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LG Saarbrücken, 05.02.2015 - 6 Qs 7/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Rahmengebühren, Bemessung, Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr
- Burhoff online
Rahmengebühren, Bemessung, Terminsgebühr
- Burhoff online
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Festgebühr, Mittelgebühr
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 14 Abs 1 S 4 RVG, Nr 4141 RVG-VV
Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen: Höhe der zusätzlichen Verfahrensgebühr für die Vermeidung der Hauptverhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 03.11.2014 - 130 Cs 55/14
- AG Saarbrücken, 03.11.2014 - 130 Cs 62 Js 1783/13
- LG Saarbrücken, 05.02.2015 - 6 Qs 7/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 264
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05
Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts
Auszug aus LG Saarbrücken, 05.02.2015 - 6 Qs 7/15
Unbillig ist der Gebührenansatz nach herrschender und von der Kammer geteilten Ansicht dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20 Prozent über der angemessenen Höhe liegt (BGH, NJW-RR 2007, 420, 421).
- LG Nürnberg-Fürth, 13.10.2020 - 7 Qs 56/20
Kostenfestsetzung bei Rücknahme eines Strafbefehlsantrags
Das Telefonat und das Gespräch werden gebührenrechtlich jedoch in Nr. 4141 VV RVG als die dort erforderliche Mitwirkung abgegolten (…vgl. BeckOK RVG, v. Seltmann, 49. Edition, Stand 1.9.2020, RVG VV 4141 Rn. 15 ff, insbesondere Rn. 17) und können nicht zusätzlich im Rahmen des Tatbestands Nr. 4104 VV RVG berücksichtigt werden (vgl. LG Saarbrücken, Beschluss vom 5.2.2015 - 6 Qs 7/15;… Geroldt/Schmidt, RVG, 24. Aufl., 4106, 4107 VV Rdnr. 8 ff).