Rechtsprechung
BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Personalvertretung - Neue Arbeitsmethode - Tarifrecht - Überwachungseinrichtungen - Fortbildung
- JurPC-Archiv
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Köln, 26.01.1987 - PVB 20/86
- BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Papierfundstellen
- NVwZ 1992, 155
- NVwZ-RR 1993, 153 (Ls.)
- DVBl 1992, 892
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 72, 94, 108 ff. und Beschluß vom 30. Januar 1986 - BVerwG 6 P 19.84 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 4) wird mit dem Begriff der "Arbeitsmethode" festgelegt, auf welchem Bearbeitungsweg und mit welchen Arbeitsmitteln durch welche Beschäftigten die der jeweiligen Dienststelle vom Gesetz oder auf andere Weise gestellte Aufgabe erfüllt werden soll.Unter diesen Mitbestimmungstatbestand fallen nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1; BVerwGE 72, 94, 102 ff.) solche Maßnahmen, welche darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit qualitativ oder quantitativ zu fördern, d.h. die Güte und Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern.
Sofern damit mittelbar ein Rationalisierungseffekt und eine höhere Belastung der betroffenen Beschäftigten verbunden wäre, hat das Beschwerdegericht diese Möglichkeit zu Recht unberücksichtigt gelassen, weil dies eine nicht beabsichtigte Folge wäre, die jede technische oder organisatorische Umstellung mittelbar nach sich ziehen kann (BVerwGE 72, 94, 104).
Mitbestimmungspflichtig sind deshalb nur Festlegungen in bezug auf erst einzurichtende Arbeitsplätze oder Änderungen der Anlage und Ausgestaltung vorhandener Arbeitsplätze, die ihrer Eigenart nach oder wegen ihrer Auswirkungen auf den dort Arbeitenden objektiv geeignet sind, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu beeinflussen (vgl. BVerwGE 72, 94, 100 f.; 74, 28, 29 f.; 78, 47, 49).
- BVerwG, 02.02.1990 - 6 PB 11.89
Überwachungsgeeignete Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung
Auszug aus BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Diese Anforderungen hat der Senat in dem Beschluß vom 2. Februar 1990 - BVerwG 6 PB 11.89 - (PersR 1990, 113) dahin präzisiert, daß ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats auch dann gegeben ist, wenn ein entsprechendes Programm - noch - nicht vorhanden ist, soweit nur die Anlage der technischen Datenverarbeitung selbst unmittelbar die Überwachung von Leistung oder Verhalten der Beschäftigten ermöglicht.Ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn die technische Einrichtung aufgrund ihrer Konstruktion überhaupt nicht zur Überwachung geeignet ist, wenn es zur Überwachung einer technischen Änderung der Anlage bedarf (vgl. Beschluß vom 2. Februar 1990 - BVerwG 6 PB 11.89 - a.a.O.) oder wenn zur Inanspruchnahme der Anlage zu Überwachungs- und Kontrollzwecken eine besondere Einweisung der sie bedienenden Beschäftigten und damit deren Mitwirkung an ihrer eigenen Überwachung erforderlich ist.
- BVerwG, 30.01.1986 - 6 P 19.84
Einführen einer neuen Arbeitsmethode und Frage des Begriffe des …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 72, 94, 108 ff. und Beschluß vom 30. Januar 1986 - BVerwG 6 P 19.84 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 4) wird mit dem Begriff der "Arbeitsmethode" festgelegt, auf welchem Bearbeitungsweg und mit welchen Arbeitsmitteln durch welche Beschäftigten die der jeweiligen Dienststelle vom Gesetz oder auf andere Weise gestellte Aufgabe erfüllt werden soll.
- BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78
Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Unter diesen Mitbestimmungstatbestand fallen nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1; BVerwGE 72, 94, 102 ff.) solche Maßnahmen, welche darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit qualitativ oder quantitativ zu fördern, d.h. die Güte und Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern. - BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 21/84
Mitbestimmung bei technischer Überwachung - Kienzle-Schreiber
Auszug aus BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Denn ein Beschäftigter, der befürchten muß, während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektronischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit behindert (BVerwGE 80, 143, 145 f.; BAGE 51, 143, 150). - BVerwG, 23.01.1986 - 6 P 8.83
Personalvertretung - Mitbestimmung - Ärztliche Untersuchung - Dienstfähigkeit
Auszug aus BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Eine die Mitbestimmung des Personalrats ausschließende tarifvertragliche Regelung besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3 = ZBR 1986, 213 = PersV 1986, 323 mit weiteren Nachweisen) dann, wenn ein Sachverhalt unmittelbar durch Tarifvertrag geregelt ist, es also zum Vollzug der Regelung keines besonderen Ausführungsakts bedarf. - BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei EDV-gestütztem …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Wie der Senat in dem Beschluß vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - (Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 53 = DVBl. 1988, 355 = PersR 1988, 51) ausgeführt hat, unterliegen gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG alle diejenigen technischen Einrichtungen der Mitbestimmung des Personalrats, die ihrer Konstruktion oder konkreten Verwendungsweise nach eine Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten ermöglichen. - BVerwG, 31.08.1988 - 6 P 35.85
Video-Anlage - Beschäftigte - Arbeitsplatz - Installation - Versteckte …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Denn ein Beschäftigter, der befürchten muß, während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektronischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit behindert (BVerwGE 80, 143, 145 f.; BAGE 51, 143, 150). - BVerwG, 17.02.1986 - 6 P 21.84
Personalvertretung - Mitbestimmung - Verhütung von Gesundheitsschäden - …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Mitbestimmungspflichtig sind deshalb nur Festlegungen in bezug auf erst einzurichtende Arbeitsplätze oder Änderungen der Anlage und Ausgestaltung vorhandener Arbeitsplätze, die ihrer Eigenart nach oder wegen ihrer Auswirkungen auf den dort Arbeitenden objektiv geeignet sind, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu beeinflussen (vgl. BVerwGE 72, 94, 100 f.; 74, 28, 29 f.; 78, 47, 49). - BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85
Mitbestimmungsrecht - Arbeitsplatz-Gestaltung - Gegenstand - Umfang - …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90
Mitbestimmungspflichtig sind deshalb nur Festlegungen in bezug auf erst einzurichtende Arbeitsplätze oder Änderungen der Anlage und Ausgestaltung vorhandener Arbeitsplätze, die ihrer Eigenart nach oder wegen ihrer Auswirkungen auf den dort Arbeitenden objektiv geeignet sind, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu beeinflussen (vgl. BVerwGE 72, 94, 100 f.; 74, 28, 29 f.; 78, 47, 49). - BVerwG, 19.10.1983 - 6 P 16.81
Erlass über die Ausbildung von Beratungslehrern und Mitbestimmungsrecht der …
- BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10
Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
Die Arbeitsmethode ist das auf der Grundlage der personellen, räumlichen, technischen und sonstigen bedeutsamen Gegebenheiten und Möglichkeiten der Dienststelle entwickelte Modell des Ablaufs derjenigen Arbeit, die zur Aufgabenerfüllung geleistet werden muss (…vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 108 bzw. S. 22, vom 14. März 1986 - BVerwG 6 P 10.83 - Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 7 S. 32 f., vom 24. September 1991 - BVerwG 6 P 6.90 - BVerwGE 89, 65 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 20 S. 31 und vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 S. 24).Voraussetzung dafür ist, dass die Änderung oder Ausweitung für die von ihr betroffenen Dienstkräfte ins Gewicht fallende körperliche oder geistige Auswirkungen hat (…vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 109 bzw. S. 23…, vom 14. März 1986 a.a.O. S. 33 und vom 27. November 1991 a.a.O. S. 24 f.).
