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   VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96   

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VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96 (https://dejure.org/1998,7160)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.02.1998 - 6 S 1090/96 (https://dejure.org/1998,7160)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96 (https://dejure.org/1998,7160)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Anrechnung von Landesblindenhilfe auf Leistungen nach dem Pflege-Versicherungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 210
  • VBlBW 1998, 117 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91

    Sozialhilfe - Pflegegeld - Revision - Sprungrevision

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96
    Pflegegeld dient allerdings nicht der Deckung des unmittelbaren Pflegebedarfes, sondern hat vielmehr eine Anreiz- und Motivationsfunktion insofern, als es dazu dient, die nicht arbeitsmarktgerecht entlohnte Pflegetätigkeit von Angehörigen oder anderen Pflegepersonen durch Auslagenersatz oder kleinere Zuwendungen als Ausdruck der Dankbarkeit zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.1993, BVerwGE 92, 220/228).

    Gerade weil die Landesblindenhilfe wie das Pflegegeld nicht der Abgeltung konkret entstandener Pflegekosten zu dienen bestimmt ist, kann seine Zweckbestimmung wie beim Pflegegeld nur darin gesehen werden, die Pflegebereitschaft nicht arbeitsmarktgerecht entlohnter Pflegepersonen allenfalls durch Kostenersatz und kleinere Zuwendungen als Ausdruck der Dankbarkeit aufrechtzuerhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.1993, BVerwGE 92, 220/228 zum Pflegegeld).

    Denn, wie dargelegt, ist die Motivation des Gesetzgebers für die Gewährung sowohl der Landesblindenhilfe einerseits als auch des Pflegegeldes nach § 57 SGB V a.F. gerade nicht gewesen, die Pflegeperson angemessen zu entlohnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.1993, BVerwGE 92, 220/227), sondern vielmehr die entsprechende Pflegebereitschaft von Pflegepersonen zu erhalten, indem der Pflegebedürftige instand gesetzt wird, Aufwendungen zu erstatten und kleinere Zuwendungen der Pflegeperson zu gewähren.

    Abgesehen davon, daß die Entscheidung nicht die vorliegende Problematik des Verhältnisses von Landesblindenhilfe und Pflegegeld betrifft, ist die dort vertretene Rechtsauffassung einer fehlenden Gleichartigkeit von Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 BSHG und der Geldleistung nach § 57 SGB V a.F. vom Bundesverwaltungsgericht widerlegt worden (BVerwG, Urt. v. 25.03.1993, BVerwGE 92, 220).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1982 - 6 S 843/81

    Blindenhilfe; Keine Abstufung des Anspruchs bei Mehrfachbehinderten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96
    Unter Mehraufwendungen in diesem Sinne ist in erster Linie der finanzielle Aufwand zu verstehen, den die durch die Blindheit hervorgerufene Pflege und Wartung verursacht (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.05.1969 - V C 167.67 -, FEVS 16, 321 ff; Urteile des Senats v. 14.04.1977, FEVS 26, 151/154, 10.08.1977 - VI 440/77 -, S. 10, v. 26.11.1980 - 6 S 1007/80 -, S. 8 und v. 08.09.1982 - 6 S 843/81 -, S. 10; OVG Lüneburg, Urteile v,. 12.04.1967, FEVS 15, 70/72 und v. 21.01.1970, FEVS 17, 256).

    Die Identität der Zweckbestimmung beider Hilfearten zeigt sich vor allem darin, daß es in das Belieben des Blinden ebenso wie des Beziehers von Pflegegeld gestellt bleibt, ohne Einzelnachweis (vgl. dazu Urt. des Sen. v. 08.09.1982 - 6 S 843/81 -) tatsächlicher Aufwendungen darüber zu befinden, ob bzw. in welchem Umfang er eine Pflegeperson einstellt und sich mit Hilfe des Blindengeldes wie des Pflegegeldes die Bereitschaft ihn unentgeltlich pflegender Personen erhält (vgl. OVG, Lüneburg, Urt. v. 21.01.1970, FEVS 17, 256).

    Wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat, ermächtigt die Vorschrift des § 3 Abs. 1 LBHG lediglich zu einer gebundenen Entscheidung ohne die Möglichkeit einer differenzierenden Abstufung  einer Leistungsanrechnung (vgl. Urt. des Sen. v. 08.09.1982 - 6 S 843/81 - S.8), läßt also für ein Ermessen oder für die Anerkennung von Härten - anders als § 5 Abs. 3 S. 4 LBHG - keinen Raum.

