Rechtsprechung
BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatzkasse - Krankenkasse - Arzt - Arzneikosten - Verordnung - Verordnungskosten - Honorar - Abrechnung - Allgemeinmediziner - Fallwert - Fachgruppe - Chemotherapie
- Judicialis
SGB X § 35 Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 106 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; SGB X § 35 Abs. 1
Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten, Begründung eines Honorarkürzungsbescheides - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1998, 298
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94
Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der vertragsärztlichen …
Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
Danach müssen die Auswirkungen von kostenerhöhenden Praxisbesonderheiten, die bekannt oder anhand von Behandlungsausweisen oder Angaben des Arztes erkennbar sind, bestimmt werden, ehe sich auf der Grundlage der statistischen Abweichung eine verläßliche Aussage über die Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise treffen läßt (…BSGE 74, 70, 72 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 126; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S 154; zustimmend Noftz, NZS 1997, 207, 210).Für die anschließend vorzunehmende Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis ist der Fallwert der Fachgruppe zugrunde zu legen (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S 154).
In der Rechtsprechung des BSG ist bereits klargestellt worden, daß die Prüfgremien berechtigt sind, die Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis bei Überschreitungen von mehr als 40 % gegenüber den Vergleichswerten der Fachgruppe festzulegen (zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S 154 für den Verordnungsbereich).
- BSG, 02.06.1987 - 6 RKa 23/86
Kostenvergleich - Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honoraranforderung
Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
Bisweilen ist dies mit der Einschränkung verbunden worden, eine Grenzziehung schon bei 40 % sei unter Umständen bei Arztgruppen mit einem engen Leistungsspektrum gerechtfertigt (BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 162; vgl auch Spellbrink, Wirtschaftlichkeitsprüfung im Kassenarztrecht, 1994, RdNr 595).Soweit die die Grenzziehung zum offensichtlichen Mißverhältnis betreffenden Entscheidungen vor dem Senatsurteil vom 9. März 1994 (…BSGE 74, 70, 72 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23) ergangen sind, beruhen sie noch auf der inzwischen aufgegebenen Auffassung, die Prüfgremien seien berechtigt, allein nach statistischen Kriterien über das Vorliegen eines offensichtlichen Mißverhältnisses zu befinden und erst danach zu prüfen, ob der durch die Fallkostendifferenz begründete Nachweis der Unwirtschaftlichkeit durch Praxisbesonderheiten widerlegt werde (vgl BSGE aaO mit Hinweis ua auf BSGE 62, 24, 25 ff = SozR 2200 § 368n Nr. 48).
Das zeigt sich bereits darin, daß Differenzierungen hinsichtlich des maßgeblichen Grenzwertes je nach Homogenität der betroffenen Arztgruppe zugelassen worden sind (vgl nur BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 162).
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung
Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
Danach müssen die Auswirkungen von kostenerhöhenden Praxisbesonderheiten, die bekannt oder anhand von Behandlungsausweisen oder Angaben des Arztes erkennbar sind, bestimmt werden, ehe sich auf der Grundlage der statistischen Abweichung eine verläßliche Aussage über die Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise treffen läßt (BSGE 74, 70, 72 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 126;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S 154; zustimmend Noftz, NZS 1997, 207, 210).Soweit die die Grenzziehung zum offensichtlichen Mißverhältnis betreffenden Entscheidungen vor dem Senatsurteil vom 9. März 1994 (BSGE 74, 70, 72 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23) ergangen sind, beruhen sie noch auf der inzwischen aufgegebenen Auffassung, die Prüfgremien seien berechtigt, allein nach statistischen Kriterien über das Vorliegen eines offensichtlichen Mißverhältnisses zu befinden und erst danach zu prüfen, ob der durch die Fallkostendifferenz begründete Nachweis der Unwirtschaftlichkeit durch Praxisbesonderheiten widerlegt werde (…vgl BSGE aaO mit Hinweis ua auf BSGE 62, 24, 25 ff = SozR 2200 § 368n Nr. 48).
Der Senat hat bereits in früheren Urteilen (…BSGE 71, 194, 198 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15; BSGE 74, 70, 73 = SozR aaO Nr. 23 S 127 f) dargelegt, daß die Prüfgremien nicht ausdrücklich einen bestimmten Grenzwert im Bescheid angeben müssen, wenn sich aus den vorgenommenen Kürzungen in Verbindung mit der dazu gegebenen Begründung ersehen läßt, bei welchen Überschreitungen ein offensichtliches Mißverhältnis angenommen wurde.
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 3/92
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Schätzung - Unwirtschaftlicher …
Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
Der Senat hat bereits in früheren Urteilen (BSGE 71, 194, 198 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15;… BSGE 74, 70, 73 = SozR aaO Nr. 23 S 127 f) dargelegt, daß die Prüfgremien nicht ausdrücklich einen bestimmten Grenzwert im Bescheid angeben müssen, wenn sich aus den vorgenommenen Kürzungen in Verbindung mit der dazu gegebenen Begründung ersehen läßt, bei welchen Überschreitungen ein offensichtliches Mißverhältnis angenommen wurde.Der Senat hält daran fest, daß die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Unwirtschaftlichkeit entbehrlich ist, wenn die Prüfgremien sich mit einer Honorarkürzung oder einer Regreßfestsetzung begnügen, die die Überschreitungen des zu prüfenden Arztes in Relation zu seiner Vergleichsgruppe nicht unter die Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis zurückführen (BSGE 71, 194, 201 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15; vgl auch Clemens in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, § 35 RdNr 134;… Spellbrink, aaO, RdNr 716 f).
- BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 45/95
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur …
Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
Die Ausführungen des Beklagten stehen weiterhin insoweit mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang, als sie von dem Rechtsgrundsatz ausgehen, wonach sich im Bereich der normalen Streuung, die der Beklagte ohne Rechtsfehler bei Überschreitungen des Fachgruppendurchschnitts von bis zu 20 % hat annehmen dürfen (…vgl BSG SozR 2200 § 368n Nr. 49 S 168), mit Hilfe der statistischen Vergleichsmethode eine Unwirtschaftlichkeit nicht feststellen läßt (zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 36 S 207). - BSG, 02.09.1987 - 6 RKa 11/87
Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
pendurchschnitts um 42, 48 % auch ohne nähere Feststellungen zur Homogenität der Vergleichsgruppe gebilligt, nachdem eine Überprüfung der Verordnungsweise ergeben hatte, daß der betroffene Arzt gelegentlich unzulässige Präparate verordnet hatte und "gegenüber Wunschverordnungen nachgiebig" gewesen war (Urteil vom 2. September 1987 - 6 RKa 11/87 - = KVRS-A-6100/46 S 226). - BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 24/86
Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honorarkürzung - …
Auszug aus BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
Die Ausführungen des Beklagten stehen weiterhin insoweit mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang, als sie von dem Rechtsgrundsatz ausgehen, wonach sich im Bereich der normalen Streuung, die der Beklagte ohne Rechtsfehler bei Überschreitungen des Fachgruppendurchschnitts von bis zu 20 % hat annehmen dürfen (vgl BSG SozR 2200 § 368n Nr. 49 S 168), mit Hilfe der statistischen Vergleichsmethode eine Unwirtschaftlichkeit nicht feststellen läßt (…zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 36 S 207).
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung …
Diese Anforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, da sich gerade Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig an einen sachkundigen Personenkreis richten, jedoch müssen die Ausführungen erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die betroffene Kürzungsmaßnahme beruht (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11; siehe schon BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225) .Erforderlich sind auch Ausführungen dazu, ob und ggf in welchem Umfang der Mehraufwand auf Praxisbesonderheiten zurückzuführen ist (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 224) .