Wie nämlich den Ausführungen in Abschnitt II 7 b) dieser Beschlussgründe zu entnehmen ist, ist die der Einführung vergleichbare Änderung oder Ausweitung einer Arbeitsmethode nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 BlnPersVG deckungsgleich mit der Einführung einer grundlegenden neuen Arbeitsmethode nach § 90 Nr. 3 BlnPersVG, weil darunter auch Änderungen fallen, die für die betroffenen Dienstkräfte ins Gewicht fallende körperliche oder geistige Auswirkungen haben (…vgl. Beschlüsse vom 30. August 1985 a.a.O. S. 109 f. bzw. S. 23…, vom 14. März 1986 a.a.O. S. 33 und vom 27. November 1991 a.a.O. S. 24 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00
Mitbestimmung: technische Einrichtung zur Überwachung
Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung sind dann zur Überwachung geeignet, wenn sie mit einem entsprechenden Programm versehen sind oder werden können (…vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - a.a.O. und vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 -, Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 ZfPR 1992, 102).Denn ein Beschäftigter, der befürchten muß, während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektronischer Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn in der freien Entfaltung der Persönlichkeit behindert (vgl. Beschlüsse vom 31. August 1988 - BVerwG 6 P 35.85 - BVerwGE 80, 143 (145f.) = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 63 und vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - a.a.O.), ihn insbesondere unter Anpassungsdruck setzt und ihn in eine erhöhte Abhängigkeit bringt.
Der Schutzzweck der Mitbestimmungsvorschrift gebietet demgemäß bei Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung die Beteiligung der Personalvertretung nicht nur, wenn ein zur Überwachung der Beschäftigten geeignetes Programm in der Anlage installiert ist, sondern auch schon dann, wenn die Anlage ohne weiteres, d.h. ohne unüberwindliche Hindernisse, mit einem solchen Programm versehen werden kann (Beschluß vom 27. November 1991 - a.a.O.).
Auch wenn zur Inanspruchnahme der Anlage zu Überwachungs- und Kontrollzwecken eine besondere Einweisung der sie bedienenden Beschäftigten und damit deren Mitwirkung an ihrer eigenen Überwachung erforderlich ist, greift der Mitbestimmungstatbestand vorher nicht ein (vgl. Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - a.a.O.).
- BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97
Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten …
Wenn jedoch aufgrund einer tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelfallmaßnahme dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidungen- auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 , vom 27. Juli 1979 - BVerwG 6 P 92.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 13, vom 23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3, vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - PersR 1992, 147, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 6 P 5.90 - PersR a.a.O., S. 361 …und vom 17. Juni 1992 - BVerwG 6 P 17.91 - PersR a.a.O., S. 451, 453 f.).
- BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91
Betriebsrat - Zeiterfassungsgerät
In diesem Falle ist der Personalrat aber zu dem Zeitpunkt zu beteiligen, an dem der Dienststellenleiter Maßnahmen ergreift, die eine Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Beschäftigten konkret ermöglichen (Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23).Die Zwecke, die ein Dienststellenleiter mit einer Kontrollmaßnahme verfolgt, sind bei der Anwendung der Mitbestimmungsregelung des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG unbeachtlich, denn danach ist allein entscheidend, ob die Einführung und Anwendung einer technischen Einrichtung "geeignet" ist, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen (Beschluß vom 27. November 1991, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18
Ablehnung; aktualisierte Einreihung; Beibehaltung; Beschäftigte; Bestätigung; …
