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   BVerwG, 22.09.2011 - 6 PB 15.11   

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BVerwG, 22.09.2011 - 6 PB 15.11 (https://dejure.org/2011,2705)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.2011 - 6 PB 15.11 (https://dejure.org/2011,2705)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 2011 - 6 PB 15.11 (https://dejure.org/2011,2705)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung; förderliche Zeiten einer vorherigen Berufstätigkeit; Deckung des Personalbedarfs; Mitbestimmung bei der Lohngestaltung

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    Stichworte
    Deckung des Personalbedarfs; Mitbestimmung bei Eingruppierung; Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Stufenzuordnung; förderliche Zeiten einer vorherigen Berufstätigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 2 S 3 TVöD, § 77 Abs 1 Nr 2 Buchst b PersVG HE 1988
    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung; förderliche Zeiten einer vorherigen Berufstätigkeit; Deckung des Personalbedarfs; Mitbestimmung bei der Lohngestaltung

  • Wolters Kluwer

    Abhängigkeit der Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD-VKA von der ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrates durch den Dienststellenleiter

  • rewis.io

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung; förderliche Zeiten einer vorherigen Berufstätigkeit; Deckung des Personalbedarfs; Mitbestimmung bei der Lohngestaltung

  • ra.de
  • rewis.io

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung; förderliche Zeiten einer vorherigen Berufstätigkeit; Deckung des Personalbedarfs; Mitbestimmung bei der Lohngestaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVöD § 16 Abs. 2 S. 3
    Abhängigkeit der Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des § 16 Abs. 2 S. 3 TVöD-VKA von der ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrates durch den Dienststellenleiter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 980
  • NZA-RR 2012, 166
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08

    Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16,

    Auszug aus BVerwG, 22.09.2011 - 6 PB 15.11
    a) Allerdings weicht der angefochtene Beschluss von den Senatsbeschlüssen vom 13. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 15.08 - (Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 8) und vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 - (juris) ab.

    Diese bilden zusammen mit der Ermächtigung in § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L bzw. § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-Bund und der tariflichen Entgeltordnung die Rechtsgrundlagen, für deren richtige Anwendung der Personalrat bei Neueinstellungen im Wege der Mitbeurteilung zu sorgen hat (vgl. Beschlüsse vom 13. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 38 und vom 7. März 2011 a.a.O. Rn. 47).

    Es ist daher folgerichtig, die Stufenzuordnung ebenfalls zum Zwecke der Richtigkeitskontrolle der Mitbeurteilung des Personalrats zu unterziehen (vgl. Beschlüsse vom 13. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 28 und vom 7. März 2011 a.a.O. Rn. 31).

  • BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

    Auszug aus BVerwG, 22.09.2011 - 6 PB 15.11
    a) Allerdings weicht der angefochtene Beschluss von den Senatsbeschlüssen vom 13. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 15.08 - (Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 8) und vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 - (juris) ab.

    Diese bilden zusammen mit der Ermächtigung in § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L bzw. § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-Bund und der tariflichen Entgeltordnung die Rechtsgrundlagen, für deren richtige Anwendung der Personalrat bei Neueinstellungen im Wege der Mitbeurteilung zu sorgen hat (vgl. Beschlüsse vom 13. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 38 und vom 7. März 2011 a.a.O. Rn. 47).

    Es ist daher folgerichtig, die Stufenzuordnung ebenfalls zum Zwecke der Richtigkeitskontrolle der Mitbeurteilung des Personalrats zu unterziehen (vgl. Beschlüsse vom 13. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 28 und vom 7. März 2011 a.a.O. Rn. 31).

  • BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 42/84

    Betriebsrat - Beschlußverfahren - Rechtsbeschwerde - Gehaltsgruppe

    Auszug aus BVerwG, 22.09.2011 - 6 PB 15.11
    Denn Entgeltgrundsätze, die der Arbeitgeber unter Missachtung von Mitbestimmungsrechten aufgestellt hat, sind rechtsunwirksam (vgl. BAG, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 534).
  • BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

    Auszug aus BVerwG, 22.09.2011 - 6 PB 15.11
    Sie kann in einem für den Arbeitgeber geltenden oder auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Dienstvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen in der Dienststelle allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (vgl. BAG, Beschlüsse vom 23. September 2003 - 1 ABR 35/02 - BAGE 107, 338 , vom 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - BAGE 112, 238 , vom 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - BAGE 131, 286 Rn. 20 und vom 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - juris Rn. 18).
  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der

