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   BVerwG, 16.05.2006 - 6 P 8.05   

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BVerwG, 16.05.2006 - 6 P 8.05 (https://dejure.org/2006,12497)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2006 - 6 P 8.05 (https://dejure.org/2006,12497)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - 6 P 8.05 (https://dejure.org/2006,12497)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Besetzung der vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf ausgeschriebenen Stelle der kaufmännischen Leitung für das Kopfzentrum und Hautzentrum des Klinikums; Ausschluss der Mitbestimmungspflicht

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 02.10.1978 - 6 P 11.78

    Angestellte - Beamtenstelle - Angestelltenstelle - Funktionsgleichwertigkeit -

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2006 - 6 P 8.05
    Gibt es wie hier keine entsprechenden Beamtenstellen für die von dem Angestellten ausgeübte Tätigkeit, so ist in der Regel die Vergütung maßgeblich, falls ihr eine am öffentlichen Dienst und seinen Funktionen und ihrer Wertigkeit orientierte Vergütungsordnung zugrunde liegt (Beschlüsse vom 7. November 1975 BVerwG 7 P 8.74 BVerwGE 49, 337 = Buchholz 238.36 § 79 NdsPersVG Nr. 1, vom 2. Oktober 1978 BVerwG 6 P 11.78 BVerwGE 56, 291 und vom 12. Januar 2006 BVerwG 6 P 6.05 PersR 2006, S. 164 ff.; juris ; BAG, Urteile vom 16. März 2000 2 AZR 138/99 AP Nr. 1 zu § 68 LPVG Sachsen-Anhalt und vom 7. Dezember 2000 2 AZR 532/99 AP Nr. 9 zu § 77 BPersVG).

    Jedoch hat der Senat bereits entschieden und hält daran fest, dass für den Mitbestimmungsausschluss im Rahmen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG und der sinngleichen Bestimmungen der Landespersonalvertretungsgesetze nicht auf § 5 Abs. 3 BetrVG zurückgegriffen werden kann (Beschluss vom 2. Oktober 1978 BVerwG 6 P 11.78 a.a.O. ).

  • BVerwG, 07.11.1975 - VII P 8.74

    Vergleich zwischen Angestellten und Beamten - Mitwirkung des Personalrates bei

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2006 - 6 P 8.05
    Gibt es wie hier keine entsprechenden Beamtenstellen für die von dem Angestellten ausgeübte Tätigkeit, so ist in der Regel die Vergütung maßgeblich, falls ihr eine am öffentlichen Dienst und seinen Funktionen und ihrer Wertigkeit orientierte Vergütungsordnung zugrunde liegt (Beschlüsse vom 7. November 1975 BVerwG 7 P 8.74 BVerwGE 49, 337 = Buchholz 238.36 § 79 NdsPersVG Nr. 1, vom 2. Oktober 1978 BVerwG 6 P 11.78 BVerwGE 56, 291 und vom 12. Januar 2006 BVerwG 6 P 6.05 PersR 2006, S. 164 ff.; juris ; BAG, Urteile vom 16. März 2000 2 AZR 138/99 AP Nr. 1 zu § 68 LPVG Sachsen-Anhalt und vom 7. Dezember 2000 2 AZR 532/99 AP Nr. 9 zu § 77 BPersVG).
  • BVerwG, 12.01.2006 - 6 P 6.05

    Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten; leitender Angestellter

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2006 - 6 P 8.05
    Gibt es wie hier keine entsprechenden Beamtenstellen für die von dem Angestellten ausgeübte Tätigkeit, so ist in der Regel die Vergütung maßgeblich, falls ihr eine am öffentlichen Dienst und seinen Funktionen und ihrer Wertigkeit orientierte Vergütungsordnung zugrunde liegt (Beschlüsse vom 7. November 1975 BVerwG 7 P 8.74 BVerwGE 49, 337 = Buchholz 238.36 § 79 NdsPersVG Nr. 1, vom 2. Oktober 1978 BVerwG 6 P 11.78 BVerwGE 56, 291 und vom 12. Januar 2006 BVerwG 6 P 6.05 PersR 2006, S. 164 ff.; juris ; BAG, Urteile vom 16. März 2000 2 AZR 138/99 AP Nr. 1 zu § 68 LPVG Sachsen-Anhalt und vom 7. Dezember 2000 2 AZR 532/99 AP Nr. 9 zu § 77 BPersVG).
  • BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 532/99

