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   BVerwG, 18.04.1995 - 6 PB 1.95   

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https://dejure.org/1995,2363
BVerwG, 18.04.1995 - 6 PB 1.95 (https://dejure.org/1995,2363)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1995 - 6 PB 1.95 (https://dejure.org/1995,2363)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1995 - 6 PB 1.95 (https://dejure.org/1995,2363)
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

    Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

    Auf die Besonderheiten der Divergenzzulassung in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten (siehe Beschlüsse vom 18. April 1995 - BVerwG 6 PB 1.95 - Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 1 S. 2 und vom 28. Januar 2004 - BVerwG 6 PB 10.03 - Buchholz 251.2 § 91 BlnPersVG Nr. 2 S. 2) kann die Klägerin sich nicht berufen.
  • BVerwG, 04.02.1999 - 6 B 131.98

    Demokratieprinzip; polizeilicher Einsatzbefehl für Großveranstaltungen;

    Eine abweichende Beurteilung ergibt sich nicht daraus, daß im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG nach ständiger Senatsrechtsprechung wörtlich übereinstimmende Vorschriften des Bundes- und des Landesrechts für eine Divergenz grundsätzlich in Betracht kommen (Beschluß vom 18. April 1995 BVerwG 6 PB 1.95 - mit weiteren Nachweisen; Beschluß vom 14. Januar 1999 BVerwG 6 PB 10.98 -).
  • BVerwG, 28.06.1996 - 6 PB 11.95

    Personalvertretungsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der

    Diese Voraussetzungen müssen in einer Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden (stRspr des Senats, vgl. Beschluß vom 18. April 1995 - BVerwG 6 PB 1.95 - Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 1 m.w.N.).
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