Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Mitbestimmungsrecht - Arbeitsplatz-Gestaltung - Gegenstand - Umfang - Konkurrierende Beteiligungsrechte - Qualitativer Unterschied - Baumaßnahmen - Diensträume - Anhörungsrecht - Vorrang - Organisatorische Ziele - Innerdienstlicher Bereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 16, § 78 Abs. 4

Papierfundstellen

• BVerwGE 78, 47
• NVwZ 1988, 442
• DVBl 1987, 1170

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (10)

• Drs-Bund, 15.08.1972 - BT-Drs VI/3721

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85

  Denn der Bundesgesetzgeber wollte, wie die Entstehungsgeschichte des § 104 BPersVG belegt, mit dieser rahmenrechtlichen Vorschrift "ein möglichst einheitliches Personalvertretungsrecht in Bund und Ländern ... erzielen" (BT-Drucks. VI/3721, S. 35/36 zu §§ 87 bis 99).

  Mit dieser Regelung hat der Bundesgesetzgeber dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - (BVerfGE 9, 268 ), in dem ausgesprochen ist, daß es Regierungsaufgaben gibt, die wegen ihrer politischen Tragweite nicht generell der Regierungsverantwortung entzogen und auf Stellen übertragen werden dürfen, die von der Regierung und vom Parlament unabhängig sind (vgl. BT-Drucks. VI/3721 S. 36), in dem rahmenrechtlich gebotenen Mindestmaß Rechnung getragen.

• BVerwG, 07.02.1980 - 6 P 35.78

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85

  Erfüllt eine beabsichtigte Maßnahme der Dienststelle mehrere Beteiligungstatbestände, die unterschiedliche Beteiligungsrechte des Personalrats auslösen, steht diesem nur eine Beteiligung in der schwächeren Form zu, wenn der Gesetzgeber wegen der in der Vorschrift des § 104 Satz 3 BPersVG zum Ausdruck kommenden Grundsätze zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung kein stärkeres Beteiligungsrecht gewähren wollte (im Anschluß an Beschluß vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 P 35.78 ).

  Wie der beschließende Senat in dem Beschluß vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 P 35.78 - (PersV 1980, 238 = ZBR 1981, 72) in einer nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz zu beurteilenden Sache entschieden hat, geht zwar, wenn eine beabsichtigte Maßnahme mehrere Beteiligungstatbestände erfüllt, die unterschiedliche Beteiligungsrechte auslösen, das weniger weitgehende Beteiligungsrecht dem stärkeren vor, falls der Landesgesetzgeber unter Beachtung der rahmenrechtlichen Vorschrift des § 104 BPersVG nur diese schwächere Form der Beteiligung gewähren wollte.

• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85

  Mit dieser Regelung hat der Bundesgesetzgeber dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - (BVerfGE 9, 268 ), in dem ausgesprochen ist, daß es Regierungsaufgaben gibt, die wegen ihrer politischen Tragweite nicht generell der Regierungsverantwortung entzogen und auf Stellen übertragen werden dürfen, die von der Regierung und vom Parlament unabhängig sind (vgl. BT-Drucks. VI/3721 S. 36), in dem rahmenrechtlich gebotenen Mindestmaß Rechnung getragen.

 
• BVerwG, 07.12.1978 - 6 P 12.78

  Lehrziele - Lernziele - Praktische Ausbildung - Mitbestimmung - Gestaltung von …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85

  Das schließt aber nicht aus, daß der Bundesgesetzgeber im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes oder ein Landesgesetzgeber in seinem Regelungsbereich über diese rahmenrechtliche Forderung hinaus auch bestimmte Angelegenheiten wegen ihrer politischen Tragweite überhaupt einer Mitbestimmung der Personalvertretung entzieht (vgl. BVerwGE 57, 168 ; Beschluß vom 7. Februar 1980 ).
• BVerwG, 23.12.1982 - 6 P 36.79

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85

  Solche organisatorischen Maßnahmen können allerdings nur dann ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG verdrängen, wenn sie über den innerdienstlichen Bereich hinauswirken und auf die nach außen zu erfüllenden Aufgaben der Dienststelle in nicht nur unerheblicher Weise einwirken (vgl. zur Aufstellung eines Lehrerstundenplans: Beschluß vom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 36.79 -
• BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

  Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 72, 94; 74, 28; Beschluß vom 25. August 1984 - BVerwG 6 P 16.84 - NJW 1987, 1658>) ist als Arbeitsplatz im Sinne dieser Vorschrift de räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.
• BVerwG, 17.02.1986 - 6 P 21.84

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Verhütung von Gesundheitsschäden - …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 72, 94; 74, 28; Beschluß vom 25. August 1984 - BVerwG 6 P 16.84 - NJW 1987, 1658>) ist als Arbeitsplatz im Sinne dieser Vorschrift de räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.
• BVerwG, 25.08.1986 - 6 P 16.84

  Beschwer des Rechtsmittelführers im Fall einer von der Vorinstanz anders …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 72, 94; 74, 28; Beschluß vom 25. August 1984 - BVerwG 6 P 16.84 - NJW 1987, 1658>) ist als Arbeitsplatz im Sinne dieser Vorschrift de räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.
• BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 3.84

  Baumaßnahmen an Arbeitsplätzen - Erfüllung mehrerer Beteiligungstatbestände durch …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85

  Den Feststellungen des Beschwerdegerichts läßt sich jedoch - anders als in der durch Beschluß vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 3.84 - entschiedenen Sache, die die Einrichtung einer neuen Gruppenvermittlungsstelle in einem Fernmeldedienstgebäude betraf - nicht entnehmen, daß die beabsichtigte Maßnahme über den innerdienstlichen Bereich hinaus auch Außenwirkung im Verhältnis zu den Postkunden haben soll.
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1983 - 15 S 2215/82

  Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Anhörung beim Umbau von Diensträumen

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85

  Diese Entscheidung hat in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden (vgl. VGH Mannheim, PersV 1985, 332; OVG Münster, RiA 1985, 263;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG 6. Aufl. 1986 § 75 RdNr. 192, § 104 RdNr. 9;… Lorenzen/ Eckstein/Haas/Schmitt, BPersVG 4. Aufl. 1986, § 75 RdNr. 192; Fischer/Goeres in Fürst, GKÖD Band V/2 K vor § 66 RdNr. 17).

• BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

  Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des …

  Zu diesen schutzwürdigen Belangen gehört die Ausstattung mit Geräten und Einrichtungsgegenständen (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 S. 12 f.; Beschluss vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47, 49; Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 29.91 - Buchholz 250 § 75 Nr. 83 S. 107).
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08

  Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; …

  In diesen Entscheidungen ging es jeweils um die Frage, welches Beteiligungsrecht sich durchsetzt, wenn bei ein und derselben Maßnahme sowohl ein Mitwirkungs- als auch ein Mitbestimmungstatbestand gegeben ist (vgl. Beschlüsse vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 P 35.78 - Buchholz 238.32 § 90 BlnPersVG Nr. 1 und vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 50 sowie - BVerwG 6 P 3.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51; vgl. dazu einschränkend und modifizierend aus der neueren Senatsrechtsprechung: Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4 ff. und vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 2 ff.).
• BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden

  Mitbestimmungspflichtig sind deshalb nur Festlegungen in bezug auf erst einzurichtende Arbeitsplätze oder Änderungen der Anlage und Ausgestaltung vorhandener Arbeitsplätze, die ihrer Eigenart nach oder wegen ihrer Auswirkungen auf den dort Arbeitenden objektiv geeignet sind, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu beeinflussen (vgl. BVerwGE 72, 94, 100 f.; 74, 28, 29 f.; 78, 47, 49).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - 62 PV 3.13

  Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Büroumbauten; Gestaltung der Arbeitsplätze; …

  Grundsätzlich stehen der Personalvertretung beide Beteiligungsrechte nebeneinander zu; das Mitbestimmungsrecht könnte nur dann verdrängt sein, wenn mit der Planung und Durchführung von Bauten organisatorische Vorstellungen mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf die nach außen zu erfüllenden Aufgaben der Dienststelle verwirklicht werden, seien es die Veränderung der Organisation (Errichtung und Gliederung) oder arbeitsorganisatorische Maßnahmen (so jedenfalls das BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 1987 - 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47 [50 ff., insbesondere 53 f.]).

  Unter Arbeitsplatz ist der räumliche Bereich zu verstehen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie seine unmittelbare Umgebung (siehe BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 1987 - 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47 [49], vom 16. Dezember 1992 - 6 P 29.91 - PersV 1993, 365 [367] …und vom 19. Mai 2003 - 6 P 16.02 - juris Rn. 70;… dem folgend Beschluss des Senats vom 14. März 2013 - OVG 62 PV 13.12 - juris Rn. 51).

  Danach gestaltet die Dienststelle vorhandene Arbeitsplätze nicht in einer die Mitbestimmung auslösenden Weise, wenn sie nur unbedeutende Umstellungen an einem Arbeitsplatz vornimmt, mag das die dort tätige Dienstkraft auch subjektiv als belastend empfinden (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 1987 - 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47 [49] und vom 16. Dezember 1992 - 6 P 29.91 - PersV 1993, 365 [367];… Beschluss des Senats vom 14. März 2013 - OVG 62 PV 13.12 - juris Rn. 51).

• VGH Hessen, 25.09.1991 - BPV TK 932/91

  Zum Mitwirkungsrecht bzw Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Verlegung …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die genannte Bestimmung im Hinblick auf § 104 Satz 3 BPersVG eine Spezialvorschrift dar, welche die Beteiligung des Personalrats an den von ihr bezeichneten organisatorischen Maßnahmen abschließend regelt, Mitbestimmungsrechte, welche einzelne Aspekte oder Folgen der organisatorischen Maßnahme begründen könnten, also ausschließt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30.9.1987 - 6 P 19.85 -, ZBR 1988 S. 103 unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 7.2.1980 - 6 P 35.78 -, Buchholz 238.32 § 90 BlnPersVG Nr. 1 = Personalvertretung 1980 S. 238 = ZBR 1981 S. 72 und den weiteren Beschluß vom 17.7.1987 - 6 P 6.85 -).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschluß vom 17.7.1987 - 6 P 6.85 -, BVerwGE 78, 47 = Personalvertretung 1989 S. 312 = DVBl. 1987 S. 1170; Beschluß vom 30.8.1985 - 6 P 20.83 -, BVerwGE 72, 94 = Personalvertretung 1987 S. 247 = DVBl. 1986 S. 352 = NJW 1960 S. 1360), der der erkennende Fachsenat folgt, ist als Arbeitsplatz im Sinne der genannten Vorschrift der räumliche Bereich anzusehen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.

  Die Tatsache, daß die alten Möbel und Einrichtungen mitgenommen wurden und verwendet werden, ist nicht ausschlaggebend (BVerwG, Beschluß vom 17.7.1987 - 6 P 6.85 -, a.a.O.).

