Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Krankenkassen - Arzt - Abrechnung - Gemeinschaftspraxis - Punktwert - Änderung - Berechnung - Punktefaktor - Degressionsregelung - Notwendige Streitgenossenschaft - Beiladung - Frist

• Judicialis

  SGB V aF § 85 Abs 4b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absenkung des Punktwertes bei Vertragszahnärzte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96

  Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung

  Auszug aus BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 79/96

  Die Festlegung der degressionsfreien Gesamtpunktmenge wirkt sich nämlich unmittelbar auf die Krankenkassen aus; ihnen kommt die Vergütungsminderung bei Überschreiten der Punktzahlengrenzen des § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V aF (in der vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1997 gültig gewesenen Fassung, eingefügt durch Art. 1 Nr. 43 Buchst h des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992, BGBl I S 2266, und aufgehoben durch Art. 1 Nr. 28 Buchst e des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes vom 23. Juni 1997, BGBl I S 1520) direkt zugute (vgl hierzu BSGE 80, 223, 227 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22).

  Die Vorschrift ist verfassungsgemäß, wie der Senat in seinen Urteilen vom 14. Mai 1997 eingehend dargelegt hat (BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 - 6 RKa 25/96 - und Urteile betr. Az RKa 29/96, 30/96, 49/96, 50/96).

  Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 14. Mai 1997 (vgl BSGE 80, 223, 226 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22) ausgeführt, daß die Einführung der gesetzlichen Punktwertdegression der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu dienen bestimmt war, andererseits aber auch beobachteten Fehlentwicklungen bei der Qualität der zahnärztlichen Versorgung entgegensteuern sollte.

• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 21/96

  Abgrenzung von Krankenhausbehandlung und stationärer Rehabilitation, notwendige …

  Auszug aus BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 79/96

  Eine notwendige Streitgenossenschaft, bei der dies der Fall wäre (§ 74 SGG iVm § 59, § 62 Zivilprozeßordnung ) (vgl BSG, Urteil vom 19. November 1997 - 3 RK 21/96 - ), liegt hier nicht vor.

• BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur - individuell …

  Zur Begründung führte sie aus, das Bundessozialgericht (BSG) habe in einem Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 79/96 - entschieden, dass bei einer Gemeinschaftspraxis für einen Partner, der im laufenden Kalenderjahr als gleichberechtigtes Mitglied in die Praxis aufgenommen werde, nicht die volle degressionsfreie Punktmenge von 350.000 Punkten, sondern nur der der Dauer seiner Tätigkeit entsprechende Anteil daran anzurechnen sei.

  Der zusätzliche degressionsfreie Betrag ist bei nur zeitweiser Mitgliedschaft des Partners einer Gemeinschaftspraxis nur anteilig entsprechend der Dauer seiner Tätigkeit in dem betroffenen Jahr in Ansatz zu bringen (BSG, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 79/96 -, USK 97155 S 955 f).

• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 22/06 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Berichtigung fehlerhafter Degressionsbescheide …

  Durch Urteil vom 3.12.1997 entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass Zahnärzten die volle degressionsfreie Menge von 349.999 Punkten nur anzurechnen ist, wenn sie ihre Tätigkeit im ganzen Kalenderjahr ausübten, bei nur zeitweiser Tätigkeit hingegen nur entsprechend der Dauer der Tätigkeit (6 RKa 79/96 = USK 97155).

  Dem Senatsurteil vom 27.4.2005 (…SozR 4-2500 § 85 Nr. 15 RdNr 1) ist zu entnehmen, dass die Krankenkassen unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung vom 3.12.1997 (6 RKa 79/96 - USK 97155, S 955) die hier beklagte KZÄV aufgefordert hatten, die Degressionsvorschriften gegenüber den Vertragszahnärzten so anzuwenden, dass im Hinblick auf die nur halbjährige Geltung auch nur die hälftigen Punktmengengrenzen zur Anwendung kommen.

• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme …

  Ebenso steht außer Zweifel; dass bei nur zeitanteiliger Mitgliedschaft eines Partners in einer Gemeinschaftspraxis dessen degressionsfreier Betrag dort ebenfalls nur anteilig in Ansatz zu bringen ist (BSG Urteil vom 3.12.1997 - 6 RKa 79/96 - USK 97155 S 955 f;… BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 10; BSG Urteil vom 8.2.2006 - B 6 KA 27/05 R - GesR 2006, 365 f) .

 
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R

  Vertragszahnarzt - gesamtvertragliche Ausgestaltung - Degressionsabwicklung - …

  Der Senat hat diese gesetzliche Ausgestaltung in seinem Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96 - als verfassungskonform angesehen (…BSGE 80, 223 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22; ebenso in den in Parallelverfahren ergangenen, nicht veröffentlichten Urteilen vom selben Tag - 6 RKa 29/96, 30/96, 49/96 und 50/96; ferner Urteile vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 79/96 - vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 38/97 R, 39/97 R , 42/97 R und 45/97 R und vom 28. April 1999 - B 6 KA 60/98 R - MedR 2000, 49).
• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 26/06 R

  Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …

  Durch Urteil vom 3.12.1997 entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass Zahnärzten die volle degressionsfreie Menge von 349.999 Punkten nur anzurechnen ist, wenn sie ihre Tätigkeit im ganzen Kalenderjahr ausübten, bei nur zeitweiser Tätigkeit hingegen nur entsprechend der Dauer der Tätigkeit (6 RKa 79/96 = USK 97155).

  Dem Senatsurteil vom 27.4.2005 (…SozR 4-2500 § 85 Nr. 15 RdNr 1) ist zu entnehmen, dass die Krankenkassen unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung vom 3.12.1997 ( 6 RKa 79/96 - USK 97155, S 955) die hier beklagte KZÄV aufgefordert hatten, die Degressionsvorschriften gegenüber den Vertragszahnärzten so anzuwenden, dass im Hinblick auf die nur halbjährige Geltung auch nur die hälftigen Punktmengengrenzen zur Anwendung kommen.

• LSG Bayern, 12.10.2016 - L 12 KA 5055/13

  Vertragszahnärztliche Vergütung: Degressionsberechnung bei Gemeinschaftspraxis

  Zur Begründung für die Abweichung vom Jahresbezug bezog sich die Beklagte auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03.12.1997 (Az. 6 RKa 79/96) und vom 05.05.2010 (Az. B 6 KA 21/09 R).

  Daraus folgt, dass Zahnärzte, die nur für einen Teil des Kalenderjahres Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis sind, bei der Bemessung der Degressionsgrenze nur anteilig in Ansatz zu bringen sind (BSG Urteil vom 03.12.1997 - 6 RKa 79/96 - USK 97155;… BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, Rn. 10;… BSG Urteil vom 08.02.2006 - B 6 KA 27/05 R - USK 2006-88 = GesR 2006, 365 = Juris Rn. 12).

  Es hat vielmehr gefordert, dass bei nur zeitanteiliger Mitgliedschaft eines Partners in einer Gemeinschaftspraxis dessen degressionsfreier Betrag dort ebenfalls nur anteilig in Ansatz zu bringen ist (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 03.12.1997, 6 RKa 79/96 und Urteil vom 08.02.2006, B 6 Ka 27/05R).

• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen …

  Daraus folgt, dass Zahnärzte, die nur für einen Teil des Kalenderjahres Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis sind, bei der Bemessung der Degressionsgrenze nur anteilig in Ansatz zu bringen sind (BSG Urteil vom 3.12.1997 - 6 RKa 79/96 - USK 97155;… BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 10; BSG Urteil vom 8.2.2006 - B 6 KA 27/05 R - USK 2006-88 = GesR 2006, 365 = Juris RdNr 12) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 11 KA 29/04

  Abänderung von Bescheiden über degressionsbedingte Honorarkürzungen; Eintritt in …