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …
Nach der Rechtsprechung des Senats darf allerdings bei Arztgruppen mit engem Leistungsspektrum eine Grenzziehung bei Überschreitungen der Durchschnittswerte der Vergleichsgruppe um +40 % oder weniger vorgenommen werden (…so BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 162 ; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 ;… Engelhard, aaO, K § 106 RdNr 167 ff mwN).Vielmehr bestehen selbst gegen Grenzwerte von unter +40 % keine Bedenken, wenn die Prüfgremien Besonderheiten der Praxis von vornherein mit berücksichtigt haben, es also um eine Grenzwertfestlegung geht, die erfolgt, nachdem die statistische Vergleichsprüfung der Wirtschaftlichkeit bereits um anerkennenswerte individuelle Umstände des Arztes "bereinigt" worden ist (so BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 f und SozR aaO Nr. 43 S 239).
Seine - die Entscheidung des Prüfungsausschusses bestätigenden - Ausführungen lassen hinreichend erkennen, wie das Behandlungsverhalten des Klägers bewertet wurde und welche Gründe für die getroffene Kürzungsmaßnahme ausschlaggebend waren (vgl zu den entsprechenden Anforderungen BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225;… Engelhard, aaO, K § 106 RdNr 313).
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
Zwar darf nach der Rechtsprechung des Senats bei Arztgruppen mit engem Leistungsspektrum - wie es auch bei den kieferorthopädisch tätigen Zahnärzten vorliegt - eine Grenzziehung bereits bei Überschreitungen der Durchschnittswerte der Vergleichsgruppe um +40 % vorgenommen werden (…so BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 162; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225;… SozR aaO Nr. 43 S 240; vgl Spellbrink, Wirtschaftlichkeitsprüfung im Kassenarztrecht, 1994, RdNr 595 und 603; Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, K § 106 RdNr 167 ff mwN).Die Anforderungen an die Darlegungen und Berechnungen dürfen allerdings nicht überspannt werden, zumal sich gerade Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig an einen sachkundigen Personenkreis richten (…vgl BSGE 74, 70, 75 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128 f); die Ausführungen müssen nur erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des (Zahn)Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die getroffene Kürzungsmaßnahme beruht (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225;… Engelhard, aaO, K § 106 RdNr 313).
- BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
Zudem führen bei ihnen - wenn nicht Praxisbesonderheiten anzuerkennen sind - schon Überschreitungen um mehr als 25 % zum Regress (§ 106 Abs. 5a Satz 1 - bzw heute Satz 3 - SGB V), während bei der an Durchschnittswerten orientierten Wirtschaftlichkeitsprüfung ein Regress typischerweise erst ab Überschreitungen um mehr als ca 40 % in Betracht kommt (zu Letzterem s stRspr, zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 f; Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 79/03 R -, ArztR 2005, 291, 293;… BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9, jeweils RdNr 7). - BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verpflichtung der Prüfgremien zur Aufklärung der …
So hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Prüfgremien zumindest berechtigt sind, die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis niedriger anzusetzen, seitdem Praxisbesonderheiten bereits auf der ersten Prüfungsstufe zu berücksichtigen sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 226;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 43 S 239) ; wenn die Prüfgremien Besonderheiten der Praxis von vornherein in den Fallwertvergleich einbezogen haben, sind auch 40 % unterschreitende Grenzwerte zulässig (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 17) . - BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Diese Anforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, da sich gerade Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig an einen sachkundigen Personenkreis richten, sodass sich die Begründung auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken kann (…vgl BSG Urteil vom 9.3.1994 - 6 RKa 18/92 - BSGE 74, 70, 75 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128 f;… BSG Urteil vom 21.5.2003 - B 6 KA 32/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11) ; jedoch müssen die Ausführungen erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die betroffene Kürzungsmaßnahme beruht (…BSG Urteil vom 21.5.2003 - B 6 KA 32/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11;… BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 61; siehe schon BSG Urteil vom 18.6.1997 - 6 RKa 52/96 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 227; vgl auch BSG Beschluss vom 25.1.2017 - B 6 KA 22/16 B - juris RdNr 18) .Erforderlich sind insbesondere Ausführungen dazu, ob und ggf in welchem Umfang der Mehraufwand auf Praxisbesonderheiten zurückzuführen ist (vgl BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 61 ff unter Hinweis auf BSG Urteil vom 18.6.1997 - 6 RKa 52/96 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 224) .