(bbb) Diese neuerliche Überleitung 2017 unmittelbar durch Tarifvertrag (vgl. den Mitbestimmungsausschluss durch § 64 Abs. 4 Nr. 1 NPersVG bei einem solchen Handeln durch Rechtsnormen des Tarifvertrags sowie allgemein den Tarifvorbehalt des § 2 Abs. 1 NPersVG), mit der im Wege einer Besitzstandsregelung zugleich eine Herabgruppierung für den Fall ausgeschlossen werden sollte, dass sich nach den in der Entgeltordnung (VKA) enthaltenen Tätigkeitsmerkmalen und Tätigkeitsbeispielen nunmehr eine niedrigere Entgeltgruppe im Sinne der §§ 12, 13 TVöD-VKA n.F. ergeben sollte, stellt im Übrigen selbst keinen mitbestimmungspflichtigen Vorgang dar (ebenso für die erste Überleitung 2005 VG Mainz, Urt. v. 5.4.2006 - 5 K 592/05.MZ -, ZfPR 2006, 71, juris Rn. 16, 19 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 27.11.1991 - BVerwG 6 P 7.90 -, PersR 1992, 147, juris Rn. 31, mit zust. Anm. Ilbertz ZfPR 2006, 73 f.; Bieler, in: ders./Müller-Fritzsche, NPersVG, 17. Aufl. 2016, § 65 Rn. 91; Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, NPersVG, § 65 Rn. 175 a.E. (Stand: Erg.-Lfg. - BVerwG, 17.06.1992 - 6 P 17.91
Begriff der Rationalisierungsmaßnahme aufgrund von Personalbemessung; …
Wenn jedoch aufgrund einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelmaßnahme dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidung - auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 und vom 19. Mai 1992 - BVerwG 6 P 5.90 - m.w.Nachw.). - StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981
1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die …
Technische Einrichtungen, die ihrer Konstruktion oder konkreten Verwendungsweise nach eine Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten ermöglichen, unterfallen regelmäßig dem Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG (vgl. StGH…, Urteil vom 30.04.1986, a.a.O., S. 1108; BVerwG, Beschlüsse vom 27.11.1991 - BVerwG 6 P 7.90 -, Juris, vom 31.08.1988 - BVerwG 6 P 35.85 -, BVerwGE 80, 143 [146 f.], und vom 23.09.1992 - BVerwG 6 P 26.90 -, Juris). - BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 2.22
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des …
b) Fortbildungen sind Maßnahmen, die an vorhandenes Wissen anknüpfen, fachliche sowie berufliche Kenntnisse vertiefen und aktualisieren und die ein Mehr an Kenntnissen vermitteln, als für den Eintritt in die Laufbahn bzw. für die Befähigung zur Ausübung der dem Beschäftigten übertragenen Arbeit erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991 - 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 S. 30 m. w. N., vom 17. Oktober 2002 - 6 P 3.02 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 10 S. 26, …und vom 16. Oktober 2013 - 6 PB 20.13 - juris Rn. 4). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 62 PV 13.12
Streit über Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung der …
Unbedeutende Umstellungen an einem Arbeitsplatz unterliegen nicht der Mitbestimmung, mag sie der dort tätige Beschäftigte auch subjektiv als belastend empfinden (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 -, juris Rn. 32…, vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 29.91 -, juris Rn. 31, …und vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 -, juris Rn. 70;… dem folgend Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2011 - OVG 60 PV 10.10 -, juris Rn. 46, für die vergleichbare Rechtslage nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz). - VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.1997 - VerwG.EKD 0124/A11 Fortbildung im Sinne von § 39 Buchst. d) MVG.EKD liegt nur dann vor, wenn den Teilnehmern Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über die bloße fehlerfreie und ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer bisherigen Aufgaben hinausgehen und ihnen eine zusätzliche Qualifikation für das berufliche Fortkommen verschaffen (im Anschluß an BVerwG, B. v. 27.11.1991 - 6 P 7.90 -, ZBR 1992, 275 (LS 4), 278).
Die Schlichtungsstelle hat den Antrag durch Beschluß vom 29. August 1996 zurückgewiesen und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1991 - 6 P 7.90 - (ZBR 1992, 275) und die darin enthaltene Abgrenzung des Begriffs "Fortbildung" (i.S. des § 75 Abs. 3 Nr. 7 BPersVG) ausgeführt, bei dem Seminar "Hygiene in Großküchen" habe es lediglich um eine fachliche Unterrichtung der Teilnehmer zur Aufrechterhaltung des dienstlich erforderlichen Leistungsstandes gehandelt, nicht aber um eine Fortbildungsmaßnahme im Sinne des § 39 Buchst. d) MVG.EKD.
Das vom Gesetz angeordnete Mitbestimmungsrecht soll die Personalvertretung (Mitarbeitervertretung) an der Auswahl beteiligen, da sich die bei den Fortbildungsveranstaltungen erworbenen Kenntnisse günstig auf das berufliche Fortkommen der Beschäftigten auswirken können (so BVerwG, B. vom 27.11.1991 - 6 P 7.90 -, ZBR 1992, 275, 278).
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.1997 - VerwG.EKD 0124/A11
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.1997 - VerwG.EKD 0124/A11
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- BVerwG, 17.10.2002 - 6 P 3.02
Dienstliche Unterweisung; Fortbildung.
