Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 05.04.2011 - 6 Qs 3/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Wahlverteidigervergütung, Festsetzung, Verzicht, Pflichtverteidigergebühren
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verzicht auf Pflichtverteidigervergütung muss unbedingt erklärt werden, wenn der Pflichtverteidiger nach einem Freispruch die Wahlanwaltsvergütung geltend macht; Unbedingte Erklärung des Verzichts auf eine Pflichtverteidigervergütung, wenn der Pflichtverteidiger nach ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verzicht auf Pflichtverteidigervergütung muss unbedingt erklärt werden, wenn der Pflichtverteidiger nach einem Freispruch die Wahlanwaltsvergütung geltend macht; Unbedingte Erklärung des Verzichts auf eine Pflichtverteidigervergütung, wenn der Pflichtverteidiger nach ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 16.11.2010 - 35 Ls 29/10
- AG Saarbrücken, 16.11.2010 - 9 Js 1408/09
- LG Saarbrücken, 05.04.2011 - 6 Qs 3/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 328 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
Auszug aus LG Saarbrücken, 05.04.2011 - 6 Qs 3/11
In voller Höhe ist sie nur dann festzusetzen, wenn der Verteidiger auf - vorliegend erfolgte - Aufforderung des Gerichts auf die ihm zustehende Pflichtverteidigervergütung verzichtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.5.2009, 1 BvR 2251/08).