Rechtsprechung
BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 91/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsarzt - Internist - Honorar - Honorarbescheid - Honorarberichtigung - Abrechnung - Hausärztliche Vergütung - Fachärztliche Leistungen - Punktzahl
- Judicialis
SGB V § 87
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen fachärztlichen Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
Gliederung - Hausarzt - Facharzt - Versorgungsbereich
Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 91/96
§ 87 Abs. 2a Satz 3 SGB V setzt damit auf der Ebene der Bewertung ärztlicher Leistungen als maßgeblicher Grundlage für deren Vergütung (zur Bedeutung des EBM für den Vergütungsanspruch s Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) die Entscheidung des Gesetzgebers um, die vertragsärztliche Versorgung in einen hausärztlichen und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich zu gliedern und die in der vertragsärztlichen Versorgung bestehenden Arztgruppen den jeweiligen Versorgungsbereichen zuzuordnen (§ 73 Abs. 1 und Abs. 1a SGB V; die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bejahend: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - 6 RKa 63/96 und 13/97 -).Er wollte zugleich die Qualität der Grundversorgung der Versicherten durch eine Stärkung der hausärztlichen Versorgungsfunktion fördern (zum Ganzen: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - aaO).
Wie er in seinen Urteilen vom 18. Juni 1997 (- 6 RKa 58/96, 63/96, 17/97 -) im einzelnen ausgeführt hat, besaß der Bundesgesetzgeber gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 des Grundgesetzes (GG) die Kompetenz zum Erlaß der Regelung über die Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in einen hausärztlichen und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich und zur Zuordnung von Arztgruppen zu diesen Versorgungsbereichen.
Der Senat hat bereits zu den Bestimmungen des § 73 Abs. 1 und Abs. 1a SGB V entschieden, daß es sich bei dieser Grundentscheidung des Gesetzgebers zur Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsbereich um eine verfassungsgemäße Konkretisierung des Grundrechts der Berufsfreiheit handelt (vgl im einzelnen Urteile vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - aaO).
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 91/96
§ 87 Abs. 2a Satz 3 SGB V setzt damit auf der Ebene der Bewertung ärztlicher Leistungen als maßgeblicher Grundlage für deren Vergütung (zur Bedeutung des EBM für den Vergütungsanspruch s Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) die Entscheidung des Gesetzgebers um, die vertragsärztliche Versorgung in einen hausärztlichen und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich zu gliedern und die in der vertragsärztlichen Versorgung bestehenden Arztgruppen den jeweiligen Versorgungsbereichen zuzuordnen (§ 73 Abs. 1 und Abs. 1a SGB V; die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bejahend: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - 6 RKa 63/96 und 13/97 -).Gegen die Bezugnahme des EBM als normativer Regelung (hierzu zuletzt: Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) auf eine von den genannten Vertragspartnern getroffene Vereinbarung, die von diesen auch verändert werden kann, bestehen auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer dynamischen Verweisung Bedenken.
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96
Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 91/96
§ 87 Abs. 2a Satz 3 SGB V setzt damit auf der Ebene der Bewertung ärztlicher Leistungen als maßgeblicher Grundlage für deren Vergütung (zur Bedeutung des EBM für den Vergütungsanspruch s Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) die Entscheidung des Gesetzgebers um, die vertragsärztliche Versorgung in einen hausärztlichen und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich zu gliedern und die in der vertragsärztlichen Versorgung bestehenden Arztgruppen den jeweiligen Versorgungsbereichen zuzuordnen (§ 73 Abs. 1 und Abs. 1a SGB V; die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bejahend: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - 6 RKa 63/96 und 13/97 -).
