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   BSG, 16.03.1973 - 6 RKa 25/71   

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https://dejure.org/1973,6667
BSG, 16.03.1973 - 6 RKa 25/71 (https://dejure.org/1973,6667)
BSG, Entscheidung vom 16.03.1973 - 6 RKa 25/71 (https://dejure.org/1973,6667)
BSG, Entscheidung vom 16. März 1973 - 6 RKa 25/71 (https://dejure.org/1973,6667)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerklage - Feststellung - Berechtigtes Interesse - Revisibilität - Irrevisibles Recht - Rahmenvereinbarung - Einklang mit höherrangigem Recht

Papierfundstellen

  • MDR 1973, 884
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Die Klägerin hat auch - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat - ein hinreichendes Feststellungsinteresse, also ein nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse rechtlicher Natur (vgl hierzu BSG, Urteile vom 6.9. 2007 - B 14/7b AS 16/07 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 12; vom 16.3. 1973 - 6 RKa 25/71, SozR Nr. 52 zu § 55 SGG; Beschluss vom 16.07.1958 - 6 RH 89/55, BSGE 8, 1 = SozR Nr. 8 zu § 131 SGG).
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