• BVerwG, 01.09.2004 - 6 P 3.04

  Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von …

  Dies kann unter im Einzelnen näher zur prüfenden Umständen dazu führen, dass ein nach seinem Wortlaut gleichzeitig eingreifender Mitbestimmungstatbestand verdrängt wird (vgl. in diesem Zusammenhang zum Verhältnis von § 75 Abs. 3 Nr. 16 und § 78 Abs. 4 BPersVG: Beschluss vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 C 5.85 [richtig: 6 P 6.85 - d. Red.] - BVerwGE 78, 47; Beschluss vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 3.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51).
• BVerwG, 22.06.1989 - 6 PB 16.88
  Die angegriffene Entscheidung weicht entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in Verbindung mit den §§ 92 a Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG von den in der Beschwerdeschrift genannten Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 6.85 und BVerwG 6 P 3.84 - (BVerwGE 78, 47 [BVerwG 17.07.1987 - BVerwG 6 P 6.85] und Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 51) sowie vom 12. März 1986 - BVerwG 6 P 5.85 - (BVerwGE 74, 100) ab.

  Der beschließende Senat hat in den Beschlüssen vom 17. Juli 1987 (a.a.O.) ausgeführt, daß die in den Personalvertretungsgesetzen geregelten Beteiligungsrechte der Personalvertretung grundsätzlich nebeneinander bestünden, so daß beim Zusammentreffen verschiedenartiger Beteiligungsrechte der Personalrat regelmäßig in allen in Betracht kommenden Beteiligungsformen zu beteiligen sei.

  Das Beschwerdegericht bezieht sich in seiner Entscheidung ausdrücklich auf die Begründung des Be schlusses vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 6.85 - und kommt zu dem Ergebnis, daß das von dem Antragsteller bezüglich der vom Beteiligten geplanten neuen Dienstpläne geltend gemachte Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG deshalb nicht anerkannt werden könne, weil die Bemessung des Personalbedarfs einschließlich der dabei getroffenen Einzelfeststellungen Teil der Personalplanung sei, für die gemäß § 78 Abs. 3 Satz 3 BPersVG nur ein Anhörungsrecht bestehe.

• BVerwG, 30.09.1987 - 6 P 19.85

  Personalvertretungsrecht - Dienststelle - Zusammenlegung wesentlicher Teile - …

  Das war nach § 104 Satz 3 BPersVG rahmenrechtlich geboten, weil ein volles oder eingeschränktes Mitbestimmungsrecht mit dem unbeschränkbaren Recht des Verwaltungsträgers, die Art und Weise der Aufgabenerfüllung der Dienststelle und deren dazu erforderliche innere Organisation zu regeln, unvereinbar ist (Beschluß vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 6.85 -).

  Die Bestimmung erweist sich damit als Spezialvorschrift, welche die Beteiligung des Personalrats an den von ihr bezeichneten organisatorischen Maßnahmen abschließend regelt, Mitbestimmungsrechte, welche einzelne Aspekte oder Folgen der organisatorischen Maßnahme begründen könnten, also ausschließt (Beschluß vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 P 35.78 - 6 P 6.85 -).

• StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981

  1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die …

  Zwar hat die fachgerichtliche Rechtsprechung in der Tat eine derartige Einzelfallprüfung vorgenommen (…vgl. zur Kollision von Beteiligungsrechten etwa BVerwG, Beschlüsse vom 07.02.1980 - BVerwG 6 P 35.78 -, PersV 1980, S. 239 ff., vom 22.06.1989 - BVerwG 6 PB 16.88 -, PersR 1989, S. 275 ff., und vom 17.07.1987 - BVerwG 6 P 6.85 -, NVwZ 1988, S. 442 [443]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2001 - 1 A 2277/99

  Landespersonalvertretungsrechtliche Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit …

  vgl. dazu: BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 -, ZBR 1980, 59, vom 17. Februar 1986 - 6 P 21.84 -, PersV 1986, 328, und vom 17. Juli 1987 - 6 P 6.85 -, DVBl. 1987, 1170 = PersV 1989, 312; ferner Beschlüsse des Fachsenats vom 13. Februar 1984 - CL 45/82 -, RiA 1984, 286, und vom 17. Februar 1982 - CL 13/80 -, RiA 1982, 199.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. August 1985 - 6 P 20.83 -, BVerwGE 72, 94 = DVBl. 1986, 352, vom 17. Juli 1987 - 6 P 6.85 -, aaO., und vom 16. Dezember 1992 - 6 P 29.91 -, aaO.

