Rechtsprechung
   LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,21717
LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13 (https://dejure.org/2013,21717)
LG Landshut, Entscheidung vom 20.08.2013 - 6 Qs 86/13 (https://dejure.org/2013,21717)
LG Landshut, Entscheidung vom 20. August 2013 - 6 Qs 86/13 (https://dejure.org/2013,21717)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,21717) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustellung eines Strafbefehls an einen zustellungsbevollmächtigten Polizeibeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 18.07.1986 - 5 Ss OWi 273/86
    Auszug aus LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13
    § 37 StPO (so auch OLG Karlsruhe StV 2007, 571; OLG Düsseldorf VRS 71, 369; Meyer-Goßner a.a.O.).

    Denn sie wirkt für die Dauer des Nichterlasses des Haftbefehls und soll dessen Erlass ja gerade verhindern (vgl. auch OLG Düsseldorf VRS 71, 369).

  • BayObLG, 30.08.1988 - RReg. 2 St 183/88

    Wirksame Zustellung des Strafbefehls an den Zustellungsbevollmächtigten und

    Auszug aus LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13
    Die Zustellvollmacht befindet sich auch bei den Akten, Bl. 14/15 d. A. (vgl. Meyer-Goßner StPO 56. Auflage § 127 Rd. 8), was allerdings nicht Voraussetzung der Wirksamkeit der Zustellung ist (BayObLG JR 1990, 36; Karlsruher Kommentar StPO 6. Auflage § 127 a Rd. 6).

    Dass die Heranziehung gerade eines Polizeibeamten vom Grundsatz her unzulässig sein sollte, ist nicht ersichtlich (im Ergebnis ebenso BayObLG JR 1990, 36; AG Ludwigshafen Beschluss vom 09.06.2010 Az.: 5489 Js 10962/10 - 4c OWi; h. M. in der Literatur: HK-StPO-Komm. 4. Auflage § 127 a Rd6, Graf StPO Komm. 2010 § 127 a Rd 5 und § 312 Rd. 12, Beck'scher Onlinekomm. StPO Stand 15.10.11 § 127a Rd. 5, Meyer-Goßner a.a.O, KMR-Komm. Stand 01/2010 § 132 Rd. 3 und § 127 a Rd. 8, Greßmann NStZ 1991, 216).

  • BGH, 23.09.1960 - 3 StR 28/60

    Untergrabung SED/FDGB - § 170 Abs. 1 StPO, Legalitätsgrundsatz, Anklagepflicht,

    Auszug aus LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13
    Nicht hierzu gehören die Staatsanwaltschaft (vgl. BVerfGE 63, 45 [BVerfG 12.01.1983 - 2 BvR 864/81]; BGHSt 15, 155) und damit die ihr untergeordneten "Hilfsbeamten" des Polizei- oder Zolldienstes, soweit nicht ausnahmsweise deren Mitarbeiter oder nahe Angehörige Geschädigte sind.
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

    Auszug aus LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13
    Nicht hierzu gehören die Staatsanwaltschaft (vgl. BVerfGE 63, 45 [BVerfG 12.01.1983 - 2 BvR 864/81]; BGHSt 15, 155) und damit die ihr untergeordneten "Hilfsbeamten" des Polizei- oder Zolldienstes, soweit nicht ausnahmsweise deren Mitarbeiter oder nahe Angehörige Geschädigte sind.
  • RG, 10.03.1938 - IV 254/37

    1. Kann ein Urteil wirksam demjenigen zugestellt werden, der

    Auszug aus LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13
    Denn der Zustellungsbevollmächtigte nimmt kein Geschäft wahr, das er als Empfänger als Vertreter des Beschuldigten mit sich selbst tätigen würde (so schon das RG Urteil vom 10.03.1938 Az.: IV 254/37, abgedruckt in RGZ 159, 168, 170 für die Empfangnahme für zwei gegensätzliche Parteien).
  • BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

    Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf

    Auszug aus LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13
    Zwar ist der Angeklagte bis zu einem Zeitraum von 6 Wochen nicht verpflichtet, Vorkehrungen für seine vorübergehende Abwesenheit von seinem ständigen Wohnsitz zu treffen (vgl. BVerfG NJW 2013, 592 [BVerfG 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10]).
  • AG Ludwigshafen, 09.06.2010 - 5489 Js 10962/10
    Auszug aus LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13
    Dass die Heranziehung gerade eines Polizeibeamten vom Grundsatz her unzulässig sein sollte, ist nicht ersichtlich (im Ergebnis ebenso BayObLG JR 1990, 36; AG Ludwigshafen Beschluss vom 09.06.2010 Az.: 5489 Js 10962/10 - 4c OWi; h. M. in der Literatur: HK-StPO-Komm. 4. Auflage § 127 a Rd6, Graf StPO Komm. 2010 § 127 a Rd 5 und § 312 Rd. 12, Beck'scher Onlinekomm. StPO Stand 15.10.11 § 127a Rd. 5, Meyer-Goßner a.a.O, KMR-Komm. Stand 01/2010 § 132 Rd. 3 und § 127 a Rd. 8, Greßmann NStZ 1991, 216).
  • FG München, 08.01.2010 - 14 K 1298/08

    Einfuhr ohne die erforderlichen naturschutzrechtlichen Dokumente - Beamter des

    Auszug aus LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13
    Das LG Berlin stellt, gestützt auf FG München Urteil vom 08.01.2010 Az.: 14 K 1298/08 (entgegen BFH Beschluss vom 25.04.2000 Az.: VII B 174/88), für seine Auffassung auf den Wortlaut der Vorschrift des § 123 AO und auf andere Gesichtspunkte ab wie die Haftung für fehlerhafte bzw verzögerte Ausführung (Urlaub, Krankheit) und Amtshaftungsfragen (Kosten für Arbeitszeit, Briefpapier, Porto etc) und erachtet die Vorschrift des § 132 StPO für inhaltlich gleichgelagert.
  • OLG Karlsruhe, 11.01.2007 - 1 Ws 274/06

    Voraussetzungen eines Sicherungshaftbefehls nach Nichterscheinen des Angeklagten

    Auszug aus LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13
    § 37 StPO (so auch OLG Karlsruhe StV 2007, 571; OLG Düsseldorf VRS 71, 369; Meyer-Goßner a.a.O.).
  • LG Stuttgart, 12.05.2014 - 7 Qs 18/14

    Strafbefehlsverfahren: Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls

    Anm. Weiß, NStZ 2012, 305 (305 ff.); a.A. etwa LG Landshut, Beschl. v. 20.08.2013 - 6 Qs 86/13 - juris, Rn. 14 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht