Rechtsprechung
BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versorgungslücke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Genehmigung für die Führung einer Zweigpraxis, Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Feststellung einer Versorgungslücke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 01.04.1992 - S 39 Ka 270/91
- BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94
Papierfundstellen
- BSGE 77, 188
- NZS 1996, 348
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 37/90
Ermächtigung zur Teilnahme und Widerruf der Beteiligung eines Krankenhausarztes …
Auszug aus BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94
Er erstreckt sich darauf, ob im ambulanten Bereich eine Versorgungslücke existiert und wie lange zu deren Schließung die Ermächtigung eines Krankenhausarztes geboten ist (SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4;… BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17;… BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29).Hinsichtlich der strukturell vergleichbaren Entscheidung über die Ermächtigung eines weitergebildeten Krankenhausarztes steht die Rechtsprechung des Senats seit jeher auf dem Standpunkt, daß es sich um eine gebundene Entscheidung in dem Sinne handelt, daß der Krankenhausarzt einen Anspruch auf Ermächtigung hat, soweit die Zulassungsinstanzen beurteilungsfehlerfrei eine Versorgungslücke festgestellt haben (vgl SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 3).
- BSG, 06.06.1984 - 6 RKa 7/83
Krankenhausarzt - Beteiligung eines Krankenhausarztes - Kassenärztliche …
Auszug aus BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94
Ob im ambulanten Bereich ein Versorgungsdefizit besteht, hängt von verschiedenen Faktoren ab (zB der Anzahl der Ärzte, dem Stand der Krankenhausversorgung, der Bevölkerungsdichte, von Art und Umfang der Nachfrage und von der räumlichen Zuordnung aufgrund der vorhandenen Verkehrsverbindungen), die für sich und in ihrer Abhängigkeit untereinander weitgehend unbestimmt sind (vgl BSG SozR 5520 § 29 Nr. 5 S 20).Verfügt die KÄV bei der Entscheidung über die Notwendigkeit des Betriebs einer Zweigpraxis über einen Beurteilungsspielraum, beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die KÄV die durch Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit ermittelten Grenzen eingehalten hat und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl SozR 5520 § 29 Nr. 5 S 20;… SozR 5520 § 29 Nr. 7 S 28 f).
- BSG, 28.10.1986 - 6 RKa 11/86
Beteiligung eines Krankenhausarztes - Kassenärztliche Versorgung - Überweisung …
Auszug aus BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94
Verfügt die KÄV bei der Entscheidung über die Notwendigkeit des Betriebs einer Zweigpraxis über einen Beurteilungsspielraum, beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die KÄV die durch Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit ermittelten Grenzen eingehalten hat und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…vgl SozR 5520 § 29 Nr. 5 S 20; SozR 5520 § 29 Nr. 7 S 28 f).
- LSG Hessen, 29.04.1992 - L 7 Ka 987/90
Kassenärztliche Vereinigung - Genehmigung - Zweigpraxis - Ermessensspielraum - …
Auszug aus BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94
Der Rechtsauffassung des Hessischen LSG in dem unveröffentlichten Urteil vom 29. April 1992 - L 7 Ka 987/90 -, derzufolge der KÄV ein weites Ermessen dahingehend eingeräumt sei, durch die Gestattung von Zweigpraxen den Zugang der Versicherten zu einer Kassenpraxis zu erleichtern und ihnen die Auswahl unter mehreren zugelassenen Ärzten zu ermöglichen, folgt der Senat nicht. - BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91
Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …
Auszug aus BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94
Er erstreckt sich darauf, ob im ambulanten Bereich eine Versorgungslücke existiert und wie lange zu deren Schließung die Ermächtigung eines Krankenhausarztes geboten ist (…SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4; BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17;… BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29). - BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91
Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge
Auszug aus BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94
Er erstreckt sich darauf, ob im ambulanten Bereich eine Versorgungslücke existiert und wie lange zu deren Schließung die Ermächtigung eines Krankenhausarztes geboten ist (…SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4;… BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17; BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29).
