Rechtsprechung
LG Dessau-Roßlau, 07.04.2020 - 6 Qs 40/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Inhaftierung, Beschränkung, Aufhebung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 140 Abs 1 Nr 5 StPO, § 143 Abs 2 S 2 StPO
Pflichtverteidigerbestellung im Fall der Inhaftierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Pflichtverteidiger wegen Inhaftierung, keine (Vorab)Beschränkung auf die Dauer der Haft
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 21.02.2020 - 2 Ds 242/19
- LG Dessau-Roßlau, 07.04.2020 - 6 Qs 40/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 4 Ws 615/10
Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung bei einer objektiven Änderung der …
Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 07.04.2020 - 6 Qs 40/20
Vielmehr wäre die Pflichtverteidigerbestellung durch ausdrücklichen Aufhebungsbeschluss zu beenden, wenn die Voraussetzungen des § 143 Abs. 2 S. 2 StPO vorliegen, das heißt, wenn der Angeklagte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird und die für den Angeklagten verbleidende Zeit ausreicht, sich angemessen auf seine Verteidigung vorzubereiten, wobei es sich bei der Aufhebung stets um eine Ermessensentscheidung des Gerichts handelt (…Vgl. Krawczyk, in: BeckOK StPO, 36. Edition, Stand 01.01.2020, § 143 Rn. 9 - zitiert nach beck-online, ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.11.2010 - 4 Ws 615/10; LG Magdeburg, Beschluss vom 19.6.2014 - 21 Qs 785 Js 36889/13 (44/14)).