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   BVerwG, 02.05.2000 - 6 PB 1.00   

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https://dejure.org/2000,11976
BVerwG, 02.05.2000 - 6 PB 1.00 (https://dejure.org/2000,11976)
BVerwG, Entscheidung vom 02.05.2000 - 6 PB 1.00 (https://dejure.org/2000,11976)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Mai 2000 - 6 PB 1.00 (https://dejure.org/2000,11976)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aufstellen eines Sozialplans in der Form einer Dienstvereinbarung - Abschluss einer Dienstvereinbarung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme - Umfang der Mitbestimmung einer Personalvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 26.03.1986 - 6 P 38.82

    Einstellung des Betriebes eines Dienstzuges - Beteiligung des Personalrates - Die

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2000 - 6 PB 1.00
    Insoweit weicht der angefochtene Beschluß zunächst nicht vom Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1986 - BVerwG 6 P 38.82 - (Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 45 S. 44) ab.
  • BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 7.88

    Personalrat - Alkoholverbot - Betriebliche Ordnung

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2000 - 6 PB 1.00
    Insoweit weicht der angefochtene Beschluß nicht vom Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 7.88 - (Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 71) ab.
  • BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97

    Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2000 - 6 PB 1.00
    Im Beschluß vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - (BVerwGE 108, 135), in welchem der Senat die frühere Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Arbeitsbedingungen aufgegeben hat, hat er zur Frage der Arbeitszeitregelung nicht Stellung genommen (a.a.O. S. 153).
  • BVerwG, 01.11.1983 - 6 P 28.82

    Gegenstand der Personalvertretung - Initiativrecht der Personalvertretung -

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2000 - 6 PB 1.00
    Eine Abweichung vom Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 1983 - BVerwG 6 P 28.82 - (ZBR 1984, 151) liegt ebenfalls nicht vor.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.1991 - 15 S 1572/90

    Mitbestimmung des Personalrats - bezahlte Kurzpausen; unbeachtliche

    Auszug aus BVerwG, 02.05.2000 - 6 PB 1.00
    In dieser Hinsicht weicht der angefochtene Beschluß von den Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. April 1988 - BPV TK 3334/87 - sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. November 1991 - 15 S 1572/90 - ab.
  • VGH Hessen, 27.04.1988 - BPV TK 3334/87
    Auszug aus BVerwG, 02.05.2000 - 6 PB 1.00
    In dieser Hinsicht weicht der angefochtene Beschluß von den Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. April 1988 - BPV TK 3334/87 - sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. November 1991 - 15 S 1572/90 - ab.
  • BVerwG, 25.06.2003 - 6 P 1.03

    Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen.

    Die durch Beschluss vom 2. Mai 2000 - BVerwG 6 PB 1.00 - nur hinsichtlich der Pausenregelung im § 8 Abs. 1 der Dienstvereinbarung zugelassene Rechtsbeschwerde des Beteiligten wies der Senat mit Beschluss vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - zurück.
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