Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit - Fallgruppenwechsel innerhalb derselben Vergütungsgruppe - Eine mitbestimmungspflichtige Höhergruppierung - Automatischer Zeitaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsbeschwerde - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2
  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb derselben Vergütungsgruppe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 105, 241
• NVwZ 1998, 1083 (Ls.)
• DVBl 1998, 634
• DÖV 1998, 563
• NZA-RR 1998, 236

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 11/93

  Mitbestimmung bei Eingruppierung und Umgruppierung - Bestimmung der Fallgruppe …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Es entspricht dem Zweck des Mitbestimmungsrechts als Mitbeurteilungsrecht des Personalrats, daß bereits bei der Entscheidung über einen derartigen Fallgruppenwechsel klargestellt wird, ob es sich bei dem Arbeitsplatz um einen solchen handele, aus dem ein Zeitaufstieg möglich ist oder nicht (vgl. BAG, Beschluß vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - DB 1994, 1373 bezüglich Fallgruppenwechsel mit Bewährungsaufstieg).

  Es entspricht auch in diesem Falle dem Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts als Mitbeurteilungsrecht, den Personalrat bereits zu diesem Zeitpunkt zu beteiligen (in diesem Sinne BAG, Beschluß vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - DB 1994, 1373).

• BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 66.78

  Mitbestimmungsrecht bei der Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe derselben …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Hierfür ist, wie sich aus den §§ 22, 24 BAT ergibt, ausschließlich die für die Tätigkeit in Betracht kommende Vergütungsgruppe maßgebend (vgl. Beschlüsse vom 30. Januar 1979 - BVerwG 6 P 66.78 - Buchholz 238.37 § 72 PersVG NW = BVerwGE 57, 260; vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 6 P 15.79 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 14 und vom 7. Juni 1984 - BVerwG 6 P 23.82 -).

  Die dargelegten Grundsätze sprechen aber dafür, daß im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die eine Mitbestimmung bei einem Wechsel in eine mit Bewährungsaufstieg versehene Fallgruppe verneint hat (vgl. Beschluß vom 30. Januar 1979 - BVerwG 6 P 66.78 - BVerwGE 57, 260), auch dieser Fall der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt.

• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 1962 - BVerwG 7 P 3.62 - BVerwGE 15, 212, 213 [BVerwG 14.12.1962 - VII P 3/62]; vom 14. Dezember 1962 - BVerwG 7 P 5.62 - BVerwGE 15, 215, 216 [BVerwG 14.12.1962 - VII P 5/62]; vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 und vom 22. Februar 1989 - BVerwG 6 P 3.86 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 8) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - PersV 1992, 524 m.w.N.) ist unter der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit die Übertragung einer Tätigkeit zu verstehen, die zu einem Wechsel der Lohn- oder Vergütungsgruppe führt.

  Darüber hinaus hat der Personalrat im Rahmen seiner Mitbestimmung darauf zu achten, daß die beabsichtigten Maßnahmen mit den Gesetzen und Tarifverträgen in Einklang stehen" (BVerwG, Beschluß vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 191) [BVerwG 13.02.1976 - VII P 4/75].

 
• BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 337/92

  Direktionsrecht - Einschränkung des Aufgabenbereiches

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  In diese Abwägung müsse etwa auch die Entziehung der Chance zum Bewährungsaufstieg durch Veränderung der übertragenen Tätigkeit vom Arbeitgeber mit einbezogen werden (BAG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - AP Nr. 42 § 611 BGB Direktionsrecht).
• BVerwG, 28.07.1989 - 6 P 1.88

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Telefongespräche von Mitarbeitern

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - Buchholz 251.6 § 68 NdsPersVG Nr. 1 m.w.N.) ausgeführt hat, schließt es die jedem personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren innewohnende allgemeine, auf die Tätigkeit aller Personalvertretungen ausstrahlende Bedeutung in der Regel aus, die einzelnen Streitsachen unterschiedlich zu bewerten.
• BAG, 04.11.1969 - 4 AZR 550/68