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 62 PV 8.12
Mitbestimmung; Programm für die elektronische Antragsbearbeitung; neue …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 6 L 2/12
Mitbestimmung bei Fortbildungsveranstaltungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - 1 A 832/02
Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte bezüglich der Einführung des …
- BVerwG, 10.03.1992 - 6 P 13.91
Anforderungen an das Bestehen einer "Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung" …
- MAVG der Evanglischen Kirche in Deutschland, 30.01.1997 - 124/A 11
- BVerwG, 20.07.1998 - 6 P 13.97
Mitbestimmungsrecht des Personalrates; Tarif- bzw. Gesetzesvorrang; Überweisung …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1997 - PL 15 S 2094/95
Mitbestimmungspflicht bei Anordnung von Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst …
- BVerwG, 16.10.2013 - 6 PB 20.13
Personalvertretungsrechtliche Abgrenzung von Fortbildung und Schulung; …
- VG Köln, 25.08.2014 - 33 K 1231/14
Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung einer elektronischen Lernplattform für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - 60 PV 10.10
Mitbestimmung; Mitwirkung; Computerprogramm; Fachanwendung; Musikschule; …
- BVerwG, 15.12.1994 - 6 P 19.92
Umfang des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Festlegung einer …
- OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 34/02
Mitbestimmung des Personalrats bei Musikern in Kulturorchestern; Beeinflussung …
- OVG Hamburg, 28.02.2000 - 8 Bf 338/99
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Erfassung und Auswertung der …
- BVerwG, 17.02.1995 - 6 P 52.93
Anspruch des Personalratsmitglieds auf Erstattung von Schulungskosten bei …
- BVerwG, 31.03.1992 - 6 P 12.91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 20 B 3550/18
Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an …
- BVerwG, 20.07.1998 - 6 P 12.97
Mitbestimmungsrecht des Personalrates; Tarif- bzw. Gesetzesvorrang; Überweisung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 - 60 PV 1.17
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als Fortbildung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 5 N 24.08
Religionsgesellschaft; orthodoxe jüdische Kultusgemeinde; Bestätigung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2014 - 20 A 762/12
Mitbestimmung des Personalrates bei wesentlicher Änderung oder Ausweitung einer …
- BVerwG, 11.11.1993 - 6 PB 4.93
Begriff der Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung - Unüberprüfte Übertragung …
- VG Aachen, 12.07.2007 - 16 K 1715/06
- VG Mainz, 05.04.2006 - 5 K 592/05
Überleitung in die neuen Entgeltgruppen kommunaler Arbeitnehmer - Kein …
- BVerwG, 20.04.1995 - 6 P 17.93
Sperrwirkung einer gesetzlichen Ermessensvorschrift gegenüber einem …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 15 S 551/91
Mitbestimmung des Personalrates bei allgemeinen Fragen der Fortbildung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 20 A 3550/18
Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an …
- BVerwG, 31.03.1992 - 6 P 11.91
Wochenarbeitszeitverkürzung ohne Personalmehrbedarf im Post- und Fernmeldewesen …
- BVerwG, 22.05.1992 - 6 PB 24.91
Mitbestimmung eines Personalrates - Voraussetzungen für eine Zulassung der …
- OVG Bremen, 22.02.2023 - 6 LP 128/22
Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht; …
- VG Düsseldorf, 13.08.2015 - 40 K 3717/14
Wappenseminare; Seminar; Fortbildung; Mitbestimmung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - 20 A 2072/11
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mitbestimmungserfordernisses beim Einsatz …
- ArbG Bielefeld, 30.05.2007 - 3 Ca 433/07
Qualifizierung, Fernlehrgang, Arbeitszeit, Eigenbeitrag
- OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8350/91
Delegationsaufgaben in Zusammenhang mit einer Arbeitsvermittlung; Verletzung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.1992 - 4 A 10818/91
Verletzung des Initiativrechts bei der Aufstellung von Sozialplänen ; …
- OVG Saarland, 04.06.1992 - 4 W 2/90
Vorliegen einer Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung ; Organisatorische …
- OVG Niedersachsen, 26.02.1992 - 18 L 29/90
Verletzung von Mitbestimmungsrechten eines Personalrats; Mitbestimmung bei der …
- OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8452/91
Mitbestimmungsrechte bei der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung …