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   BVerwG, 23.06.1999 - 6 P 6.98   

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BVerwG, 23.06.1999 - 6 P 6.98 (https://dejure.org/1999,2648)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1999 - 6 P 6.98 (https://dejure.org/1999,2648)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 (https://dejure.org/1999,2648)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wahlberechtigung von Soldaten für die Wahl einer Personalvertretung an einer Technischen Schule des Heeres - Wahlberechtigung von Teilnehmern von Lehrgängen an Schulen der Streitkräfte für die Wahl des Personalrats dieser Schulen - Verfassungsmäßigkeit des auf die ...

  • Judicialis

    SBG § 2 Abs. 1; ; SBG § 3 Abs. 1; ; SBG § 49 Abs. 1 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89

    Soldatenbeteiligungsgesetz - Neuregelung der Beteiligung von Soldaten - Mobile

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1999 - 6 P 6.98
    Hierunter fallen gemäß § 4 Abs. 1 BPersVG Beamte, Angestellte, Arbeiter und u.U. Richter, nicht jedoch Soldaten (vgl. Beschluß vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 3.89 - BVerwGE 88, 354, 357; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 3.93 - BVerwGE 96, 28, 29 f.; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 6.92 - BVerwGE 96, 35, 36 f.).

    Er hat dabei das funktionale Prinzip von Befehl und Gehorsam und Besonderheiten in den Personal- und Organisationsstrukturen sowie in den funktionellen Abläufen der Streitkräfte als Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Soldaten und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst innerhalb und außerhalb der Streitkräfte anerkannt und zugleich entschieden, daß der Gesetzgeber seine Gestaltungsfreiheit bei der näheren Ausgestaltung der Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen nicht überschritten hat (Beschluß vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 3.89 - BVerwGE 88, 354, 360 ff.).

    e) Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der ursprünglichen Fassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes hat der Senat wiederholt darauf hingewiesen, daß dem Gesetzgeber bei der Neuregelung komplexer Sachverhalte, als die sich die Umstrukturierung und Ausweitung der Interessenvertretung der Soldaten darstellt, eine angemessene Frist zur Sammlung von Erfahrungen zusteht (Beschluß vom 3. Juli 1991, a.a.O., S. 367; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 3.93 - a.a.O. S. 33; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 6.92 - a.a.O. S. 42).

  • BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 3.93

    Personalvertretung - Soldaten - Anwendbares Recht - Ziviler

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1999 - 6 P 6.98
    Hierunter fallen gemäß § 4 Abs. 1 BPersVG Beamte, Angestellte, Arbeiter und u.U. Richter, nicht jedoch Soldaten (vgl. Beschluß vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 3.89 - BVerwGE 88, 354, 357; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 3.93 - BVerwGE 96, 28, 29 f.; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 6.92 - BVerwGE 96, 35, 36 f.).

    Der darin zum Ausdruck kommende Grundsatz, in Bezug auf die Beteiligungsrechte alle Soldaten nach Möglichkeit gleichzubehandeln, ist von Verfassungs wegen ebenfalls nicht zu beanstanden (Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 3.93 - BVerwGE 96, 28, 31; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 6.92 - BVerwGE 96, 35, 41).

    e) Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der ursprünglichen Fassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes hat der Senat wiederholt darauf hingewiesen, daß dem Gesetzgeber bei der Neuregelung komplexer Sachverhalte, als die sich die Umstrukturierung und Ausweitung der Interessenvertretung der Soldaten darstellt, eine angemessene Frist zur Sammlung von Erfahrungen zusteht (Beschluß vom 3. Juli 1991, a.a.O., S. 367; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 3.93 - a.a.O. S. 33; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 6.92 - a.a.O. S. 42).

  • BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 6.92

    Personalvertretung - Stufenvertretung - Soldaten - Abordnung

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1999 - 6 P 6.98
    Hierunter fallen gemäß § 4 Abs. 1 BPersVG Beamte, Angestellte, Arbeiter und u.U. Richter, nicht jedoch Soldaten (vgl. Beschluß vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 3.89 - BVerwGE 88, 354, 357; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 3.93 - BVerwGE 96, 28, 29 f.; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 6.92 - BVerwGE 96, 35, 36 f.).

    Der darin zum Ausdruck kommende Grundsatz, in Bezug auf die Beteiligungsrechte alle Soldaten nach Möglichkeit gleichzubehandeln, ist von Verfassungs wegen ebenfalls nicht zu beanstanden (Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 3.93 - BVerwGE 96, 28, 31; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 6.92 - BVerwGE 96, 35, 41).

    e) Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der ursprünglichen Fassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes hat der Senat wiederholt darauf hingewiesen, daß dem Gesetzgeber bei der Neuregelung komplexer Sachverhalte, als die sich die Umstrukturierung und Ausweitung der Interessenvertretung der Soldaten darstellt, eine angemessene Frist zur Sammlung von Erfahrungen zusteht (Beschluß vom 3. Juli 1991, a.a.O., S. 367; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 3.93 - a.a.O. S. 33; Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 6.92 - a.a.O. S. 42).