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R
Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …
Spiegelbildlich zum Wahlrecht der Versicherten sind die Vertragsärzte nicht gehindert, alle Versicherten, die sie als Behandler gewählt haben, auch dann zu behandeln, wenn diese von auswärts kommen (s hierzu schon BSGE 77, 188, 191 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28).Bereits in seinem Urteil vom 20.12.1995 (BSGE 77, 188, 190 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 27) hatte der Senat - zu der für Zweigpraxen nach altem Recht geltenden Regelung - ausgeführt, dass die üblicherweise mit einer Übertragung von Kompetenzen auf die Zulassungsgremien verbundenen Gesichtspunkte im Falle einer Zweigpraxisgenehmigung nicht gegeben seien.
Zwar erscheint es denkbar, dass die Bedarfsplanung im Wege der Gründung von Zweigpraxen unterlaufen werden kann (so ua LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2008 - L 11 KA 47/08 - MedR 2009, 361, juris RdNr 52; Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, Kommentar zur Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte, 2008, § 24 Ärzte-ZV RdNr 63; kritisch auch Dahm/Ratzel, MedR 2006, 555, 563; vgl auch BSGE 77, 188, 190 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 27 f - für Zweigpraxen nach altem Recht).
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 20.12.1995 (BSGE 77, 188, 193 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 30) ausgeführt hat, dass die Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung an Ärzte, die in einer anderen politischen Gemeinde ihren Praxissitz haben, zu Recht als nachrangig angesehen worden sei, bezog sich diese Aussage nicht auf die Nachrangigkeit im Sinne einer Voraussetzung für eine Anfechtungsberechtigung im Rahmen einer defensiven Konkurrentenklage und ist im Übrigen im Kontext mit der seinerzeit auch bei Zweigpraxisgenehmigungen erforderlichen Bedarfsprüfung zu sehen.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es im Übrigen nicht Aufgabe der KÄV, die Versorgung der Versicherten in der Weise zu optimieren, dass sie in jedem Ort bzw Ortsteil die Auswahl zwischen mindestens zwei am Ort praktizierenden Vertragsärzten haben (s hierzu schon BSGE 77, 188, 191 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28); auch ein entsprechender Anspruch der Versicherten besteht ungeachtet der in § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V verbrieften Arztwahlfreiheit nicht (…BSGE aaO S 193 = SozR aaO S 30 f).
Ebenso hat das BSG der KÄV bei der Beantwortung der Frage, ob der Betrieb einer Zweigpraxis (nach altem Recht) zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung in einer Gemeinde oder einem Ortsteil notwendig ist, einen Beurteilungsspielraum eingeräumt (BSGE 77, 188, 191 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 29).
- BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R
Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit …
Das kommt besonders deutlich in § 24 Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) zum Ausdruck, wonach die Zulassung für den Ort der Niederlassung als Arzt (Vertragsarztsitz) erfolgt (vgl BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 26;… BSGE 79, 152, 155 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 4). - BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 37/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Streit über Zweigpraxisermächtigung - notwendige …
Der Begriff "Ort der Niederlassung" meint nach der Rechtsprechung des Senats den konkreten Ort der Praxis des Vertragsarztes, der durch die Praxisanschrift gekennzeichnet ist (stRspr des Senats, vgl BSGE 77, 188, 189 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 26;… BSGE 85, 1, 5 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 31/32;… BSGE 86, 121, 122 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15;… BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 13;… zuletzt BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 11/14 R - RdNr 35, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 vorgesehen) .
- BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 7/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer …
Der Senat hat für die Zeit vor Einfügung einer ausdrücklichen Bestimmung über die Voraussetzungen zum Betrieb von Zweigpraxen entschieden, die Genehmigung dürfe nur erteilt werden, wenn die Zweigpraxis zur Sicherung einer ausreichenden vertragsärztlichen Versorgung notwendig sei (BSGE 77, 188, 190 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 27) .Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Zweigpraxis aus Gründen der Sicherstellung der Dialyseversorgung steht ihr ein Spielraum zu, der von den Gerichten nur darauf überprüft werden kann, ob ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde gelegt und in sachgerechter Weise gewürdigt worden ist (vgl BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 29;… zur "Bedarfsgerechtigkeit" im Rahmen des § 121a SGB V: BSG SozR 4-2500 § 121a Nr. 3 RdNr 28;… zur "Verbesserung der Versorgung" durch eine Zweigpraxis nach § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV vgl BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53 ff) .
