Rechtsprechung
| BVerwG, 14.04.2008 - 6 P 6.08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BPersVG §§ 83, 86; ArbGG § 85 Abs. 2
Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst; einstweilige Verfügung. - Bundesverwaltungsgericht
BPersVG §§ 83, 86
Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst; einstweilige Verfügung - Wolters Kluwer
Erfordernis eines Verfügungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Abbruch des Verfahrens einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BPersVG § 83 § 86; ArbGG § 85 Abs. 2
Personalvertretungsrecht: Verfügungsgrund als Voraussetzung für den Abbruch einer Personalratswahl - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2000 - 4 B 10280/00
Anforderungen an die Wahl des Bezirkspersonalrats ; Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 14.04.2008 - 6 P 6.08
Wegen des zu erwartenden nur begrenzten Zeitraums zwischen einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst und der Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung sieht es der Senat nicht als notwendig an, eine "Abbruchverfügung" in dem vom Antragsteller gewünschten Sinn schon dann zu erlassen, wenn ein geltend gemachter Wahlanfechtungsgrund bei summarischer Prüfung durchgreift; letzteres wird für sonstige Personalratswahlen sowie für den vergleichbaren Fall der Betriebsratswahl von Teilen der Rechtsprechung angenommen (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 4 B 10280/00.OVG - PersR 2000, 123; LAG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509; a.A. VGH München, Beschluss vom 13. März 1996 - 17 PC 96.160 - PersR 1996, 443;… zurückhaltend bis ablehnend: Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, Anhang VII zu K § 83 Rn. 65 ff.;… Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 25 Rn. 25;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 83 Rn. 25g;… Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 83 Rn. 98). - VGH Bayern, 13.03.1996 - 17 PC 96.160
Anforderungen an einen Verselbständigungsbeschluss; Rechtliche Voraussetzungen …
Auszug aus BVerwG, 14.04.2008 - 6 P 6.08
Wegen des zu erwartenden nur begrenzten Zeitraums zwischen einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst und der Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung sieht es der Senat nicht als notwendig an, eine "Abbruchverfügung" in dem vom Antragsteller gewünschten Sinn schon dann zu erlassen, wenn ein geltend gemachter Wahlanfechtungsgrund bei summarischer Prüfung durchgreift; letzteres wird für sonstige Personalratswahlen sowie für den vergleichbaren Fall der Betriebsratswahl von Teilen der Rechtsprechung angenommen (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 4 B 10280/00.OVG - PersR 2000, 123; LAG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509; a.A. VGH München, Beschluss vom 13. März 1996 - 17 PC 96.160 - PersR 1996, 443;… zurückhaltend bis ablehnend: Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, Anhang VII zu K § 83 Rn. 65 ff.;… Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 25 Rn. 25;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 83 Rn. 25g;… Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 83 Rn. 98). - LAG Berlin, 07.02.2006 - 4 TaBV 214/06
Auszug aus BVerwG, 14.04.2008 - 6 P 6.08
Wegen des zu erwartenden nur begrenzten Zeitraums zwischen einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst und der Neuwahl nach erfolgreicher Wahlanfechtung sieht es der Senat nicht als notwendig an, eine "Abbruchverfügung" in dem vom Antragsteller gewünschten Sinn schon dann zu erlassen, wenn ein geltend gemachter Wahlanfechtungsgrund bei summarischer Prüfung durchgreift; letzteres wird für sonstige Personalratswahlen sowie für den vergleichbaren Fall der Betriebsratswahl von Teilen der Rechtsprechung angenommen (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 4 B 10280/00.OVG - PersR 2000, 123; LAG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509; a.A. VGH München, Beschluss vom 13. März 1996 - 17 PC 96.160 - PersR 1996, 443;… zurückhaltend bis ablehnend: Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, Anhang VII zu K § 83 Rn. 65 ff.;… Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 25 Rn. 25;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004, § 83 Rn. 25g;… Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 83 Rn. 98). - LAG Hamburg, 26.04.2006 - 6 TaBV 6/06
Abbruch der Betriebsratswahl - offensichtlich anfechtbare Wahl - einstweilige …
Auszug aus BVerwG, 14.04.2008 - 6 P 6.08
Auch der Sonderfall eines rechtsmissbräuchlichen, willkürlichen Vorgehens des Wahlvorstandes, wie er vom Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem vom Antragsteller zitierten Beschluss vom 26. April 2006 - 6 TaBV - (NZA-RR 2006, 413) behandelt wird, liegt hier nicht vor.
- BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20
Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung …
- VG Düsseldorf, 06.06.2016 - 34 L 1767/16
Abbruch der Personalratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung; Anerkennung des …
vgl. zur parallelen Möglichkeit nach § 25 BPersVG BVerwG, Beschluss vom 14. April 2008 - 6 P 6/08 -, juris; siehe auch Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 8. Aufl., § 25 Rn. 25; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Stand Januar 2016, § 22 Rn. 106.vgl. hierzu Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 107 m.w.N.; strenger - allerdings unter Hinweis auf den konkreten Einzelfall der Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst - BVerwG, Beschluss vom 14. April 2008 - 6 P 6/08 -, a.a.O.: schwerwiegende Mängel, die zur Nichtigkeit der Wahl führen.
Schließlich ist auch nichts für den Sonderfall eines rechtsmissbräuchlichen, willkürlichen Vorgehens - vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2008 - 6 P 6/08 -, a.a.O. - des Beteiligten ersichtlich.
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2022 - 12 Sa 139/22
Personalratswahl - Unterlassung von Äußerungen - Verschiebung - Wahlausschreiben
Im Hinblick aber darauf, dass unter Umständen bei drohender Verwirklichung eines Wahlanfechtungsgrundes eine gerichtliche "Abbruchverfügung" im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgen könne (vgl. BVerwG, 14.04.2008 - 6 P 6/08, juris Rn 5 mwN) und der Wahlvorstand eine rechtmäßige Wahl zu gewährleisten habe, sei aber ein Ermessen anzunehmen, wie er auf absehbare Fehler in Abwägung mit den durch die Verschiebung der Wahl eintretenden Nachteilen, insbesondere dem Drohen einer personalratslosen Zeit, reagieren wolle (Janssen, jurisPR-ArbR 5/2021 Anm. 7).
- VG Berlin, 07.12.2012 - 5 L 419.12
Männer können nicht für Amt der Frauenvertreterin kandidieren
Dafür könnte zum einen sprechen, dass nach dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) die nachträgliche Anfechtung der Wahl die einzige ausdrücklich geregelte Rechtsschutzmöglichkeit bei Fehlern des Wahlverfahrens ist, was Rechtsschutz im Vorfeld der Wahl ausschließen könnte (§ 16 a Abs. 7 LGG; vgl. zum Bundeswahlgesetz: BVerfG…, Beschluss vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898.09 -, juris Rn. 2 ff.; zum Personalvertretungsrecht: BVerwG, Beschluss vom 14. April 2008 - BVerwG 6 P 6.08 -, juris Rn. 5 ff. m.w.N. zum Streitstand). - VG Saarlouis, 04.02.2013 - 9 L 341/13
Einstweilige Verfügung auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl des …
Beschluss vom 14.04.2008, 6 P 6/08, PersR 2008, 417, juris Rdnrn. 5 - 7, m. w. N. - VG Saarlouis, 19.11.2008 - 9 L 1777/08
Mitbestimmung bei Privatisierung von Teilaufgaben einer …
dazu etwa den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2008, 6 P 6.08, m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 19.05.2008, 9 L 362/08. - VG Köln, 19.06.2020 - 33 L 960/20
Personalratswahl, Hauptpersonalrat, örtlicher Wahlvorstand, einstweilige …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2008 - 6 P 6.08 -, juris, Rn. 5. - VG Köln, 13.04.2012 - 33 L 186/12
Unterlassung der Wahl zum Bezirkspersonalrat im Wege des einstweiligen …
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, die - wie hier - die vorläufige Unterlassung und Aussetzung einer bevorstehenden Wahl bewirken würde, kommt deshalb nur in Betracht, wenn zuverlässig Rechtsmängel festgestellt werden, die so schwerwiegend sind, dass die Fortführung der Wahl nicht nur deren erfolgreiche Anfechtung, sondern deren Nichtigkeit zur Folge hätte, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.2008 - 6 P 6/08 -, juris; Lemcke, in: Altvater u.a., BPersVG, 7. Aufl., § 25 Rn. 25. - VG Saarlouis, 19.05.2008 - 9 L 362/08
Durchsetzung des Unterrichtungsanspruchs einer Personalvertretung im …
dazu etwa den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2008, 6 P 6.08, m.w.N. - VG Ansbach, 17.06.2021 - AN 8 PE 21.01037
Einstweiliges Rechtschutzverfahren - Zulassung eines Wahlvorschlags für die …
Mit einer - wie hier - begehrten Abbruchverfügung wird der bisher mit der Wahl verbundene Aufwand vollständig oder teilweise entwertet, wobei wegen der typischen Zeitknappheit der Erkenntnisstand des Gerichts nur vorläufig und die Prüfung summarisch ist (BVerwG, B.v.14.4.2008 - 6 P 6.08 - juris Rn. 5). - VG Ansbach, 17.06.2021 - AN 8 PE 21.01045
Einstweiliges Rechtschutzverfahren - Zulassung eines weiteren Wahlvorschlags für …
- VG Saarlouis, 16.04.2009 - 9 L 304/09
Einstweilige Verfügung des Personalrats bei Einstellung von Arbeitnehmern
- VG Köln, 17.04.2012 - 33 L 239/12
Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen …