Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,22262) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Aktenversendungspauschale, externer Dienstleister
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14
Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer …
Auszug aus LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15
Zur Erfüllung der Voraussetzungen von Nr. 9003 KV GKG ist daher erforderlich, dass durch die Aktenversendung ein auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelnen bezogener, grundsätzlich bezifferbarer Geldbetrag verursacht wird, für den die Justizkasse in Vorleistung tritt (OLG Köln, Beschluss vom .16.10.2014 - 111-2 Ws 601/14, .2 Ws 601/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14; OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2015 - 14 WF 163/14-, jeweils zitiert nach juris).GKG nicht an, wenn die Akte durch Justizbedienstete mittels Dienstwagen transportiert werden muss (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 16.10.2014 a.a.O., OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 a.a.O.).
- OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 601/14
Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über …
Auszug aus LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15
Zur Erfüllung der Voraussetzungen von Nr. 9003 KV GKG ist daher erforderlich, dass durch die Aktenversendung ein auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelnen bezogener, grundsätzlich bezifferbarer Geldbetrag verursacht wird, für den die Justizkasse in Vorleistung tritt (OLG Köln, Beschluss vom .16.10.2014 - 111-2 Ws 601/14, .2 Ws 601/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14; OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2015 - 14 WF 163/14-, jeweils zitiert nach juris).GKG nicht an, wenn die Akte durch Justizbedienstete mittels Dienstwagen transportiert werden muss (so auch OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 a.a.O., OLG Koblenz…, Beschluss vom 20.03.2014 a.a.O.).
- OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15
Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach
Auszug aus LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15
Für diesbezügliche Transportkästen des Kurierfahrers trat die Justizkasse mithin in Vorlage, es handelt sich bei der zu zahlenden monatlichen Vergütung um bare Auslagen (vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 05.03.2015 - 1 Ws 87/15-, zitiert nach juris). - OLG Köln, 23.01.2015 - 14 WF 163/14
Entstehung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das …
Auszug aus LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15
Zur Erfüllung der Voraussetzungen von Nr. 9003 KV GKG ist daher erforderlich, dass durch die Aktenversendung ein auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelnen bezogener, grundsätzlich bezifferbarer Geldbetrag verursacht wird, für den die Justizkasse in Vorleistung tritt (OLG Köln, Beschluss vom .16.10.2014 - 111-2 Ws 601/14, .2 Ws 601/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14; OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2015 - 14 WF 163/14-, jeweils zitiert nach juris).