Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Begleichung des Restbetrages einer ärztlichen Honorarrechnung durch die Erbin des Behandelten; Ansetzung des Regelsatzes bei ärztlichen Leistungen

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Privatliquidation - Patient verlangt Rechnungskorrektur mit niedrigerem Faktor - was tun?

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Privatliquidation - Begründungspflicht bei Privatabrechnungen schon ab dem 1,4fachen Gebührensatz?

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Koblenz, 19.05.1988 - 6 U 286/87

  Richtige Ermessensausübung bei der Festlegung einer Gebühr für eine ärztliche …

  Auszug aus LG Bochum, 04.03.2002 - 6 S 11/01

  Nur soweit der Mittelwert überschritten wird, hat der Arzt nämlich die Gründe hierfür darzulegen und zu beweisen (vgl. OLG Koblenz, NJW 1988, 2309).

  Nach der herrschenden Meinung ist der Regelsatz bei ärztlichen Leistungen mit 2, 3 und bei medizinisch-technischen Leistungen 1, 8 anzusetzen (vgl. OLG Koblenz, NJW 1988, 2309; Wezel/Riebold, GOÄ, Stand 2002, Kommentar zu § 5 Abs. 2).

• AG Essen, 19.11.1987 - 20 C 5/87

  Honoraranspruch eines Arztes; Ermessensspielraum bei ärztlicher …

  Auszug aus LG Bochum, 04.03.2002 - 6 S 11/01

  Nach anderer Ansicht (vgl. AG Essen, NJW 1988, 1525; Miebach, NJW 2001, 3386 bis 3388 mit weiteren Nachweisen auf eine insbesondere von einigen Amtsgerichten vertretene abweichende Rechtsprechung) ist lediglich der 1, 7 -fache Satz als Mittelgebühr ärztlicher Leistungen anzusetzen, da es sich hierbei um den mathematisch zutreffenden - aufgerundeten - Durchschnitt zwischen dem einfachen und dem 2, 3-fachen Satz handele.

• LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei …

  Das Landgericht hat bereits in einem Urteil vom 18.01.2002 (AZ.: 6 S 11/01) ausgesprochen, dass Mutterschutzzeiten nicht als Umlagezeiten anzusehen sind.
• LG Hamburg, 07.02.2007 - 318 S 145/05

  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs aus einer augenärztlichen Behandlung

  Dabei werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, ob für durchschnittlich zu bewertende Leistungen oder ohne nähere Begründung der 2, 3fache (bzw. 1,8fache bei Gebühren im Sinne von Abs. 3) Satz (Schwellenwert) zugrunde gelegt werden darf (so OLG Koblenz NJW 1988, 2309; AG Hildesheim MedR 1997, 323; LG Bochum MedR 2002, 639;… Kastenbauer § 5 GOÄ Rdn. 7).