    Auszug aus BVerwG, 22.09.2011 - 6 PB 15.11
    Denn Entgeltgrundsätze, die der Arbeitgeber unter Missachtung von Mitbestimmungsrechten aufgestellt hat, sind rechtsunwirksam (vgl. BAG, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 534).
  • BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Auszug aus BVerwG, 22.09.2011 - 6 PB 15.11
    Sie kann in einem für den Arbeitgeber geltenden oder auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Dienstvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen in der Dienststelle allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (vgl. BAG, Beschlüsse vom 23. September 2003 - 1 ABR 35/02 - BAGE 107, 338 , vom 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - BAGE 112, 238 , vom 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - BAGE 131, 286 Rn. 20 und vom 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - juris Rn. 18).
  • BAG, 23.09.2003 - 1 ABR 35/02

    Eingruppierung in Vergütungsordnung

    Auszug aus BVerwG, 22.09.2011 - 6 PB 15.11
    Sie kann in einem für den Arbeitgeber geltenden oder auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Dienstvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen in der Dienststelle allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (vgl. BAG, Beschlüsse vom 23. September 2003 - 1 ABR 35/02 - BAGE 107, 338 , vom 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - BAGE 112, 238 , vom 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - BAGE 131, 286 Rn. 20 und vom 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - juris Rn. 18).
  • BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 97/07

    Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung

    Auszug aus BVerwG, 22.09.2011 - 6 PB 15.11
    Sie kann in einem für den Arbeitgeber geltenden oder auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Dienstvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen in der Dienststelle allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (vgl. BAG, Beschlüsse vom 23. September 2003 - 1 ABR 35/02 - BAGE 107, 338 , vom 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - BAGE 112, 238 , vom 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - BAGE 131, 286 Rn. 20 und vom 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - juris Rn. 18).
  • VG Mainz, 12.12.2018 - 5 K 513/18

    Initiativrecht der Personalvertretung bei Entgeltregelungen; Umgehung durch den

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Dienststellenleiter zwar die Mitbestimmung des Personalrats (im Sinne einer Mitbeurteilung) bei der Eingruppierung (hier nach § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LPersVG) ablehnen, wenn eine Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L im Einzelfall nach Ermessen gewährt werden soll und abstrakt-generelle Regelungen des Arbeitgebers zur Ausfüllung dieser tariflichen Ermächtigung fehlen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.10.2009 - 6 P 15/08 -, PersR 2009, 501 und juris, Rn. 40; Beschluss vom 7.3.2011 - 6 P 15/10 -, a.a.O. und juris, Rn. 41, 44 ff.; Beschluss vom 22.9.2011 - 6 PB 15/11 -, PersV 2012, 28 und juris, Rn. 5).

    Diese bilden zusammen mit der Ermächtigung in § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L und der tariflichen Entgeltordnung die Rechtsgrundlagen, für deren richtige Anwendung der Personalrat bei Neueinstellungen im Wege der Mitbeurteilung zu sorgen hat (vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 13.10.2009 - 6 P 15/08 -, a.a.O. und juris, Rn. 38; Beschluss vom 22.9.2011 - 6 PB 15/11 -, a.a.O. und juris, Rn. 4; Günther, Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVöD/TV-L/TV-H. öAT, 2013, 73, 74).

    Entgegen der Ansicht des Beteiligten ergibt sich nichts anderes aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2011 (6 PB 15/11, a.a.O. und juris, Rn. 7).

  • BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 9.14

    Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied;

    Diese ist entsprechend dem Prinzip der Trennung von personaler Status- und Verwendungsentscheidung und tarifrechtlicher Tätigkeitszuordnung von vornherein darauf beschränkt, die Einreihung des Beschäftigten in eine Vergütungs-, Lohn- oder Entgeltgruppe im Wege der Subsumtion der auszuübenden Tätigkeit, Qualifikation und beruflichen Erfahrung unter die abstrakt-generellen Merkmale der in der Dienststelle angewandten Entgeltordnung zu kontrollieren (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2011 - 6 PB 15.11 - Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 6 Rn. 6).
  • BVerwG, 12.08.2021 - 5 P 1.21

    Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

    Denn Entgeltgrundsätze, die der Arbeitgeber unter Missachtung von Mitbestimmungsrechten aufgestellt hat, sind rechtsunwirksam (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2011 - 6 PB 15.11 - Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 6 Rn. 7; Rehak, in: Lorenzen/Gerhold/Schlatmann u.a., BPersVG, Stand 1. Mai 2021, § 75 Rn. 101).
  • OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 18 LP 1/21

    "Vordienstzeit"; Ermessensentscheidung; Grundsätze; Initiativrecht;

    - BVerwG 6 P 15.08 -, juris Rn. 38 f., vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschl. v. 22.9.2011 - BVerwG 6 PB 15.11 -, juris Rn. 3 ff.).