  • BVerwG, 27.04.1983 - 6 P 17.81

    Wahlanfechtung - Veränderung der Wahlberechtigung - Anfechtungsbefugnis - Verlust

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1999 - 6 P 6.98
    Eine nach dem Wahltag eintretende Veränderung der Wahlberechtigung hat nur für künftige Wahlen Bedeutung, auf die Anfechtungsbefugnis ist sie ohne Einfluß (Beschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P 17.81 - BVerwGE 67, 145, 148 f.; Beschluß vom 29. November 1983 - BVerwG 6 P 22.83 - PersV 1986, 26).

    Denn das Wahlanfechtungsverfahren dient im Personalvertretungsrecht ebenso wie bei Wahlen zu Organen von Gebietskörperschaften oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts dem allgemeinen Interesse an der Ordnungsmäßigkeit der Wahl (Beschluß vom 27. April 1983, a.a.O., S. 149; Beschluß vom 29. November 1983 a.a.O.).

  • BVerwG, 29.11.1983 - 6 P 22.83

    Anfechtung der Personalratswahl eines Abendgymnasiums - Ungültigkeit der Wahl

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1999 - 6 P 6.98
    Eine nach dem Wahltag eintretende Veränderung der Wahlberechtigung hat nur für künftige Wahlen Bedeutung, auf die Anfechtungsbefugnis ist sie ohne Einfluß (Beschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P 17.81 - BVerwGE 67, 145, 148 f.; Beschluß vom 29. November 1983 - BVerwG 6 P 22.83 - PersV 1986, 26).

    Denn das Wahlanfechtungsverfahren dient im Personalvertretungsrecht ebenso wie bei Wahlen zu Organen von Gebietskörperschaften oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts dem allgemeinen Interesse an der Ordnungsmäßigkeit der Wahl (Beschluß vom 27. April 1983, a.a.O., S. 149; Beschluß vom 29. November 1983 a.a.O.).

  • BVerwG, 15.02.1994 - 6 P 9.92

    Personalvertretung - Rechtsschutzinteresse - Wiederholungswahl - Übergangszeit -

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1999 - 6 P 6.98
    Abweichendes ergibt sich nicht aus dem vom Beteiligten zu 2 genannten Senatsbeschluß vom 15. Februar 1994 - BVerwG 6 P 9.92 - (Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 2).
  • BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 2.01

    Wahl von Vertrauenspersonen und Personalvertretungen durch Soldaten; Stäbe von

    a) Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes - SBG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. April 1997, BGBl I S. 766, zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 4013, wählen Soldaten Personalvertretungen nur dann, wenn sie keinem der in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche angehören (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1999 - BVerwG 6 P 6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 S. 3 f.).

    a) Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist die unterschiedliche Behandlung von Soldaten und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst innerhalb und außerhalb der Streitkräfte bei der Zuerkennung von Beteiligungsrechten verfassungsrechtlich zulässig (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1999 - BVerwG 6 P 6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 S. 6 f. m.w.N.).

    Hier gelten die Gründe für das Vertrauenspersonenmodell als spezielle Form der Soldatenbeteiligung - das funktionale Prinzip von Befehl und Gehorsam, Besonderheiten in Personal- und Organisationsstrukturen sowie in den funktionellen Abläufen (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1999, a.a.O., S. 6 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 3.89 - BVerwGE 88, 354, 360 ff.) - weniger als in den mobilen Einheiten und Verbänden.

  • BVerwG, 08.10.2007 - 6 P 2.07

    Militärische Dienststellen und Einrichtungen; Wahlrecht der Soldaten zu

    Da § 2 Abs. 1 SBG nicht nur militärische "Dienststellen und Einrichtungen", sondern auch Sonderwahlbereiche innerhalb solcher Institutionen aufzählt, ist § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG streng genommen wie folgt zu lesen: "In anderen als den in § 2 Abs. 1 genannten Wahlbereichen wählen Soldaten Personalvertretungen." (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1999 - BVerwG 6 P 6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 S. 3 f.).

    (3) Auf die Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kommt es im hohen Maße an, wenn abzugrenzen ist, ob Soldaten Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen wählen (vgl. Beschlüsse vom 23. Juni 1999 a.a.O. S. 6, vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3 S. 22 und vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 30).

