit andere - engere - Voraussetzungen als eine geringfügige Beschäftigung iSv § 8 Abs. 1 SGB IV. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO.

  vgl. zu den Anforderung insbesondere: BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, aaO.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 20 A 697/11

  Mitbestimmung eines Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 1995 6 P 44.93 , BVerwGE 99, 230 = Buchholz 251.0 § 14 BaWüPersVG Nr. 1 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 265 = ZfPR 1996, 51 = ZTR 1996, 278, vom 15. März 1994 6 P 24.92 , Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 89 = PersR 1994, 288 = PersV 1995, 26 = ZfPR 1994, 112, vom 3. Februar 1993 6 P 28.91 , BVerwGE 92, 47 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84 = DÖV 1994, 70 = DVBl. 1993, 950 = PersR 1993, 260 = PersV 1994, 225 = RiA 1993, 254 = ZfPR 1993, 127 = ZTR 1993, 433, und vom 27. November 1991 6 P 15.90 , Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 6 = DVBl. 1992, 895 = NVwZ-RR 1993, 149 = PersR 1992, 198 = PersV 1992, 225 = ZfPR 1992, 76 = ZTR 1992, 261.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 1995 6 P 44.93 , a. a. O., und vom 27. November 1991 6 P 15.90 -, a. a. O.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 1995 6 P 44.93 , a. a. O., und vom 27. November 1991 6 P 15.90 , a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 1 A 5193/97

  Einstellung von hauptamtlichen Kräften für den Betrieb einer ständig besetzten …
• VG Münster, 10.12.2003 - 22 K 1359/02

  Rechtliche Ausgestaltung der Anfechtung der Personalratswahl bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2004 - PL 15 S 1844/03

  Anfechtung der Wahl zum Hauptpersonalrat - Beschäftigte der Dienststelle
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11

  Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; Übernahme; …
• VG Minden, 26.03.2015 - 14 K 1202/14

  Mitbestimmung des Personalrates bei der kurzzeitigen Einstellung (4 Wochen) einer …
• VGH Hessen, 06.12.2012 - 22 A 2050/11

  Zur Mitbestimmung des Personalrats bei einer (Neben-) Tätigkeit einer Beamtin für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2007 - 61 PV 2.07

  Wirksamkeit einer Personalratswahl; Beteiligung von der ARGE zugewiesenen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2006 - 5 A 11469/05

  Teilnahme der nach § 123a BRRG und § 12 BAT zugewiesenen Beamten und Angestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 315/01

  Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers bei einem Übergang seines …
• VGH Bayern, 14.11.2001 - 17 P 01.638

  Personalrat - Erlöschen des Amtes mit Eintritt in die Freistellungsphase der …
• BVerwG, 01.03.2018 - 5 PB 7.17

  Klärungsbedürftigkeit mehrerer Rechtsfragen bezüglich einer Eingliederung bei auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2001 - 1 A 280/99

  Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit eines zwischen dem Land …
• VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 23 K 3864/09

  Aktives und passives Wahlrecht von Leiharbeitskräften für einen Personalrat in …
• VGH Bayern, 10.03.2009 - 17 P 07.1982

  Personalvertretung (Land); Wahlanfechtung; Wahlberechtigung (verneint); …
• OVG Hamburg, 29.01.2001 - 8 Bf 158/98

  Streit über ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Beschäftigung von …
• LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 TaBV 65/10

  Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen …
• VG Frankfurt/Main, 03.11.2008 - 23 K 1568/08

  Personalvertretungsrecht: Aktives Wahlrecht von Leiharbeitnehmern
• VGH Bayern, 16.06.1999 - 17 P 98.2843

  Betriebsverfassungsrechtlich Zuordnung von Leiharbeitnehmern zum Verleiherbetrieb
• VG Stuttgart, 07.07.2003 - PL 21 K 9/02

  Wahlrecht zum Hauptpersonalrat für Mitarbeiter des Universitätsklinikums
• VG Magdeburg, 28.08.2012 - 10 A 1/12

  Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit
• VG Berlin, 19.06.2013 - 61 K 17.12

  Recht der Personalratswahl; nicht vorübergehende und geringfügige Tätigkeit