Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 05.02.2015 - 6 Qs 7/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,2680
LG Saarbrücken, 05.02.2015 - 6 Qs 7/15 (https://dejure.org/2015,2680)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.02.2015 - 6 Qs 7/15 (https://dejure.org/2015,2680)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - 6 Qs 7/15 (https://dejure.org/2015,2680)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Rahmengebühren, Bemessung, Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr

  • Burhoff online

    Rahmengebühren, Bemessung, Terminsgebühr

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Festgebühr, Mittelgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 264
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

    Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus LG Saarbrücken, 05.02.2015 - 6 Qs 7/15
    Unbillig ist der Gebührenansatz nach herrschender und von der Kammer geteilten Ansicht dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20 Prozent über der angemessenen Höhe liegt (BGH, NJW-RR 2007, 420, 421).
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.10.2020 - 7 Qs 56/20

    Kostenfestsetzung bei Rücknahme eines Strafbefehlsantrags

    Das Telefonat und das Gespräch werden gebührenrechtlich jedoch in Nr. 4141 VV RVG als die dort erforderliche Mitwirkung abgegolten (vgl. BeckOK RVG, v. Seltmann, 49. Edition, Stand 1.9.2020, RVG VV 4141 Rn. 15 ff, insbesondere Rn. 17) und können nicht zusätzlich im Rahmen des Tatbestands Nr. 4104 VV RVG berücksichtigt werden (vgl. LG Saarbrücken, Beschluss vom 5.2.2015 - 6 Qs 7/15; Geroldt/Schmidt, RVG, 24. Aufl., 4106, 4107 VV Rdnr. 8 ff).
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