  • OVG Niedersachsen, 07.10.1991 - 4 M 2160/91

    Pflegegeld; Geldleistung; Krankenkasse ; Gleichartigkeit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96
    Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des OVG Lüneburg vom 07.10.1991 - 4 M 2160/91 -.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - A 16 S 634/92

    Rechtsmittel bei rechtsirrtümlicher Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichts

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96
    Es liegt insoweit ein infolge fehlerhafter Auslegung des Klageantrages gegen § 88 VwGO verstoßendes und damit verfahrensfehlerhaftes Voll-Endurteil vor, ungeachtet dessen, daß das Verwaltungsgericht über einen Teil des Streitgegenstands nicht entschieden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1994, BVerwGE 95, 269 und Urt. des 16. Senats v. 29.06.1992 - A 16 S 634/92 - Redeker von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 110 RdNr. 1; Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 110 RdNr. 13).
  • BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 19.87

    Pflanzenschutzmittel - Sonstige Auswirkungen - Wirkungseintritt - Ersetzbarkeit -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96
    Der Kläger war auch nicht gehalten  gewesen, anstelle  der Berufung eine Ergänzung des Urteils nach § 120 VwGO zu beantragen, denn die dort aufgeführten Voraussetzungen, versehentliches Übergehen eines nach dem Tatbestand gestellten Antrags (vgl. dazu Urt. des Sen. v. 16.03.1994 - 6 S 1336/94 - unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 10.11.1988, NVwZ-RR 1990, 134),liegen nicht vor.
  • BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70

    Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96
    Diese zeitliche Begrenzung des Klagebegehrens ergibt sich daraus, daß mit dem angefochtenen Bescheid die Kürzung der Landesblindenhilfe für die Zeit ab Juli 1994 ausgesprochen wurde, und ferner daraus, daß bei sozialhilferechtlichen Verpflichtungsklagen, wie sie der Kläger vorliegend erhoben hat, der Zeitraum nur bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids (hier: vom 27.10.1994) im Streit ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.11.1966, BVerwGE 25, 307, v. 29.09.1971, BVerwGE 38, 299 und v. 19.01.1972, BVerwGE 39, 261).
  • BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93

    Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96
    Es liegt insoweit ein infolge fehlerhafter Auslegung des Klageantrages gegen § 88 VwGO verstoßendes und damit verfahrensfehlerhaftes Voll-Endurteil vor, ungeachtet dessen, daß das Verwaltungsgericht über einen Teil des Streitgegenstands nicht entschieden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1994, BVerwGE 95, 269 und Urt. des 16. Senats v. 29.06.1992 - A 16 S 634/92 - Redeker von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 110 RdNr. 1; Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 110 RdNr. 13).
  • BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71

    Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96
    Diese zeitliche Begrenzung des Klagebegehrens ergibt sich daraus, daß mit dem angefochtenen Bescheid die Kürzung der Landesblindenhilfe für die Zeit ab Juli 1994 ausgesprochen wurde, und ferner daraus, daß bei sozialhilferechtlichen Verpflichtungsklagen, wie sie der Kläger vorliegend erhoben hat, der Zeitraum nur bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids (hier: vom 27.10.1994) im Streit ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.11.1966, BVerwGE 25, 307, v. 29.09.1971, BVerwGE 38, 299 und v. 19.01.1972, BVerwGE 39, 261).
  • BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

    Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96
    Diese zeitliche Begrenzung des Klagebegehrens ergibt sich daraus, daß mit dem angefochtenen Bescheid die Kürzung der Landesblindenhilfe für die Zeit ab Juli 1994 ausgesprochen wurde, und ferner daraus, daß bei sozialhilferechtlichen Verpflichtungsklagen, wie sie der Kläger vorliegend erhoben hat, der Zeitraum nur bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids (hier: vom 27.10.1994) im Streit ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.11.1966, BVerwGE 25, 307, v. 29.09.1971, BVerwGE 38, 299 und v. 19.01.1972, BVerwGE 39, 261).
  • BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindenhilfe für Sehbehinderte - Begriff der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 6 S 1090/96
    Dieser Grundsatz gilt entsprechend auch für die Landesblindenhilfe, denn diese stellt in der Sache eine besondere (landesrechtliche) Form der Sozialhilfe dar, die gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. BSHG an die Stelle der im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes zu gewährenden Blindenhilfe tritt (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 15.11.1967, BVerwGE 28, 216 zur Rechtsnatur der Blindenhilfe nach § 67 BSHG).
  • BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67

    Annahme einer besonderen Härte hinsichtlich der Gewährung von Blindenhilfe -

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16

    Sozialrecht - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 - Anspruch auf

    Denselben Zweck verfolgt ausweislich § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auch die (nachrangige) Blindenhilfe nach dem SGB XII. Mit den genannten Leistungen der Blindenhilfe soll nicht so sehr ein wirtschaftlicher Bedarf gesteuert werden; sie dienen vielmehr in erster Linie der Befriedigung laufender blindheitsspezifischer - auch immaterieller - Bedürfnisse und zwar ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachzuweisenden oder nachweisbaren Bedarf (Senatsurteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 5514/05 - juris Rdnr. 22; BSG, Urteil vom 5. Dezember 2001 - B 7/1 SF 1/00 R - juris Rdnr. 16; Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 SF 2/03 - juris Rdnr. 14; Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R - juris Rdnr. 18; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1969 - V C 167.67 - BVerwGE 32, 89 - juris Rdnr. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96 - juris Rdnr. 28; vgl. ferner SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 27. November 2014 - S 4 BL 684/14 - juris Rdnr. 17; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2013 - L 7 BL 1/10 - juris Rdnr. 26; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2011 - 12 A 1011/10 - juris Rdnrn. 32 ff. zur Vergleichbarkeit von Landesblindenhilfe mit Leistungen nach dem SGB XII i.S. des § 9 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz).