    Im Umkehrschluss aus dieser Vorschrift und aus dem Vergleich mit anderslautendem früheren Recht ergibt sich, dass die Soldaten des Stammpersonals an Schulen und vergleichbaren Einrichtungen der Streitkräfte Personalvertretungen nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG wählen (vgl. Beschlüsse vom 23. Juni 1999 a.a.O. S. 3 und vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 21).

  • BVerwG, 01.11.2001 - 6 P 10.01

    Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des

    (1) Die Vorschrift besagt, dass in den nur Soldaten betreffenden Angelegenheiten die Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz an die Stelle derjenigen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz treten (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1999 - BVerwG 6 P 6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 S. 7; Urteil vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 4.99 - Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 18 S. 11; ebenso bereits zum früheren Recht: Beschluss vom 21. Dezember 1984 - BVerwG 6 P 35.82 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 35 S. 30).

    Dementsprechend hat der Senat im Beschluss vom 23. Juni 1999 (a.a.O., S. 2) in der Aussparung des § 52 SBG in der Aufzählung nach § 48 SBG eher ein Redaktionsversehen erblickt (vgl. auch die Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst in § 86 Nr. 13 BPersVG: entsprechende Anwendung der §§ 48 bis 52 SBG).

    Ein Nebeneinander der Beteiligungstatbestände würde zahlreiche Abgrenzungsfragen aufwerfen und zudem der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen, die Soldaten in nur sie betreffenden Angelegenheiten unabhängig vom Charakter der jeweiligen Dienststelle nach Möglichkeit gleich zu behandeln (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1999 a.a.O., S. 7).

  • BVerwG, 19.12.2006 - 6 PB 12.06

    Gruppenbezogene Zusammensetzung des Personalrats; regelmäßige Personalstärke in

    bb) Der angefochtene Beschluss weicht ferner nicht vom Senatsbeschluss vom 23. Juni 1999 - BVerwG 6 P 6.98 - (Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2) ab.

    b) Den in Abschnitt III der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen zur Wahlberechtigung von Soldaten in Ausbildungsmaßnahmen kommt auch keine das Rechtsbeschwerdeverfahren eröffnende grundsätzliche Bedeutung zu, denn sie lassen sich anhand der gesetzlichen Regelungen in § 13 Abs. 2 Satz 1 und 3 BPersVG einerseits und § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 SBG andererseits sowie der dazu vorliegenden Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1999 a.a.O.) beantworten.

  • BVerwG, 08.10.2007 - 6 P 3.07

    Abgrenzung zwischen dem Erfordernis einer Durchführung einer

    Da § 2 Abs. 1 SBG nicht nur militärische "Dienststellen und Einrichtungen", sondern auch Sonderwahlbereiche innerhalb solcher Institutionen aufzählt, ist § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG streng genommen wie folgt zu lesen: "In anderen als den in § 2 Abs. 1 genannten Wahlbereichen wählen Soldaten Personalvertretungen." (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1999 BVerwG 6 P 6.98 Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 S. 3 f.).

    32 (3) Auf die Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kommt es im hohen Maße an, wenn abzugrenzen ist, ob Soldaten Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen wählen (vgl. Beschlüsse vom 23. Juni 1999 a.a.O. S. 6, vom 23. Januar 2002 BVerwG 6 P 2.01 Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3 S. 22 und vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 30).

    Im Umkehrschluss aus dieser Vorschrift und aus dem Vergleich mit anderslautendem früheren Recht ergibt sich, dass die Soldaten des Stammpersonals an Schulen und vergleichbaren Einrichtungen der Streitkräfte Personalvertretungen nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG wählen (vgl. Beschlüsse vom 23. Juni 1999 a.a.O. S. 3 und vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 21).

  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 7.14

    Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung;

    Eine nach dem Wahltag eintretende Veränderung der Wahlberechtigung hat nur für künftige Wahlen Bedeutung, auf die Anfechtungsbefugnis ist sie ohne Einfluss (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1983 - 6 P 17.81 - BVerwGE 67, 145 ; vom 29. November 1983 - 6 P 22.83 - PersV 1986, 26; vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 S. 2; vom 11. Oktober 2010 - 6 P 16.09 - Buchholz 251.95 § 17 S-HPersVG Nr. 1 Rn. 25 und vom 7. Februar 2014 - 6 PB 37.13 - juris Rn. 2).

    Das allgemeine Interesse an der Feststellung der Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Personalrats bleibt grundsätzlich auch dann bestehen, wenn die anfechtenden Beschäftigten nach dem Wahltag aus der Dienststelle ausscheiden und ihnen die Entscheidung nicht mehr zu Gute kommt, weil sie sich an der nächsten Wahl nicht mehr beteiligen können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1983 - 6 P 17.81 - BVerwGE 67, 145 ; vom 29. November 1983 - 6 P 22.83 - PersV 1986, 26; vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 S. 2 und vom 11. Oktober 2010 - 6 P 16.09 - Buchholz 251.95 § 17 S-HPersVG Nr. 1 Rn. 25; ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - BAGE 53, 385 ).