• BVerwG, 24.11.2021 - 5 P 7.20

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15

  Arbeitsplatzumgestaltung; Assistentin der Geschäftsführung; Aufgaben; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - 60 PV 11.19

  Gestaltung der Arbeitsplätze; Polizeibeamte; Mitbestimmung; Beschaffung von …
• BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 459/87

  Personalvertretung - Beteiligungsrechte - Änderungskündigung - Personalrat - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2017 - 61 PV 7.16

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - PL 15 S 2110/95

  Mitbestimmung des Personalrates: Schließung einer Krankenhausstation mit …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1999 - PL 15 S 1670/98

  Personalvertretung: Krankenhaus als Dienststelle - wesentliche Teile
• VGH Hessen, 27.02.1992 - HPV TL 630/87

  Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Gestaltung des Lehrerzimmers
• BVerwG, 10.03.1992 - 6 P 13.91

  Anforderungen an das Bestehen einer "Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung" …
• BVerwG, 21.04.2022 - 5 PB 11.21

  'Arbeitsplatz' im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 16 PersVG HE; Darlegung der …
• VGH Hessen, 27.09.1994 - TL 1053/94

  Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ohne …
• BayObLG, 18.12.2023 - 201 ObOWi 1077/23

  Trotz Nichtgeltung der pandemiebedingten Maskenpflicht für Fahrzeuginsassen auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2010 - 60 PV 6.08

  Verdrängung der Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung technischer …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 30.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 33.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• VG Arnsberg, 22.12.2009 - 20 K 1205/09

  Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Stellenausschreibungen mit Hinweis auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.1988 - 5 A 11/88

  Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Umsetzung von Rechtspflegern; …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 32.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 34.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• BVerwG, 20.12.2000 - 6 P 3.00

  Mieterhöhung; Mietwohnungen; Mitbestimmung; Nutzungsbedingungen; Personalrat; …
• BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 22.91

  Wiederholungsgefahr bei Anordnung von Überstunden
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 18 P 21.1067

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung …
• BVerwG, 31.03.1992 - 6 P 12.91
• BVerwG, 02.10.1990 - 6 P 29.87

  Personalvertretungsrecht: Zuweisung von Jugendlichen zur außerbetrieblichen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 15 S 243/91

  Zum Beteiligungsumfang des Personalrats bei der Neubauplanung von Dienststellen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1998 - 1 A 6488/96

  Mitbestimmung über eine Einstellung oder Zulassung von Auszubildenden und …
• VGH Hessen, 22.09.1994 - TK 1845/93

  Anordnung von Mehrarbeit ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung …
• BVerwG, 31.03.1992 - 6 P 11.91

  Wochenarbeitszeitverkürzung ohne Personalmehrbedarf im Post- und Fernmeldewesen …
• VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2740/90

  Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich …
• VGH Hessen, 02.04.1992 - HPV TL 1/88

  Initiativantrag auf Einbau von Isolierverglasung in die Fenster eines …
• VGH Hessen, 02.04.1992 - HPV TL 580/87

  Personalvertretungsrecht: Mitwirkung bei der Freischaltung eines Diensttelefons
• VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 3509/89

  Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Auflösung von Arbeitsplätzen
• VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 461/87

  Rationalisierung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der …
• OVG Sachsen, 30.03.1995 - P 5 S 458/94

  Mitbestimmung bei der Einführung eines Datenverarbeitungsprogramms; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.1995 - P 5 S 458/94

  Personalvertretung, Gesamtpersonalrat, Zusammentreffen von …
• OVG Saarland, 26.06.1992 - 5 W 4/92

  Konkurrenz von Beteiligungsrechten bei der Neuordnung der Straßenbauverwaltung; …