  Bewährung - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - Bewährungsaufstieg

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Anders als beim (echten) Bewährungsaufstieg, bei dem die Bewährung positiv nachzuweisen ist, entfällt der "Zeitaufstieg" nur dann, wenn sich der Angestellte nicht bewährt hat (BAG, Urteil vom 4. November 1969 - 4 AZR 550/68 - AP Nr. 7 zu § 23 a BAT), was der Arbeitgeber nachzuweisen hat.
• BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 976/94

  Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach dem MTB II

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Das Arbeitsverhältnis genieße Bestandsschutz auch gegen inhaltliche Änderungen der Tätigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - AP Nr. 44 zu § 611 BGB Direktionsrecht und vom 24. April 1996 - 4 AZR 976/94 - AP Nr. 49 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
• BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95

  Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Das Arbeitsverhältnis genieße Bestandsschutz auch gegen inhaltliche Änderungen der Tätigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - AP Nr. 44 zu § 611 BGB Direktionsrecht und vom 24. April 1996 - 4 AZR 976/94 - AP Nr. 49 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
• BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 29/91

  Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 1962 - BVerwG 7 P 3.62 - BVerwGE 15, 212, 213 [BVerwG 14.12.1962 - VII P 3/62]; vom 14. Dezember 1962 - BVerwG 7 P 5.62 - BVerwGE 15, 215, 216 [BVerwG 14.12.1962 - VII P 5/62]; vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 und vom 22. Februar 1989 - BVerwG 6 P 3.86 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 8) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - PersV 1992, 524 m.w.N.) ist unter der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit die Übertragung einer Tätigkeit zu verstehen, die zu einem Wechsel der Lohn- oder Vergütungsgruppe führt.
• BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 9.95

  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Für die Mitbestimmung des Personalrats bei einem Wechsel in eine Fallgruppe, die mit einem Zeitaufstieg verbunden ist, spricht schließlich auch die Tatsache, daß auch die vorübergehende Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit einschließlich der vertretungsweisen Übertragung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG mitbestimmungspflichtig ist (vgl. dazu Beschluß vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 9.95 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt).
• BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 23.91

  Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Rechtsschutzinteresse - …
• BVerwG, 22.02.1989 - 6 P 3.86

  Höhergruppierung - Mitbestimmung des Personalrats - Angestellte einer …
• BVerwG, 07.06.1984 - 6 P 23.82

  Verweigerung der personalratlichen Zustimmung - Mitbestimmungsrecht beim Wechsel …
• BVerwG, 18.12.1979 - 6 P 15.79

  Mitbestimmung des Personalrats - Wegfall eines Bewährungsaufstiegs - Vorliegen …
• BVerwG, 14.12.1962 - VII P 3.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.12.1962 - VII P 5.62

  Rechtsmittel
• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 383/79

  Rückgruppierung - Zuweisung einer Tätigkeit - Niedrigere Vergütungsgruppe - …
• BVerwG, 31.01.1979 - 6 P 19.78

• BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

  So hat er den mit einem künftigen Vergütungsgruppenaufstieg verbundenen Fallgruppenwechsel ebenso der Mitbestimmung zugeführt wie die vorübergehende - zulagenpflichtige - Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94 sowie - BVerwG 6 P 9.95 - BVerwGE 105, 247 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 95).
• BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 3.98

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, …

  Im Beschwerdeverfahren haben die Beteiligten wegen des zunächst auch strittigen Feststellungsbegehrens zur Mitbestimmung bei einem konkreten Fallgruppenwechsel, der innerhalb derselben Vergütungsgruppe die Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs eröffnete, im Anschluß an die erklärte Bereitschaft des Beteiligten zu 1, in derartigen Fällen die Grundsätze im Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - anzuwenden, die Hauptsache für erledigt erklärt.
• BVerwG, 12.10.2023 - 5 P 7.22

  Kein Masterstudiengang für einen Personalrat

  Ein solches ist für einen abstrakten Feststellungsantrag nur anzuerkennen, wenn es mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit künftig Streit über die von den Verfahrensbeteiligten eingenommenen unterschiedlichen Rechtsstandpunkte geben wird (BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 6 P 5.95 - juris Rn. 15), was nach objektiven Kriterien zu beurteilen ist, also insbesondere danach, ob ein anlassbezogener Streit hierüber objektiv ausgeschlossen ist.

 
• BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …

  a) Im Sinne des vorbezeichneten Mitbestimmungstatbestandes liegt eine höher zu bewertende Tätigkeit vor, wenn die neue Tätigkeit nach dem anzuwendenden kollektiven Entgeltschema einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist als die bisherige (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 2.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 2 S. 8 und vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94 S. 33).

  Wegen der sich daraus ergebenden faktischen Automatik wäre eine auf die Höhergruppierung begrenzte Mitbestimmung leergelaufen; der Personalrat hätte gegen die Höhergruppierung nichts Wesentliches mehr einwenden können, da der Arbeitnehmer die Voraussetzung dafür nach Ablauf der geforderten Zeit erfüllt hatte (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - a.a.O. S. 242 ff., 246 bzw. S. 32 ff., 36).

• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08

  Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden …

  Der zum Bewährungsaufstieg führende Fallgruppenwechsel unterlag der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94 S. 36; BAG, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10).
• BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und …

  Dabei handelt es sich um die Übertragung einer Tätigkeit durch den Arbeitgeber, die den Merkmalen einer niedrigeren als der bisherigen Lohn- oder Vergütungsgruppe entspricht (BAG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96, 102; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 188 f.; Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241, 243).
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 3.08

  Unterliegen der bei Einstellungen vorzunehmenden Stufenzuordnung innerhalb der …

  Damit hat der Landesgesetzgeber in mitbestimmungsfreundlicher Weise die Konsequenzen gezogen aus einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche für eine dahingehende Beteiligung des Personalrats nach dem herkömmlichen Bestand der personellen Mitbestimmung keinen Raum gesehen hatte (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1962 BVerwG 7 P 5.62 BVerwGE 15, 215 , vom 30. Januar 1979 BVerwG 6 P 66.78 BVerwGE 57, 260, vom 26. Juli 1979 BVerwG 6 P 44.78 Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 11 sowie vom 18. Dezember 1979 BVerwG 6 P 15.79 Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 14); den mit einem automatischen Zeitaufstieg verbundenen Fallgruppenwechsel hat der Senat erst mit Beschluss vom 8. Oktober 1997 BVerwG 6 B 5.95 (BVerwGE 105, 241) der Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit zugeführt.
• BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98

  Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; …

  Wenn aber bei Arbeitnehmern durch § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG auch die Einräumung oder Versagung von Möglichkeiten eines Zeit- oder Bewährungsaufstiegs bei einem Fallgruppenwechsel dem kollektiven Rechtsschutz unterliegen soll (vgl. Beschluß vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241; ebenso OVG Münster, Beschluß vom 25. Februar 1998 - 1B A 2222/96.PVB -), spricht alles dafür, ähnliche Vorgänge, wenn sie die Beamten berühren, in die Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG mit einzubeziehen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 62 PV 8.06

  Begriff der Eingruppierung; Tätigkeitszuweisung und Eingruppierung; keine …

  21 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass wegen der Beschränkung des Mitbestimmungstatbestandes auf Vorgänge, die der Tarifautomatik unterliegen, nicht jede Tätigkeitszuweisung, die einen Anspruch auf einen tarifvertraglich festgelegten Vergütungsbestandteil auslöst, das Merkmal der Eingruppierung erfüllt, sondern nur diejenige, die auf die Einordnung in die Lohn- oder Vergütungsgruppe von Einfluss ist (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - Juris Rn. 20, m.w.N.).

  Insbesondere bei der Übertragung einer zulagenfähigen Funktion oder Tätigkeit handelt es sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung, und der Personalvertretung verbleibt insoweit nur die allgemeine Überwachungsmöglichkeit der richtigen Anwendung der entsprechenden rechtlichen Vorschriften durch die Dienststelle nach § 67 Abs. 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (…vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 1977 - VII P 8.75 - Juris Rn. 10 ff., vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Juris Rn. 13 ff. und vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - a.a.O.;… Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - Juris Rn. 35 …und vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - Juris Rn. 16 ff. unter eingehender Auseinandersetzung mit anders lautenden Stimmen im Schrifttum).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 -, Juris Rn. 23, darauf Bedacht genommen, ob - auch wenn die Maßnahme des Arbeitgebers seinem Weisungsrecht unterliegt - das Direktionsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt sein könnte, weil die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen widersprechen könne.

• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08

  Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Funktionsstufen nach § 20 TV …

  Der zum Bewährungsaufstieg führende Fallgruppenwechsel unterlag der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94 S. 36; BAG, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2003 - 5 L 2/02

  Mitbestimmung, Rückgruppierung korrigierende, Fallgruppe, Tarifautomatik
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 12 TaBV 845/09

  Mitbestimmung bei Anwendung des TVöD durch privaten Arbeitgeber
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 5.08

  Erforderlichkeit einer Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer …
• VG Köln, 12.01.2007 - 33 K 3073/06

  Mitbestimmungspflichtigkeit einer Entscheidung über die Übertragung einer höher …
• BVerwG, 22.12.2011 - 6 PB 18.11

  Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung des Personalrats; vorübergehende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2021 - 2 B 11368/20

  Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt
• VG Düsseldorf, 11.09.2006 - 33 K 375/06

  Zuerkennung einer Funktionszulage; Eingruppierung in eine bestimmte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 1 A 4182/99

  Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit der Übertragung der Wahrnehmung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2003 - 5 L 3/02

  Mitbestimmung, Rückgruppierung korrigierende, Fallgruppe, Tarifautomatik
• BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 4.12

  Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung …
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 4.08

  Erforderlichkeit einer Zustimmung durch den Personalrat zur Einstellung eines …
• BVerwG, 16.08.2007 - 6 PB 7.07

  Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde - …
• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 18.08

  Erforderlichkeit einer Mitbestimmung im Falle einer Übertragung von Tätigkeiten …
• VG Düsseldorf, 13.09.2007 - 33 K 4564/06
• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 3.09

  Erforderlichkeit einer Mitbestimmung im Falle einer Übertragung von Tätigkeiten …
• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 4.09

  Erforderlichkeit der Mitbestimmung im Falle einer Übertragung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - 20 A 907/10

  Beteiligungsrecht des Personalrates bei einer Umsetzung auf eine neue Stelle ohne …
• VG Frankfurt/Main, 27.09.2004 - 23 L 3460/04

  Personalrat; Mitbestimmung; Ausschluss; Angestellter; Übertragung einer …
• VG Mainz, 10.10.2007 - 5 K 181/07

  Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder - Mitbestimmung des …
• OVG Thüringen, 05.04.2001 - 5 PO 873/00

  Personalvertretungsrecht der Länder; zur Gegenstandswertfestsetzung im …
• VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 7 P 06.04090

  TV-BA; Eingruppierung; Funktionsstufen; Mitbestimmung des Personalrats
• VG Stade, 02.07.2007 - 7 A 870/07

  Bestehen eines Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Überleitung in ein …
• OVG Berlin, 11.12.1998 - 60 PV 2.98

  Beteiligungsrechte des antragstellenden Personalrats bei der Änderung der …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.02.2008 - KGH.EKD II-0124/N64
• VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 7 P 06.03620

  Nach dem Tarifvertrag der ... fällt nur die Festlegung der Tätigkeitsebenen unter …