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   BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93   

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BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93 (https://dejure.org/1996,1511)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.1996 - 6 P 45.93 (https://dejure.org/1996,1511)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 (https://dejure.org/1996,1511)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrechte bei der Frage der Abordnung durch die Personalvertretung - Vorlage einer personalvertretungsrechtlichen Streitfrage zur Klärung durch eine gerichtliche Feststellung nach Erledigung des Streitfalls - Möglichkeit der Umstellung eines Antrags auf eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 69 Abs. 5 S. 1 § 83 Abs. 2
    Personalvertretungsrecht: Voraussetzungen des Rechtsschutzinteresses im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren nach Erledigung des Streitfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 20.04.1995 - 6 P 17.93

    Sperrwirkung einer gesetzlichen Ermessensvorschrift gegenüber einem

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93
    Dies gilt allerdings im Rahmen des Verfügungsgrundsatzes nur, wenn und soweit Antrag und Sachvortrag des Rechtsmittelführers in diese Richtung weisen und wenn es mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit wiederum Streit darüber geben wird (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juni 1995 - BVerwG 6 P 43.93 - PersR 1995, 428 f.;vom 20. April 1995 - BVerwG 6 P 17.93 -;vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - PersR 1994, 213 f.).
  • BVerwG, 26.01.1994 - 6 P 21.92

    Personalvertretung - Unterlagen - Versetzungsbewerbung - Vorlage - Bestenauslese

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93
    Dies gilt allerdings im Rahmen des Verfügungsgrundsatzes nur, wenn und soweit Antrag und Sachvortrag des Rechtsmittelführers in diese Richtung weisen und wenn es mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit wiederum Streit darüber geben wird (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juni 1995 - BVerwG 6 P 43.93 - PersR 1995, 428 f.;vom 20. April 1995 - BVerwG 6 P 17.93 -;vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - PersR 1994, 213 f.).
  • BVerwG, 14.06.1995 - 6 P 43.93

    Umfang des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Eingruppierung

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93
    Dies gilt allerdings im Rahmen des Verfügungsgrundsatzes nur, wenn und soweit Antrag und Sachvortrag des Rechtsmittelführers in diese Richtung weisen und wenn es mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit wiederum Streit darüber geben wird (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juni 1995 - BVerwG 6 P 43.93 - PersR 1995, 428 f.;vom 20. April 1995 - BVerwG 6 P 17.93 -;vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - PersR 1994, 213 f.).
  • BVerwG, 15.02.1994 - 6 P 9.92

    Personalvertretung - Rechtsschutzinteresse - Wiederholungswahl - Übergangszeit -

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93
    Dies setzt allerdings voraus, daß sich die zu klärenden Rechtsfragen dem bisherigen Vorbringen des Antragstellers hinreichend bestimmt haben entnehmen lassen (vgl.Beschluß vom 15. Februar 1994 - BVerwG 6 P 9.92 - PersR 1994, 167 = ZfPR 1994, 84 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 23.91

    Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Rechtsschutzinteresse -

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren auch nach Erledigung des Streitfalls die dem Vorgang zugrunde liegende personalvertretungsrechtliche Streitfrage noch der Klärung durch eine gerichtliche Feststellung zugeführt werden (vgl.Beschluß vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 23.91 - Buchholz 251.7 § 65 NWPersVG Nr. 2 m.w.N. = PersR 1993, 444 ff. = PersV 1994, 82 ff.).
  • BVerwG, 03.03.2016 - 5 PB 31.15

    Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats

    Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht wegen einer Abweichung des angegriffenen Beschlusses von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1996 (- 6 P 45.93 - PersV 1997, 106) zuzulassen.
  • BVerwG, 29.02.2012 - 6 P 2.11

    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Fortsetzung des

    Im Übrigen wäre ein abstraktes Feststellungsbegehren aus denselben Gründen, aus denen das Oberverwaltungsgericht den Hilfsantrag abgelehnt hat, nicht zulässig gewesen (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 29. Januar 1996 - BVerwG 6 P 45.93 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 1 A 128/98

    Personenbezogene Daten

    vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106 = ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153; Beschluss des Fachsenats vom 15. Dezember 1999 - 1 A 4461/97.PVL -.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, aaO.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 1 A 697/98

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Aufstellung von Grundsätzen der Urlaubsplanung

    vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106 = ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153.
  • VGH Hessen, 07.09.2005 - 22 TL 2624/04

    Personalrat; Mitbestimmung; Auswahl von Überhangpersonal

    Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, dass in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auch nach endgültiger Erledigung der konkreten Maßnahme die dadurch aufgeworfene Rechtsfrage zum Gegenstand eines von dem strittigen Vorgang losgelösten abstrakten Feststellungsbegehrens gemacht werden kann, wenn sich zwischen denselben Verfahrensbeteiligten dieselben personalvertretungsrechtlichen Streitfragen in künftigen vergleichbaren Fällen jederzeit, d.h. mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen können (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Oktober 1989 - 6 P 2/88 - PersR 1989 S. 362 ff. = juris Rdnr. 14, vom 2. Juni 1993 - 6 P 3/92 - BVerwGE 92 S. 295 ff. = PersR 1993 S. 450 ff. = NVwZ 1994 S. 1220 ff. = juris Rdnrn. 16 und 21, und vom 29. Januar 1996 - 6 P 45/93 - PersR 1996 S. 361 ff. = juris Rdnr. 15; Hess. VGH, Beschluss vom 18. April 2002 - 22 TL 2736/01 - PersV 2003 S. 181 ff. = juris Rdnr. 25).