    Unter Mehraufwendungen in diesem Sinne ist in erster Linie der finanzielle Aufwand zu verstehen, den die durch die Blindheit hervorgerufene "Pflege und Wartung" (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1998, a.a.O.) verursacht.

    Daneben gehört allerdings dazu auch der finanzielle Aufwand, der nicht unmittelbar durch die eigentliche "Pflege und Wartung" entsteht, der aber gleichfalls auf die Blindheit zurückzuführen ist, z.B. besondere und zusätzliche Kleidung, Blindenschriften und -literatur, blindengerechte Computer und Lesehilfen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Januar 2016 - L 11 KR 888/15 - juris Rdnr. 30; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1998, a.a.O. m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

    Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und

    Denselben Zweck haben im Übrigen nicht nur die Blindengelder nach den Regelungen anderer Bundesländer (vgl. etwa Art. 1 Abs. 1 BayBlindG, § 1 Abs. 1 Nds. LandesblindengeldG, § 1 Abs. 1 GHBG, § 1 Abs. 1 sächs. LBlindG, § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürBliGG), sondern auch - wie sich aus § 72 Abs. 1 1. Halbs. SGB XII ergibt - die Bundesblindenhilfe nach dem SGB XII. Mit den genannten Leistungen der Blindenhilfe soll nicht so sehr ein wirtschaftlicher Bedarf gesteuert werden; sie dienen vielmehr in erster Linie der Befriedigung laufender blindheitsspezifischer - auch immaterieller - Bedürfnisse (vgl. BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 4; BVerwGE 32, 89, 91 f; ferner Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96 - FEVS 48, 516), und zwar ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachzuweisenden oder nachweisbaren Bedarf (vgl. BSG und BVerwG a.a.O.; ferner BSG SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 1 S. 3; BVerwGE 51, 281, 284).

    Obgleich sowohl § 3 Abs. 1 LBlindG als auch § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII eine Nachrangregelung bezüglich gleichartiger Leistungen enthalten, ist die Landesblindenhilfe - und das stellt auch die Beklagte nicht in Abrede - die gegenüber der Bundesblindenhilfe vorrangige Leistung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1998 - a.a.O.; ferner Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 49/86 - NJW 1988, 819, 821 ; außerdem BVerwGE 51, 281, 285 und die - soweit ersichtlich - einhellige Meinung in der Literatur; vgl. Baur in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Teil II, SGB XII § 72 Rdnr. 9; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII K§ 72 Rdnr. 6; Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, 7. Auflage, § 72 Rdnr. 6; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII § 72 Rdnr. 2; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, § 67 Rdnr. 2).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 16 A 292/05

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Blindengeld

    und H. Schellhorn, a.a.O.; Meusinger, in: Fichtner (Hrsg.), BSHG, Kommentar, § 67 Rn. 9; dahin tendierend, aber letztlich offengelassen in BVerwG, Urteil vom 6.9.1979 - 5 C 8.78 -, BVerwGE 58, 265; vgl. auch BGH, Urteil vom 24.9.1987 - III ZR 49/86 -, NJW 1988, 819 = ZfSH/SGB 1988, 141; anders etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.2.1998 - 6 S 1090/96 -, FEVS 48, 516, das von einer "besondere[n] (landesrechtliche[n]) Form der Sozialhilfe" spricht.
  • SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 62/13

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

    Es entspricht der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung, dass die Landesblindenhilfe die gegenüber der Bundesblindenhilfe vorrangige Leistungsart ist, auch weil sie - hier nach Art. 1 Abs. 1 BayBliG - als einkommensunabhängige Versorgungsleistung, also ohne von bestimmten Einkommensgrenzen abhängig zu sein, gewährt wird (BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 49/86, Rz. 24) und an die Stelle der im Rahmen des SGB XII zu gewährenden Blindenhilfe tritt (VGH Mannheim, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96, Rz. 26).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08

    Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus);

    Dazu gehört allerdings auch der finanzielle Aufwand, der nicht unmittelbar durch die eigentliche Pflege entsteht, der aber gleichfalls auf die Blindheit zurückzuführen ist, z.B. besondere und zusätzliche Kleidung, Blindenschriften oder Blindenliteratur, soweit diese Mittel nicht bereits der Eingliederung des Blinden in das gesellschaftliche Leben dienen (VGH Mannheim, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96 -, Rn. 28 bei juris m.w.N. zum zweckgleichen § 1 Abs. 1 des Baden-Württembergischen Landesblindenhilfegesetzes).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - 16 A 5938/95

    Blindengeld; Erblindung; Anrechnung von Pflegegeld; Wegfall des Anspruchs auf

    vgl. auch VGH BW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96 -, FEVS 48, 516.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2002 - 16 A 3636/00

    Anrechnung des Pflegegeldes der gesetzlichen Unfallversicherung auf das

    vgl. auch VGH BW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96 -, FEVS 48, 516.
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