Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Belehrungspflicht, Verletzung, Beweisverwertungsverbot

• verkehrslexikon.de

  Zur Belehrung des Betroffenen über sein Schweigerecht auch im Bußgeldverfahren

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Belehrung des Fahrzeughalters bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit

• blutalkohol , S. 41
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Belehrungsfehler II: Das LG hebt auf, das AG hat nur durchgewunken

• beck-blog (Kurzinformation)

  Belehren, belehren, belehren!

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren - Werden Beschuldigte bzw. Betroffene über ihr Schweigerecht nicht belehrt sind ihre Angaben nicht verwertbar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Selbstbezichtigung kann wegen Belehrungsfehlers unverwertbar sein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Halter eines Fahrzeugs als potentieller Täter einer Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr: Belehrung über Aussageverweigerungsrecht notwendig - Fehlende Belehrung schließt Verwendung der getätigten Aussage aus

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

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  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.05.2013 - 6 Qs 61/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof seit dem Beschluss vom 27.02.1992, Az. 5 StR 190/91 = NZV 1992, 242 führt der Verstoß gegen § 136 Abs. 1 ggf. in Verbindung mit § 163 Abs. 4 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot.
• AG Bayreuth, 17.10.2002 - 3 Cs 5 Js 8510/02

  Fehlende Belehrung führt zum Beweisverwertungsverbot

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.05.2013 - 6 Qs 61/13

  Nach einer veröffentlichten Entscheidung des AG Bayreuth (Beschluss vom 17.10.2002, Az. 3 Cs 5 Js 8510/02 - NZV 2003, 202) ist bei der Suche nach einem zuvor unbekannten Fahrer, dem ein Delikt als Führer eines Kraftfahrzeuges zur Last fällt, eine Belehrung des Halters nach § 136 Abs. 1 StPO "zwingend, weil aufgrund der Haltereigenschaft die Fahrzeugführereigenschaft nahe liegt und sich daher der Beschuldigtenkreis derart verdichtet, dass der Halter zum Zeitpunkt der Befragung bereits als potentieller Täter in Betracht kommt".
• OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10

  Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 27.05.2013 - 6 Qs 61/13

  Das OLG Zweibrücken führt im Beschluss vom 16.08.2010, Az. 1 SsBs 2/10, aus, dass nicht jeder unbestimmte Tatverdacht bereits die Beschuldigteneigenschaft begründet.