  • BVerwG, 22.06.2005 - 6 P 2.05

    Schulleiter; Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in

    Das Abstellen auf derart komplexe Kriterien verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Anwendung und Auslegung von Rechtsnormen, die für das Bestehen des Wahlrechts von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1999 - BVerwG 6 P 6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 S. 6; Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3 S. 22).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2007 - 62 PV 8.05

    Personalvertretungsrechtliche Berücksichtigung von Kontaktsoldaten

    Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG wählen Soldaten in anderen als den in § 2 Abs. 1 SBG genannten Dienststellen und Einrichtungen Personalvertretungen, wobei diese Bestimmung die für die Abgrenzung der Bereiche Personalvertretung und Soldatenbeteiligung grundlegende Vorschrift darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 -, Der Personalrat 1999, 451, 452).

    Gehören freilich Soldaten - wie vorliegend die Kontaktsoldaten - einem der in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche an, so werden sie, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, ausschließlich durch Vertrauenspersonen und deren Gremien nach Maßgabe der Kapitel 2 und 3 des Soldatenbeteiligungsgesetzes vertreten (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 21.01.2008 - 6 P 16.07

    Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten; Soldaten in der

    Der Senat hat inzwischen in einer Reihe von Entscheidungen zur Abgrenzung von Wahlbereichen, in denen die Soldaten Vertrauenspersonen wählen, von solchen Dienststellen und Einrichtungen der Streitkräfte Stellung genommen, in denen sie Personalvertretungen wählen (vgl. zum Wahlbereich Einheit: Beschlüsse vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 5.02 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 4, vom 16. März 2006 - BVerwG 6 P 12.05 - Buchholz 449.7 § 2 SBG Nr. 5 und vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 2.07 - zum Wahlbereich Stab eines Verbandes: Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3; zum Wahlbereich Lehrgangsteilnehmer: Beschluss vom 23. Juni 1999 - BVerwG 6 P 6.98 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2; ferner zur Systematik der §§ 2, 49 SBG: Beschluss vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2000 - 1 A 475/99

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern für einen Bezirkspersonalrat nach einem auf einem

    vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 -, Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2 = PersR 1999, 451 = PersV 2000, 74; BT-Drucks. 13/5740 S. 16; Gronimus, Neue Mitbestimmungsmöglichkeiten der Soldaten, nicht nur in der Bundeswehr - die Änderungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) 1997 -, PersV 1997, 385; Rieger, Anmerkungen zum Ersten Gesetz zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 20. Februar 1997, NZWehrr 1997, 53.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 -, aaO; Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 4. Aufl. 2000, § 2 SBG RdNr. 25.

  • BVerwG, 04.02.2010 - 6 PB 38.09

    Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der

  • BVerwG, 29.10.2002 - 6 P 5.02

    Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit;

  • BVerwG, 07.06.2019 - 1 WNB 5.18

    Begründung der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des

  • BVerwG, 07.01.2003 - 6 P 7.02

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; örtliche Zuständigkeit des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 A 2741/20

    Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Trunkenheitsfahrt als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2003 - 1 A 3361/02

    Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bildung von Personalvertretungen zum Zweck

  • VG Stade, 28.08.2014 - 1 A 1924/12

    Anforderungen an die satzungsmäßige Regelung des Wahlverfahrens für Organe eines

  • BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 50.07

    Vertrauensperson; Bezirkspersonalrat; Soldatenvertreter; Beteiligungsrecht;:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2002 - 1 A 1118/01

    Anzahl der Soldaten im Rahmen der Ermittlung der Mindestzahl von Wahlberechtigten

  • VG Arnsberg, 09.12.2005 - 21 K 4082/04

    Gültigkeit einer Wahl zum Personalrat; Abgrenzung von Wahlbereichen;

  • VG Sigmaringen, 24.10.2016 - PB 11 K 2365/16

    Anfechtung der Personalratswahl in einem Bundeswehrkrankenhaus - Wahlberechtigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2002 - 1 A 1117/01

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer durchgeführten Wahl zum örtlichen Personalrat

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.2004 - 4 A 11908/03

    Personalvertretungsrecht, Bundespersonalvertretungsrecht,

  • VG Mainz, 27.04.2012 - 4 K 153/11

    Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Wahl zur Delegiertenversammlung einer

  • VG Köln, 13.03.2009 - 33 K 2932/08

    Wahl von Personalräten in multinationalen Dienststellen und Einrichtungen dieser

  • VG Arnsberg, 09.12.2005 - 21 K 4094/04

    Ausgestaltung der Gültigkeit einer durchgeführten Wahl zum Gesamtpersonalrat beim

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