Ob ein Versorgungsdefizit besteht, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, die für sich und in ihrer Abhängigkeit untereinander weitgehend unbestimmt sind (vgl BSGE 77, 188, 192 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 29) .
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R
Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes
Demgegenüber geht der erkennende Senat davon aus, daß der Begriff Ort der Niederlassung (Vertragsarztsitz) die Praxisanschrift des Vertragsarztes meint (vgl BSGE 77, 188, 189 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 26;… BSGE 85, 1, 5 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 31/32; im Ergebnis ebenso Dahm, MedR 1994, 223; Heinze, GesamtKomm SozVers § 95 SGB V Anm 4;… Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, Psychotherapeuten, 3. Aufl 2000, § 18 RdNr 325, § 24 RdNr 423; Schiller, NZS 1997, 105). - BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 3/10 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch …
Ebenso hat das BSG der KÄV bei der Beantwortung der Frage, ob der Betrieb einer Zweigpraxis (nach altem Recht) zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung in einer Gemeinde oder einem Ortsteil notwendig ist, einen Beurteilungsspielraum eingeräumt (BSGE 77, 188, 191 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 29) . - BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Auflage - Entfernung der Wohnung von …
Auch bei der Entscheidung der KÄV, zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in einem bestimmten Ort oder Ortsteil den Betrieb einer Zweigpraxis zu genehmigen, hat diese einen Beurteilungsspielraum (BSGE 77, 188, 191 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 ff). - LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 Wenn ein Vertragsarzt von dieser Bindung der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an den Vertragsarztsitz freigestellt werden will, bedarf er einer Genehmigung, in der Ort und Umfang der außerhalb des Praxissitzes auszuübenden vertragsärztlichen Tätigkeit zu regeln sind (BSG, Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 55/94 -).
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R
Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …
Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich daher - wie in ähnlichen Fällen der Bedarfsfeststellung - darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die durch Auslegung des Begriffs besonderer Versorgungsbedarf zu ermittelnden Grenzen eingehalten und ob die Subsumtionserwägungen so hinreichend in der Begründung der Entscheidung verdeutlicht wurden, daß im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…std Rspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f ;… SozR 3-2500 § 116 Nr. 1 S 4, BSGE 70, 167, 175 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 17, BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29 und BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 ; BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 f ). - BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - …
Ebenso hat das BSG der KÄV bei der Beantwortung der Frage, ob der Betrieb einer Zweigpraxis (nach altem Recht) zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung in einer Gemeinde oder einem Ortsteil notwendig ist, einen Beurteilungsspielraum eingeräumt (BSGE 77, 188, 191 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 29). - BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96
Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Anforderungen an die …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R
Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Facharzt für Innere …
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 64/00 R
Vertragsarzt - Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis - Limited-Care-Dialyse - …
- BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 52/95
Voraussetzungen für die Zulassung als Vertragsarzt in einem Planungsbereich mit …
- LSG Hessen, 29.11.2007 - L 4 KA 56/07
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 25/08
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1998 - L 11 KA 62/98
Vertragsarztrecht
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 46/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 44/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 41/99 R
Facharzt für Frauenheilkunde - Facharzt für Geburtshilfe - Vertragsärztliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 10 KA 48/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 15.12.2004 - S 14 KA 172/04
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 2537/05
Vertragsärztliche Versorgung - Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Verbesserung der …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 22/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 KA 74/98
Abgrenzung von Vertragsarztsitz und Praxis; Verfahren der Ausschreibung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - L 24 KA 26/16
Vertragsärztliche Versorgung - hausärztlicher Internist - Antrag auf Genehmigung …
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08
Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2006 - L 3 KA 21/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 11 KA 84/14
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 51/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …
- LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 64/08
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Zulassungsgremien - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - L 11 SKa 85/96
Auswirkungen eines Konkursverfahrens auf die Zulassung; Vertragsarztpraxis als …
- VG Münster, 18.11.1999 - 6 K 2312/97
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach § 18 Abs. 1 S. 2 Berufsordnung der …
- VG Göttingen, 15.10.1998 - 1 A 1140/97
Genehmigung einer Zweigsprechstunde für eine Facharztpraxis für Hals-, Nasen- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 11 KA 110/13
Drittwiderspruch gegen die Genehmigung zur Verlegung eines Vertragsarztsitzes
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 37/99 R
Anästhesist - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 3 KA 42/15
Anforderungen an die Entscheidung der Zulassungsgremien über die Verlegung eines …
- LSG Hessen, 23.09.2009 - L 4 KA 119/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
- LSG Sachsen, 30.07.2009 - L 1 B 786/08 KA-ER
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sonderbedarfszulassung für die …
- SG Marburg, 10.02.2010 - S 12 KA 160/09
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Beeinträchtigung der …
- SG Marburg, 05.11.2008 - S 12 KA 375/07
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2009 - L 3 KA 73/09
Anspruch auf vorläufige Genehmigung zur Verlegung eines Vertragsarztsitzes; …
- SG Marburg, 16.07.2008 - S 12 KA 45/08
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - L 24 KA 63/12
Zweigstellengenehmigung - Bedarfsplanung - Versorgungsverbesserung
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 86/00
Honrarverteilung auf der Grundlage eines HVM; Bildung individueller …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 24 KA 98/10
Anspruch auf Ermächtigung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen an einem …
- SG Marburg, 27.08.2007 - S 12 KA 374/07
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - Darlegung der …
- LSG Hessen, 26.04.2005 - L 4 KA 13/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Ermächtigung - Krankenhausarzt - Dialysebehandlung
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2004 - L 3 KA 85/04
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von der fachärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - L 11 KA 163/03
Berechtigung zur Erbringung von Gastroskopien im Rahmen der vertragsärztlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04
Grundsätzlich keine einstweilige Anordnung bei gesetzlichem Verbot mit …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 81/00 B
Zum Ausschluß führende Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters, vorausgegangenes …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 32/00 R
- SG Hannover, 21.02.2011 - S 65 KA 775/10
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 10 KA 6/04
Berechtigung zur Erbringung von Gastroskopien im Rahmen der vertragsärztlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 312/02
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Vertragszahnarzt; Genehmigungspflicht der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2002 - L 5 KA 1247/02
Feststellung des Versorgungsbedarfs in der vertragspsychotherapeutischen …
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/00
Honorarverteilung in einem Quartal auf der Grundlage des einschlägigen …
- SG Stuttgart, 31.05.2005 - S 5 KA 8173/04
Voraussetzungen des Anspruchs einer vormaligen Privatärztin auf Zulassung zur …
- SG Duisburg, 11.07.2016 - S 19 KA 4/16
- SG Marburg, 23.11.2007 - S 12 KA 465/07
Medizinisches Versorgungszentrum - fachübergreifende Tätigkeit - Präsenzpflicht …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2004 - L 6 KA 22/03
Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis in Mecklenburg-Vorpommern
- SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 115/08
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - …
- SG Marburg, 10.02.2010 - S 12 KA 824/09
Vertragsärztliche Versorgung - Gründung einer Zweigpraxis - Orthopäde mit …
- SG Marburg, 21.05.2008 - S 12 KA 466/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zweigpraxis - ambulante Operation - …
- SG Marburg, 07.05.2008 - S 12 KA 403/07
Vertragsärztliche Versorgung - Versorgungsverbesserung durch kinderärztliche …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - L 5 KA 3484/04
Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung in der vertragspsychotherapeutischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - L 11 Ka 139/96
Vertragsärztliche Versorgung bei Hausgeburten; Antrag auf Erteilung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 KA 74/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2348/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2012 - L 3 KA 115/11
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2005 - L 5 KA 1095/05
Disziplinarverfahren gegen einen Vertragsarzt wegen einer Patientenbehandlung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 3 KA 47/09
- SG Stuttgart, 29.07.2004 - S 5 KA 7223/03
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Regelungen über …
- SG Düsseldorf, 13.12.2000 - S 2 Ka 182/00
- SG Halle, 24.02.2003 - S 2 KR 59/01