    Für diese das Feststellungsinteresse begründende Wiederholungsgefahr ist danach aber nicht ausreichend, dass die Beteiligten an ihren bisherigen gegensätzlichen Standpunkten festhalten; erforderlich ist vielmehr, dass sich der streitauslösende Vorgang mit im obigen Sinne hinreichender Wahrscheinlichkeit in einer in dem Sinne gleichartigen bzw. vergleichbaren Art und Weise wiederholen wird, dass die für die Anknüpfung der personalvertretungsrechtlichen Streitfragen maßgeblichen Umstände identisch sind (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 a.a.O. juris Rdnrn 20 und 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 1 A 4382/98

    Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit eines Grundsatzbeschlusses zur

    vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106 = ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153; Beschluss des Fachsenats vom 15. Dezember 1999 - 1 A 4461/97.PVL -.

    Schließlich besteht für den neu gefassten Antrag auch ein Rechtsschutzinteresse, vgl. zu den insoweit bei einem abstrakten Antrag zu stellenden Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, aaO, da sich die strittige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen denselben Beteiligten auch in künftigen vergleichbaren Beteiligungsverfahren mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 1 A 5333/98

    Folge der Weigerung einer Personalvertretung zur Zustimmung zu einer vom

    vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106 = ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153.

    Für die Klärung der abstrakten Rechtsfrage besteht auch ein ausreichendes Rechtsschutzbedürfnis, vgl. zu den insoweit bei einem abstrakten Antrag zu stellenden Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, aaO, da sich die strittige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen denselben Verfahrensbeteiligten vergleichbar mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.

  • BVerwG, 17.09.1996 - 6 P 5.94

    Personalvertretungsrecht - Gegenstand des Beschlußverfahrens,

    Dagegen spricht vor allem, daß die wiederholte Kurzabordnungen begünstigenden Umstände im Zusammenhang mit dem Aufbau der Arbeitsverwaltung in den neuen Ländern (Freiwilligkeit der Abordnungen; geringe Attraktivität der neuen Länder für die Beschäftigten; nur begrenzter in Betracht kommender Personenkreis; Schwierigkeit langfristiger Bedarfsprognosen) auf eine Umstrukturierungssituation nicht oder jedenfalls nicht vergleichbar zutreffen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1996 - BVerwG 6 P 45.93 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - PL 15 S 1235/15

    Auswahl der zur Freistellung zu benennenden Personalratsmitglieder

    Ein solches Begehren hat der jeweilige Antragsteller spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich zu machen (BVerwG, Beschlüsse vom 29.01.1996 - 6 P 45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69, und vom 23.03.1999 - 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347; Senatsbeschluss vom 20.01.2015 - PL 15 S 1102/14 -, ZfPR 2015, 39, m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 1 A 2009/98

    Mitbestimmungsrechtliche Ausgestaltung der Beteiligung des bei dem jeweiligen

    vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106 = ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153; Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, aaO.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1402/99

    Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats ; Ausschluss der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 1 A 498/98
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - PL 15 S 1080/16

    Rechtswidrigkeit der Verteilung der Freistellungsstunden für

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 5 ME 470/08

    Ausreichen einer pauschalen Bezugnahme in einer Beschwerdebegründung auf ein

  • VGH Baden-Württemberg, 21.09.2016 - PL 15 S 251/16

    Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

  • OVG Hamburg, 12.09.2007 - 1 Bs 79/07

    Anrufung des Gerichts durch Gleichstellungsbeauftragten nach BGleiG § 22 Abs 3

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - PL 15 S 565/16

    Beteiligung des Personalrats; Maßnahme i.S. eines Gesamtkonzepts; dauerhafte

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2018 - 5 L 9/16

    Zur Freistellung von Personalratsmitgliedern

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2015 - PL 15 S 1102/14

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beauftragten für Chancengleichheit von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 1 A 3216/97

    Ausgestaltung der landespersonalvertretungsrechtlichen Qualifizierung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 1 A 2107/96

    Lehrer; Lehrerausbildung; Befähigung zum Lehramt; Personalrat;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 1 A 4182/99

    Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit der Übertragung der Wahrnehmung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2004 - 5 L 11/03

    Rechtsschutz gegen eine vorläufige Regelung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1997 - 1 A 3677/93

    Anforderung an eine Zustimmung zur befristeten Einstellung einer Lehrerin;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1998 - 1 A 2305/96

    Ausgestaltung der Beachtlichkeit der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2004 - 5 L 10/03

    Rechtsschutz gegen eine vorläufige Regelung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 1 A 2756/98

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Arbeitsvertrags über die Beschäftigung als

  • OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 18 L 985/95

    Nichtberücksichtigung eines Beamtenvertreters im Rahmen der Auswahlentscheidung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2000 - 1 A 3169/99

    Voraussetzungen der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Dienstvereinbarung über

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.1997 - 1 A 2306/94

    Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Verwaltungsdirektors der Medizinischen

  • VG Meiningen, 15.01.1998 - 3 P 50013/97

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Übermittlung von Sozialdaten

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