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
Bestimmungen, die den Vertragsarzt von der Erbringung vertragsärztlicher Leistungen ausschließen, können seinen Zulassungsstatus betreffen, sofern es sich um für sein Fachgebiet wesentliche Leistungen handelt (…vgl Senatsurteile vom 17. September 1997 - 6 RKa 90/96 -, SozR 3-2500 § 87 Nr. 17; - 6 RKa 91/96, 92/96 - …sowie vom 20. März 1996 - 6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2). - BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Vertragsarzt - Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung - onkologisch …
Bei den Regelungen des § 73 Abs. 1a SGB V handelt es sich um verfassungsgemäße Beschränkungen der Berufsausübung iS von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, wie der Senat in seinen Urteilen vom 18. Juni 1997 ausgeführt (…BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und die Urteile in den Parallelverfahren 6 RKa 63/96 und 13/97) und in seinen Urteilen vom 17. September 1997 (SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 S 77 und Parallelverfahren 6 RKa 91/96 und 92/96 ) bekräftigt hat. - BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
Bestimmungen, die den Vertragsarzt von der Erbringung vertragsärztlicher Leistungen ausschließen, können seinen Zulassungsstatus betreffen, sofern es sich um für sein Fachgebiet wesentliche Leistungen handelt (…vgl Senatsurteile vom 17. September 1997 - 6 RKa 90/96 -, SozR 3-2500 § 87 Nr. 17; - 6 RKa 91/96, 92/96 - …sowie vom 20. März 1996 - 6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2).
- BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R
Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
Bei den Regelungen des § 73 Abs. 1a SGB V handelt es sich um verfassungsgemäße Beschränkungen der Berufsausübung iS von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, wie der Senat in seinen Urteilen vom 18. Juni 1997 ausgeführt (…BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und die Urteile in den Parallelverfahren 6 RKa 63/96 und 13/97) und in seinen Urteilen vom 17. September 1997 (SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 S 77 und Parallelverfahren 6 RKa 91/96 und 92/96) bekräftigt hat. - LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03
Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
Die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Gesundheitsstrukturgesetz eingeführten Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich ist bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 18.06.1997 = BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und Urteile in den Parallelverfahren 6 RKa 63/96 und 13/97 sowie Urteile vom 17.09.1997 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 und Parallelverfahren 6 RKa 91/96 und 92/96;… Urteil vom 01.07.1998, B 6 KA 27/97 R = USK 98166, Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.06.1999, 1 BvR 2507/97 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 = NJW 1999, 2730, 2731 zu BSGE 80, 257). - BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
Bestimmungen, die den Vertragsarzt von der Erbringung vertragsärztlicher Leistungen ausschließen, können seinen Zulassungsstatus betreffen, sofern es sich um für sein Fachgebiet wesentliche Leistungen handelt (…vgl Senatsurteile vom 17. September 1997 - 6 RKa 90/96 -, SozR 3-2500 § 87 Nr. 17; - 6 RKa 91/96, 92/96 - …sowie vom 20. März 1996 - 6 RKa 21/95 - BSGE 78, 91, 93 = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2). - LSG Bayern, 24.05.2000 - L 12 KA 165/98 Es besteht deshalb kein Anlass, von der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteile vom 18. Juni 1997, Az.: 6 RKa 58/96, 6 RKa 63/96 und 6 RKa 13/97; vom 17. September 1997, 6 RKa 90/96, 6 RKa 91/96 und 6 RKa 92/96 sowie vom 1. Juli 1998, B 6 KA 27/97 R und B 6 KA 25/97 R) abzuweichen.
Rechtsprechung
BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 92/96, 6 RKa 91/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsarzt - Internist - Honorar - Honorarbescheid - Honorarberichtigung - Abrechnung - Hausärztliche Vergütung - Fachärztliche Leistungen - Punktzahl - Einheitlicher Bewertungsmaßstab
- Judicialis
SGB V des § 87 Abs 2a
- rechtsportal.de
Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen fachärztlichen Leistungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Haus- und fachärztliche Versorgung: Streichung der Hausarztpauschale bei Erbringung fachärztlicher Leistungen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
Gliederung - Hausarzt - Facharzt - Versorgungsbereich
Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 92/96
§ 87 Abs. 2a Satz 3 SGB V setzt damit auf der Ebene der Bewertung ärztlicher Leistungen als maßgeblicher Grundlage für deren Vergütung (zur Bedeutung des EBM für den Vergütungsanspruch s Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) die Entscheidung des Gesetzgebers um, die vertragsärztliche Versorgung in einen hausärztlichen und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich zu gliedern und die in der vertragsärztlichen Versorgung bestehenden Arztgruppen den jeweiligen Versorgungsbereichen zuzuordnen (§ 73 Abs. 1 und Abs. 1a SGB V; die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bejahend: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - 6 RKa 63/96 und 13/97 -).Er wollte zugleich die Qualität der Grundversorgung der Versicherten durch eine Stärkung der hausärztlichen Versorgungsfunktion fördern (zum Ganzen: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - aaO).
Wie er in seinen Urteilen vom 18. Juni 1997 (- 6 RKa 58/96, 63/96, 17/97 -) im einzelnen ausgeführt hat, besaß der Bundesgesetzgeber gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 des Grundgesetzes (GG) die Kompetenz zum Erlaß der Regelung über die Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in einen hausärztlichen und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich und zur Zuordnung von Arztgruppen zu diesen Versorgungsbereichen.
Der Senat hat bereits zu den Bestimmungen des § 73 Abs. 1 und Abs. 1a SGB V entschieden, daß es sich bei dieser Grundentscheidung des Gesetzgebers zur Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsbereich um eine verfassungsgemäße Konkretisierung des Grundrechts der Berufsfreiheit handelt (vgl im einzelnen Urteile vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - aaO).
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 92/96
§ 87 Abs. 2a Satz 3 SGB V setzt damit auf der Ebene der Bewertung ärztlicher Leistungen als maßgeblicher Grundlage für deren Vergütung (zur Bedeutung des EBM für den Vergütungsanspruch s Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) die Entscheidung des Gesetzgebers um, die vertragsärztliche Versorgung in einen hausärztlichen und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich zu gliedern und die in der vertragsärztlichen Versorgung bestehenden Arztgruppen den jeweiligen Versorgungsbereichen zuzuordnen (§ 73 Abs. 1 und Abs. 1a SGB V; die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bejahend: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - 6 RKa 63/96 und 13/97 -).Gegen die Bezugnahme des EBM als normativer Regelung (hierzu zuletzt: Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) auf eine von den genannten Vertragspartnern getroffene Vereinbarung, die von diesen auch verändert werden kann, bestehen auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer dynamischen Verweisung Bedenken.
- BSG, 29.07.1958 - 1 RA 109/57
Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 92/96
Schließlich ist sie auch nicht als - nicht fristgebundene - unselbständige Anschlußrevision zulässig, denn sie hält sich nicht angriffsweise innerhalb der Revisionen der Beklagten und des Beigeladenen zu 2) (vgl BSGE 8, 24, 29, 30). - BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96
Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 92/96
§ 87 Abs. 2a Satz 3 SGB V setzt damit auf der Ebene der Bewertung ärztlicher Leistungen als maßgeblicher Grundlage für deren Vergütung (zur Bedeutung des EBM für den Vergütungsanspruch s Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) die Entscheidung des Gesetzgebers um, die vertragsärztliche Versorgung in einen hausärztlichen und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich zu gliedern und die in der vertragsärztlichen Versorgung bestehenden Arztgruppen den jeweiligen Versorgungsbereichen zuzuordnen (§ 73 Abs. 1 und Abs. 1a SGB V; die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bejahend: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - 6 RKa 63/96 und 13/97 -).
- LSG Bayern, 24.05.2000 - L 12 KA 165/98 Es besteht deshalb kein Anlass, von der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteile vom 18. Juni 1997, Az.: 6 RKa 58/96, 6 RKa 63/96 und 6 RKa 13/97; vom 17. September 1997, 6 RKa 90/96, 6 RKa 91/96 und 6 RKa 92/96 sowie vom 1. Juli 1998, B 6 KA 27/97 R und B 6 KA 25/97 R) abzuweichen.