    Andererseits kann der Personalrat die Mitbestimmung nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 NPersVG im Einzelfall verweigern, wenn der Dienstherr - ausdrücklich oder konkludent - Grundsätze aufgestellt hat, ohne die Mitbestimmung des Personalrats nach § 66 Abs. 1 Nr. 5 NPersVG herbeizuführen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.9.2011 - BVerwG 6 PB 15.11 -, juris Rn. 7).

  • VG Berlin, 20.03.2012 - 61 K 4.12

    Mitbestimmung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten unter

    Das Bundesverwaltungsgericht erstreckte die mitbestimmungspflichtige Eingruppierung von Arbeitnehmern auf die in mehreren Tarifverträgen eingeführte Stufenzuordnung (Beschluss vom 13. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 15.08 - PersV 2010, 142; Beschluss vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 - PersR 2011, 210; Beschluss vom 22. September 2011 - BVerwG 6 PB 15.11 - PersR 2011, 532).

    Die Personalvertretung könne jedoch den Erlass derartiger abstrakt-genereller Regeln indirekt erzwingen (vgl. näher a.a.O., PersR 2011, 532 [533]).

  • BVerwG, 12.08.2021 - 5 P 4.20

    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

    Denn Entgeltgrundsätze, die der Arbeitgeber unter Missachtung von Mitbestimmungsrechten aufgestellt hat, sind rechtsunwirksam (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2011 - 6 PB 15.11 - Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 6 Rn. 7; Rehak, in: Lorenzen/Gerhold/Schlatmann u.a., BPersVG, Stand 1. Mai 2021, § 75 Rn. 101).
  • VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 49/18

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung; Beginn der Zustimmungsfrist;

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 22.9.2011, 6 PB 15/11, juris Rn. 9) hat für die parallele Tarifnorm § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD-VKA anerkannt, dass "förderliche Zeiten" sowie "zur Deckung des Personalbedarfs" zwei Tatbestandsmerkmale bilden.
  • BVerwG, 12.08.2021 - 5 P 11.20

    Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Eingruppierung einer

    Denn Entgeltgrundsätze, die der Arbeitgeber unter Missachtung von Mitbestimmungsrechten aufgestellt hat, sind rechtsunwirksam (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2011 - 6 PB 15.11 - Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 6 Rn. 7; Rehak, in: Lorenzen/Gerhold/Schlatmann u.a., BPersVG, Stand 1. Mai 2021, § 75 Rn. 101).
  • BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 10.14

    Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der Weiterbeschäftigung eines

    Diese ist entsprechend dem Prinzip der Trennung von personaler Status- und Verwendungsentscheidung und tarifrechtlicher Tätigkeitszuordnung von vornherein darauf beschränkt, die Einreihung des Beschäftigten in eine Vergütungs-, Lohn- oder Entgeltgruppe im Wege der Subsumtion der auszuübenden Tätigkeit, Qualifikation und beruflichen Erfahrung unter die abstrakt-generellen Merkmale der in der Dienststelle angewandten Entgeltordnung zu kontrollieren (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2011 - 6 PB 15.11 - Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 6 Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2012 - PB 15 S 3324/11

    Mitbestimmungsverfahren bei Eingruppierungen; Aufhebung der Entscheidung der

    Die grundlegende und zentrale Kritik des weiteren Beteiligten zu 2 an dem vom Antragsteller einseitig - d.h. ohne Beteiligung der Personalvertretung - aufgestellten und praktizierten Entlohnungssystem nach dem Entgeltgruppenverzeichnis 2001 wäre daher nur dann "Thema" der Eingruppierungsstreitigkeit, wenn er eine Zustimmungsverweigerung zur beabsichtigten Eingruppierung von Frau P. wegen Gesetzesverstoßes im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG ausgesprochen hätte, da Entgeltgrundsätze, die der Arbeitgeber unter Missachtung von Mitbestimmungsrechten der Personalvertretung (§ 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG) aufgestellt hat, unwirksam sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2011 - 6 PB 15.11 -, PersV 2012, 28).
  • VG Berlin, 14.07.2016 - 26 K 179.14

    Berücksichtigung eines Studiums und einer nebenberuflichen Tätigkeit bei der

  • VG Frankfurt/Main, 16.12.2013 - 22 K 2795/13
  • VG Frankfurt/Main, 10.10.2011 - 22 K 1823/11

    Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen bei Einstellung

  • VG Berlin, 17.11.2020 - 72 K 11.20
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