  Nach Bekanntwerden der Entscheidung des BSG vom 03.12.1997 - 6 RKA 79/96 - berechnete die Beklagte mit Bescheid vom 09.11.1998 die Degressionskürzungen neu nach einer zulässigen Gesamtpunktmenge von 1.313.698 Punkten.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 03.12.1997, Az.: 6 RKA 79/96) bestimmt sich die degressionsfreie Punktmenge für das jeweilige Jahr nach der Dauer der Tätigkeit als Vertragszahnarzt.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 03.12.1997 - 6 RKA 79/96) stand den Klägern für das Jahr 1993 nur die degressionsfreie Punktmenge von 1.313.698 Punkten zu.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 11 KA 31/04

  Degressionsbedingte Honorarkürzungen; Überschreitung der Punktmengengrenzen; …

  Nach Bekanntwerden des Urteils des Bundessozialgerichts vom 03.12.1997 - 6 RKa 79/96 - berechnete die Beklagte mit Bescheid vom 10.11.1998 die Degressionsmengen für das Kalenderjahr 1994 neu auf 885.211 Punkte und forderte das Honorar in Höhe von 27.117,70 DM zurück.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 03.12.1997, Az.: 6 RKa 79/96) bestimmt sich die degressionsfrei Punktmenge für das jeweilige Jahr nach der Dauer der Tätigkeit als Vertragszahnarzt.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 03.12.1997 - 6 RKA 79/96) stand der Praxis des Klägers für das Jahr 1994 nur die degressionsfreie Punktmenge von 885.211 Punkten zu.

• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 28/06 R

  Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …

  Durch Urteil vom 3.12.1997 entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass Zahnärzten die volle degressionsfreie Menge von 349.999 Punkten nur anzurechnen ist, wenn sie ihre Tätigkeit im ganzen Kalenderjahr ausübten, bei nur zeitweiser Tätigkeit hingegen nur entsprechend der Dauer der Tätigkeit (6 RKa 79/96 = USK 97155).

  Dem Senatsurteil vom 27.4.2005 (…SozR 4-2500 § 85 Nr. 15 RdNr 1) ist zu entnehmen, dass die Krankenkassen unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung vom 3.12.1997 (6 RKa 79/96 - USK 97155, S 955) die dort beklagte KZÄV Westfalen-Lippe aufgefordert hatten, die Degressionsvorschriften gegenüber den Vertragszahnärzten so anzuwenden, dass im Hinblick auf die nur halbjährige Geltung auch nur die hälftigen Punktmengengrenzen zur Anwendung kommen.

• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R

  Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 3 KA 82/09

  Vertragsärztliches Abrechnungsrecht; Ansprüche für zahnärztliche Leistungen; …
• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 27/05 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 11 KA 1/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 70/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Erteilung eines …
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 17/04 R

  Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen …
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 61/00 B

  Verfassungsmäßigkeit der Degressionsvorschriften des § 85 Abs. 4b - f SGB V
• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 39/97 R

  Vertragszahnarzt - Punktwertdegression ist verfassungsgemäß - Erfassung der …
• LSG Bayern, 29.09.2004 - L 3 KA 506/03

  Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen zahnärztlicher …
• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 38/97 R

  Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2002 - L 11 KA 10/02

  Ausgestaltung der Berechnung des Honorars eines Zahnarztes nach Umwandlung seiner …
• BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R

  Vergütung - vertragszahnärztliche Leistung - Degressionsregelung - …
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 50/99 B

  Verfassungsmäßigkeit der Punktwertdegression, Ermächtigung zur verwaltungsmäßigen …
• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 45/97 R

  Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen …
• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 42/97 R

  Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - L 11 KA 113/04

  Neuberechnung der Degression eines Vertragszahnarztes; Rechtsgrundlage für die …
• BSG, 28.04.1999 - B 6 60/98 R

  Klage eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie gegen Honorarkürzungen wegen …
• SG Hamburg, 29.05.2002 - S 3 KA 1585/00