    Ordentliche Kündigung; Personalratsbeteiligung

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2006 - 6 P 8.05
    Gibt es wie hier keine entsprechenden Beamtenstellen für die von dem Angestellten ausgeübte Tätigkeit, so ist in der Regel die Vergütung maßgeblich, falls ihr eine am öffentlichen Dienst und seinen Funktionen und ihrer Wertigkeit orientierte Vergütungsordnung zugrunde liegt (Beschlüsse vom 7. November 1975 BVerwG 7 P 8.74 BVerwGE 49, 337 = Buchholz 238.36 § 79 NdsPersVG Nr. 1, vom 2. Oktober 1978 BVerwG 6 P 11.78 BVerwGE 56, 291 und vom 12. Januar 2006 BVerwG 6 P 6.05 PersR 2006, S. 164 ff.; juris ; BAG, Urteile vom 16. März 2000 2 AZR 138/99 AP Nr. 1 zu § 68 LPVG Sachsen-Anhalt und vom 7. Dezember 2000 2 AZR 532/99 AP Nr. 9 zu § 77 BPersVG).
  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 138/99

    Probezeitkündigung - Personalratsbeteiligung

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2006 - 6 P 8.05
    Gibt es wie hier keine entsprechenden Beamtenstellen für die von dem Angestellten ausgeübte Tätigkeit, so ist in der Regel die Vergütung maßgeblich, falls ihr eine am öffentlichen Dienst und seinen Funktionen und ihrer Wertigkeit orientierte Vergütungsordnung zugrunde liegt (Beschlüsse vom 7. November 1975 BVerwG 7 P 8.74 BVerwGE 49, 337 = Buchholz 238.36 § 79 NdsPersVG Nr. 1, vom 2. Oktober 1978 BVerwG 6 P 11.78 BVerwGE 56, 291 und vom 12. Januar 2006 BVerwG 6 P 6.05 PersR 2006, S. 164 ff.; juris ; BAG, Urteile vom 16. März 2000 2 AZR 138/99 AP Nr. 1 zu § 68 LPVG Sachsen-Anhalt und vom 7. Dezember 2000 2 AZR 532/99 AP Nr. 9 zu § 77 BPersVG).
  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05

    Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter;

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2006 - 6 P 8.05
    Derartige an § 5 Abs. 3 BetrVG angelehnte Sondervorschriften für Körperschaften ohne Gebietshoheit finden sich etwa in § 84 Abs. 1 Satz 1 MBGSH (s. dazu Beschluss des Senats vom 22. März 2006 BVerwG 6 P 10.05 ) sowie in § 92 RPPersVG, § 109 Abs. 1 Nr. 3 NdsPersVG und § 83 Abs. 1 MVPersVG.
  • BVerwG, 15.05.2012 - 6 P 9.11

    Personalvertretungsrecht; Eingruppierung; außertarifliche Zulage

    e) Die vom Antragsteller in seiner Rechtsbeschwerdebegründung angesprochenen Entscheidungen des Senats vom 16. Mai 2006 und vom 10. Januar 2008 (BVerwG 6 P 8.05 - juris bzw. BVerwG 6 P 9.07 - juris) gebieten keine andere Sichtweise.
  • OVG Hamburg, 10.01.2007 - 8 Bf 119/05

    Mitbestimmung bei Stellenbesetzung in Universitätsklinikum

    Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 16. Mai 2006 (6 P 8.05) in den Gründen fest, dass die Besetzung der Stelle der Kaufmännischen Leitung für das Kopf- und Hautzentrum des Universitätsklinikums mit einem Aufgabengebiet und Profil, wie sie in der internen Stellenausschreibung vom 1. September 2002 beschrieben sind, der Mitbestimmung durch den Antragsteller unterliegt.

    Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren 6 P 8.05 sei mit Herrn eine Aufhebungsvereinbarung am 11. Oktober 2006 geschlossen worden.

