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VGH Baden-Württemberg, 27.05.2016 - 6 S 1406/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 K 576/10
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2016 - 6 S 1406/14
- BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16
Bestimmtheitsgebot; Bietagent; Countdown Auktion; Dienstleistungsfreiheit; …
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Antragstellerin weder aus der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 27.5.2016 - 6 S 1406/14 -), da sich dieser einer Aussage zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis ausdrücklich enthalten hat, noch aus dem Pilotverfahren der Kommission der Europäischen Union, weil es insoweit an einer rechtsverbindlichen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fehlt. - OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18
Internetverbot für Glücksspiel
Die Forderung des Berufungsgerichts (VGH Mannheim, Urteil vom 27. Mai 2016 - 6 S 1406/14 -), die zeitliche Reihenfolge des Vorgehens gegen Anbieter von Internetglücksspielen an deren Marktpräsenz, Umsätzen oder Gewinn auszurichten, überspannt diese Anforderungen deutlich. - OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
Das Vorliegen eines strukturell bedingten Vollzugsdefizits lässt sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch weder mit der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 27.5.2016 - 6 S 1406/14 -, a.a.O., juris) noch mit dem Pilotverfahren der Kommission der Europäischen Union begründen. - VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16
Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
Die von dem Kläger angeführten Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 08.09.2015 (VGH Bad.-Württ., U. v. 09.09.2015 - 6 S 1426/14 - und - 6 S 1406/14 -, juris), die ein Vollzugsdefizit im Onlinebereich konstatierten, wurden durch das Bundesverwaltungsgericht als zu restriktiv aufgehoben (BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 18.16 - und - 8 C 14.16 -, jeweils juris).