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise
Diese liegt zwischen dem Bereich der normalen Streuung, der Überschreitungen um bis zu ca 20 % erfaßt (…vgl zB BSGE 46, 136, 138 = SozR 2200 § 368n Nr. 14 S 45; SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225), und der Grenze zum sog offensichtlichen Mißverhältnis.In jüngerer Zeit hat er - unter bestimmten Voraussetzungen - niedrigere Werte um ca 40 % ausreichen lassen (s zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 und 227; Nr. 43 S 239; Nr. 45 S 247).
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Diese Anforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, da sich gerade Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig an einen sachkundigen Personenkreis richten, sodass sich die Begründung auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken kann (…vgl BSG Urteil vom 9.3.1994 - 6 RKa 18/92 - BSGE 74, 70, 75 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128 f;… BSG Urteil vom 21.5.2003 - B 6 KA 32/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11) ; jedoch müssen die Ausführungen erkennen lassen, wie das Behandlungsverhalten des Arztes bewertet wurde und auf welchen Erwägungen die betroffene Kürzungsmaßnahme beruht (…BSG Urteil vom 21.5.2003 - B 6 KA 32/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 13;… BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 RdNr 11;… BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 61; siehe schon BSG Urteil vom 18.6.1997 - 6 RKa 52/96 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 227; vgl auch BSG Beschluss vom 25.1.2017 - B 6 KA 22/16 B - juris RdNr 18) .Erforderlich sind insbesondere Ausführungen dazu, ob und ggf in welchem Umfang der Mehraufwand auf Praxisbesonderheiten zurückzuführen ist (vgl BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 61 ff unter Hinweis auf BSG Urteil vom 18.6.1997 - 6 RKa 52/96 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 224) .
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R
Beschwerdeausschuss - statistische Überprüfung von Gesprächsleistungen eines …
Allerdings darf bei Arztgruppen mit engem Leistungsspektrum die Grenzziehung schon bei einem Überschreiten der Durchschnittswerte der Vergleichsgruppe um 40 % oder weniger vorgenommen werden (…vgl BSGE 62, 24, 30 = SozR 2200 § 368n Nr. 48 S 162 ; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 ; Engelhard: in Hauck/Noftz, SGB V, K § 106 RdNr 167 ff, mwN).Vielmehr bestehen selbst gegen Grenzwerte von unter 40 % keine Bedenken, wenn die Prüfgremien Besonderheiten der Praxis von vornherein mitberücksichtigt haben, es also um eine Grenzwertfestsetzung geht, die erfolgt, nachdem die statistische Vergleichsprüfung der Wirtschaftlichkeit bereits um anzuerkennende individuelle Umstände des Arztes "bereinigt" worden ist (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 ff und SozR aaO Nr. 43 S 239).
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für …
Zudem führen bei ihnen - wenn nicht Praxisbesonderheiten anzuerkennen sind - schon Überschreitungen um mehr als 25 % zum Regress (§ 106 Abs. 5a Satz 1 - bzw heute Satz 3 - SGB V), während bei der an Durchschnittswerten orientierten Wirtschaftlichkeitsprüfung ein Regress typischerweise erst ab Überschreitungen um mehr als ca 40 % in Betracht kommt (zu Letzterem s stRspr, zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 41 S 225 f; BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 79/03 R -, ArztR 2005, 291, 293;… BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9, RdNr 7;… BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 50). - BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Einzelleistungsvergleich - eingehende …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 14/02 R
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - Begründung - Honorarkürzungsbescheid - …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 17/08 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen der Verordnung …
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 1/04 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses - Vorlage …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 44/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelleistungsvergleich - offensichtliches …
- BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 1/97
Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 3 KA 47/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Regressen wegen unwirtschaftlicher …
- LSG Thüringen, 05.07.2006 - L 4 KA 1034/03
Möglichkeit einer Kürzung der Honorarforderungen eines zur vertragszahnärztlichen …
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 69/96 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten - Praxisbesonderheit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 42/18
- LSG Hessen, 28.11.2007 - L 6/7 KA 624/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnung von physikalisch-therapeutischen …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 22/16 B
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 91/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 97/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 27/12
- SG Dresden, 29.09.2004 - S 11 KA 5005/03
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen einer Vertragszahnärztin aus Anlass von …
- BSG, 29.09.2022 - B 6 KA 39/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 98/13
- SG Kiel, 20.06.2018 - S 13 KA 253/16
Vertragszahnärztliche Versorgung - Prüfung der Erbringung und Abrechnung …
- SG Kiel, 06.02.2019 - S 2 KA 257/16
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2014 - L 3 KA 100/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 11/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 62/08
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 1/17 B
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfgremien - Begründung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 52/11
Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragszahnärztlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 8/11
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Anerkennung …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - L 4 KA 31/18
Zuweisung des Vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens - Voraussetzungen einer …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 59/05 B
Besorgnis der Befangenheit bei der Mitwirkung eines Mitglieds des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - L 11 KA 52/07
Kürzung des vertragszahnärztlichen Honorars für bestimmte Quartale nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 KA 89/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 23/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - L 4 KA 89/17
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des vertragsärztlichen Honorars - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 KA 46/14
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 21/16 B
Kassenarztrecht; Richtgrößenregress; Grundsatzrüge; Berufsfreiheit und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 57/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 36/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 92/11
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Nachweis von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 KA 84/05
Ausführung; Begründung; Behandlungsweise; Darlegung; Durchschnittswert; …
- SG Düsseldorf, 14.01.2009 - S 2 (14) KA 153/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 110/99
Kürzung eines vertragsärztlichen Honorars für Sonderleistungen wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 52/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 30/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 88/17
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 111/99
Kürzung einer ärztlichen Honorarforderung bei Unwirtschaftlichkeit; …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - L 4 KA 35/18
Festsetzung der vertragsärztlichen Vergütung durch die Kassenärztliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 99/06
Rechtmäßigkeit von gegen einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 145/96
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 28/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 11/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 120/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 322/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 93/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2011 - L 7 KA 75/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Vergleichsprüfung - HNO-Arzt - Bis zu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 111/05
- LSG Bayern, 27.06.2001 - L 12 KA 25/00
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1998 - L 11 KA 57/98
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise ; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 35/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 7/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 101/12
- SG Dortmund, 27.11.2007 - S 9 KA 51/03
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 3 KA 536/02
Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung im Rahmen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 91/11
- LSG Bayern, 27.06.2001 - L 12 KA 24/00
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise ; …
- LSG Bayern, 15.03.2000 - L 12 KA 136/98
Rechtmäßigkeit einer verfügten Kürzung des angeforderten Honorars wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 89/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 90/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 9/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 15/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 61/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 79/11
- SG Dortmund, 24.04.2001 - S 26 KA 182/99
Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung ärztlicher und ärztlich verordneter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 49/06
- SG Dresden, 03.12.2003 - S 11 KA 5001/03
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 27/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 49/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 92/14
- SG Dortmund, 26.02.2002 - S 26 (10) KA 4/01
Auch die EBM-Nr. 5 (Behandlung zur "Unzeit") unterliegt der …