    1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 16. Mai 2006 -6 P 8.05- zu der hier streitigen Stelle und Ausschreibung vom 1. September 2002 festgestellt, dass die Besetzung der Mitbestimmung des Antragstellers unterliege.

  • BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 4.07

    Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Zentren des UKE; selbstständige

    Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wies der Senat durch Beschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - zurück.

    In der Sache ist dem Begehren des Antragstellers unabhängig von der Frage zu entsprechen, ob und ggf. inwieweit der Streitstoff des vorliegenden Verfahrens durch die Entscheidung in dem früheren Verfahren gleichen Rubrums, das mit dem Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - beendet wurde, rechtskräftig vorgeklärt worden ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 2129/13

    Aufsteigen in Erfahrungsstufen; Anerkennung förderlicher Zeiten

    Dies gilt schon deshalb, weil nichts dafür erkennbar ist, dass dieser Einstufung etwa eine am öffentlichen Dienst und seinen Funktionen und ihrer Wertigkeit orientierte Vergütungsordnung zugrunde lag (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16.05.2006 - 6 P 8.05 -, Juris) oder ein vergleichbarer und aussagekräftiger Bezugsrahmen gegeben war.
  • BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 5.07

    Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern;

    c) Dass der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG nicht entgegensteht, hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - zutreffend ausgeführt.
  • BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 10.07

    Zum 1. Juli 2005 besetzte der Beteiligte die Stelle des Kaufmännischen Leiters

    4 Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. November 2006 hat das Oberverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Mit Rücksicht auf das Anerkenntnis des Beteiligten im Anhörungstermin des Verwaltungsgerichts vom 20. September 2006 sowie den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 BVerwG 6 P 8.05 in dem das Kopf- und Hautzentrum betreffenden Parallelverfahren bestünden keine Zweifel, dass die Besetzung der Stelle Kaufmännische Leitung des Zentrums für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin nicht gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG von der Mitbestimmung ausgenommen sei.

    12 a) Dass der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG nicht entgegensteht, hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 BVerwG 6 P 8.05 zutreffend ausgeführt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 20 A 2500/16

    Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 2002 - 6 P 6.01 -, a. a. O., vom 12. Januar 2006 - 6 P 6.05 -, Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 17 = PersR 2006, 164 = PersV 2006, 220 = ZTR 2006, 222, und vom 16. Mai 2006 - 6 P 8.05 -, ZfPR online 2007, Nr. 9, 2.
  • BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 9.07

    Auswirkungen einer Generalvollmacht von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei

    11 a) Dass der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG nicht entgegensteht, hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 BVerwG 6 P 8.05 zutreffend ausgeführt.

    Ebenso wenig wie ein Sonderarbeitsvertrag mit außertariflicher Vergütung bei der Besetzung einer tariflich bewerteten Stelle die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG generell hindert, steht er dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Eingruppierung nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG entgegen (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2006 BVerwG 6 P 8.05 juris Rn. 12).

  • BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 6.07

    Ausschluss der personellen Mitbestimmung; Vorstand des UKE; Geschäftsbereich;

    a) Dass der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG nicht entgegensteht, hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - zutreffend ausgeführt.
  • BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 7.07

    Qualifizierung von dem Vorstand des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf

    11 a) Dass der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG nicht entgegensteht, hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 BVerwG 6 P 8.05 zutreffend ausgeführt.
  • OVG Hamburg, 10.01.2007 - 8 Bf 120/05
  • VGH Hessen, 06.11.2012 - 22 A 1403/11

    Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung einer persönlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2022 - 60 PV 6.21

    Einstellung und außertarifliche Vergütung eines Arbeitnehmers; Mitbestimmung des

  • VG Ansbach, 04.11.2008 - AN 8 P 08.00315

    Mitbestimmung bei Einstellung; Leitender Angestellter; Medizinmanagerin

  • VG Frankfurt/Main, 09.05.2011 - 23 K 4747/10

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Einstellung einer persönlichen Referentin des

  • VG Karlsruhe, 24.05.2013 - PL 12 K 2403/12

    Frage des Mitbestimmungsrecht für Beamten der Besoldungsgruppe A 16 sowie

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