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   BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 90/95   

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BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 90/95 (https://dejure.org/1996,1961)
BSG, Entscheidung vom 08.05.1996 - 6 RKa 90/95 (https://dejure.org/1996,1961)
BSG, Entscheidung vom 08. Mai 1996 - 6 RKa 90/95 (https://dejure.org/1996,1961)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1996, 590
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 27/90

    Besetzung des Gerichts in Streitverfahren aufgrund von

    Auszug aus BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 90/95
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Frage, ob eine Streitigkeit eine Angelegenheit des Kassenzahnarztrechts iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG oder eine Angelegenheit der Kassenzahnärzte iS des Satzes 2 dieser Vorschrift darstellt, danach, ob nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle, die über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat, nur mit Kassenzahnärzten oder mit Vertretern von Krankenkassen und Kassenzahnärzten besetzt ist (BSGE 70, 246, 249 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 46 f; BSGE 67, 256, 257 ff = SozR 2500 § 92 Nr. 1 S 3).

    In Fällen, in denen die Besetzung des Verwaltungsgremiums, das zu entscheiden hat, im Streit steht, oder in denen Gremien mit unterschiedlicher Besetzung zu entscheiden haben, ist in sog paritätischer Besetzung zu entscheiden (BSGE 70, 246, 249 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 47).

  • BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 30/89

    Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern iS. des § 12 Abs. 3 SGG ,

    Auszug aus BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 90/95
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Frage, ob eine Streitigkeit eine Angelegenheit des Kassenzahnarztrechts iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG oder eine Angelegenheit der Kassenzahnärzte iS des Satzes 2 dieser Vorschrift darstellt, danach, ob nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle, die über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat, nur mit Kassenzahnärzten oder mit Vertretern von Krankenkassen und Kassenzahnärzten besetzt ist (BSGE 70, 246, 249 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 46 f; BSGE 67, 256, 257 ff = SozR 2500 § 92 Nr. 1 S 3).
  • BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 57/94

    Honorarbegrenzung für den Fall des vorzeitigen Abschlusses einer

    Auszug aus BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 90/95
    Für das weitere Verfahren weist der Senat auf seine Entscheidung vom 15. November 1995 - 6 RKa 57/94 - hin, die sich mit der Verfahrensgestaltung bei der Honorarberichtigung im Zuständigkeitsbereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen befaßt hat.
  • BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 15/90

    Auslegung der Vorschriften des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für

    Auszug aus BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 90/95
    Der Senat hat dieses Verfahren in einem früheren Urteil vom 1. August 1991 (BSGE 69, 166, 167 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 2) nicht beanstandet und in dem Zusammenhang unter Hinweis auf die als Anlage 4 zum BMV-Z vereinbarte Verfahrensordnung ausdrücklich auch die Übertragung der Zuständigkeit für die gebührenordnungsmäßige Prüfung auf Instanzen der Wirtschaftlichkeitsprüfung als zulässig angesehen.
  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 23/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zuständigkeit - Gremien der

    Für die Abgrenzung der Angelegenheiten des Vertragsarztrechts von denjenigen der Vertragsärzte iS des § 12 Abs. 3 SGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ausschlaggebend, wie nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle zusammengesetzt ist, die über den streitigen Anspruch zu entscheiden hat (vgl BSG Urteil vom 8.5.1996 - 6 RKa 90/95 - SozR 3-1500 § 12 Nr. 9 S 17 mwN) .
  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

    Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien -

    Für die Abgrenzung der in § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG angesprochenen Angelegenheiten des Kassenarztrechts und der in Satz 2 genannten Angelegenheiten der Kassenärzte ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ausschlaggebend, wie nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle zusammengesetzt ist, die über den streitigen Anspruch zu entscheiden hat (vgl BSG SozR 3-1500 § 12 Nr. 9 S 17 sowie Senatsurteile vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 44/97 R - und vom 9. September 1998 - B 6 KA 80/97 R -, beide zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Frage, ob eine Streitigkeit eine Angelegenheit des Vertrags(zahn)arztrechts iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG oder eine Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte iS des Satzes 2 dieser Vorschrift darstellt, danach, ob nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle, die über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat, mit Vertretern von Krankenkassen und Vertrags(zahn)ärzten oder nur mit Vertrags(zahn)ärzten besetzt ist (stRspr des BSG: BSGE 67, 256, 257 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1 S 3 f mwN; BSGE 70, 246, 249 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 46 f; SozR 3-1500 § 12 Nr. 9 S 17; BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S 10; BSGE 82, 150, 151 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 13; BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 63; SozR 4-5555 § 15 Nr. 1 RdNr 10; SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 12).
  • LSG Bayern, 24.05.2017 - L 12 KA 157/15

    Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beurteilt sich die Frage, ob eine Streitigkeit eine Angelegenheit des Vertrags(zahn) arztrechts iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG oder eine Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte iS des Satzes 2 dieser Vorschrift darstellt, danach, ob nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle, die über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat, mit Vertretern von Krankenkassen und Vertrags(zahn)ärzten oder nur mit Vertrags(zahn)ärzten besetzt ist (stRspr des BSG: BSGE 67, 256, 257 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1 S. 3 f mwN; BSGE 70, 246, 249 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S. 46 f; SozR 3-1500 § 12 Nr. 9 S. 17; BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S. 10; BSGE 82, 150, 151 = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S. 13; BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S. 63; SozR 4-5555 § 15 Nr. 1 Rn. 10; SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 Rn. 12).
  • BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R

    Vertragsarzt - Verordnungsausschluß von Sprechstundenbedarf - Zuständigkeit -

    In Fällen, in denen die Besetzung des Verwaltungsgremiums, das zu entscheiden hat, im Streit steht oder in denen Gremien mit unterschiedlicher Besetzung zu entscheiden haben, ist in paritätischer Besetzung zu entscheiden (BSGE 70, 246, 249 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 10 S 47; BSG SozR 3-1500 § 12 Nr. 9 S 17).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2003 - L 3 KA 349/02

    Anspruch auf Honorare aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit ; Grundlegende

    Die weitere Anwendbarkeit der PrüfO ist vom BSG bisher nur für die bis zum 31. Dezember 1988 geltende Rechtslage bestätigt worden (SozR 3-1500 § 12 Nr. 9).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 - L 3 KA 79/05

    Streit um die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung;

    Damit liegt eine Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts vor; das gilt unabhängig davon, ob der genannte Beschwerdeausschuss im Einzelfall rechtmäßig besetzt gewesen ist (zu alledem: BSG SozR 3 - 1500 § 12 Nr. 9).

    Vom BSG ist dies bisher nur für die Zeit bis 1988 - gestützt auf die Anlage 4 zum Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) - entschieden worden, während es für die Zeit danach bisher offen geblieben ist, ob den Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die PrüfO auch die Aufgaben der sachlich-rechnerischen Berichtigung übertragen werden konnten (SozR 3-1500 § 12 Nr. 9; vgl. im Anschluss hieran auch Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - L 3 KA 349/02).

  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 70/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Widerruf - bedarfsabhängige Ermächtigung -

    Für die Abgrenzung der in § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG (idF des Art. 12 Nr. 2 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998, BGBl I 1311) angesprochenen Angelegenheiten des Kassenarztrechts von den in Satz 2 genannten Angelegenheiten der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ausschlaggebend, wie nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle zusammengesetzt ist, die über den streitigen Anspruch zu entscheiden hat (vgl Senatsurteil vom 8. Mai 1996, SozR 3-1500 § 12 Nr. 9 S 17 mwN sowie Senatsurteile vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 44/97 R - und vom 9. September 1998 - B 6 KA 80/97 R -, beide zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 80/97 R

    Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Kostenfestsetzung im

    Für die Abgrenzung der in § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG angesprochenen Angelegenheiten des Kassenarztrechts von den in Satz 2 genannten Angelegenheiten der Kassenärzte (Kassenzahnärzte) ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ausschlaggebend, wie nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle zusammengesetzt ist, die über den streitigen Anspruch zu entscheiden hat (vgl Senatsurteil vom 8. Mai 1996, SozR 3-1500 § 12 Nr. 9 S 17 mwN sowie Senatsurteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 44/97 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 74/96

    Angelegenheiten des Kassen(zahn)arztrechts als Streitgegenstand,

    In Fällen, in denen die Besetzung des Verwaltungsgremiums, das zu entscheiden hat, in Streit steht, oder Gremien unterschiedlicher Besetzung zu entscheiden haben, ist in sog paritätischer Besetzung zu entscheiden (zum Ganzen zuletzt Urteil vom 8. Mai 1996 - 6 RKa 90/95 - SozR 3-1500 § 12 Nr. 9).

    Der Senat hat bereits mehrfach das in der geltenden Prüfordnung vom 6. März 1968 vorgesehene dreistufige Verwaltungsverfahren mit der abschließenden Entscheidungskompetenz des Beklagten für die Quartale bis einschließlich IV/88 für statthaft erklärt (vgl zuletzt BSG SozR 3-1500 § 12 Nr. 9 S 18).

  • BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 7/96

    Rechtsweg bei aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten, Rechtswidrigkeit des ruhenden

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2003 - L 3 KA 348/02

    Festsetzung vertragszahnärztlicher Jahreshonorare ; Grundlegende Bedeutung des

  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 44/97 R

    Besetzung - Richterbank - Zweifel über Zuständigkeit und personelle

  • BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 57/97 R

    Ausschluß der Verordnung von Sprechstundenbedarf, Zuständigkeit zur Feststellung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2003 - L 3 KA 350/02
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 2/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 3 KA 42/09
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